Ausgabe Nr. 46 · 12. November 2003
Nach Jahren von hohen Zuführungen an den Vermögenshaushalt sinken diese in den nächsten Jahren auf das vorgeschriebene Minimum. (Quelle: Kämmereiamt)
Auch die Rücklagen schmelzen in den kommenden Jahren auf den Mindestbestand ab. (Quelle: Kämmereiamt)
Nach der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin (siehe STADTBLATT vom 5. November 2003) ergreift immer der Leiter der Kämmerei das Wort, um dem Gemeinderat die Haushalts- und Finanzplanung zu erläutern. Nachfolgend die Kernaussagen in seiner Rede.
(...) "Im Rechnungsjahr 2002 waren wir noch in der Lage, insgesamt Budgetüberträge in Höhe von 6,7 Mio. Euro zu finanzieren, die uns jetzt für den Haushalt 2003 und zum kleineren Teil für den Haushalt 2004 als Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Damit ist natürlich der finanzielle Handlungsrahmen der Ämter bei künftigen und unvorhergesehenen Entwicklungen deutlich eingeschränkt. Beeinträchtigungen des Dienstleistungsangebots sind damit für 2004 nicht ausgeschlossen.
Haushaltsentwurf 2004: (...) "Wir bleiben in der Haushalts- und Finanzplanung auf einem stabilen, niedrigen Niveau, welches uns gerade noch erlaubt, die Tilgungsausgaben für unsere Schulden zu finanzieren. (...) Der Vergleich der letztjährigen Finanzplanung zeigt allein für Steuern und Finanzzuweisungen mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf 2004, dass wir um rund 23,1 Mio. Euro schlechter liegen als erwartet." (...)
Vermögenshaushalt: "Auch der Vermögenshaushalt bleibt von der Negativentwicklung nicht verschont. Ausgehend von einem Volumen im Jahr 2003 mit rund 75 Mio. Euro geht er auf rund 64 Mio. Euro in 2004, auf 43 Mio. Euro in 2005, 39 Mio. Euro in 2006 und 37 Mio. Euro in 2007 ständig zurück und folgt damit der rückläufigen Eigenfinanzierung, die der Verwaltungshaushalt aufbringen kann.
Der Schwerpunkt liegt in den kommenden Jahren auf Erhaltung und Sicherung des Vermögensbestandes und nicht auf vielen neuen Investitionen." (...)
Allgemeine Rücklage: (...) "Das Abschmelzen der Allgemeinen Rücklage ist bereits in vollem Gang. Die Rücklage betrug Anfang des Jahres 2002 noch rund 43,7 Mio. Euro und verlor im Jahr 2002 bereits 6,6 Mio. Euro, so dass der Bestand insgesamt zum 01.01.2003 rund 38 Mio. Euro beträgt.
Wegen der verschlechterten Einnahmeentwicklung im laufenden Verwaltungshaushalt versuchen wir in 2003 die vorgesehene Entnahme in Höhe von 21 Mio. Euro nicht im vollen Umfang zu realisieren, damit wir den eingesparten Betrag 2004 und in den Folgejahren zum Teil noch zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung haben. Wir streben an, die Entnahme auf 13 Mio. Euro zu begrenzen. Damit verringert sich die Allgemeine Rücklage von bisher 38 Mio. Euro auf rund 25 Mio. Euro zum 31.12.2003. Da die Allgemeine Rücklage in den Jahren 1997 bis 2000 mit insgesamt 26,1 Mio. Euro aus den Zuführungen der Verwaltungshaushalte finanziert werden konnte, stammen die geplanten Entnahmen im Jahr 2004 mit 13,3 Mio. Euro und 2005 mit 3,5 Mio. Euro aus vergangenen Verwaltungshaushalten." (...)
Schuldenentwicklung: (...) "Während im letzten Jahr unsere Schuldenentwicklung bis zum Ende der Finanzplanung im Jahr 2006 auf 175,3 Mio. Euro anstieg, liegt der prognostizierte Schuldenstand im Planjahr 2006 nur bei 163 Mio. Euro und erst im letzten Jahr der Finanzplanung 2007 bei 178,1 Mio. Euro. Allerdings unterstellt die Finanzplanung auch Erlöse aus der Veräußerung und Übertragung von Grundstücken insbesondere zur Finanzierung der Investitionen in Kirchheim und der Neuen Feuerwache mit insgesamt 18,6 Mio. Euro. Die Realisierung dieser Grundstückserlöse ist von entscheidender Bedeutung für die Finanzierungsabsicherung der Finanzplanung."
Gewerbesteuer: "Die Gewerbesteuereinnahmen sind bis einschließlich 2002 (...) stabil geblieben... Dann allerdings erreichte uns in 2003 ebenfalls die Auswirkungen der schwachen Wirtschaftsentwicklung, so dass die Prognose für das Ergebnis 2003 auf 42 Mio. Euro gesenkt werden musste. Für 2004 erwarten wir ... eine Steigerung auf 51,5 Mio. Euro. In der Finanzplanung haben wir nur mäßige Steigerungen bis auf 55 Mio. Euro im Jahr 2007 vorgesehen. (...) Im Jahr 2004 geben wir rund 30 % unserer Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Land ab." (...)
