Ausgabe Nr. 47 · 22. November 2000
	Rahmenbedingungen des Haushalts 2001
	Die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin in Auszügen
	Teil 1
Beate Weber, Oberbürgermeisterin	Nachfolgend geben wir auf dieser und der nächsten Seite die Rede von Oberbürgermeisterin Beate Weber zur Einbringung des Haushaltes in Auszügen wider. "... Die Umfrage, die kürzlich von der Forschungsgruppe Wahlen und von Studierenden des Politologischen Instituts der Universität Heidelberg durchgeführt wurde, hat Ergebnisse ermittelt, die uns alle sehr zufrieden machen sollten: 97 % der Heidelbergerinnen und Heidelberger fühlen sich in ihrer Stadt wohl, bzw. 64 % sehr wohl. Zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass sich die Lebensqualität in den vergangenen Jahren verbessert hat... Die Dominanz des Verkehrsproblems drängt die anderen Problemfelder zurück. Stressfreie Mobilität ist gewünscht. Mich macht es natürlich nachdenklich, wenn immer mehr Menschen (1994: 55%, 2000: 69%) den Verkehr als das wichtigste Thema bezeichnen. Gleichzeitig steigt die Zufriedenheit mit dem Nahverkehr. Die von mir für die Fortschreibung unseres Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) angekündigte detailliertere, repräsentative Befragung soll es ermöglichen, die unterschiedlichen, häufig konkurrierenden Anforderungen an Lösungen und die steigenden Mobilitätsansprüche besser beurteilen zu können... Wir wissen jetzt, was es zu verbessern gilt. Wir wissen aber auch, dass sich die Menschen hier wohlfühlen. Wesentlichen Anteil daran haben auch die vielen Entscheidungen, die wir gemeinsam oder mit großer Mehrheit hier in diesem Gemeinderat getroffen haben - zum Wohle der Menschen.
Heidelberg hat einen vergleichsweise geringen Schuldenstand. (Quelle: Statistisches Landesamt) Viel Geld gibt die Stadt für Unterhaltung und Erneuerung von Schulgebäuden aus. (Quelle: Kämmereiamt)	I. Allgemeine Rahmenbedingungen des Haushalts 2001
	... Der neue Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission zum ÖPNV-Markt sieht vor, den Stadt- und Regionalverkehr vollständig den Regeln des europaweiten Wettbewerbs zu unterwerfen. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen mit Tarifverträgen, die deutlich über denen der Wettbewerber aus dem In- und Ausland liegen, sind derzeit nicht für den Wettbewerb gerüstet. Der steuerliche Querverbund, der uns im Jahr 1999 Steuern in Höhe von ca. 11 Mio. DM erspart hat, steht zur Disposition. Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass ÖPNV-Unternehmen erst in zehn Jahren dem freien Wettbewerb in Europa ausgesetzt werden statt der vorgesehenen Frist von fünf Jahren... ... Der Aufschwung hat sich auch auf den Heidelberger Arbeitsmarkt positiv ausgewirkt. Ende Juni 2000 waren in Heidelberg rund 3.900 Menschen arbeitslos (7,0%) gegenüber 4.300 Arbeitslosen (8,7 %) Ende 1999. Wir liegen damit deutlich unter dem deutschen Durchschnitt von 9,1 %, allerdings als Universitätsstadt traditionell über dem des Landes von 5,6 %. Nahezu unverändert geblieben ist die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre und mit Behinderung. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ging deutlich von 390 auf 300 zurück. Bedauerlicherweise ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht gesunken. Etwa 1.400 Personen und ihre Familien sind von diesem Schicksal betroffen... Die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dürfen daher auch zukünftig nicht nachlassen... Die Initiativen der Stadt Heidelberg und der HWE bieten eine gute Basis hierfür. Auch die Unternehmen sind aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen... ...Wie in den letzten Jahren möchte ich Sie auch diesmal über die Entwicklung der Schulden der Stadtkreise in Baden-Württemberg informieren: Heidelberg liegt wie in den Vorjahren am Ende der Skala. ... Die Entwicklung unserer eigenen Gesellschaften muss immer stärker in die Gesamtentwicklung der Stadt eingebunden werden. Insbesondere die Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe haben mit ihrem Zwischenbericht zum Leitantrag begonnen, strategische Ziele zu formulieren und Restrukturierungsmaßnahmen einzuleiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben... und die Stadtwerke Heidelberg als regionalen Energiehändler zu positionieren. Die Beteiligung bei der Stadtwerke Schwetzingen GmbH ist ein wichtiger erster Schritt. ... Die Auswirkungen des Wettbewerbs wirken sich im Wirtschaftsplan der Stadtwerke deutlich aus. Die Abführungen der Stadtwerke an die Obergesellschaft HVV gehen deutlich zurück und erschweren die Gesamtfinanzierung des Konzerns. Die Ergebnisplanung im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2001 ff. zeigt deutlich, dass sich die aktuellen Probleme "Finanzierung des ÖPNV" und "Wettbewerbsfähigkeit der HSB" nicht allein durch Optimierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen und die Verschiebung oder den Verzicht auf Investitionen lösen lassen. Der Absicht der HVV, den Aktienbesitz an der EnBW mittelfristig zu veräußern, um mit diesem Erlös Verluste der HSB zu decken, kann ich nicht zustimmen. Umfang und Erfolg der schwierigen Restrukturierung sind noch nicht absehbar. Erst wenn die Ziele und Wege erkennbar sind, kann über eine Veräußerung entschieden werden... ... An dieser Stelle möchte ich auch etwas zur Stadthalle und ... über die angeblich zu hohen Preise und Kosten sagen: Der Betrieb der Stadthalle wird ... seit dem 1. Januar 1998 vom Verkehrsverein mit wirtschaftlichem Erfolg durchgeführt. Die Preise sind marktfähig. Für anerkannt gemeinnützige Veranstalter/Vereine mit Sitz in Heidelberg wird eine Mietpreisvergünstigung gewährt... Wenn Mieten verringert werden sollen, hat dies der Gemeinderat ... zu entscheiden. Auf dieses Angebot vom letzten Jahr hin ist kein Antrag dafür eingegangen.
	II. Besondere Rahmenbedingungen des Haushalts 2001
	(Siehe auch "Titel") ...Die Abwassergebühren bleiben auch im Jahr 2001 mit DM 2,70 nicht nur stabil, sie können erfreulicherweise ... für das Jahr 2001 um DM 0,15 auf DM 2,55 gesenkt werden. Ab dem Jahr 2002 gilt dann wieder der alte Gebührensatz. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben auch 2001 unverändert. Bei den Personalausgaben werden im laufenden Jahr, wie in den Vorjahren, die Einsparvorgaben des Gemeinderats ... sogar unterschritten. Viele Bereiche unserer Verwaltung haben zu diesem Erfolg beigetragen. Die Beschäftigten haben hohe Arbeitsbereitschaft, Flexibilität und Kreativität eingesetzt... Im Jahre 2001 werden wir - wie gefordert - erneut Einsparungen im Umfang von 1,7 Mio. DM bei den Personalausgaben erwirtschaften und damit die zusätzlichen Ausgaben für neue Stellen - insbesondere für die Kindertagesstätten - im Umfang von 900.000 DM mehr als auffangen. ... Dass der Haushaltsansatz für Personalkosten dennoch mit 202,9 Mio. DM erheblich unter dem der mittelfristigen Finanzplanung liegt, ergibt sich aus dem Wechsel der Kanalplanung- und -unterhaltung des Tiefbauamtes zum Abwasserzweckverband. Diese Maßnahme wirkt