Stadt und Leute

Ausgabe Nr. 48 · 29. November 2000

Stadtkämmerer
Walter Lenz

Der Neue Haushalt - ein Baustein der Verwaltungsreform

Die Rede des Stadtkämmerers Walter Lenz zur Haushaltseinbringung 2001


Nachfolgend geben wir die Rede des Stadtkämmerers Walter Lenz zur Einbringung des Haushalts 2001 in Auszügen wieder. Wir konzentrieren uns auf die Ausführungen zum "Neuen Haushalt", der eine Verknüpfung der strategischen und operationalen Ziele der Ämter mit dem jeweiligen Budget vorsieht.

Wir haben Sie, aber auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis heute permanent mit Veränderungen konfrontiert. Sie waren aus unserer Sicht für den Reformprozess notwendig und verfolgten immer eine einheitliche Zielsetzung: Optimierung der Steuerungsfähigkeit für den Rat und die Verwaltung. Und fast nebenbei hat dieser Prozess Ressourceneinsparungen in zweistelliger Millionenhöhe gebracht. Das ist eine ganz praktische Auswirkung der erhöhten Steuerungsfähigkeit mit einer damit verbundenen Steigerung des Investitionspotenzials. [...]

Der Haushaltsplan ist jetzt nach den Organisationseinheiten der Stadt Heidelberg gegliedert und erst in der zweiten Ebene nach den Produktbereichen und Produkten, die den einzelnen Ämtern zugeordnet sind [...] Der Neue Haushalt fasst bisher verstreute Teile in einem Beratungspaket zusammen mit Zielen, Leistungen, Kennzahlen, Budget (der einzelnen Ämter und Organisationseinheiten der Verwaltung) einschließlich der bisherigen Teile Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. [...]

Im Übrigen steht die endgültige Struktur des Neuen Haushalts noch lange nicht fest. Erst vor wenigen Wochen haben wir hier in Heidelberg ein großes Kooperationsgespräch gehabt, in dem die Innenministerien der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und einigen Vertretern der Stadtkreise und Gemeinden über Grundsätze eines neuen Haushalts versucht haben, sich zu einigen. Der dort vorgestellte Neuen Haushalt der Stadt Heidelberg fand großes Interesse bei allen Teilnehmern. [...] Dieser für den Gemeinderat wichtigste Baustein der Verwaltungsreform ist allerdings nur eine der Facetten dieser Reform.

Die flächendeckende Ausdehnung der Dezentralen Ressourcenverantwortung erfolgte bereits im Jahr 1999 für alle Ämter und Dienststellen, wobei wesentlicher Bestandteil dieser Dezentralen Verantwortung die Verknüpfung von strategischen und operationalen Zielen mit den Finanzzielen des Budgets war. Mit der Einführung der Dezentralen Ressourcenverantwortung ist grundsätzlich auch die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung erforderlich. Sie ist Grundlage für eine wirtschaftliche Steuerung der Fach- und Betriebsbereiche.

Bereits in 30 Verwaltungsbereiche haben wir diese Kostenrechnung eingesetzt, in 13 weiteren befindet sie sich im Aufbau. Gleichzeitig mit der Einführung der neuen Software der Firma SAP für das Kommunale Finanzwesen ist es künftig möglich, im Rahmen einer integrativen Gesamtlösung die Kostenrechnung mit der Basisbuchhaltung zu verknüpfen. Die dafür nötigen Umstellungen einschließlich der Erfassung des gesamten Vermögens der Stadt [...] werden uns bis in das Jahr 2002 hinein beschäftigen. [...] Wir wollen bis Ende 2001 die Erfassung und Bewertung des Vermögens abgeschlossen haben, damit dann einschließlich der Abschreibungs- und Verzinsungsbeträge der vollständige Kostennachweis für die Produktkosten möglich ist.

Ab 2001 werden sämtliche Service- und Dienstleistungskosten der Hilfsbetriebe und der Verwaltungsämter sowie die Kosten der Steuerungsunterstützung auf alle Produktbereiche und Ämter intern verrechnet; ein weiterer Baustein für den weiteren Ressourcenverbrauch eines Fachbereichs.