Umsatzsteuer: (...) "Für 2003 rechnen wir mit einem Aufkommen von 390 Mio. Euro und in 2004 rechnet der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg mit einem Umsatzsteueranteil in Höhe von 400 Mio. Euro."
Lohn- und Einkommensteueranteil: (...) "Wir gehen für 2004 von einem Gemeindeanteil von 3,65 Mrd. Euro aus. Sollte die November-Steuerschätzung ein nach unten abweichendes Ergebnis bringen, werden wir sowohl hier als auch im Kommunalen Finanzausgleich getroffen. Eine Anpassung wäre dann unvermeidbar." (...)
Stellten die neue Tafel vor (v. l.): Martin Hornig, Stadtteilverein Handschuhsheim, Rüdiger Becker vom Amt für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung, Bürgermeister Dr. Eckart Würzner, Dr. Peter Sinn und Eugen Holl sowie Dr. Hans Wolf Zirkwitz, Leiter des Amts für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung. (Foto: Neudert)
Am Steinachsweg mit Blick auf den gegenüberliegenden Steinberg wurde eine neue Informationstafel zur Geologie und zur historischen Nutzung des Steinbergs aufgestellt. Bürgermeister Dr. Eckart Würzner stellte gemeinsam mit den Initiatoren Dr. Peter Sinn und Eugen Holl vom Handschuhsheimer Stadtteilverein die neue Tafel vor.
Sie ergänzt die bereits seit einiger Zeit dort angebrachte Tafel zu Flora und Fauna des Steinbergs. Dieser ist aus verschiedenen Gründen etwas Besonderes. Spätestens seit dem Mittelalter war er aufgrund seiner nach Süden ausgerichteten Lage und dem damit verbundenen warmen Klima besonders für den Weinbau interessant.
Damals wurden auch die Terrassen - wahrscheinlich im Frondienst - angelegt. Erst ab Mitte des 19. Jahrhunderts, nach Einschleppung der Reblaus aus Nordamerika, wurde der Weinbau zugunsten des Obstanbaus aufgegeben.
Die Trockenmauern zur Terrassierung wurden mit Porphyr aus einem nahe gelegenen Steinbruch erbaut. Dieses Gestein ist vulkanischen Ursprungs und entstand vor circa 280 Millionen Jahren. Damals ragten entlang der heutigen Bergstraße eine Reihe von tätigen Vulkanen in den Himmel.
Der Steinberg ist - ebenfalls auch wegen der günstigen Klimaverhältnisse - ein ausgewiesenes Naturdenkmal: Mauereidechse und Schlingnatter sonnen sich hier gerne und finden Verstecke in den zahlreichen Trockenmauern und Steinriegeln. Allein 120 Wildbienenarten sind hier zu Hause, darunter einige sehr seltene Arten. Sie waren in der Vergangenheit nicht selten Thema in Diplomarbeiten, die am Zoologischen Institut der Universität Heidelberg entstanden sind.
Das Zusatzschild entstand auf Anregung und unter Mitwirkung von Dr. Peter Sinn und Eugen Holl. Die beiden sind auch bei der Handschuhsheimer Geschichtswerkstatt aktiv und machen Führungen durch den Steinberg. Von ihnen stammt der Textbeitrag für das Schild aus robustem Robinienholz.
Kathrin Biegert (l.) und Birgit Sigmann bei der Vorbereitung einer Veranstaltung im Spiegelsaal des Prinz Carl. (Foto: Neudert)
Als eine weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Stadt zieht Heidelberg Jahr für Jahr zahlreiche Gäste aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus an. Dieses internationale Renommee bedarf natürlich der Pflege. Hierfür ist die Repräsentation der Oberbürgermeisterin zuständig.
Wer sitzt wo? Wie redet man ausländische Gäste an? Und wer darf sich überhaupt ins Goldene Buch eintragen? Für diese und andere Fragen gibt es kaum rechtliche Grundlagen. Deshalb kommt es bei der Arbeit der Repräsentation auf viel Feingefühl an.
Einen Großteil der Zeit nehmen jährlich rund 120 Empfänge in Anspruch. Von der Einladung bis zur Veranstaltung organisiert die Repräsentation in enger Zusammenarbeit mit den Ämtern alles Wichtige: technische Ausstattung, Bewirtung, Presseeinladungen und gegebenenfalls Geschenke. "Da muss man oft mit Fingerspitzengefühl abwägen, was angemessen ist", erläutert Kathrin Biegert, die gemeinsam mit Birgit Sigmann dafür zuständig ist.
Doch nicht nur das organisatorische Drum und Dran muss stimmen, sondern auch die inhaltlichen Informationen über Teilnehmer, Organisatoren und Hintergründe eines Termins. Diese werden sorgfältig recherchiert und dienen der Oberbürgermeisterin und den Bürgermeistern während einer Veranstaltung als wichtiger Anhaltspunkt. Bei ihrer Tätigkeit fungieren Kathrin Biegert und Birgit Sigmann als Schnittstelle zwischen der Oberbürgermeisterin und den städtischen Fachämtern. Ihr Ziel ist es dabei, ein einheitliches Stadtbild in der Öffentlichkeit abzugeben.
