Ausgabe Nr. 45 · 5. November 2003
Oberbürgermeisterin
Beate Weber
"Die finanziellen Rahmenbedingungen sind völlig aus dem Lot geraten": Vergleich der Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe. (Quelle: Kämmereiamt)
"Sofortprogramm zur Bestandssicherung": Unter anderem werden die Kitas Buchwaldweg (Foto) und Obere Rödt 2004 saniert, ebenso die Albert-Schweitzer-Schule sowie die Rohrbacher Straße. (Foto: Rothe)
Rede von Oberbürgermeisterin Beate Weber zur Einbringung des Haushaltsentwurfs
2004 (in Auszügen)
Am 31. Oktober hat Oberbürgermeisterin Beate Weber vor dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf
2004 eingebracht. Die wesentlichen Passagen ihrer Rede geben wir nachfolgend wieder.
"Eine der wesentlichen Grundlagen für die Stabilität unserer Gesellschaft
war bisher die große Eigenständigkeit und der Handlungsspielraum, den
selbstbewusste Städte und Gemeinden für die Gestaltung unserer Lebensbedingungen
hatten. (...) Wenn uns das alles nicht mehr möglich ist, gerät diese Stabilität
aus dem Lot...
(...) Wir hoffen immer noch auf eine umfassende und ganzheitliche Gemeindefinanzreform,
die sich nicht nur auf eine Gemeindesteuerreform beschränken darf, sondern auch
die Pflichtaufgaben auf das Notwendige beschränkt beziehungsweise neu definiert
und den kommunalen Handlungsspielraum durch Flexibilisierung von Vorgaben erhöht...
Neben dieser Gemeindefinanzreform auf Bundesebene ist es zwingend, auch für
die kommunalen Finanzausgleiche in den Ländern einen Reformprozess einzuleiten,
damit das System berechenbarer und beständiger wird. Das Finanzausgleichssystem
in Baden-Württemberg ist dringend überholungsbedürftig...
Allgemeine Rahmenbedingungen für die Haushalts- und
Finanzlage
(...) Die allgemeinen Rahmenbedingungen sind nicht nur wegen der großen
Steuerausfälle besonders schwierig geworden, mit dazu bei trägt natürlich
die politische Auseinandersetzung in Berlin über die Gemeindefinanzreform, die
vorgezogene Steuerreform und die Hartz-Reformen. Die Unsicherheit über den Ausgang
der politischen Diskussion ist der größte Risikofaktor für die Einnahmen
und Ausgaben im Haushaltsjahr 2004. Hinzu kommt die Verwaltungsreform (...) in Baden-Württemberg,
die uns mit ihren Auswirkungen ab 2005 belasten wird. Den immer wieder vorgetragenen
Beteuerungen, dass die Kosten (..) voll vom Land übernommen werden, vermag ich
nicht zu glauben. (...)
Diese Entwicklungen (...) mussten wir bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2004
völlig außer Acht lassen, da wir in Anbetracht der noch zum Teil völlig
offenen Fragen nicht spekulieren wollten. Im Vergleich zur Finanzplanung des Haushaltsplans
2003 sind die Gewerbesteuer und die Finanzzuweisungen des Landes Baden-Württemberg
besonders stark rückläufig. (...)
(...) Es war und ist mein Ziel, unsere Verwaltung in ein leistungsfähiges und
kostenorientiertes Dienstleistungsunternehmen umzubauen. Dies haben wir mit Unterstützung
des Gemeinderates und den außergewöhnlich kreativen Beschäftigten
in unserer Verwaltung schon sehr weitgehend erreicht. Allerdings war das nicht allein
mit notwendigen kurzfristigen Einsparungen, sondern nur durch eine dauerhaft wirtschaftliche
Verwaltung möglich. Auch wenn Verwaltung und Gemeinderat für dieses Ziel
gemeinsam arbeiten, kann es bei den starken Einbrüchen nicht ausbleiben, dass
auch wir "Geld nicht ausgeben, was wir nicht haben".
Allerdings reichen solche Verbesserungen und Effizienzsteigerungen nicht aus, wenn
die finanziellen Rahmenbedingen völlig aus dem Lot geraten sind. Unsere Ausgaben
für Sozial- und Jugendhilfe sind seit 1990 um 71 % (von 33,7 Mio. Euro auf 57,4
Mio. Euro) angestiegen, während im gleichen Zeitraum unsere Gewerbesteuernettoeinnahmen
nur um 10 % (von 38,6 Mio. auf 42,4 Mio. Euro) angewachsen sind.
Allein dieser eine Vergleich macht deutlich, wie wichtig eine Gemeindefinanzreform
geworden ist...
Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gemeindewirtschaftssteuergesetz zeigt in Ansätzen
den richtigen Weg, wobei es für mich nach wie vor völlig unverständlich
ist, warum die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe vehement abgelehnt
wird. Alle Freiberufler mit einem zu versteuernden Jahresgewinn von z. B. 70.000
Euro werden in Heidelberg wegen der gesetzlich verankerten direkten Aufrechnung mit
der Einkommensteuer lediglich einen Betrag von jährlich 200 Euro netto mehr
bezahlen als sie heute ohne Gewerbesteuerlast verpflichtet wären. (...)
Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2004
(...) Der dem Entwurf zugrunde liegende Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg
basiert auf den Steuerschätzungen des Monats Mai 2003. Weitere Mindereinnahmen
der November-Steuerschätzung können noch nicht berücksichtigt sein.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts schrumpft von bisher 410,7 Mio. Euro
in der Finanzplanung 2003 um 6,1 Mio. Euro auf 404,6 Mio. Euro im Jahr 2004. Der
Vermögenshaushalt liegt ebenfalls mit 63,8 Mio. Euro unter dem des Jahres
2003 mit 74,4 Mio. Euro.
Bei den Steuereinnahmen einschließlich Finanzzuweisungen liegen wir im Jahr
2004 verglichen mit der letztjährigen Finanzplanung für das Jahr 2004 um
21,5 Mio. Euro unter den Ansätzen der Finanzplanung zum Haushalt 2003. Während
der Arbeiten zur Aufstellung des jetzt vorliegenden Entwurfs mussten wir in mehreren
Phasen erhebliche Veränderungen vornehmen, um die Mindestzuführung noch
zu erreichen. Die Wichtigsten bestanden darin, dass wir gegenüber den Finanzplanungszahlen
- die erwartete höhere Zuführung um 2,8 Mio. auf die Mindestzuführung heruntergenommen haben,
- alle vorgesehenen Steigerungen bei Sachausgaben um 1,6 Mio. Euro zurücknehmen und darüber hinaus um weitere 3,5 Mio. Euro reduzieren mussten,
- die Personalausgaben um 2 Mio. Euro gekürzt haben,
- die Einnahmeerwartungen um 700.000 Euro erhöht haben,
- die vom Gemeinderat beschlossenen Strukturmaßnahmen mit 1,9 Mio. Euro eingebaut haben und
- der Verlustausgleich an die HVV mit ursprünglich 9 Mio. Euro ganz streichen mussten.
Zum letzten Punkt habe ich der Geschäftsführung und den Vorständen
des HVV-Konzerns bereits Anfang Oktober schriftlich mitgeteilt, dass ich die Absicht
hätte, in den beiden Jahren 2004 und 2005 in den jeweiligen Haushaltsentwürfen
keinen Verlustausgleich mehr aufzunehmen. Ich habe die Unternehmensführung aufgefordert,
die notwendigen Strukturmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit innerhalb
des Konzerns die Finanzierung des ÖPNV sichergestellt werden kann. Wenn in 2005
tatsächlich (...) Mehreinnahmen zum Beispiel durch die Gemeindefinanzreform
entstehen, könnten ab 2005 wieder Mittel für den ÖPNV in Aussicht
gestellt werden. (...)
Die Hebesätze bleiben auch 2004 unverändert. Diese Diskussion wird
uns dann mittelfristig beschäftigen müssen, wenn aus der Gemeindefinanzreform
nicht genügend Mittel generiert werden können, um die in der Finanzplanung
enthaltenen strukturellen Einnahmeverbesserungen von 6 Mio. Euro ab 2005 abzudecken.
(...) Ehe über Hebesätze diskutiert werden darf, müssen nach der Gemeindeordnung
die Möglichkeiten für kostendeckende Gebührenerhebungen voll ausgeschöpft
sein.
Die Abwassergebühren werden wir im Jahr 2004 wegen der in 2001 und 2002 entstandenen
Unterdeckungen von 1,7 Mio. Euro so erhöhen müssen, dass Mehreinnahmen
in gleicher Höhe entstehen. Dies hat nichts zu tun mit der Umstellung des Gebührentarifs
auf Niederschlagswassergebühr und Schmutzwassergebühr. (...)
Auch wenn die Versuchung groß ist, sich für eine gewisse Zeit mit einer
geringeren Eigenfinanzierung zu begnügen und die Personalausgaben vielleicht
aus Krediten oder aus dem Verkauf von Grundstücken zu finanzieren, muss ich
dringend davon abraten. Wir werden mit dem neuen Haushaltsrecht, welches die Innenministerkonferenz
noch im November 2003 verabschieden will, sehr rasch merken, wie weit wir bereits
heute unser Vermögen für laufende Aufwendungen verzehren.
