Ausgabe Nr. 46 · 14. November 2001
Oberbürgermeisterin
Beate Weber
Rahmenbedingungen des Haushalts 2002
Nachfolgend geben wir die Rede von Oberbürgermeisterin Beate Weber im Gemeinderat am 8. November zur Einbringung des Haushaltes in Auszügen wider.
Wenn der 11. September diesen Jahres nicht die Welt verändert hätte und wenn nicht die Folgen dieses unvorstellbaren Terroraktes seitdem auch uns in Atem halten würden, hätte ich meine heutige Rede zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2002 sicherlich anders begonnen. Wahrscheinlich hätte ich auf diesen ersten "EURO-Haushalt" der Stadt Heidelberg hingewiesen, und dass damit für alle Gemeinden in Deutschland und in der Europäischen Union eine neue, gemeinsame "Rechnungszeit" beginnt.
Ausgaben für Bauunterhaltung (Verwaltungshaushalt VWH) und Grunderneuerungen (Vermögenshaushalt VMH) in Euro
Schulden der baden-württembergischen Stadtkreise pro Einwohner in Euro (Stand: 31.12. 2000)
(...) Besonders besorgt sind die Kommunen über den Verfall der Gewerbesteuer, die im dritten Quartal in der bundesweiten Entwicklung noch deutlich abgenommen hat. Der Deutsche Städtetag fordert hier die Bundesregierung auf, dringend zu handeln. Der dramatische Einbruch führt bei vielen Städten dazu, dass sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Leistung für ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen. In Heidelberg haben wir eine ähnliche Entwicklung. Nur wegen eines einmaligen Vorgangs konnten wir soweit ausgleichen, dass mit der geplanten Zuführung vom Verwaltungshaushalt zu rechnen ist.
(...) Sorge bereitet uns die Diskussion zum ÖPNV und zur Wasserversorgung in der EU, weil sie die kommunale Verantwortung zur Daseinsvorsorge in Frage stellt. Vor diesem Hintergrund gewinnen unsere Bemühungen zur Verwaltungsreform eine weitere Qualität. Wir müssen unsere Verwaltungen und Betriebe so ertüchtigen, dass sie auch einem direkten Wettbewerb standhalten können und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherung der Arbeitsplätze unserer städtischen Mitarbeiter.
(...) Die neuesten Meldungen über die Entwicklung des Heidelberger Arbeitsmarktes zeigen ein erfreuliches Ergebnis. Wir haben mit rund 76.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Jahr 2000 in Heidelberg einen historischen Höchststand erreicht.
(...) Auch im vergangenen Jahr haben sich die Schulden der Stadt Heidelberg nach unten entwickelt. Unverändert liegt Heidelberg am Ende der Vergleichsskala. Ich fühle mich in meiner grundsätzlichen Haltung weiterhin bestätigt, dass auch ohne umfassende Privatisierung kommunaler Dienstleistungen Wirtschaftlichkeitsverbesserungen erzielt und Steuerpflichten und Prüfungskosten vermieden werden können, so dass wir in weiten Bereichen davon Abstand genommen haben. (...)
Der völlig neu gestaltete Rechenschaftsbericht 2000, angeglichen an den Neuen Haushalt zeigt einen guten Abschluss. Wir konnten der Allgemeinen Rücklage 25,7 Mio. DM zuführen, denn der Verwaltungshaushalt konnte 52,1 Mio. DM mehr als geplant zur Investitionsfinanzierung beitragen. (...)
Die Vorgabe des Gemeinderates zum Haushaltsplan 2000, die Zuführung mittelfristig auf 50 Mio. DM zu erhöhen, konnten wir übertreffen - was wir nicht für möglich gehalten hatten - mit einer Zuführung von 76,6 Mio. DM, finanziert sowohl aus Einnahmeverbesserungen als auch durch geringere Personalausgaben. Allerdings ist (...) die Entwicklung in 2001 weniger positiv, so dass wir im laufenden Jahr mit einem solchen Abschluss auf keinen Fall rechnen können.
