Ausgabe Nr. 47 · 22. November 2000
Manfred Benz
CDU
Nirgendwo sonst scheiden sich die Geister derart konträr wie an der Frage: Soll und muss die Straßenbahn durch die Schwetzinger Straße fahren? Dass die Schwetzinger Straße unbedingt entlastet werden muss, darüber sind sich wohl alle einig, doch die Frage: Warum nicht mit der Straßenbahn?, muss man mit der Gegenfrage beantworten: Warum mit der Straßenbahn?
Es gibt doch eigentlich schon genügend Gegenbeispiele von gut funktionierenden Einkaufsstraßen in unserem Umkreis! Wer geht denn nicht mal gerne nach Wiesloch oder Walldorf zum Einkaufsbummel? Mir scheint, als hängt das Wohl und Weh der HSB nur noch von der Straßenbahn nach Kirchheim ab, denn nur so kann man sich diesen Aufwand erklären, den man in den letzten zwei Jahren betrieben hat. Über die dabei entstandenen Kosten muss man auch noch diskutieren. Man spricht bereits von 1 Mio. DM.
Uns, der CDU, geht es nicht um Straßenbahn: Ja oder Nein! Es geht ganz einfach um ein vernünftiges Verkehrskonzept, das uns bisher noch nicht vorgelegt wurde, es geht um Einsprüche, die seit einem Jahr noch nicht behandelt wurden, um Existenzsorgen von Anwohnern und Geschäftsleuten, die man großzügig übergeht, um bisherige, grobe Fehler der HSB, die uns alle viel Geld kosten (Berliner Straße, Bergheimer Straße, sowie bisherige Kirchheimer Planungen). Und nicht zuletzt um das Wissen darüber, dass die Pläne, die man uns bereits vorgelegt hatte und über die viel diskutiert wurden, vom Regierungspräsidium Karlsruhe zurück an die HSB gingen, weil sie für die dortigen Fachleute offensichtlich mit zu heißer Nadel gestrickt waren.
Wenn ein Ausbau des ÖPNV erfolgen soll, dann bitte schön auch mit finanzieller Beteiligung der Umlandgemeinden, die sich in dieser Hinsicht bisher sehr vornehm zurückhalten. Vielleicht warten eben diese ja auch erst einmal auf die zukünftige S-Bahn und die damit sicher verbundene Entlastung der Straßen. Natürlich immer vorausgesetzt, der ÖPNV wird auch finanziell attraktiver. Warum wird eigentlich der schon lange erfolgte Vorschlag, ein Rundbus über eine verkehrsberuhigte Schwetzinger Straße, mit Ziel S-Bahnhof Kirchheim einzusetzen, nicht auch als Alternative diskutiert?
Lassen Sie mich aus der RNZ vom 24.08.1999 zitieren: Unter der Überschrift: "Bürgervotum als Mittel der Politik?" konnte man folgendes lesen: "Nicht jede Verwaltung muss bei jeder Entscheidung das Rad neu erfinden. Mitunter genügt schon ein Blick ins Land, um von den Erfahrungen anderer Städte zu profitieren. Z. B. das Straßenbahnprojekt in Ulm und der Bürgerentscheid. Am 11. Juli 1999 stimmten die Bürger über den Stadtverkehr der Zukunft ab. Zwar gingen lediglich 45,5 Prozent der Ulmer zu den Urnen, doch hiervon waren 51,1 Prozent gegen das Vorhaben eines riesigen Straßenbahnneubaus. Nun werden in Ulm eben Busse bestellt, um den dortigen Nahverkehr auf Vordermann zu bringen! Sicher, Ulm hatte bisher Deutschland kleinste Straßenbahn, in Kilometern gemessen, doch wollte man für insgesamt 600 Mio. Mark den Bahnverkehr ausbauen, wobei für die ersten 12 Kilometer 200 Mio. vorgesehen waren."
Dies sind Größenordnungen, über die man nachdenken muss, zumal der Karlsruher Bahn- und Verkehrsexperte, Herr Ludwig, auf einer öffentlichen Veranstaltung die HSB mit einer "Mickey Mouse-Linie" verglich.
