Ausgabe Nr. 46 · 14. November 2001
Dr. Jan Gradel
CDU
Zahlen über Zahlen hieß es in der Überschrift der Rhein-Neckar-Zeitung zur letzten Gemeinderatssitzung, und in der Tat summieren sich Rechnungsabschluss 2000, Beteiligungsbericht 2000, die Information über die aktuelle Finanzlage 2001 und der nun vorgestellte Haushaltsplan für das kommende Jahr 2002 zusammen auf stattliche 3 Milliarden D-Mark. Allerdings hätte die Überschrift auch lauten können "von himmelhoch jauchzend" nach "zu Tode betrübt"! Denn, schloss der Haushalt 2000 noch mit einem, zwar unvorhergesehenen, aber dennoch stattlichen Überschuss von per Saldo ca. 30 Millionen D-Mark ab - und welche Großstadt kann so etwas noch vorlegen - so werden die Planziele für 2001 bereits wohl nicht mehr erreicht und für die Zukunft marschiert unsere Stadt, nach dem nun vorgelegten Finanzplan, bis 2006 immer weiter auf eine Rekordverschuldung zu. Dabei wird die für zukunftssichernde Investitionen so wichtige Zuführung zum Vermögenshaushalt immer mehr auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß reduziert.
Damit bekommen die hochgesteckten Investitionspläne unserer Stadt einen herben Rückschlag und man wird sich von manchem ehrgeizigen Projekt verabschieden müssen. Der neu vorgelegte Finanzplan 2002 bis 2006 geht von einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur und damit deutlich niedrigeren Einnahmen aus. Er sieht vor, unsere Rücklagen abzubauen und die Verschuldung deutlich zu erhöhen.
Der Vergleich der drei Haushaltsperioden 2000, 2001 und 2002 zeigt aber noch etwas sehr deutlich. Während die Ausgaben der Stadt nur schwer wesentlich zu verringern sind, so steigen die Einnahmen nur dann, wenn die konjunkturelle Lage positiv ist. In der Vergangenheit lagen die Ausgaben der Stadt stets knapp über oder unter der Höhe der Einnahmen (ohne Kredite), so dass die Verschuldung langsam anstieg oder, in einem guten Jahr, wie dem jetzt abgeschlossenen Jahr 2000, auch einmal abgebaut werden konnte.
Bleiben die Einnahmen aber aufgrund ausbleibender Gewerbe- oder Realsteuern niedrig, so müssen neue Kredite aufgenommen werden, und es bleibt keine Finanzkraft für neue Investitionen. Und damit leiden nicht nur geplante Tunnel oder Straßenbahnen, sondern auch notwendige Neu- und Umbauten an Sportstätten und Schulen oder der Straßenunterhalt.
Damit sollte aber allen Beteiligten (Gemeinderäten und Bürgern) nunmehr klar werden, dass wir, neben der gebotenen Sparsamkeit, als wichtigste Maxime unseres politischen Handelns ein wirtschaftsfreundliches Klima in dieser Stadt schaffen müssen. Erst die prosperierende Gewinne einbringende Wirtschaft schafft die finanzielle Basis für die notwendigen Ausgaben und die wünschenswerten Zukunftsinvestitionen unserer Stadt.
Wenn ich so an die Beiträge unserer rot-grünen Kollegen denke, so meine ich, viele hätten diesen Zusammenhang total vergessen und betrachten unsere Gewerbetreibenden und Selbstständige als Melkkühe, die in wirtschaftlich schwachen Zeiten nur noch mehr geschröpft werden müssten.
Lore Vogel
SPD
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss 2000 vorgelegt, welcher mit seinem positiven Ergebnis schon sehr bemerkenswert ist und nach meiner Meinung lobend erwähnt und gewürdigt werden muss. Leider ist es so, dass positive Ergebnisse für selbstverständlich erachtet und oft keine Erwähnung erfahren. Wehe aber, etwas läuft schief, dann wird lang und breit darüber berichtet und der Schuldige ausgemacht.