(...) Die Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe haben inzwischen die eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen fortgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit im liberalisierten Energiemarkt zu erhalten und im Verkehrsmarkt zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Zeit einen Vorschlag der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG auf dem Tisch haben werden für ein optimiertes und kundenfreundlicheres Straßenbahn- und Buskonzept, das die Verluste wesentlich reduzieren wird. (...) Eine wesentliche Aufgabe für unsere HSB wird es sein, in den intensiven Verhandlungen zu einer strategischen Allianz mit den Verkehrsunternehmen der Städte Ludwigshafen und Mannheim sehr bald zu einem positiven Ergebnis zu kommen. (...)
Die Stadtwerke Heidelberg AG konnten neben ihrer Beteiligung bei der Stadtwerke Schwetzingen GmbH die Betreuung der Stadtwerke Neckargemünd GmbH übernehmen und auch im Bereich der Abwasserzweckverbände rund um Heidelberg mit Investitionen zur Energiegewinnung aus Klärgas ein weiteres Geschäftsfeld erschließen. Außerdem gelang es der SWH, Stromkunden für Heidelberg zurückzugewinnen, allerdings mit verringerten Gewinnen. Auch Neukunden kamen hinzu. (...)
II. Die besonderen Rahmenbedingungen des Haushalts 2002
Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs beträgt 479,7 Mio. Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 406 Mio. Euro, auf dem Vermögenshaushalt 73,7 Mio. Euro. Bereinigt um alle haushaltsneutralen Vorgänge sinkt das Volumen des Verwaltungshaushalts um 4,2 Mio. Euro, das ist eine Reduzierung um 1,24 %.
Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben auch 2002 unverändert. (...) Die Abwassergebühren erreichen nach der Sonderentwicklung im Jahr 2001 - wie angekündigt - wieder den alten Satz mit DM 2,70 bzw. 1,38 Euro je Kubikmeter.
"Besonders besorgt sind
die Kommunen über den Verfall
der Gewerbesteuer"
(...) Die Leistungen der Sozialhilfe sind weiterhin leicht rückläufig. Gründe hierfür sind insbesondere ein deutlicher Fallzahlenrückgang bei den Asylbewerbern und den sonstigen Personenkreisen (Geduldete, de-facto-Flüchtlinge etc.) sowie eine Stagnation der Fallzahlenentwicklung bei der Sozialhilfe nach BSHG. Bei der Jugendhilfe ist die Steigerung auf einen Mehrbedarf für die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche (Zunahme der Lese- und Rechtschreibschwäche, Zunahme von heilpädagogischen schulbegleitenden Maßnahmen) zurückzuführen.
(...) Die Schere zwischen den Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe und den Gewerbesteuereinnahmen geht um ein erhebliches Stück weiter auseinander.
Am Jahresende 2001 werden wir voraussichtlich einen Schuldenstand von insgesamt 107,6 Mio. Euro haben, davon ausgehend, dass wir im laufenden Jahr keine neuen mehr aufnehmen. (...)
Die in den vergangenen Jahren gemeinsam vorbereiteten Baumaßnahmen treten jetzt in die Realisierungsphase ein. Gerade eben hat der Gemeinderat das Sportzentrum West beschlossen und den Bau eines Sitzungssaales. Die Mittel für die Errichtung einer Jugendhalle, Grunderneuerungsmaßnahmen im Schulbereich, die Sanierung des Lutherhauses für die Musik- und Singschule, die Erneuerung der Alten Brücke, Planungsausgaben für den Tunnel in der Mittermaierstraße sowie viele sich aus 2001 fortsetzende Maßnahmen sind im Entwurf 2002 vorgesehen.
