Ausgabe Nr. 45 · 7. November 2001
Monika Frey-Eger
CDU
Schwarz oder rot? Diese Frage stellen sich Roulette-Spieler an den Spieltischen. Schwarz oder rot entscheidet hier über Gewinn oder Verlust.
Auch wer nicht im Kasino sein Geld verspielen wollte, konnte früher in Heidelberg sein Geld "verspielen". Rechtlich nicht gedeckte Tempo-30-Beschränkungen waren von der Oberbürgermeisterin Beate Weber über die ganze Stadt verteilt. Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) sah dabei nach dem vermeintlich "Rechten" und sorgte für die Bestrafung der Sünder. Wer sich nämlich nicht an die falschen Geschwindigkeitsangaben hielt, konnte mit einem Bußgeld bedacht werden, obwohl er vielleicht korrekt fuhr. Es kam ganz auf Geschwindigkeit und Richter an, ob am Ende das Bußgeld zu zahlen war oder nicht. Schwarz oder Rot, wer gewinnt?
Was Anträge der CDU mit Unterstützung der "Heidelberger", der FDP und der Freien Wählvereinigung nicht vermochten, wurde dann mit einer Gerichtsentscheidung "von Amts wegen" beendet. Das Heidelberger "Verkehrsroulette" verschwand von der Roten Liste der illegalen Glücksspiele.
Besser fließt der Verkehr seither dennoch nicht, denn die OB hat sich etwas Neues ausgedacht. Noch ehe nach Beschlussfassung des Gemeinderates die Schilder und Bodenmarkierungen der Tempobeschränkungen beseitigt waren, ließ die OB neue "Langsamfahrstellen" einrichten. Ob beispielsweise in der Ebert-Anlage, in der Uferstrasse oder auf der Neuenheimer Landstraße: "Kurze Bremszonen" unterbrechen nun wirkungsvoll den Verkehrsfluss.
Auf diese Entscheidungen hat der Gemeinderat leider keine Einflussmöglichkeit - dies obliegt zu meinem großen Bedauern alleine der OB.
Sorge muss die Herrin über den GVD beschlichen haben, weil ihre Untergebenen monatelang keine Geschwindigkeitskontrollen in diesen illegal beschränkten Straßen mehr durchführen konnten. Inzwischen schießen die Damen und Herren in Dunkelblau mit den auffällig unauffälligen Kleintransportern wieder ihre beliebten Erinnerungsfotos. Die Autofahrer fühlen sich unterdessen genarrt. Ein paar Meter Tempo 50, dann wieder Dreißig, dann wieder Fünfzig und vielleicht noch einmal Dreißig - wer soll da noch durchblicken?
Die Stadtspitze reibt sich derweil die Hände: Die "anständig (?) begründeten" Schikanen bringen wieder zusätzliches Geld in die Stadtkasse.
Als Gemeinderätin würde ich gerne etwas in dieser Sache unternehmen. Doch selbst wenn die Mehrheit im Gemeinderat anders als die OB entscheiden würde, würde sich nichts ändern, da die Oberbürgermeisterin in Heidelberg die Verkehrspolizeibehörde verkörpert und rechtlich vom Gemeinderat nicht zum Handeln gezwungen werden kann - mit anderen Worten: der Gemeinderat muss, wie auch alle Bürger/innen die Entscheidungen der OB hinnehmen!!
Schwarz oder Rot heißt auch: Rechtssicherheit ja oder nein. Die nächste Wahl kommt bestimmt ...
Lore Vogel
SPD
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot der Stadt Heidelberg einer Demonstration der Jungnationalen in Heidelberg aufgehoben. Eine mir in der heutigen sicherheitspolitischen Lage unverständliche Entscheidung. Auch im Hinblick auf die Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Wochen viel zu tun hatten und nun wieder einen Großeinsatz bekamen. Nachdem die Demonstration der Neonazis erlaubt war, wurde klar, dass Heidelberg einen Aufmarsch der "Jungen Nationalen" nicht hinnehmen kann. Wobei es natürlich schon lange eine Frage ist, ob man ihnen nicht einen Gefallen tut, wenn ihnen so viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Aber die Augen vor der Gefahr verschließen und sie in Heidelberg marschieren zu lassen war ein unerträglicher Gedanke. Dankenswerter Weise hat die IG Metall die Initiative ergriffen und alle politischen Kräfte in der Stadt aufgefordert, an einer gemeinsamen Kundgebung teilzunehmen. Dass alle Parteien, Kirchen und Vereinigungen ihre Teilnahme zugesagt haben und es gelungen ist, einen gemeinsamen Aufruf zustande zu bringen, finde ich bemerkenswert und ein sehr erfreuliches Zeichen. Die Redner fanden klare Worte, um auf die Gefahren hin zu weisen, die durch die Neonazis in unserer Gesellschaft bestehen, denen man nur mit klaren Worten und solidarischen Handeln wirksam begegnen kann beziehungsweise muss.