Obwohl wir mit dem Haushalt 2001 einen beachtlichen Entwicklungsschritt gemacht haben, wollen wir dabei nicht stehen bleiben. Der Haushalt muss sich weiterentwickeln. [...] Die Tausende von Einzelansätzen müssen in den Hintergrund treten und ergebnisorientierten, komprimierten und steuerungsfähigen Darstellungen Platz einräumen. Dabei wird der Haushalt auch wieder "dünner" aber gleichzeitig informativer werden [...]
   
 

Neuer Haushalt

  "Neuer Haushalt" bedeutet, dass die Ämter und Organisationseinheiten der Verwaltung mit dem Haushaltsentwurf auch ihre Aufgaben und Ziele für das Haushaltsjahr vorlegen. In Verbindung mit dem jeweiligen Budget erleichtert das dem Gemeinderat die Planung. Mit der Festlegung der Aufgaben und Ziele lässt sich leichter überprüfen, mit welchem Aufwand, welcher Qualität, welchem Erfolg die Ziele erreicht wurden. Wie der "Neue Haushalt" endgültig aussieht, ist noch nicht entschieden.

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Struktur und Name neu

Heidelberger Stadtmarketing hat umfangreichen Aufgabenkatalog zu bewältigen


Das Stadtmarketing in Heidelberg hat eine neue Struktur. Für die Umsetzung seiner Aufgaben sorgt künftig ein Verein, der aus der Werbegemeinschaft "Pro Heidelberg" hervorgegangen ist und den Namen "Pro Heidelberg - Stadtmarketing e.V." trägt.

Die Mitgliederversammlung von Pro Heidelberg hat kürzlich der Umstrukturierung zugestimmt, berichtete Pro Heidelberg-Vorsitzender, Volker Dieterich, in einem Pressegespräch. Laut neuer Satzung hat der Verein künftig fünf (statt bisher drei) Vorstandsmitglieder, unter ihnen Vertreter der Wirtschaft und der Stadt Heidelberg beziehungsweise der Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (HWE).

Dem Vorstand steht ein Beirat aus dem bisherigen Initiativkreis Stadtmarketing zur Seite. Darin sind Einzelhandelsunternehmen und Banken, Einzelhandelsverband, Hotel- und Gaststättenverband, Industrie- und Handelskammer, Verkehrsverein und HWE vertreten. Außerdem sieht die Satzung eine professionelle Geschäftsführung vor. Sie soll bei der HWE angesiedelt werden.

Die Neustrukturierung des Stadtmarketings entspricht dem Konzept, das der Gemeinderat im Sommer dieses Jahres gebilligt hat. Dem Stadtmarketing soll - laut Gemeinderatsbeschluss - ein jährlicher Etat von 300.000 Mark zur Verfügung stehen, wovon Stadt und Einzelhandel jeweils die Hälfte aufbringen.

Außerdem zahlt die Stadt zur Anschubfinanzierung zusätzlich 75.000 Mark, so dass ihr Finanzierungsanteil im Jahr 2001 bei insgesamt 225.000 Mark liegt. Auch der Handel steuert - einschließlich der Pro Heidelberg-Mitgliedsbeiträge - für 2001 deutlich mehr als die zugesicherten 150.000 Mark bei, betont Erwin Schmalzhaf, Geschäftsführer des Einzelhandelverbandes.

Den Aufgabenkatalog des Stadtmarketings erläuterte Projektmanager Gerhard Wagner: Konkrete Vorhaben im Jahr 2001 sind zwei lange Samstage (5. Mai und 6. Oktober) sowie die Mitwirkung an einer Reihe weiterer "Events" von Sommertags- bis Martinszug. Längerfristige Projekte sind Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung, 25 Jahre Fußgängerbereich (2003), neue Info-Tafeln und Stadtpläne sowie Interessengemeinschaften der Geschäfte in den Nebenstraßen der Innenstadt, wozu auch Teile Bergheims und Neuenheims gehören.

