Ausgabe Nr. 46 · 17. November 1999
Hans-Peter Pollich
CDU
Nach 8 Jahren gemeinderätlicher Tätigkeit und nach Erreichen meines 65. Lebensjahres habe ich nicht mehr kandidiert und verlasse nun am 9.12.99 den Gemeinderat.
Da gilt es Dank zu sagen denen, die mich zwei Mal in dieses Amt gewählt haben und denen, die mich während dieser nicht immer leichten Zeit unterstützt und ermuntert haben. Der zusätzliche Zeitaufwand während der Sitzungszeit ist groß und für einen Freiberufler einen hohe Belastung. Da bedarf es der Unterstützung durch die Fraktion, sowie eines möglichst guten Verhältnisses zu den anderen Kolleginnen und Kollegen und der Verwaltung. Beides habe ich erfahren dürfen und dafür sage ich Dank.
Als Sprecher der Fraktion im Bauausschuss möchte ich diesem meine Anerkennung für die gute und meist sachliche Zusammenarbeit aussprechen. Wir konnten vieles auf den - hoffentlich richtigen - Weg bringen, manches haben wir nicht erreicht. In diesem Bereich beunruhigt mich zunehmend, wie in einer wirtschaftsdominierten Gesellschaft erstrebenswerte kommunalpolitische Entscheidungen immer mehr eingeengt werden.
Der oben angeführte hohe Zeitaufwand wird jedoch dadurch aufgewogen, dass man als Stadtrat kraft Amtes und Stimme die Kommunalpolitik mit beeinflussen kann. Ich durfte zahlreiche Menschen kennen lernen und habe inte-ressante Einblicke in das komplizierte Wesen namens Stadt erhalten. All dies hat mein Wissen und Verstehen in Bezug auf Kommunalpolitik erheblich erweitert. Ich bin optimistisch, dass auch weiterhin das Schiff namens "Heidelberg" trotz mancher Wellen und Wogen einen guten Kurs steuern wird.
Zu meinem 60. Geburtstag wurde ich nach meinem persönlichen Motto gefragt. Meine Antwort war und ist: "Nur nicht glauben, man sei unersetzbar". Deshalb freue ich mich ganz besonders über das Nachrücken jüngerer Fraktionsmitglieder.
In der Verpflichtung Karls des Großen heißt es unter anderem: "Irriges zu bessern, Unnützes zu beseitigen und Richtiges zu bekräftigen". Daran hat sich auch für einen heutigen Gemeinderat, so er es gut machen will, nichts geändert.
Ich selbst werde, nun mit mehr freier Zeit ausgestattet, weiterhin mit wachem Auge die Entwicklung Heidelbergs verfolgen.
Reiner Nimis
SPD
In den kommunalen Wahlen der Jahre 1998 und 1999 wurden mit OB und Gemeinderat die Mitglieder beider Verwaltungsorgane bestimmt, die über die Jahrhundertwende hinweg gemeinsam die Entscheidungen zum Wohle der Stadt Heidelberg zu treffen haben. Neue Mehrheiten, von vielen erwünscht, von anderen befürchtet, werden neue Akzente in der Stadtpolitik setzen. Ampelschaltungen, Radwege, Straßenbau und Straßenbahn waren heiße Wahlkampfthemen. Jetzt darf man gespannt darauf sein, wie der neugewählte Gemeinderat im nüchternen Alltag der Kommunalpolitik damit umgehen wird.
Straßenbahn ade?
Allen Unkenrufen zum Trotz werden diejenigen, die fünf Jahre lang politische Verantwortung zu tragen haben, die Chance nutzen, die umstrittenen Linienführungen nach Kirchheim, ins Neuenheimer Feld und durch die Altstadt in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Wenn sich die Nebel über dem Wahlkampfgetöse gelichtet haben, werden auch die guten Argumente für den weiteren Ausbau des "Systems Straßenbahn" in unserer Stadt wieder sichtbar werden:
- Wer die Straßenbahn auch in Zukunft in Heidelberg erhalten will, muss jetzt die Weiterführung in die wichtigsten Stadtteile und Umlandgemeinden betreiben.
- Kein Bus ist so bequem, schnell, pünktlich, leistungsfähig, umweltfreundlich und wirtschaftlich.
- Als Teil des Verkehrsbunds Rhein-Neckar, eingebettet in ein erweitertes Liniennetz nach Sandhausen-Walldorf, Nußloch-Wiesloch, Plankstadt-Schwetzingen und im Verbund mit der OEG wertet ein zuverlässiges Straßenbahnsystem den Standort Heidelberg für Industrie, Handel und Gewerbe deutlich auf und schafft und sichert qualifizierte Arbeitsplätze.
Für diesen Weg der verkehrspolitischen Vernunft und gegen die falschen Weichenstellungen der siebziger Jahre kann es im Heidelberger Gemeinderat doch wohl nur neue Mehrheiten geben!
Ulrike Duchrow
GAL
Täglich wird in Deutschland circa ein Quadratkilometer zusätzliche Fläche versiegelt. Unsere Fraktion hat sich immer für einen schonenden Umgang mit Flächen eingesetzt, zuletzt im Gemeinderat am 28. Juli, als über den Flächennutzungsplan entschieden wurde. Andererseits wird in Heidelberg weiterhin vor allem bezahlbarer Wohnraum benötigt. Um ihn zu schaffen, muss man flächenschonend bauen.