Die Ausgaben für den Straßen- und Kanalbau werden besonders kräftig ansteigen. Auch in den Bereichen Schule, Soziales und Sport sind deutliche Anstiege zu verzeichnen. Damit verbunden ist natürlich eine Ausweitung des im Vermögenshaushalt benötigten Finanzierungsvolumens, was zusammen mit einer Rücklagenentnahme von 9,8 Mio. Euro und einer Kreditfinanzierung in Höhe von 19,4 Mio. Euro möglich ist. Das gleiche gilt für das Jahr 2003 und im verminderten Umfang auch für die Jahre 2004 und 2005, so dass der Schuldenstand voraussichtlich bis Ende 2005 auf 160,4 Mio. Euro ansteigen wird.
Ohne strukturelle Einbrüche außerhalb unseres Einflussbereiches zeigt die mittelfristige Planung, dass auch die künftigen Verwaltungshaushalte für diese Schuldenentwicklung tragfähig sind ohne die Hebesätze für die Realsteuern zu erhöhen. Dies setzt voraus, dass die Folgekosten eines neuen Kongress- und Konferenzzentrums den Haushalt der Stadt nicht belasten werden und auch die Finanzierung der Sanierung des Alten Hallenbades überwiegend durch Vermögensumschichtungen erfolgt und die Betriebskosten sich durch die Schließung eines anderen Bades ausgleichen werden. Das Ergebnis eines in den nächsten Wochen vorzulegenden Bäderkonzepts für das gesamte Stadtgebiet muss uns die Grundsatzentscheidung zum Alten Hallenbad ermöglichen.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird sich nach den hohen Zuführungen der Vorjahre und in 2001 mit vielleicht noch möglichen 34,3 Mio. DM (17,5 Mio. Euro) auf einen Betrag von 4,36 Mio. Euro in 2002 reduzieren. Allerdings rechnen wir damit, dass auch 2001 keine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage notwendig wird, so dass wir von einem Bestand zur Finanzierung der mittelfristigen Vermögenshaushalte in Höhe von 44,6 Mio. Euro ausgehen können. (...)
Die Schwerpunkte des Haushalts 2002
I. Nachhaltige Stadtentwicklung und Investitionen
(...) Zur Mobilität hat der Gemeinderat am 26.09. dieses Jahres mit seiner Entscheidung zum VEP eine schwierige Diskussion vorerst abgeschlossen. Meine Hoffnungen, dass in grundsätzlichen Fragen des Verkehrs ein größerer Konsens entstehen könnte, sind nur für einige, leider nicht für alle großen Projekte erfüllt worden. Die dazu notwendige Kompromissbereitschaft, einen gemeinsamen Weg über die jetzige Amtszeit des Gemeinderates hinaus zu finden, wurde nicht aufgebracht. Wenigstens sollten die Entscheidungen, als politische Grundsatzentscheidungen respektiert werden - das gehört zur Demokratie!
Wir werden die Beschlüsse des Gemeinderates zum Verkehrsentwicklungsplan tatkräftig umsetzen und mit dem Tunnel am Hauptbahnhof zur Herstellung des Platzes zwischen Bahnhof, Heidelberger Druckmaschinen und Konferenz- und Kongresszentrum beginnen. Ziel muss sein, mit dem Bau des Tunnels Ende 2003, Anfang 2004 zu beginnen, so dass er bis 2006 zusammen mit dem neuen Konferenz- und Kongresszentrum fertig wird. (...)
Zum Ausbau der Straßenbahn hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit eine Süderschließung des Neuenheimer Feldes durch eine Straßenbahn bis zum Schwimmbad Tiergartenstraße beschlossen und sich auch für eine Altstadterschließung entschieden. Die Straßenbahn nach Kirchheim wird im Rahmen der Planfeststellung mit der beschlossenen Zentrumsvariante weiterbetrieben, so dass nach Abarbeitung der vorgetragenen Anregungen und Bedenken im Rahmen des Anhörungsverfahrens die HSB die notwendigen Ausführungsplanungen in Auftrag geben kann.
Das Konversionsprojekt Bahninsel/Bahnstadt konnten wir mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat beginnen und setzen es mit dem städtebaulichen Wettbewerb, zusammen mit der DB-Immobilien, fort, der in diesen Tagen endet. (...)