sich bei den Personalkosten mit rund 4,5 Mio. DM aus. ... Die Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe sind rückläufig. Wesentliche Ursache hierfür ist die Änderung des Abrechnungsverfahrens für die stationäre Hilfe zur Pflege der über 65-jährigen vom Brutto- zum Nettoverfahren... ... Vor allem gibt es eine hohe Erfolgsquote bei den Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit. Ziel dieser Hilfen ist es, dass die Betroffenen Gelegenheit erhalten, ihre Arbeitsbereitschaft und -fähigkeit zu nutzen, dass sie nicht aus dem vorrangigen Sozialleistungssystem herausfallen und auch über Qualifizierungs- und Umschulungsangebote der Arbeitsverwaltung die Chance erhalten, sich beruflich neu zu orientieren ... 1999 lag die Erfolgsquote bei 87 % (von 46 beendeten Maßnahmen schieden 40 aus dem Sozialhilfebezug aus). Legt man die seit 1992 durchgeführten Maßnahmen zu Grunde und berücksichtigt für die Amortisation des Mehraufwandes eine Zeit von 2-3 Jahren, ergibt sich eine jährliche Entlastung bei der Sozialhilfe von rund 2 Mio. DM. ... Am Jahresende 2000 werden wir voraussichtlich einen Schuldenstand von insgesamt 216 Mio. DM (inkl. Restkaufpreisschulden und wenn keine Neuaufnahme 2000 mehr erfolgt) haben. Wir liegen damit rund 15 Mio. DM unter dem Stand der Planung für das laufende Haushaltsjahr... ... Die zentrale Aussage zur Finanzkraft einer Stadt ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Nach den außerordentlich hohen Zuführungen im Jahr 1998 mit 35,6 Mio. DM, 1999 mit 39,4 Mio. DM und den voraussichtlichen deutlich über 40 Mio. DM im Jahr 2000 werden wir 2001 mit einer Zuführung von rund 32 Mio. DM rechnen können. Durch die im Jahr 1999 erfolgten Zuführungen an die Rücklage in Höhe von 6,3 Mio. DM und die zu erwartende Nichtentnahme im laufenden Jahr, können wir im Haushalt 2001 eine Entnahme von 10 Mio. DM verkraften. Zusammen mit weiteren mittelfristigen Inanspruchnahmen können wir dadurch die Kreditaufnahmen auf 14,3 Mio. DM jährlich im Durchschnitt begrenzen oder anders ausgedrückt: Die Schulden der Stadt steigen im Finanzplanungszeitraum um 8,1 Mio. DM im Durchschnitt."
	"Die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dürfen auch zukünftig nicht nachlassen"
	Teil 2
Nicht nur für Besserverdienende: Ein Viertel der rund 200 Wohnungen, die die GGH auf dem Gelände der Glockengießerei erstellen lässt, sind Sozialwohnungen. (Foto: Rothe)	I. Nachhaltige Stadtentwicklung
	"Um sich als Bürgerin oder Bürger am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu Beginn des 21. Jahrhunderts beteiligen zu können und so ein befriedigendes Maß an gesellschaftlichem Austausch und Anerkennung sicher zu stellen, ist Mobilität in einem nie da gewesenen Umfang erforderlich... Deshalb können wir es uns nicht erlauben, in den grundsätzlichen Fragen des Verkehrs in dieser Stadt ständig knappste Entscheidungen im Gemeinderat zu haben. Wir müssen gemeinsam, mit einer angemessenen Portion Kompromissbereitschaft, einen vernünftigen Weg zum Wohle dieser Stadt und der Generationen finden, die auch in Zukunft hier leben wollen... "Wohnraum für alle" steht als ein Handlungsschwerpunkt in unserem Stadtentwicklungsplan Heidelberg 2010. ... Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die uns Städte wieder handlungsfähig macht... Haushalte mit Kindern sollen bezahlbaren, kinderfreundlichen Wohnraum finden. Dazu ist vor allem der Mietwohnungsbau und der Bestandsschutz wieder deutlich zu fördern... Die Bundesregierung hat im Jahr 1999 ein neues Sanierungsprogramm mit dem Namen "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die soziale Stadt" aufgelegt... Die Stadt Heidelberg hat sich entschieden, für dieses Programm weitere investive Maßnahmen im Stadtteil Emmertsgrund beim Land anzumelden. Nachdem wir 1999 und 2000 nicht berücksichtigt wurden, ist die Chance für 2001 sehr groß. Es sind Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Mio. DM vorgesehen... ... Im Sommer 1999 wurde das ...Modell Räumliche Ordnung in den Vorentwurf des Flächennutzungsplan 2015 des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg - Mannheim eingearbeitet. Mehr als ein Drittel der Bestandsflächen, nämlich rund 38 % entfallen auf die Bahninsel. Sie ist und bleibt unser Schwerpunktprojekt einer nachhaltigen Stadtentwicklung. In unserer Stadt sind vergangenes Jahr eine Reihe von Projekten voran gekommen, die den nachhaltigen Umgang mit dem kostbaren Gut Fläche symbolisieren: die Grundsteinlegung für die Alte Glockengießerei und das Projekt Radium-Solbad, folgen werden das Central Business Center am Hauptbahnhof und vielleicht auch bald der Ochsenkopf. Bezugsreif werden in Kürze die Wohnungen auf dem Schlossquellgelände. Diese fünf Projekte entstehen auf nur 4% der insgesamt 231 Hektar Fläche im Bestand, die es uns erlauben, Bauland zu sparen und die Stadt behutsam umzubauen...
	II. Soziale Stadt
	Die Investition in die Ausbildungsorte unserer Kinder gehört zu den wichtigsten Investitionen einer Kommune. Aus diesem Grund werden wir im Jahr 2001 die Baumaßnahmen für unsere Schulen mit 4,7 Mio. DM mehr gegenüber dem Vorjahr wiederum um ein Beträchtliches erhöhen. Kirchheim wird Schwerpunkt der Entwicklung: Neubau einer Realschule - hierfür sind DM 100.000 für einen Architektenwettbewerb vorgesehen - und Mittel für den Ausbau der Geschwister-Scholl-Schule zu einer Ganztagesschule... Da das XI. Sportförderprogramm Ende 2001 ausläuft, muss die Beratung eines XII. Sportförderprogrammes für das Haushaltsjahr 2002 erfolgen, wenn - wie über Jahrzehnte hinweg - dieses Programm ein verlässlicher Kontrakt zwischen der Stadt und ihren Sportvereinen sein soll... Das Landesprogramm "Verlässliche Grundschule" haben wir in Heidelberg erweitert durch eine bedarfsgerechte und zeitgemäße Tagesbetreuung für Grundschulkinder. Die Zahl der betreuten Kinder konnte vom Schuljahr 1999/2000 zum laufenden Schuljahr 2000/2001 um erhebliche 78% gesteigert werden... 25,6% der Grundschulkinder Heidelbergs nehmen das Betreuungsangebot in Anspruch, landesweit sind es nur 5%... In Heidelberg leben rund 21.000 Seniorinnen und Senioren. Sie machen rund 16 % der Bevölkerung aus - die Tendenz ist steigend... "Aktivierende Altenarbeit" und "Sozialverträglichkeit" sind Stichworte, die in Heidelberg groß geschrieben werden... In Rohrbach wird es endlich zum Bau eines Seniorenzentrums kommen... Bei der Integration älterer Ausländerinnen und Ausländer sind erfreuliche Entwicklungen zu beobachten. Spanische, griechische und türkische Frauengruppen sind entstanden und haben angefangen mit den Seniorenzentren zu kooperieren. Diese Begegnungen zu fördern und zu begleiten ist ... eine besonders wichtige Aufgabe... ... Das neue Technische Bürgeramt stellt einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgerorientierten Verwaltung dar, wir sehen die Eröffnung für das 2. Quartal 2001 vor. In der neuen, zentralen Einheit sollen künftig verschiedene Aufgaben aus den Bereichen "Bauen und Planen" für Bürgerinnen und Bürger aus einer Hand angeboten werden...
