Ausgabe Nr. 45 · 10. November 1999
Dr. Raban v. d. Malsburg
CDU
Mit fünf neuen Mitgliedern stellt die CDU-Fraktion die stärkste Riege unter den Neuzugängen im Gemeinderat, und das nicht nur, was die Anzahl betrifft. Auch im Namen der neuen Mitglieder der CDU-Fraktion darf ich Ihnen, sehr geehrte Wählerinnen und Wähler, für das Vertrauen bei der Gemeinderatswahl herzlich danken. Hier unsere Neuen:
Anke Schuster
SPD
In der letzten Woche startete die Stadt Heidelberg und die Arbeitsgruppe "Gegen Gewalt an Frauen" eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Kampagne, die auf das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen im privaten Umfeld aufmerksam macht und präventive Maßnahmen sowie Hilfen anbietet. Ungewöhnlich ist daran zum einen das Thema "Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Privatbereich" und die InitiatorInnen der Kampagne, nämlich die Stadt gemeinsam mit der Kriminalpolizei und Fraueninstitutionen, wie der Frauennotruf, das Frauenhaus mit der Beratungsstelle Courage, das Internationale Frauenzentrum, das Mädchenhaus, sowie dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Kinderschutzzentrum. Also ein ganz breites Netzwerk an Institutionen, die im Rahmen dieser Kampagne zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen.
Erstmals wird hier versucht, für diese leider alltägliche Problematik eine breite Öffentlichkeit und Sensibilität zu schaffen. Diese Kampagne ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Bisher hatte man auf kommunaler Ebene verständlicherweise das Augenmerk vor allem auf den öffentlichen Raum gerichtet, da hier die Einflussmöglichkeiten zur Gewaltprävention und Erhöhung der Sicherheit von Frauen am größten sind. Die Einrichtung des Frauennachttaxis und die Durchführung der Angstraumstudie sowie die Umsetzung der Ergebnisse aus dieser Studie sind an dieser Stelle zu nennen. Wie schwierig es ist, dem Gewaltthema im privaten, familiären Raum zu begegnen, zeigte die auf Bundesebene geführte Diskussion um die gesetzlichen Regelungen zur Vergewaltigung in der Ehe. Es ist vor diesem Hintergrund nur zu begrüßen, dass in Heidelberg mit der Arbeitsgruppe und der jetzt gestarteten Kampagne ein erneuter Vorstoß gemacht wird, die Gewaltdelikte, die hinter den verschlossenen Türen der heilen Familienidylle tagtäglich passieren, ans Licht zu bringen. Der Verdienst dieser Aktion liegt vor allem darin, den Opfern dieser Gewalt zu signalisieren, dass diese nicht allein sind, und dass es für sie Anlaufstellen gibt, wo sie Hilfe und Unterstützung finden können. Die Plakate und Veranstaltungen sprechen aber auch jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns an: sich zu informieren und Zivilcourage zu zeigen und bei Gewalttaten oder den sichtbaren und unsichtbaren Folgen solcher Gewalt nicht weg-, sondern hinzuschauen und entsprechend zu helfen. Ich denke, das Faltblatt dieser Kampagne mit den Telefonnummern der Einrichtungen und Institutionen bei denen Frauen und Mädchen Hilfe finden können, sollte in jeder Familie stets Griff bereit liegen, aber auch in den städtischen Einrichtungen zur Dauerauslage zählen. Nur breite Information und das Zulassen der Erkenntnis, dass es solche Formen von Gewalt gibt, vielleicht sogar in der direkten Nachbarschaft, machen es möglich, die Opfer aus ihrer häuslichen Isolation zu befreien. Wir wünschen den OrganisatorInnen der jeweiligen Veranstaltungen, die bis Februar 2000 zu diesem Thema stattfinden, eine hohe Beteiligung.
Irmtraud Spinnler
GAL
Investoren klopfen an, und alles was bisher war, ist Schnee von gestern: Ein historisches Gebäude wird geopfert! Ein so wichtiges Industriegelände wie das Furukawa-Areal wird es in seiner jetzigen Gestalt nicht mehr geben. Denn von der Verwaltung wurde bereits die Zustimmung erteilt, die ehemalige Maschinenhalle entlang der Heinrich-Fuchs-Straße abzureißen. Durch mangelnde Erhaltungsmaßnahmen sei das Dach undicht geworden und offenbar so baufällig, dass Sicherheitsgründe für den Abriss sprechen (!).