Erfreut habe ich festgestellt, dass unter den Kundgebungsteilnehmern auch sehr viele junge Leute waren, welche mit uns gegen den Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten protestiert haben. Dass der Demonstrationszug eine solche Eigendynamik entwickelte und immer mehr Demonstranten teilnahmen, hatte den positiven Effekt, dass den Neonazis der Weg in die Stadt versperrt war. Somit war der "rechte Spuk" auch bald vorbei und diese missliebigen Gäste mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Weniger erfreulich ist, dass es nach der Demonstration noch zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei kam. Bedauerlich ist, dass es einigen wenigen gelungen ist, das positive Gesamtbild zu stören. Diese Vorfälle sind zu verurteilen. Diese Gewalttäter haben die Demonstration für ihre aggressiven Handlungen missbraucht, Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen und Schaden zugefügt. Bedauerlicherweise hat Herr Lamers dies zum Anlass genommen, zu polemisieren ohne die Hintergründe zu kennen. (RNZ 30.10.01).
So erfreulich es ist, dass in Heidelberg erfolgreich demonstriert wurde, dass Neonazis in Heidelberg nicht geduldet sind und wir gezeigt haben, dass in unserer Stadt kein Platz für sie ist, so ist dies kein Grund zum Zurücklehnen und sich in Sicherheit zu wiegen. Dumpfes, nationales, fremdenverachtendes Gedankengut ist in der Gesellschaft vorhanden und es überlebt sich nicht. Sonst dürfte es keine jungen Rechtsradikalen mehr geben, nach den bitteren Erfahrungen, die unser Volk mit den Nazis gemacht hat. Dieses Gedankengut und Einstellungen sind virulent vorhanden und eine permanente Gefahr, der man viel Wachsamkeit und Zivilcourage entgegensetzen muss. Dieses ist mir vergangene Woche sehr deutlich geworden bei dem Vortrag, den Hans Koschnik in der Stadtbücherei gehalten hat. Er sprach über seine Einschätzung des Jugoslawischen Bürgerkrieges und dessen geistige Ursachen. Wir dürfen feststellen, dass es gelungen ist, in Heidelberg ein Bündnis gegen die Neonazis zustande zu bringen. Dieses Bündnis muss erhalten bleiben. Wachsamkeit, Zivilcourage und Solidarität sind permanent gefragt, um dem rechten Gedankengut keinen Raum in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt zu geben.
Peter Holschuh
GAL
Vor gut 20 Jahren hat der Gemeinderat den Bau des Bades im Darmstädter Hof Zentrum beschlossen; kurze Zeit später wurde das "Alte Hallenbad" in der Bergheimer Straße geschlossen. Seitdem steht dieses "Kleinod" leer und dümpelt vor sich hin. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir erfahren, dass die Stadt derzeit Gespräche mit einem Investor aus Sachsen führt; dieser hat Interesse, das Alte Hallenbad als Bad wieder herzustellen - mit Wellness-Center und großer Schwimmhalle.
Es tut sich also was - wieder einmal. Vorsicht ist aber angesagt, hochtrabende Pläne hatten wir schon zu oft. Ich meine, Investor hin oder her; der Gemeinderat muss nun endlich - nach über 20 Jahren - Nägel mit Köpfen machen und das Bad sanieren. Danach soll der Investor aus Sachsen oder/und die Stadt Heidelberg das Bad betreiben. Rentieren sich aber zwei Hallenbäder in unmittelbarer Nachbarschaft ? Sicherlich nicht - man wird sich entscheiden müssen. Wie bereits vor 20 Jahren könnte das Alte Hallenbad wieder der soziale Treffpunkt werden, besonders wichtig für ältere Menschen. Würde es dann noch ausreichend Platz geben für das Schulschwimmen, die DLRG und den Versehrtensport, dann wäre das Bad im Darmstädter Hof Zentrum überflüssig und könnte einer anderen Nutzung zugeführt werden; z.B. als neues Domizil für das Zimmertheater. Man kann die Fläche aber auch dem angrenzenden KFG zur Verfügung stellen. Die derzeit ausgelagerten Schulräume in der Luisenstraße würden dann nicht mehr benötigt. Hier könnten - direkt im Zentrum - neue Wohnungen entstehen, wie z. B. Betreutes Wohnen für ältere Menschen oder Wohnungen für Studierende. Hallenbad, Wellness-Center und neuer Wohnraum könnten dem aufstrebenden Stadtteil Bergheim zu weiterer Attraktivität verhelfen.
Hermann Gundel
FWV
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Wiederbefassung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss mit dem Thema "Radweg nach Ziegelhausen - zwischen Russenstein und Stiftsweg" wäre vollkommen überflüssig, hätten die CDU-Fraktion und die Heidelberger dem Vorschlag der "Freien Wähler", der FDP und dem Wunsch des Ziegelhäuser Bezirksbeirates zugestimmt: den dringend notwendigen Ausbau des Geh- und Radweges nicht durch einen Rückbau der ohnehin nicht allzu üppigen Fahrbahn, sondern durch eine geringfügige Einbeziehung der Neckerböschung zu erreichen. Warum sie es nicht taten, bleibt ihr Geheimnis! Die späte Einsicht ist lobenswert!