Auch die Vorbereitung für städtische und überregionale Ehrungen, ein zweiter wichtiger Bereich, gehört zu den Aufgaben der Repräsentation. Wird ein/e Heidelberger/in zum Beispiel mit der Richard-Benz-Medaille oder dem Bundesverdienstkreuz geehrt, kümmert sich das Team um die Antragstellung sowie um die Organisation und Durchführung der Verleihung.
Für solche organisatorischen Tätigkeiten sind die zwei jungen Frauen ebenso verantwortlich wie für die gesamte persönliche Korrespondenz der Oberbürgermeisterin. Bei Glückwünschen, in Kondolenzfällen oder der Übernahme von Schirmherrschaften verfassen sie jeweils individuell geschriebene Briefe, das sind etwa 300 Schreiben im Jahr.
Flexibilität gehört zur Tagesordnung der Repräsentation. Denn nicht nur eine präzise Vorbereitung von Empfängen oder Ehrungen ist wichtig, sondern auch die Betreuung im Spiegelsaal oder im Großen Rathaussaal. So fallen häufig Zusatzstunden am Abend oder am Wochenende an. Und müssen etwa individuelle Geschenke für Gäste ausgesucht werden, sind Einfühlungsvermögen und Selbstständigkeit gefragt. "Da ist es gut", sagt Birgit Sigmann, "wenn man mit den Grundsätzen der Stadt und den Wünschen der Oberbürgermeisterin vertraut ist".
Die Repräsentation ist montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr unter Telefon 58-1000 sowie nach telefonischer Vereinbarung oder per E-Mail OB-Referat@heidelberg.de erreichbar. (np)
Anfang Oktober hat der Sozialausschuss beschlossen, den Verein Generationsbrücke damit zu beauftragen, Tagespflegekräfte für Kleinkinder fortzubilden. Damit soll in Heidelberg das Betreuungsangebot weiter verbessert werden.
Die Initiative zum Ausbau der Tagespflege kam aus dem Sozialministerium Baden-Württemberg. Das Land stellt dafür Fördermittel bereit, für Heidelberg liegen sie bei jährlich 30.000 Euro. Die Stadt Heidelberg hat daraufhin alle freien Träger von Kindereinrichtungen vor Ort angeschrieben und gebeten, sich für die Durchführung der Qualifizierung zu bewerben. Der Verein Generationsbrücke hat als einziger ein Angebot abgegeben, das aus der Sicht des Kinder und Jugendamtes "von hoher konzeptioneller Qualität" ist.
Sibylle-Nadine Vogt, Geschäftsführerin des Vereins, wird ab 15. Januar 2004 das Qualifizierungsprogramm starten. Es besteht aus den vier Teilen Vorbereitungskurs, Basisqualifikation, praxisbegleitende Weiterbildung und Reflexion. Vier bis fünf Monate dauert der Kurs, in dem Grundkenntnisse in Erziehungshandeln, Entwicklungspsychologie, Gesundheit, Hygiene und Ernährung vermittelt werden. 46 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten müssen absolviert werden. Die Teilnehmer/innen bezahlen einmalig einen Beitrag von 50 Euro. Am Ende des Kurses erhalten sie ein Zertifikat. Wer an dem Kurs teilgenommen hat, erwirbt auch das Anrecht auf Altersvorsorge, wenn die Tagespflege praktiziert wird.
Eltern, die eine Tagesmutter benötigen, erhalten damit mehr Sicherheit, dass die Person, der sie ihr Kind anvertrauen, die Anforderungen an eine qualifizierte Betreuung auch erfüllt. Das Kinder- und Jugendamt und der Verein Generationsbrücke werden deshalb in Zukunft nur noch Personen vermitteln, die den Kurs absolviert haben. Bevor Interessierte den beginnen können, findet ein ausführliches Vorgespräch statt. 15 bis 20 Personen können teilnehmen, Mitte 2004 ist ein weiterer Kurs geplant.
"Es gibt eine große Nachfrage nach Kleinkinderbetreuung", sagt Sibylle-Nadine Vogt. Über den Verein werden seit Jahren Tagespflegekräfte vermittelt. Außerdem bietet er praxisbegleitende Weiterbildung und Erfahrungsaustausch in der Gruppe an. In der Spitzwegstraße 2 betreibt man die Kinderkrippe Bullerbü, in der 25 Kinder zwischen ein und drei Jahren täglich von 8 bis 16 Uhr betreut werden können. Über die Generationsbrücke kann man auch geschulte Babysitter anfordern, die einen Erste-Hilfe-Kurs rund ums Kind absolviert haben. Mitte Juni 1997 gegründet, ist der Verein seit Dezember 1997 anerkannter Träger der freien Jugendhilfe.
Information
Generationsbrücke e.V., Spitzwegstraße 2, Telefon 4338750, E-Mail info@generationsbruecke.de, Internet: www.generationsbruecke.de
(Foto: Neudert)
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Stand: 11. November 2003