(...) Die Finanznot zwingt uns, große und für die Entwicklung der Stadt
sicher wichtige Investitionen in der Haushalts- und Finanzplanung zu verschieben
und die dadurch ersparten Vorbereitungs- und Planungsmittel für bestandssichernde
Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
zur Verfügung zu stellen.
Verschoben werden müssen (...) vor allem die Planungen für den Mittermaier-Tunnel,
aber auch für die 5. Neckarquerung - beide würden Mittel in Höhe von
2 Mio. Euro binden.
Es ist uns trotz aller Schwierigkeiten gelungen, den Bereich der Substanzerhaltung
in der Gebäudeunterhaltung und bei Grunderneuerungen im Vermögenshaushalt
mit 15,7 Mio. Euro noch über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre mit 13,6
Mio. Euro zu halten. Auch bei den sonstigen Instandhaltungsmaßnahmen im Straßen-
und Grünbereich können wir (...) eine konstante Entwicklung feststellen.
Für die Instandhaltung/Unterhaltung der Straßen sind 11,97 Mio. Euro und
für den Bereich Grünanlagen 4, 97 Mio. Euro (Durchschnitt 5 Mio. Euro)
veranschlagt
Der Vermögenshaushalt und die Finanzplanung sehen jetzt noch folgende große
Maßnahmen vor:
- Verlegung der Gregor-Mendel-Realschule nach Kirchheim mit 8 Mio. Euro,
- den Neubau einer Feuerwache im Wirtschaftsplan der GGH mit Ausbauinvestitionen in den Jahren 2005 und 2006 in der Finanzplanung der Stadt,
- den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für Handschuhsheim und Neuenheim ab dem Jahr 2005,
- Wiederbelebung des Alten Hallenbades mit einem Investitionszuschuss in Höhe von 8,4 Mio. Euro (finanziert aus den ersparten Betriebskosten des Hallenbades Darmstädter Hof-Zentrum),
- Kanalbaumaßnahmen in Höhe von 3 Mio. Euro jährlich (finanziert im Rahmen der Gebührenrechnung),
- Kapitaleinlage bei der HVV in Höhe von 6 Mio. Euro zur Liquiditätsverstärkung.
Auch die Stadt beteiligt sich jetzt an dem Investitionsprogramm der Bundesregierung "Zukunft, Bildung und Betreuung" mit der Geschwister-Scholl-Schule und den Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen zu einer Ganztagesschule in einer Größenordnung von 3,35 Mio. Euro, in der Hoffnung auf einen positiven Zuschussbescheid, so dass wir im Jahr 2004 mit den Maßnahmen beginnen können.
Mit Neuverschuldungen von 8,8 Mio. Euro in 2004, 9,9 Mio. Euro in 2005, 12,8 Mio.
Euro in 2006 und 15,1 Mio. Euro in 2007 liegen wir gegenüber dem letzten Jahr
mit einem Schuldenzuwachs von 60,3 Mio. Euro nur noch bei 46,6 Mio. Euro. Dies verbessert
die Finanzierungsstruktur in unserem Vermögenshaushalt erheblich. Gelungen ist
dieses trotz der niedrigen Eigenfinanzierung nur durch die Verschiebung von großen
Maßnahmen in der Finanzplanung. Der Schuldenstand der Stadt wird sich damit
auf 178,1 Mio. Euro erhöhen.
Das Volumen der Bauinvestitionen verringert sich um rund 10,1 Mio. Euro gegenüber
dem Vorjahr, insbesondere die großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wie
Tunnel Mittermaierstraße und 5. Neckarquerung, für die erstmals in 2006
wieder Planungsmittel eingestellt sind. Die hierbei frei werdenden Planungsmittel
wurden für ein "Sofortprogramm" zur Bestandssicherung des städtischen
Vermögens bereitgestellt, welches für 2004 unter anderem folgende Maßnahmen
enthält:
- Sanierung Kindertagesstätte Buchwaldweg
- Sanierung Kindertagesstätte Obere Rödt
- Beginn Sanierung Albert-Schweitzer-Schule
- Straßen- und Kanalsanierung Rohrbacher Straße
(...) Wir müssen uns rechtzeitig für 2005 über unser Steueraufkommen
sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht Gedanken machen, damit
wir wenigstens die wichtigsten Bestandssicherungsmaßnahmen und Grunderneuerungen
für unser Vermögen durchführen können, wobei wir einen fairen
Ausgleich zwischen denjenigen herstellen müssen, die durch öffentliche
Einrichtungen einen besonderen Nutzen für ihre wirtschaftliche Entwicklung haben
und auch diejenigen, die im Rahmen der Euroumstellung ihren Kunden besonders viel
zugemutet haben.