Dieser positive Jahresabschluss ist nicht nur zustande gekommen, weil es auf der Einnahmenseite eine sehr positive Entwicklung gab, welche so nicht erwartet wurde. Diese positiven Zahlen sind aber auch nicht einfach so zustande gekommen, sondern da stecken erfolgreiche Verhandlungsergebnisse dahinter. Dieser hervorragende Jahresabschluss ist ein Erfolg der Verwaltung in ihrer Gesamtheit, welcher durch gutes Wirtschaften und eigenverantwortliches Handeln in den verschiedenen Ämtern erarbeitet wurde. Dafür möchte ich für die SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank und Anerkennung aussprechen. Weniger Personalausgaben durch personalwirtschaftliche Maßnahmen und Verschiebung der Tariferhöhungen, das sind Sätze hinter denen sich harte Maßnahmen und konsequentes Sparen verbergen, welche auf Kosten der Mitarbeiter stattgefunden haben. Ebenso sind Einsparungen bei den Verwaltungs- und Betriebsmitteln dem sparsamen Wirtschaften des Personals zu verdanken. Dazu bedarf es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche motiviert sind und hinter ihren Aufgaben stehen.
Der stetige Anstieg der Haushaltsansätze im Sozial- und Jugendhilfebereich ist für alle Städte und Gemeinden ein immer größer werdendes Problem. Um so erfreulicher ist es festzustellen, was durch die vorliegenden Zahlen belegt wird: dass mit geeigneten Maßnahmen "Hilfe zur Arbeit" nicht nur diesem Personenkreis geholfen wurde, wieder Arbeit zu finden, sondern dass dabei auch noch Geld gespart wurde. Dieses Ergebnis sollte auch aus einem weiteren Grund Beachtung finden, weil es im Bereich der Sozialhilfe in der öffentlichen Diskussion immer wieder zu unschönen Neiddebatten kommt und es ganz falsche Vorstellungen gibt über diesen Personenkreis. Deshalb ist schon der kleinste Erfolg enorm wichtig, vor allem, wenn man bedenkt, dass hinter diesen Zahlen immer menschliche Schicksale stehen. So sind weitere Anstrengungen besonders wichtig und notwendig. Auch bei der Jugendhilfe gelang es durch flexible individuellen Hilfen und präventive Maßnahmen und dem Aufbau eines effektiven Netzwerkes der verschiedenen Hilfeeinrichtungen Geld einzusparen. Dieser Umstand erfüllt mich, als jemand der im Jugendbereich tätig ist, mit besonderer Genugtuung. Weil jetzt der Nachweis erbracht ist für unseren jahrelang propagierten Ansatz, dass mit präventiver Jugendhilfe Geld gespart werden kann. Und über diesen positiven Effekt hinaus das Wichtigste erreicht wird, dass Kinder eine bessere Entwicklungschance erhalten, dass sie vor unnötigem Leid bewahrt und auch den Eltern viele Sorgen erspart bleiben. Dass dieser Nachweis erbracht wurde und die gesparten Gelder nun zu einer Verbesserung der Schulsozialarbeit eingesetzt werden können, werte ich als ein ermutigendes Zeichen und als Aufforderung, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Christian Weiss
GAL
In der letzten Woche wurde mit nur einer Stimme Mehrheit ein CDU-Antrag abgelehnt, der die Abschaffung der zwei wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente vorsah. Das Zweckentfremdungsverbot verhindert die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe, die 10-jährige Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen macht Immobilienspekulation weniger attraktiv.
Von einer Abschaffung dieser Instrumente wäre der Heidelberger Mietwohnungsmarkt eklatant betroffen: In den nächsten 10 Jahren würden bis zu 10.000 Wohnungen in Gewerbe oder in Eigentum umgewandelt werden. Diese Wohnungen gehen dem Mietwohnungsmarkt aufgrund von Verschiebungen zwar nicht alle verloren, aber sie landen im gehobenen Preissegment. Heidelberg liegt mit Durchschnittsmieten von 15 DM/qm bereits jetzt an der Spitze (hinter München). Der Verlust tausender Wohnungen und Verteuerungen bei einigen anderen tausend würde das gesamte Mietniveau noch einmal deutlich nach oben bringen.
Dies kann durch Neubau nicht abgefangen werden. Der Wohnungsentwicklungsplan sah zwar 8.000 neue Wohnungen in 10 Jahren vor, zuletzt wurden aber weniger als 400 pro Jahr gebaut. Schreibt man zudem die Flächenentwicklung pro Person fort, so verschwinden innerhalb von 10 Jahren weitere 4.000 Wohnungen vom Markt.