Das Stadtmarketing möchte zum Umbau der Brückenstraße ebenso gehört werden wie zum Ausbau des Karlstorbahnhofs als S-Bahn-Station ("sonst fahren die Kunden gleich nach Mannheim durch") und zum Abbau "missverständlicher Verkehrsschilder" ("damit Besucher von außerhalb in die Innenstadt finden").

Weitere Anliegen des Stadtmarketings sind die Verbesserung des von Norden kommenden öffentlichen Nahverkehrs, bessere Zufahrt aus nördlicher Richtung zum Parkhaus am Nordbrückenkopf, Neuordnung der Anlieferzeiten im Fußgängerbereich sowie Werbung im Umland. Und die verstärkte Mitgliederwerbung. Wagner: "Der Verein braucht mindestens hundert neue Mitglieder, die können nicht nur aus dem Einzelhandel kommen." (br.)

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Prof. Dr. Joachim Schultis wurde das Bundesverdienstkreuz durch Oberbürgermeisterin Beate Weber überreicht. (Foto: Pfeifer)

"Es gibt nichts Gutes, außer man tut es"

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Joachim B. Schultis


Prof. Dr. Joachim B. Schultis hat aus den Händen von Oberbürgermeisterin Beate Weber das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Der 57-jährige ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt Heidelberg und Honorarprofessor an den Universitäten Tübingen und Heidelberg wurde damit vom Bundespräsident für seine Verdienste um Volk und Staat ausgezeichnet.

Nach dem Studium der Geografie, Geologie, Volkswirtschaftslehre und Geschichte von 1965 bis 1970 in Tübingen und war Schultis bei der Landtagsverwaltung in Stuttgart tätig. 1974 zum Bürgermeister der Stadt Nagold gewählt, wurde er 1981 - mit der Erhebung Nagolds zur Großen Kreisstadt - Oberbürgermeister. Von August 1992 bis Juli 2000 war er Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg.

In seiner Nagolder Zeit galt sein Engagement dem Ausbau der Abwasser- und Abfallentsorgung und der Versorgung mit Wasser und umweltfreundlicher Energie ebenso wie der Erneuerung des historischen Stadtkerns. Er war unter anderem Mitglied des Kreistages Calw und stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald.

Als Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg setzte Prof. Schultis vor allem im Wohnungsbau Akzente. Unter seinem Vorsitz im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz entstanden rund 600 neue (Sozial-) Wohnungen in energiesparender Bauweise. Unter anderem war Schultis Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes. Im Städtetag Baden-Württemberg wurde er 1997 zum Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt.

Daneben war und ist Schultis aktiv für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, das Christliche Jugenddorfwerk, das Kuratorium des Dokumentations- und Kulturzentrums deutscher Sinti und Roma, die Denkmalstiftung Baden-Württemberg, den Südwestdeutschen Arbeitskreis für Stadtgeschichtsforschung sowie für die Jury für den Preis der Lutherstädte "das unerschrockene Wort".

Oberbürgermeisterin Beate Weber würdigte sein vielfältiges berufliches und persönliches Engagement: "Professor Schultis hat in seinem ganzen Leben Verantwortung für das Gemeinwesen übernommen. Besondere Achtung wurde ihm vor allem deswegen entgegengebracht, weil er immer die Menschen im Mittelpunkt der Arbeit sah und sich dabei nie beirren ließ."

"Eine Auszeichnung ist Dank und Anerkennung für Geleistetes und Ansporn für Künftiges", so der Geehrte, der allen dankte, die ihm halfen, die Fülle seiner Aufgaben zu bewältigen. Seine Mutter habe ihn gelehrt, sich "für diejenigen einzusetzen, die in unserer Gesellschaft meistens zu kurz kommen". Professor Schultis schloss mit einem Zitat von Erich Kästner, den er besonders schätze: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es". (eu/rie)

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Stand: 28. November 2000