Ein wichtiges Argument der Verwaltung war bisher immer, die Fördermittel würden verfallen oder sogar gestrichen, wenn wir uns nicht beeilen würden. Nach unseren Recherchen wird nichts gestrichen und verfällt auch nichts, die Mittel werden lediglich zurück gestellt und können jederzeit neu beantragt werden.
Eine wichtige Frage muss gestellt werden, und da komme ich wieder zum Verkehrskonzept. Warum muss eigentlich jede Großstadt im Rhein-Neckar-Dreieck ein eigenes Verkehrsunternehmen haben? Wäre es nicht sinnvoller, alle Verkehrsbetriebe unter ein Dach zu bringen, vorausgesetzt, die einzelnen Kommunen springen über ihren Schatten. Die Vorteile einer solchen Dachgesellschaft liegen auf der Hand: gemeinsame Wagen- und Busbestellungen, einheitliches Stromsystem (bisher nicht üblich), eine Zentralwerkstatt und eine zentrale Hauptverwaltung. In der Industrie spricht man von Globalisierung und bei uns kocht jeder sein eigenes Süppchen.
Karlsruhe und Stuttgart werden als Musterbeispiele genannt, doch wurden in diesen Städten keine Gleise abgebaut und man fährt dort auf einer sog. Normalspur, die hat, wie wir wissen, den Vorteil, dass die Straßenbahn auf Bundesbahngleisen fahren und man dadurch bereits vorhandene Gleiskörper benutzen kann.
Nun hat am 16.11. der Gemeinderat eine wichtige Entscheidung gefällt. Es wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass das derzeitige Planfeststellungsverfahren weitergeführt werden kann, d. h., dass eine Straßenbahnplanung nach Kirchheim erfolgen kann. Nicht zugestimmt haben: Monika Frey-Eger, Klaus Weirich, Werner Pfisterer und Manfred Benz, da trotz aller Zusagen und Versprechungen ihre Zweifel und Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten. CDU, Heidelberger und Freie Wähler haben jedoch in ihrem Entschließungsantrag Sperren mit eingebaut. Danach kann eine endgültige Entscheidung zum Rückzug aus allen Planungen oder zur Weiterführung des Projektes zeitgleich mit der Fortschreibung des VEP im Sommer 2001 vom Gemeinderat getroffen werden. Bis zur Entscheidung wird das laufende Verfahren insoweit fortgeführt, als es durch erneute Offenlage die öffentliche Debatte über sämtliche Alternativen ermöglicht und damit die Förderfähigkeit der Maßnahme bis zur Entscheidung erhalten bleibt.
Zugegeben, es ist reines Juristendeutsch und viele von uns haben mit großem Bauchweh zugestimmt, doch wurde von allen o.g. Fraktionen ganz klar betont, dass eine Trasse über die Schwetzinger Straße nicht in Frage kommt. Auf eine erneute Diskussion werden sich die Gegner dieser Trasse nicht mehr einlassen! Nun sind wir auf die zugesagten Prüfungen aller möglichen Lösungen gespannt.
Roger Schladitz
SPD
Der Sport im Haushalt 2001
Am 16. November stellten Oberbürgermeisterin Beate Weber und Kämmerer Walter
Lenz ihren Haushaltsplan 2001 vor; am 21. Dezember soll er vom Gemeinderat verabschiedet
werden. Sicher werden die Parteien und Gruppierungen des Gemeinderats noch Änderungen
bzw. Ergänzungen einbringen.
Der zur Diskussion stehende Haushalt wartet mit ebenso guten Strukturdaten auf wie
die der letzten beiden Jahre. Einzelheiten dazu werden in dieser Ausgabe dargestellt.
Die Zukunft Heidelbergs wird so natürlich leichter als zuvor gestaltet werden
können; (allerdings gibt es für die nächsten Jahre aufgrund der Situation
des ÖPNV auch ein Sorgenkind: die HVV; siehe unser Beitrag zum vorletzten Stadtblatt).