Angesichts dieser Zahlen war der Antrag der CDU aus meiner Sicht verantwortungslos und ideologiebeladen. Bereits eine Studie von CDU-Baubürgermeister Schultis belegte die Abwanderung junger Familien ins Umland - weil sie sich Heidelberg nicht mehr leisten können. Seit diesem Herbst ist eine neue studentische Wohnungsnot festzustellen - zahlreiche Zeitungsberichte belegen dies. CDU und FWV haben diese Argumente aber nicht an sich herangelassen.
Erinnern möchte ich an meinen Artikel vor zwei Wochen. Darin hatte ich ausgeführt, dass der Gemeinderat überhaupt nur auf Antrag der GAL mit diesem Thema befasst wurde. Bevor wir aber entscheiden konnten, hatte OB Weber bereits an das Land gemeldet, dass das Zweckentfremdungsverbot nicht mehr benötigt würde. Auf unseren Druck und durch das Engagement des Mietervereins änderte die Stadtverwaltung glücklicherweise ihre Meinung. Auch die Fraktion der Heidelberger änderte im Gemeinderat ihr Votum, auch aufgrund eines Kompromissvorschlages, den ich im Ausschuss angeregt hatte.
Deshalb überwiegt bei mir nun auch nicht der Ärger über den Schlingerkurs der Stadtspitze und das Übergehen des Gemeinderates, sondern die Freude, in diesem Gemeinderat für gute Argumente tatsächlich ein offenes Ohr gefunden zu haben. Vielen Dank.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Am 8.11.hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit entschieden, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Umwandlung in Gewerberäume) nicht aufzuheben. Die FWV hat mit der CDU für die Aufhebung gestimmt. "Die Heidelberger" haben die Neue Mehrheit nicht unterstützt! Zwei Stunden war im Stadtentwicklungsausschuss, eine Stunde im Gemeinderat heftig diskutiert worden, niemand hat leichtfertig entschieden. Die GGH, der Verband Haus und Grund, das Studentenwerk und der Mieterverein hatten mit dem Amt für Statistik der Stadt die Wohnungssituation erläutert. In unserer Universitätsstadt kommt zum regulären Bedarf noch der Wohnungsbedarf der 26.000 Studenten. Wir sind überzeugt, dass wenige umgewandelte Wohnungen (schon jetzt stehen Gewerberäume leer) das Problem nicht erschweren. Dass mehr bezahlbarer Raum für Familien benötigt wird, steht außer Frage. Wir sehen keine Möglichkeit, bei dem heutigen Preisgefälle auf Privatinvestorenseite Mietbau attraktiv zu gestalten, hinderlich sind auch die Mieterschutzgesetze. Einzige Lösung wird sein, verstärkten Wohnbau der öffentlichen Hand zu akzeptablen Bedingungen zu realisieren (z. B. Preisnachlass bei Grundstücken, Förderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen). Der Handlungsbedarf ist groß. Wir brauchen Taten, nicht Worte. Übrigens: in gleicher Sitzung forderten die Befürworter des Verbots, studentischen Wohnraum zu Gunsten einer Schule zu kündigen! Da muss man doch sehr staunen.
Margret Hommelhoff
FDP
Die Landesregierung und mit ihr die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg überprüft zurzeit alle Verwaltungsvorschriften auf ihre Notwendigkeit, um mehr Transparenz beim Umgang mit den Behörden zu erzielen - eine gute Sache, die grundsätzlich zu unterstützen ist. Dieser "Säuberungsaktion" sollte auch das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zum Opfer fallen und Ende dieses Jahres auslaufen. Wir FDP-Stadträtinnen haben uns aber für das Beibehalten dieser Verordnung in Heidelberg ausgesprochen, auch wenn in den letzten Jahren die Anzahl der Zweckentfremdungsfälle stark zurückgegangen ist. Gerade in einer Universitätsstadt wie Heidelberg besteht nach wie vor großer Bedarf an preiswerten Wohnungen (siehe die Presseberichte und Appelle des Studentenwerkes im Oktober). Jede größere Wohnung, die einer studentischen Wohngemeinschaft oder einer jungen Familie vermietet wird und nicht dem lukrativeren gewerblichen Vermietungsmarkt zur Verfügung steht, entspannt den Wohnungsmarkt für die Wohnungssuchenden mit mittlerem oder kleinerem Einkommen. Und das wollen wir zumindest für einige weitere Jahre in Heidelberg beibehalten, auch wenn diese Regelung höchstens einen Tropfen auf den heißen Stein mit sich bringt.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 13. November 2001