Ausgabe Nr. 47 · 24. November 1999
Heinz Reutlinger
CDU
Ein letztes Mal in diesem Jahrhundert begingen wir den Volkstrauertag. Es war ein Jahrhundert, in dem weltweit unzählige Kriege und Bürgerkriege stattfanden, ein Jahrhundert, in dem in zwei Weltkriegen viele, viele Millionen von Soldaten und Zivilisten ihr Leben lassen mussten, ein Jahrhundert, in dem unglaubliche Verbrechen begangen wurden. Wird das kommende Jahrhundert friedlicher werden?
Erinnern muss sein!
Wir dürfen am Volkstrauertag nicht nur zurückblicken! Wir müssen vor allem nach vorn schauen! Die Toten beider Weltkriege und die Opfer schlimmster Gewaltherrschaft sind für uns dauerhafte Mahnung, alles zu tun, was möglich ist, damit nicht mehr geschieht, was an Furchtbarem geschehen ist. Darum: Erinnern muss sein! Denn nur aus dem Erinnern kann die Wachsamkeit erwachsen, die notwendig ist, damit Geschehenes nicht mehr geschieht.
Menschen wie Hitler und Stalin sterben nicht aus!
Das Erinnern soll uns helfen, Gegenwart und Zukunft friedlicher zu gestalten. Das Erinnern soll uns vor Augen führen, zu was der Mensch fähig ist. Menschen wie Hitler und Stalin - um zwei der größten Verbrecher dieses Jahrhunderts zu nennen - sterben nicht aus. Und sie werden auch immer ihre Hilfswilligen finden. Der beste Schutz davor ist eine wertorientierte, wachsame und wehrhafte Demokratie.
Die Welt blutet an allen Ecken und Enden!
Nach Beendigung des großen Ost-West-Konfliktes ist der erhoffte Völkerfrieden nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die Welt blutet an allen Ecken und Enden! Wir haben uns weithin daran gewöhnt, dass sich die Menschen gegenseitig umbringen. Wir nehmen die Kriege und Bürgerkriege kaum mehr zu Kenntnis. Eine Ausnahme bildete der Krieg auf dem Balkan - so quasi vor unserer Haustüre.
Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen!
Der Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan war zweifellos eine Zäsur in der deutschen Nachkriegspolitik. Zum ersten Mal nach dem II. Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten wieder an Kampfhandlungen teil. Dazu gab es wohl keine Alternative, wenn darüber bei uns auch heftig und kontrovers diskutiert wurde. Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen!
Ironie des Schicksals!
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass gerade diejenigen, die von der "Friedensbewegung" herkommen, sich als Pazifisten verstehen, den Einsatz deutscher Soldaten befehlen mussten. Sie setzten sich damit - jetzt in der direkten politischen Verantwortung stehend - über eine praxisferne Ideologie hinweg. Denn zu deutlich hat auch der Kosovo-Konflikt vor Augen geführt - was auch die Lehre der Geschichte ist - dass zu allem fähige Tyrannen mit der Parole: "Nie wieder Krieg!" und edler Friedensgesinnung allein nicht zu stoppen sind.
Hätte man einen Völkermord tolerieren sollen?
Leider lässt es die politische Realität in der Welt nicht zu, allen zu helfen, denen geholfen werden müsste. Soll man deswegen keinem helfen, nur weil man nicht allen helfen kann? Oder hätte man unter Berufung auf ein mehr als zweifelhaftes Völkerrecht einen Völkermord mitten in Europa tolerieren sollen! Hätte man über den vielen Massengräbern und der Vertreibung eines ganzen Volkes einfach zur Tagesordnung übergehen sollen? - Ich meine, der militärische Einsatz war als das kleinere Übel moralisch und ethisch geboten und gerechtfertigt.
Wir haben Grund zur Dankbarkeit!
Der Weg zu mehr Frieden in dieser Welt ist ein steiniger Weg. Das Böse zurückzudrängen - egal, wo es sich zeigt - ist unsere tägliche Aufgabe. Der Friede baut sich von unten nach oben auf. Aber auch das sollten wir nicht vergessen. Wir haben Grund zur Dankbarkeit! Seit Ende des II. Weltkrieges durften wir in Frieden und Freiheit leben. Und das ist in dieser unfriedlichen Welt keine Selbstverständlichkeit!