(...) Nachdem wir für das Programm der Bundesregierung mit dem Namen "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die soziale Stadt" in den Jahren 1999 und 2000 nicht berücksichtigt worden sind, haben wir jetzt den Zuschussbescheid für den Emmertsgrund über 4 Mio. DM (2 Mio. Euro) erhalten. Es sind Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,7 Mio. DM (3,4 Mio. Euro) vorgesehen. (...) Ziel ist es, in diesem Stadtteil in den kommenden Jahren eine deutliche Qualitätsverbesserung für alle Bereiche entstehen zu lassen.
(...) Wir werden im Jahr 2002 die Baumaßnahmen für unsere Schulen mit insgesamt 9 Mio. Euro durchführen. Dazu haben wir 3,9 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt vorgesehen und 3,2 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Grunderneuerung der Schulen, eine Größenordnung, die im Durchschnitt der Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre liegt. Hinzu kommen noch 1,9 Mio. Euro für Generalsanierungen bzw. notwendige Erweiterungen.
(...) Die Förderung des Sports war uns in Heidelberg schon immer wichtig. (...) Vor 3 Wochen haben wir im Gemeinderat die Ausführungsgenehmigung für den Neubau einer Sporthalle in Wieblingen mit einem Volumen von fast 4,1 Mio. Euro erteilt. Mit den Vorbereitungen für den Bau einer Turnhalle bei der Kurpfalzschule haben wir begonnen und in der Stadtmitte soll ebenfalls eine neue Sporthalle entstehen. (...)
Neben der Bereitstellung von Sportanlagen ist das sogenannte "Sportförderungsprogramm" eine weitere Säule zur Unterstützung des Sports. Da das XI. Sportförderungsprogramm Ende 2001 ausläuft, haben in diesem Jahr Beratungen für ein neues Programm stattgefunden. Zur Finanzierung konnte ein Konsens zwischen den Vertretern des Sports und der Verwaltung bisher nicht gefunden werden. (...)
II. Nachhaltige Stadtentwicklung und soziale Stabilität
(...) Die Jugendhilfe muss Kindern und Jugendlichen Angebote zur Gestaltung ihres Lebens machen, Raum zum Leben für Kinder und Jugendliche bieten. (...) Die Qualität sozialpädagogischer Arbeit muss sich darin beweisen, was sie für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beiträgt. (...) Prävention und Integration ist unser Ziel.
"Der Wirtschaftsstandort
Heidelberg gehört zu den besten
in Deutschland"
Im Jahr 2000 haben wir mit einem umfassenden Begleitprogramm für alle Haupt- und Förderschulen begonnen, das von den Schulen sehr gut angenommen wird. (..) Um dem steigenden Unterstützungs- und Förderbedarf einer wachsenden Zahl individuell beeinträchtigter und sozial benachteiligter junger Menschen in Heidelberg gerecht zu werden, entwickelte die Stadt Heidelberg in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt unter Beteiligung der Schulleitungen ein Gesamtkonzept "Schulsozialarbeit/Jugendsozialarbeit an Heidelberger Haupt- und Förderschulen". Dieses Konzept wird Anfang 2002 umgesetzt und modellhaft für einen Zeitraum von drei Jahren erprobt. Die Finanzierung erfolgt aus Finanzmitteln, die im Rahmen der DRV-Budgets der Jugendhilfe 2000 und 2001 nicht verausgabt wurden und auch - so unsere Zielsetzung - in 2002 und 2003 erwirtschaftet werden sollen!