450 neue Arbeitsplätze entstanden in den vergangenen drei Jahren allein im Technologiepark. (Foto: Rothe)	III. Wirtschaftsförderung und Beschäftigung
	Die HWE Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH hat sich in den zwei Jahren ihres Bestehens in der Praxis bewährt. Die neue Organisation der städtischen Wirtschaftsförderung in Kooperation mit der Sparkasse Heidelberg war ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit... Die HWE hat eine ausführliche Bestandsanalyse der bestehenden Gewerbe- und Industriegebiete durchgeführt und Entwicklungsperspektiven für ausgewählte Flächenpotenziale aufgezeigt. Der nächste Schritt wird die Erstellung des bereits erwähnten durch Gemeinderatsbeschluss begrenzten Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes sein... ... Insbesondere durch die Koordination zahlreicher Maßnahmen wie der Weihnachtsmarktaktion konnte beim Heidelberger Einzelhandel ...Bereitschaft zur Kooperation geweckt werden. Der von der HWE durchgeführte und von Roland Berger & Partner fachlich begleitete Workshop im Oktober 1999 hat gezeigt, dass sich auch Handel, Banken und Gastronomie selbst in die Pflicht nehmen müssen. Das Pilotprojekt City-Bus hat ihre Unterstützung. ... Der Technologiepark Heidelberg ist ein Erfolgsmodell. Über 450 neue Arbeitsplätze wurden in den letzten drei Jahren geschaffen. Der 3. Bauabschnitt mit rund 32.000 Quadratmeter Labor- und Bürofläche ist bis auf einen kleinen Rest von rund 2.500 Quadratmeter fest vergeben. Wir bereiten den 4. Bauabschnitt vor... ... Mit München und Berlin zählen wir zu den beliebtesten deutschen Tagungsorten. Ein zukunftsfähiges, modernes Kongresszentrum ist für den Tourismusstandort Heidelberg deshalb unerlässlich... Auf unsere Ausschreibung sind 11 ernsthafte Bewerbungen eingegangen. Die Bewerber werden sich in einem Auswahlverfahren verwaltungsintern vorstellen...
	IV. Bürgerschaftliches Engagement
	Eine große Herausforderung ist es, innerhalb der Bürgerschaft lebendige Solidarität zu ermöglichen. Gerade in den Kommunen, in denen eine Vielzahl von Netzwerken ineinander verflochten ist, ist die Förderung Bürgerschaftlichen Engagements und Freiwilligenarbeit besonders wichtig. Das Jahr 2001 wurde als Internationales Jahr der Freiwilligen ausgerufen ... Dieses Jahr soll dazu dienen, das Ehrenamtliche Engagement verstärkt anzuerkennen, es zu fördern sowie dessen Vernetzung voran zu bringen. Heidelberg hat in den vergangenen Jahren mit Unterstützung des Sozialministeriums Baden-Württemberg die Einrichtung einer FreiwilligenBörse gefördert. Darüber hinaus haben wir an vielen Stellen der Verwaltung Fördermöglichkeiten für Sozial-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen geschaffen. Anlässlich des Internationalen Jahres der Freiwilligen möchten wir unser Engagement weiter ausbauen... Die "Kumamoto-Woche" ... hat wieder einmal deutlich gemacht, wie sehr das Interesse in Heidelberg an dem Austausch von Erfahrungen mit unseren Partnerstädten in den letzten Jahren gewachsen ist... Die Partnerschaft mit Montpellier besteht seit 1961, sie ist damit die älteste und wird im kommenden Jahr 40 Jahre alt. Das OB-Referat ist zur Zeit dabei, gemeinsam mit der Stadt Montpellier einen Vorschlag zu erarbeiten, wie dieses Jubiläum würdig begangen werden kann. Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Wochen in der gebotenen Sachlichkeit und in dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein den Entwurf des neuen Haushalts diskutieren werden. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, ohne Verzögerungen zu einem Konsens zu kommen - im Interesse der Menschen in dieser Stadt."
	"Die Investition in die Ausbildungsorte unserer Kinder gehört zu den wichtigsten Investitionen einer Kommune"
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