Auch die Grundsteuer enthält nach Meinung aller Sachverständigen durchaus
ein Potenzial für eine Hebesatzveränderung, da die Bemessungsgrundlage
seit 1964 unverändert ist. (...)
Weiteres Beschäftigungswachstum
Erfreulicherweise steigt die Zahl der Arbeitsplätze in Heidelberg
seit Jahren. (...) Mit rund 77.700 versicherungspflichtig Beschäftigten Ende
Juni 2002 wurde ein neuer Höchststand gezählt...
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Verlauf des Jahres deutlich angestiegen. Ende September
waren rund 4.300 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote
von 7,5 %. (...)
Städtische Gesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen
Bereits letztes Jahr habe ich in der Haushaltsrede angekündigt, dass
demnächst eine neue Linienneukonzeption für die Heidelberger Straßen-
und Bergbahn AG vorgelegt wird, damit sowohl die Kundenfreundlichkeit, also auch
die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens verbessert wird. Damit haben ich und auch
der Gemeinderat eng verbunden die Hoffnungen auf den neuen Geschäftsführer
der HVV, der nach dem Willen des Gemeinderates mit dem Schwerpunkt Verkehr für
die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen bestellt worden ist. Das Ergebnis
der Arbeiten soll bis Ende des Jahres 2003 auf dem Tisch liegen...
(...) Ich appelliere nochmals an die Mitglieder des Gemeinderates, die Straßenbahn
nach Kirchheim nach Kräften zu fördern. Die Kundenfreundlichkeit einer
Straßenbahn haben gerade in den letzten Wochen diejenigen vermisst, die wegen
der Umbaumaßnahmen in Rohrbach und in der Römerstraße auf Busse
angewiesen waren (...).
Die Strategische Allianz der Verkehrsunternehmen der Städte Ludwigshafen, Mannheim
und Heidelberg wird weiter intensiv vorbereitet. Ob die Allianz zum 01.01.2004 gegründet
werden kann, hängt noch sehr damit zusammen, ob die noch offenen Fragen zum
Vergabe-, Kartell- und Steuerrecht geklärt werden können und wie sich die
Verhandlungen mit den Betriebsräten entwickeln. Außerdem muss ganz sicher
sein, dass der zurzeit bestehende steuerliche Querverbund nach Körperschaftsteuerrecht
zwischen Versorgung und Verkehr nicht gestört wird durch den Übergang des
Betriebes auf die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft. Wenn dies nicht der Fall wäre
oder nur Zweifel daran bestünden, kann die Verkehrsallianz nicht mit Heidelberg
gemacht werden, da wir auf die steuerlichen Vorteile zur Gesamtfinanzierung nicht
verzichten können.
Die Stadtwerke Heidelberg AG (SWH) sind in der Zwischenzeit neben Schwetzingen auch
in Neckargemünd Miteigentümerin der dortigen Stadtwerke. Neben der bereits
(...) geschilderten guten Positionierung der Stadtwerke Heidelberg AG im Handelsmarkt
für Energie und in der Zusammenarbeit mit der Region werden sie auch in Zukunft
eine wesentliche Entlastung für den städtischen Haushalt bedeuten können.
Die neue Geschäftsführung der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz
hat dem Aufsichtsrat der Gesellschaft deutlich machen können, dass in dem Altwohnungsbestand
der Gesellschaft einige Strukturprobleme verborgen sind... Die GGH plant vor diesem
Hintergrund bis 2008 Investitionen von insgesamt rund 127 Mio. Euro in ihren Bestand.
(...)
Mit dem ExploHeidelberg, unserem Bildungsprogramm "Jugend und Wissenschaft",
leistet die Stadt einen weiteren wesentlichen Beitrag, um den Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort Heidelberg zu stärken - mit der großartigen Unterstützung
der Pädagogischen Hochschule. (...) Das Budget von circa 400.000 Euro wird mit
einer Summe von 200.000 Euro aus Spenden und Sponsorengeldern aufgebracht. (...)
Dafür danke ich im Namen der Stadt Heidelberg sehr herzlich.
(...) Zunehmend werden wir entscheiden müssen, welche Aufgaben die Stadt noch
selbst wahrnehmen kann und welche ganz oder teilweise auf unsere Gesellschaften ausgegliedert
werden können. Wir sind dabei, die Entscheidung des Gemeinderates umzusetzen,
die Bäder in die SWH einzugliedern, die Heizungsanlagen an die SWH zu übertragen
sowie die SWH mit der Wärmelieferung zu beauftragen. Dadurch erhoffen wir uns
eine Stärkung der SWH, die damit so ihre Geschäftsfelder erweitern kann,
dass auch die Region davon profitieren kann.