(...) Im Rahmen der Neuen Steuerung der Stadtverwaltung gilt auch im Sozialbereich die Ausrichtung der Arbeit nach Leistungs- und Finanzzielen. Bei einem Gesamtbudget von rund 34 Mio. Euro haben wir im Moment noch die Zweiteilung eines Budgets mit Leistungs- und Finanzzielen in Höhe von rund 20 Mio. Euro und einen Anteil von rund 14 Mio. Euro, in denen wir die Leistungsziele noch präzisieren müssen. Diese 14 Mio. Euro umfassen im wesentlichen die Zuschüsse an freie Träger. Hier werden wir im nächsten Jahr nach einer "Formel" suchen müssen, die uns hilft, die traditionelle Zuschusskultur des Sozialbereiches in Dienstleistungen mit Fach- und Finanzzielen zu überführen. Von den Partnern erbitten wir dazu Offenheit und die Bereitschaft sich auf diesen Weg einzulassen, damit auch sie den Wettbewerbsregeln der EU gewachsen sind, die auch für Wohlfahrtseinrichtungen kommen werden. (...)
III. Nachhaltige Stadtentwicklung und wirtschaftliche Stabilität
Der Wirtschaftsstandort Heidelberg gehört zu den besten in Deutschland. (...) Mit der HWE Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH stellt die Stadt Heidelberg die organisatorischen Voraussetzungen zur Verfügung, um in enger Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft die Entwicklungspotenziale dieser Stadt zu sichern. (...)
Der Technologiepark Heidelberg steht kurz vor der Vollendung seiner 3. Baustufe. Die Anzahl seiner Firmen wird sich auf rund 60 verdoppeln. Wenn alle neuen Labor- und Büroräume im Neuenheimer Feld bezogen sind, werden 1.500 Menschen allein an diesem Standort Beschäftigung finden. (...) Mit dem Gründerinnenzentrum im Pfaffengrund und dem UmweltPark am Ochsenkopf hat der Technologiepark weitere Standorte in Heidelberg geschaffen. (...)
(...) Die Stadt bemüht sich auf vielen Ebenen weiterhin um eine aktive Beschäftigungsförderung. Die bisher schon erfreulich hohe Erfolgsquote bei den Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit konnte nochmals deutlich verbessert werden. Wurden 1998 35 Menschen dauerhaft unabhängig von der Sozialhilfe, sind es im Jahr 2000 schon 90. Von 96 Personen, die in Maßnahmen vermittelt wurden, schieden 90 aus der Sozialhilfe aus. Allerdings: Noch nie zuvor gab es so viele Menschen, die neue Anträge gestellt haben: Von 580 im Jahr 1999 stieg die Zahl auf 802. Das ist ein Zuwachs von 38,3 %. (...)
IV. Nachhaltige Stadtentwicklung - aktive Bürgerschaft
In Heidelberg ist die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements ein gewichtiger Schwerpunkt. (...) Ich bin froh, dass wir im neuen Haushalt wieder Mittel eingestellt haben, um vielen bürgerschaftlich engagierten Gruppen eine Planungsperspektive zu bieten und um Einzelprojekte, die uns besonders gelungen erscheinen, zu fördern. Damit das Rad nicht zweimal erfunden wird und innerhalb der Verwaltung sowie innerhalb der Bürgerschaft eine stärkere Vernetzung geschieht, haben wir auch Mittel zur Weiterführung neuer Förderangebote vorgesehen. Hierzu zählt der "Markt der Möglichkeiten", das Zukunftsforum Nachhaltiges Heidelberg zu "Wirtschaft und Bürgerschaftliches Engagement", die Einführung einer Bürgerplakette zur Würdigung durch Gemeinderat und Stadt und die Einführung einer Bürgerstiftung.
Als Stadträtinnen und Stadträte gehören Sie zu 230.000 Mandatsträgern in Deutschland, die ihre Zeit und Kraft ehrenamtlich zum Wohle der Stadt einsetzen. Sie (...) tragen durch Ihre Arbeit zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Heidelberg wesentlich bei. Ich danke Ihnen und hoffe sehr, dass wir - wie auch im vergangenen Jahr - den Entwurf in der gebotenen Sachlichkeit und in dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein diskutieren werden. Ich wünsche mir, dass es uns wieder gelingt, zu einem tragfähigen Konsens zu kommen.
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Stand: 13. November 2001