Ich will hier den Blick auf einen Teil des Haushalts lenken, der mit freiwilligen
Leistungen beschrieben wird und daraus wiederum nur einen Teilaspekt herausgreifen.
Die unterschiedlichsten Vereine prägen einen wichtigen Teil des Lebens unserer
Stadt. Sie tragen unschätzbar viel für die Leistungsfähigkeit z.B.
auf kultureller, ökologischer und sozialer Ebene bei. Neben ehrenamtlicher Tätigkeit
muss dabei auch professionelle Arbeit erbracht werden. Diese, sowie hinzukommende
Sachkosten (z.B. die Anmietung von Räumen), verschlingen oft so viel Geld, dass
das die Möglichkeiten der Vereine übersteigt. Hier kann die Stadt mit Zuschüssen
und Zuweisungen helfen und tut dieses in einem erheblichen Maß.
Am Beispiel des Bereichs Sport lässt sich am leichtesten beschreiben, wie groß
das Engagement der Stadt ist, weil hier weitgehende Übereinstimmung im Gemeinderat
herrscht und deshalb im Hinblick auf kommende Verhandlungen nichts zerredet werden
kann:
- Das in Abstimmung mit dem Sportkreis Heidelberg beschlossene Sportförderungsprogramm wird 2001 fortgeschrieben; für die Vereine werden zur Sportförderung - insbesondere zur Jugendpflege - 1,37 Millionen DM veranschlagt.
- Die städtischen Anlagen werden den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt; bis auf wenige Ausnahmen pflegt die Stadt diese Flächen selbst.
- Der Aufwand für den laufenden Betrieb der Schwimmbäder stellt einen besonders großen Posten dar; (der größere Teil ist dabei den Schulen und dem Freizeitsport zuzurechnen).
Im Finanzplan steht ein großes Paket für Investitionen bereit; die größten
Brocken:
- Die Sanierungen des Thermalbades und des Schwimmbades Hasenleiser (ab 2002; mit 12,9 Mio DM veranschlagt).
- Fortsetzung des Baus Sportzentrum West in Wieblingen (10,6 Mio DM).
- Turnhalle Kurpfalzschule (4 Mio DM ab 2001).
- Das Sportzentrum Mitte mit einer Großsporthalle im Bereich Bahninsel/Bahnstadt wird ab 2004 geplant (geschätzte Kosten: 12 Mio DM). (Diese Planung spiegelt zwar die zunehmende Bedeutung der Lage; aber im Ansatz 2000 war die Planung noch im Bereich des HTV-Platzes (und im deutlich kleineren Umfang) vorgesehen. Es wird zu diskutieren sein, ob darauf überhaupt verzichtet werden kann.)
Zuletzt soll auf das Projekt des Sportkreises "stadtteilbezogene Sportförderung
für Kinder und Jugendliche" hingewiesen werden. Hier geht es darum, Kindern
und Jugendlichen, die Sport treiben möchten, ohne sich einem Verein anschließen
zu müssen, Chancen dazu zu geben. Dieses Projekt wird in Zusammenarbeit mit
Schulen und Sportvereinen gestaltet. Im Haushalt sind zunächst 25.000 DM bis
April veranschlagt.
Die SPD will diese Förderung des Sports. Denn mit dem Sport kann ein wichtiger
Beitrag für das Zusammenleben geleistet werden: Freude an der Freizeit, Gesundheitsvorsorge,
soziale Einbindung und Integration sowie Hinführung zur Übernahme von Verantwortung.
Die im Leitantrag 2000 von CDU, HDer und FWV beschlossene Deckelung des Gesamtbetrags
der Zuschüsse an sozial und kulturell arbeitende Gruppen bis 2002 auf dem Niveau
von 2000 halten wir für ungerecht und unnötig. Sie sollte durch ein Modell
ersetzt werden, das die Interessen der Haushaltsplanung berücksichtigt, aber
die Arbeit dieser Gruppen und damit erbrachte Leistungen für unsere Stadt in
vollem Umfang würdigt und sichert.
Für die Fortsetzung des Zuschusses zum hervorragend angelaufenen Projekt des
Sportkreises haben wir keine Sorgen (s.o.), aber es darf keine Stiefkinder geben!