Werner Brants
SPD
In den Reihen der SPD-Fraktion gibt es zwei neue Gesichter. Karl Emer und Thomas Krczal sind keine Unbekannten in der Heidelberger Kommunalpolitik, wir stellen Sie Ihnen hier vor:
Karl Emer
Thomas Krczal
Dr. Barbara Greven-Aschoff
GAL
Schon seit mehr als drei Jahren ist der Gemeinderat mit dem Thema Radiumsolbad beschäftigt. Seit das Einwohnermeldeamt dezentralisiert und das Gebäude an der Vangerowstraße frei wurde, war klar, dass das neo-klassizistische Bauwerk neu genutzt werden würde. Der Bezirksbeirat Bergheim und der Gemeinderat haben mit großer Mehrheit zugestimmt, dass das Radiumsolbad verkauft wird und durch vier senkrecht auf das Hauptgebäude anschließende Anbauten (Kamm-Lösung) an der Nordseite Wohnungen entstehen sollten.
Ursprünglich war vorgesehen, auch im denkmalgeschützten Solbad Wohnungen und Räume für öffentliche Nutzungen unterzubringen. Durch den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zum Verkauf erhielt Kalkmann und Epple den Zuschlag. Infolge der Überarbeitung wird die Wohnnutzung jetzt auf die neu zu erstellenden Anbauten konzentriert. Im klassizistischen Bau werden Büros und Praxen untergebracht. Die GAL-Fraktion hat diesem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt, hatte jedoch Bedenken wegen der Höhenentwicklung von Teilen der Neubauten, die entsprechend der vorliegenden Planung das denkmalgeschützte Gebäude überragen. Inzwischen liegt die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz vor, worin diese Bedenken bestätigt und gefordert wird, alle Neubauten auf drei Geschosse zu begrenzen und auf Anbauten an den Seitenflügeln des Radiumsolbades zu verzichten, um die Einzigartigkeit des Denkmals deutlich hervortreten zu lassen. Die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes ist dem Gemeinderat erst sehr spät vorgelegt worden. Sie ist unseres Erachtens sehr ernst zu nehmen, so dass wir den Abwägungsvorschlag der Verwaltung, der den vorgebrachten Bedenken nur in geringem Umfang Rechnung trägt, nicht zustimmen werden. Eine Abstimmung mit dem Denkmalschutz hätte viel früher und intensiver stattfinden müssen, damit in dem Interessenkonflikt zwischen Denkmalschutz und Nutzungsinteressen des Investors die Erhaltung der historischen Baugestaltung gesichert bleibt.
Unabhängig davon wäre die von der Interessengemeinschaft Thermalbad aufgeworfene Frage, ob wieder ein Radiumsolbad entstehen soll, zu prüfen. Allerdings setzt das eine breite Diskussion voraus, ob ein solches Vorhaben sinnvoll und zukunftsfähig ist. Das bedarf einer längeren Diskussion. Die Verwaltung hätte zumindest jetzt eine grobe Abschätzung vornehmen können, ob die Nutzungsänderung des Radiumsolbades eine Wiederaufnahme von Bohrungen an der Sole ausschließt, wie sie zu sichern ist und welche Kosten damit verbunden sind und ob ein eventueller Badebetrieb auch an anderer Stelle möglich sei. Lapidar hieß es im letzten Bauausschuss dazu, eine Bohrung könne jederzeit wieder aufgenommen werden, weil das alte Bohrloch auf städtischem Grund liegt. Beschlossen wurde entsprechend, im Vertrag mit dem Investor die Zugänglichkeit der Bohrstelle zu sichern. Das wird der Interessengemeinschaft nicht ausreichen. Allerdings wäre es besser gewesen, diese Diskussion zu führen, bevor der Gemeinderat über die Nutzungsänderung beschloss.
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Stand: 23. November 1999