Zu dem Thema "Radweg nach Ziegelhausen" schreibt uns Dr. Reinhild Ziegler, 1. Vorsitzende der Freien Wähler, folgendes:
Radweg in Ziegelhausen - hoffentlich eine endliche Geschichte
"Man darf gespannt sein, ob sich die "neue Mehrheit", sprich CDU und Heidelberger, die anderes Stimmverhalten von der FWV gern einfordert, auch selbst sich einer sinnvollen Verkehrsgestaltung unterwirft und damit der FWV entgegenkommt. Die FWV hat immer dafür plädiert, den Radweg nicht zu Lasten der Ziegelhäuser Landstraße zu verbreitern, sondern neckarseits zu verbreitern. Dies kostet zwar mehr, ist aber möglich und wäre eine zukunftsfähige Entscheidung. Eine solche Lösung begegnet der Gefahr, auch diese Straße wie die Schlierbacher Landstraße in gewissen Abschnitten und die Berliner Straße so eng zu gestalten, dass Notfahrzeuge auf die Bürgersteige ausweichen müssen und Fußgänger gefährden. Es wurde in der Rhein-Neckar-Zeitung 1999 und 2000 hinreichend darüber berichtet. Wir beobachten gespannt, wie die Entscheidung ausfallen wird."
Dr. Annette Trabold
FDP
Da ich bei der letzten Gemeinderatssitzung aus beruflichen Gründen leider verhindert war, möchte ich hier einige Bemerkungen zum Thema "Jugendhalle" machen. Was da nämlich in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, ist meiner Meinung nach nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates haben es zwar gut gemeint - aber ich fürchte, dass die Sache nicht ganz durchdacht wurde. Unbestritten ist es, dass für Jugendliche Räume für größere Parties fehlen, alle Jahre wieder wird dies beispielsweise bei der Suche nach Räumen für Abi-Feiern deutlich. Jetzt hat der Gemeinderat aber den Neubau einer Halle beschlossen, die Halle soll beim Haus am Harbigweg liegen und nicht mehr als zwei Millionen Mark kosten. Dieser Beschluss ist völlig realitätsfern, tut mir Leid, wenn ich das so hart sagen muss. Man beschließt eine finanzielle Deckelung, ohne dass überhaupt ein inhaltliches Konzept für eine solche Halle vorliegt. Dieses muss von den Jugendlichen, Stadtjugendring und Jugendamt erst noch erstellt werden. Und bitte schön, jetzt mal ehrlich: wir haben ein Bürgerzentrum in Kirchheim beschlossen, das wird über acht Millionen Mark kosten, wir haben eine Sporthalle in Wieblingen beschlossen: die wird auch acht Millionen Mark kosten - das sind notwendige Projekte, klar - aber warum wird, wenn es um Jugendliche geht, immer sofort der Geldhahn zugedreht? Vielleicht weil das soziale Umfeld der meisten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eine andere Prioritätensetzung zur Folge hat, weil eine Form von Lebenswelt aufgrund Altersstruktur und Sozialisation in diesem Gremium dominiert? Vielleicht sollten wir Stadträtinnen und Stadträte uns dessen öfter bewusst werden. Erinnern Sie sich noch, wie beim Bau des Karlstorbahnhofes über zwei Millionen an Baukosten gestrichen wurden, damit es ja nicht mehr als fünf Millionen kostet und heute, wenige Jahre später hat man schon erste größere Sanierungen durchzuführen. Im Übrigen wäre es m.E. ohnehin viel besser, wenn wir eine alte ausrangierte Fabrikhalle als Partyhalle finden würden, so etwas hat doch viel mehr Charme als ein Neubau und eine solche Fabrikhalle muss ja auch nichts für die Ewigkeit sein.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Die BRD schottet sich ab gegen Menschen in Not, die bei ihr Zuflucht finden wollen. Wenn Krieg oder Bürgerkrieg Tausende entwurzelt, wird das Tor ein wenig aufgemacht. Doch wenn das Schlimmste vorbei ist: ab in das Herkunftsland! - auch wenn dieses keine Lebensgrundlage bietet. So trifft es jetzt in unserer Stadt die Familie Berisha aus Albanien, die von 1990 - 98 als asylberechtigt anerkannt waren. Herr und Frau Berisha arbeiten bei der "Nordsee" in Dauerstellung. Ihre Tochter ist 14, ihre Söhne 11 und 7 Jahre alt. Die Buben haben bei dem AC Germania schon viele Preise gewonnen, der ältere ist Landessieger. Die Vierzehnjährige braucht besondere Betreuung, die sie in Albanien nicht bekommen kann. Die Menschlichkeit gebietet, dieser hier in Ziegelhausen voll integrierten Familie Lebensrecht zu geben. Dafür muss jeder Ermessensspielraum, den das Gesetz bietet, genutzt werden.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 6. November 2001