Irmtraud Spinnler
GAL
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2001 sind dank brummender Wirtschaft durchaus positiv, auch im kommenden Jahr ist deshalb mit einer erfreulichen Zuführung an den Vermögenshaushalt zu rechnen. Allerdings ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei weitem nicht zufriedenstellend und erfordert nach wie vor Anstrengungen in der Kommune, Stichwort: "Stadt als Arbeitgeber" und beschäftigungsfördernde Initiativen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Beim Stichwort "Schuldenabbau" ist es der GAL weiterhin ein politisches Anliegen, die Zins- und Tilgungslast gering zu halten, um sinnvolle Investitionen tätigen zu können, um Handlungsspielräume zu ermöglichen. Die gute Finanzkraft der Stadt darf nicht zu leichtfertigen Beschlüssen führen. Wurde bisher um kleine Beträge heftig gerungen, so waren z.B. neulich die geschätzten Mehrkosten bei der Abstimmung für den Probebetrieb des City-Busses kaum ein Thema. Auch 2001 wird die GAL ein effektives öffentliches Verkehrsnetz einfordern. Die HSB hat in diesem Jahr sowohl im Fahrgastaufkommen 6 Prozent als auch bei den Verkaufserlösen 8 Prozent zum Vorjahr zugelegt. Sie hat im Vergleichsraum ca. 2 Millionen durch Personalabbau eingespart und hat noch etliche Maßnahmen vor, die das Betriebsergebnis nachhaltig verbessern werden. Wir unterstützen diesen Prozess. Es muss aber auch klar sein, dass dem Verkehrsunternehmen von der Stadt die notwendigen Betriebs- und Investitionszuschüsse für diese öffentliche Daseinsfürsorge gewährleistet werden müssen. Erst wenn ein ausgebautes Schienennetz existiert, kann sich ein deutlich besseres Betriebsergebnis einstellen. Die Zukunftsfähigkeit der HSB hängt maßgeblich von diesen verkehrspolitischen Beschlüssen ab. Die mittelfristige Finanzplanung liest sich gut. Kirchheim ist dabei mit vielen langersehnten Projekten wie Schulhaus-, Turnhallenneubauten und Bürgerzentrum. Das "Alte Hallenbad" taucht mit unerwartet hohen Ausgaben auf, der Umweltbereich ist zufriedenstellend ausgestattet, die Feuerwehr kann auf ein neues Domizil hoffen, vieles wird fortgeschrieben.... Welche und wie schnell diese Projekte umgesetzt werden können, das weiß so genau niemand.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Nun klappt es also doch noch: der von der FDP seit langem geforderte Citybus wird zwei Wochen vor und zwei Wochen nach Weihnachten probeweise durch die Hauptstraße fahren. Am Bismarckplatz geht es los, und wenn da nicht schon alle 30 Plätze in dem kleinen Bus belegt sind - das ist meine größte Befürchtung - werden sich Passantinnen und Passanten in der Hauptstraße an diversen Haltestellen an der Fahrgelegenheit für zwei DM pro Fahrt oder mit Wochen- und Monatskarten erfreuen können. Wichtiger ist vielleicht die Rückfahrmöglichkeit, weil man sich - voll beladen mit Tüten und Taschen - nicht zu Fuß durch die ganze Hauptstraße schleppen muss. Für die Geschäfte in der östlichen Hauptstraße etwa ab Theaterplatz bis zum Buslinienende am Karlsplatz freut mich die Einführung des Altstadtbusses besonders, denn sie können einen Aufschwung ihrer Geschäftstätigkeit erwarten. Auch der Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus wird sicher profitieren. Haben doch Zählungen in der Hauptstraße ergeben, dass die meisten Käufer und Käuferinnen sich im westlichen Teil zwischen Bismarckplatz und höchstens Theaterplatz bewegen. Die Politik hat einen wichtigen Schritt für das Stadtmarketing getan. Jetzt sind die Geschäftsleute selber dran mit einer entsprechenden Werbeaktion für die neue Attraktion von Heidelberg.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 21. November 2000