Sozial- und Jugendhilfe
(...) 1999 mussten für Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz 6,9 Mio. Euro eingesetzt werden. Dieser Aufwand hat sich von 2000
bis 2003 deutlich verändert. Im Vergleich zum Ausgangsjahr 1999 mussten wir
insgesamt 5,6 Mio. Euro weniger Finanzmittel für individuelle Erziehungshilfen
aufwenden. Das ist eine beeindruckende Bilanz, die wir in diesem positiven Ausmaß
so nicht erwarten konnten. Wichtig ist dabei zu wissen, dass wir nicht weniger Hilfen
geleistet haben, sondern es durch den Umbau hin zu ambulanten, örtlichen Strukturen
möglich wurde, sogar mehr und direktere Hilfen zu gewähren und zu finanzieren.
Die nicht benötigten Mittel haben wir (...) in weitere präventive Maßnahmen
investiert. In den Haushaltsjahren 2002 und 2003 wurden rund 1,7 Mio. Euro dafür
eingesetzt. Im Haushalt 2004 sind wiederum 808.000 Euro eingeplant.
(...) Es wird in den nächsten Jahren nicht darum gehen, weitere Ausbaumaßnahmen
zu finanzieren, sondern vor allem darum, 87 Kindertageseinrichtungen und 4 aus der
Jugendhilfe geförderte Beratungsstellen und Kinder- und Jugendtreffs in jedem
Stadtteil zu erhalten. Mit diesem Ziel wurde auch der Haushaltsplanentwurf (...)
für 2004 erstellt. In Anbetracht der extrem schwierigen Finanzlage wird damit
in der Jugendhilfe mit einem Etat von rund 44 Mio. Euro ein eindeutiger Schwerpunkt
gesetzt. (...)
Nachhaltige Stadtentwicklung und "Bahnstadt"
(...) Nachdem bis jetzt die Diskussion um die "Bahnstadt" noch
stark den Expertengruppen vorbehalten war, sollen die Bürgerinnen und Bürger
der Stadt mit zunehmendem Grad der Konkretisierung der städtebaulichen Planung
intensiver in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Wir können es uns
aus meiner Sicht nicht leisten, einen Stadtteil von einer solchen Größe
und damit Bedeutung ohne die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weiter
zu entwickeln. Eine neue Phase der Bürgerbeteiligung bei diesem Jahrhundertprojekt
soll deshalb eingeläutet werden. Ein entsprechendes Konzept wird zurzeit für
Sie erarbeitet.
Demografischer Wandel
(...) Ich beabsichtige die Fortschreibung unseres Stadtentwicklungsplans
unter der Berücksichtigung des demografischen Wandels einzuleiten, denn die
Veränderungen werden sich auf alle Bereiche der städtischen Politik auswirken:
Wohnungen und Verkehr, Kultur und Freizeit, Soziale Angelegenheiten und die Stadtplanung
selbst.
Ohne aktive Bürgerschaft keine nachhaltige Stadtgesellschaft
Viele Jahre konnten wir Heidelberger Einrichtungen und Vereinen Zuschüsse
geben, um deren Engagement zu unterstützen. Jetzt hat eine Zeit begonnen - und
die haben wir nicht selbst verschuldet - in der wir nicht mehr soviel geben können
- in der die Selbstheilungskräfte gefragt sind. Vieles kann nicht mehr so finanziert
werden, wie das in der vergangenen Jahren der Fall war. (...)
(...) Es ist aus meiner Sicht unumgänglich, dass Bürgerengagement eine
immer größere Rolle spielen wird. (...) Die Städte, denen es gelingt,
diesen Prozess so zu meistern, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Staat
und Bürgerschaft gestärkt und nicht beschädigt wird, werden zukünftig
diejenigen sein, die sich mit ihren Bürgern gemeinsam nachhaltig weiterentwickeln
können.
(...) Ich kann Ihnen auch in dieser schwierigen Zeit einen in sich geschlossenen
und damit auch finanzierten Haushalt vorlegen, welcher zwar auf niedrigerem Niveau
auch mittelfristig tragfähige Strukturen aufweist. Helfen Sie mit, diese Situation
zu erhalten und stimmen Sie diesem Haushalt zu!"
Den ungekürzten Text der Haushaltsrede finden Sie im Internet unter www.heidelberg.de.
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Stand: 4. November 2003