Nach der Rechtslage, dem gültigen Bebauungsplan von 1969, ist dies nicht zu verhindern. Jedoch sah die 1997 beschlossene Änderung des Bebauungsplans vor, diese Gebäude als erhaltenswert einzustufen. Das Verfahren kam aber nicht über den Aufstellungsbeschluss hinweg, weil es von der Verwaltung nicht mehr bearbeitet und dem Gemeinderat abstimmungfähig vorgelegt wurde. Als Industriedenkmale nach dem Denkmalschutzgesetz sind sie ebenfalls nicht eingestuft. Somit bestehen rechtlich keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr!
Vor zwei Jahren haben Mitglieder des Bezirksbeirats Rohrbach und des Gemeinderats in einem Workshop klar für den Erhalt dieser Halle und weiterer Teile des gesamten Ensembles plädiert, mit der Perspektive, eine öffentliche Nutzung in der ehemaligen Wagonfabrik unterzubringen. Sie hätte sowohl die Erinnerung an die einstig blühende Industrie zwischen Kirchheim und Rohrbach bewahrt als auch eine nützliche Funktion daraus gezogen.
Parallelen zur Schokofabrik Haaf in Ziegelhausen drängen sich auf. Zwar gab es bis heute noch keine Katastrophenschutzübung in diesem Areal, doch werden offensichtlich weiterhin die markanten städtebaulichen Merkmale der Spitzhacke geopfert. Aus Fehlern, die andere Städte schon längst nicht mehr machen, wird offensichtlich in Heidelberg noch lange nicht gelernt.
Dr. Wolfgang Luckenbach
"Die Heidelberger"
Was der Abgeordnete und Stadtrat Binding von der "so genannten" SPD im Stadtblatt Nummer 44 zur Kommunalwahl 1999 schreibt, weist ihn als schlechten Wahlverlierer aus. Spricht er doch vom "rechten Block" im neu gewählten Gemeinderat und meint damit die CDU und die "so genannten" Heidelberger. Vielleicht stammt diese Sichtweise daher, dass er dann, wenn er in Heidelberg war, auf Wahlplakate starren musste, die das Heidelberger Schloss "rechtsherum - spiegelverkehrt" ist.
Dass die Fraktion "Die Heidelberger" ihre Verantwortung wahrnehmen werden, darüber braucht sich Herr Binding nicht den Kopf zerbrechen. Dass er zudem den beiden Nachrückern seiner Partei Hoffnungen macht, innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder dem Gemeinderat angehören, lässt darauf schließen, dass er sein Gemeinderatsmandat bald zurück geben wird. Wir sind gespannt, was dann die Wähler zu dieser, seiner Ehrlichkeit, sagen werden. Über den Zeitpunkt werden bereits Wetten abgeschlossen.
Hermann Gundel
FWV
...der wahlberechtigten HeidelbergerInnen haben bei der Gemeinderatswahl am 24. Oktober 1999 von einem ihrer Grundrechte Gebrauch gemacht. Sie haben sich damit zwar nicht anders verhalten, wie die meisten BürgerInnen landesweit und trotzdem ist es enttäuschend. Wahlrecht sollte auch als Wahlpflicht verstanden werden, zumal das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg mit der Möglichkeit zu panaschieren und kumulieren den Wählern eine ganz persönliche Wahlentscheidung bietet.
Um so mehr gilt der Dank all den HeidelbergerInnen, die durch ihre Teilnahme an der Gemeinderatswahl ihre Mitverantwortung an der Zukunft Heidelbergs bekundet haben. Ganz besonderen Dank natürlich den Wählern, die den Kandidaten der Freien Wähler - FWV - ihr Vertrauen gaben. Wie in den vergangenen 40 Jahren werden wir uns bemühen, unsere Entscheidungen ideologiefrei und sachbezogen, allein dem Wohle des Bürgers und der Stadt verpflichtet, zu treffen.
Die Freien Wähler sehen die Umsetzung der Pläne für ein Heidelberg-gerechtes Veranstaltungszentrum, die Lösung des Problems "Altes Hallenbad", die Stadt am Fluss mit einer Tunnellösung und die Vorbereitung und städtebauliche Entwicklung des Bahngeländes als die zentralen Aufgaben der Verwaltung und des neuen Gemeinderates für die nächsten Jahre. Wir Freien Wähler wünschen uns einen möglichst engen Kontakt mit den BürgerInnen und fordern Sie auf: Diskutieren Sie Ihre Wünsche und Vorschläge mit uns.
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Stand: 9. November 1999