Das Schollengewann in Wieblingen ist ein Projekt nachhaltiger Stadtentwicklung, das diesem Gesichtspunkt Rechnung trägt. Hier sollen in verdichteter Bauweise 600 Wohneinheiten realisiert werden. Seit 1994 wurde mit intensiver Bürgerbeteiligung daran geplant. Als nun am 12. Oktober 99 die Entscheidung für eines von drei städtebaulichen Konzepten zu treffen war, verwarf die Mehrheit des Bauausschusses das ganze Projekt. Es sollte nun nur noch ein kleiner nördlicher Teil des ursprünglichen Gebietes bebaut werden, mit dem Argument, eine Besiedlung des Ganzen vertrage sich nicht mit der Trasse für eine fünfte Neckarquerung. Es war noch Wahlkampf! Dieser Beschluss stand nicht nur im Widerspruch zu allen bisherigen Beschlüssen der Gremien und der Bürger und hätte jahrelange Planung zunichte gemacht, sondern auch die Fördergelder des Bundes von 2,1 Millionen DM, die Heidelberg im Rahmen des Programms "Städte der Zukunft" erhält, wären verloren gewesen. Denn in der verkleinerten Variante, wie sie von CDU, FWV und Heidelbergern gewünscht wurde, hätte das Ganze nicht mehr den Richtlinien für das Programm entsprochen.
Zum Glück hat der Bauausschuss diesen aberwitzigen Beschluss in seiner letzten Sitzung korrigiert: Es bleibt bei der Bebauung des ganzen Gebiets. Keine Einigung gab es aber bisher über das städtebauliche Konzept. Nur eines, bei dem die geplanten 600 Wohneinheiten realisiert werden, kommt in Frage, damit die städtebaulich gewünschte und finanziell zwingende Verdichtung erreicht werden kann. Was wir in Heidelberg brauchen, ist vor allem bezahlbarer Wohnraum für junge Familien.
Es kommt nun sehr darauf an dass möglichst bald ein Konsens über ein städtebauliches Konzept im Gemeinderat erreicht wird. Das nicht nur für Heidelberg, sondern auch für den experimentellen Städtebau so wichtige Projekt Schollengewann darf nicht an kleinlichem Gezänk über Verkehrswege und Hausformen scheitern!
Dr. Wolfgang Luckenbach
"Die Heidelberger"
Was der Abgeordnete und Stadtrat Binding von der "so genannten" SPD im Stadtblatt Nummer 44 zur Kommunalwahl 1999
schreibt, weist ihn als schlechten Wahlverlierer aus. Spricht er doch vom "rechten Block" im neu gewählten Gemeinderat und meint damit die CDU und die "so genannten" Heidelberger. Vielleicht stammt diese Sichtweise daher, dass er dann, wenn er in Heidelberg war, auf Wahlplakate starren muss-te, die das Heidelberger Schloss "rechtsherum" zeigten, wobei es eine absolute Neuheit ist, dass rechtsherum = spiegelverkehrt ist.
Dass die Fraktion "Die Heidelberger" ihre Verantwortung wahrnehmen werden, darüber braucht sich Herr Binding nicht den Kopf zerbrechen. Dass er zudem den beiden Nachrückern seiner Partei Hoffnungen macht, innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder dem Gemeinderat angehören, lässt darauf schließen, dass er sein Gemeinderatsmandat bald zurück geben wird. Wir sind gespannt, was dann die Wähler zu dieser, seiner Ehrlichkeit, sagen werden. Über den Zeitpunkt werden bereits Wetten abgeschlossen.
(Da sich bei der Abschrift diese Textes für die Ausgabe vom 10. November ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen hatte, veröffentlichen wir den Beitrag von Herrn Luckenbach noch einmal an dieser Stelle.)
Dr. Ursula Lorenz
FWV
In den vergangenen Wochen gab es verschiedene Gedenktage an Ereignisse, die unser öffentliches Leben nachhaltig verändert haben. He-rausragend für unser Jahrhundert war das friedliche Ende des SED-Terrorstaates mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung. In Hitzacker an der Elbe im Angesicht der stacheldrahtbewachten Grenze aufgewachsen, habe ich die deutsche Teilung bewusst erlebt. Um so grösser ist die Freude. Inzwischen hat unser demokratischer Rechtsstaat sogar einen Gemeinderatssitz für die SED-Nachfolgepartei ermöglicht. Liberaler kann es kaum zugehen.
Am 14.11.99 wurde auf dem Bergfriedhof der Opfer der Kriege und Gewaltregime gedacht. Die meisten Bürger in Heidelberg haben am eigenen Leib diese Dinge nicht erfahren müssen - ein Vorteil der späten Geburt. Freiheit wird als etwas Selbstverständliches begriffen. Das erklärt wohl zum Teil die traurige Bilanz der Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl. Den aktiven Wählern sei umso mehr gedankt, natürlich an dieser Stelle besonders denen, die die FWV unterstützt haben.
Wir haben für die neue Periode viele Projekte, für die wir uns mit aller Kraft im Gemeinderat einsetzen werden. Im Wahlkampf wurde unser Wunschprogramm an die Öffentlichkeit gebracht. Wir stehen auch jetzt dazu und hoffen auf Anregungen aus der Bevölkerung. Wir freuen uns auf diese Arbeit.
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Stand: 16. November 1999