Ausgabe Nr. 45 · 8. November 2000
Margret Dotter
CDU
Die Versuchung, im sozialen Themenbereich allem zuzustimmen, was auf den Tisch kommt, scheint für Rot-Grün groß zu sein. Es ist gut fürs Politimage und gibt Wahlkampfpunkte. Um noch mehr Punkte einheimsen zu können, wird zurzeit alles diffamiert, was die CDU zum Thema Ausländerpolitik sagt. Politiker, die den Mut haben, sich mit tabuisierten Themen ernsthaft auseinander zu setzen und sich gegen den herrschenden Zeitgeist aussprechen, seien prinzipiell alle ausländerfeindlich und rechtspopulistisch.
Es ist müßig, über den Begriff "Leitkultur" zu streiten. Jede Formulierung kann positiv und negativ interpretiert werden. Es geht doch nicht um eine allein gültige deutsche Pflichtkultur, sondern um die in Deutschland vorherrschenden kulturellen Grundwerte, die in der Verfassung und den Gesetzen der BRD festgelegt sind. Diese müssen von allen Mitgliedern der Gesellschaft - auch von Zuwanderern - geachtet und respektiert werden. Es ist merkwürdig, dass dies überhaupt in Frage gestellt wird.
Der Heidelberger CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass es nicht zur Verabschiedung einer vom Ausländerrat verfassten Resolution gekommen ist, die in höchst unsachlicher und polemischer Art und Weise die Äußerungen zur Leitkultur als "chauvinistisches Integrationsverständnis" von Herrn Merz und "seiner zerstrittenen Truppe" denunzierte und seine Aussage als "geistige Brandstiftung" bezeichnete.
Der Sozialausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung über die Vergabe von Zuschüssen für die Förderung der Arbeit mit ausländischen Jugendlichen entschieden. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Verteilung nach § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung für ein Projekt eindeutig Befangenheit besteht. Es gibt in der Stadt mehrere Einrichtungen, die sich um Deutschunterricht für ausländische Kinder kümmern, es ist nicht einzusehen, dass Jahr für Jahr immer wieder der gleiche Verein den Löwenanteil der zu Verfügung stehenden Mitteln erhält. Insbesondere dann nicht, wenn die Vorsitzende dieses Vereins mit dem 2. Vorstand des Ausländerrates verheiratet ist. Die CDU-Fraktion hat beim Regierungspräsidium Beschwerde eingelegt.
Was den muttersprachlichen Unterricht betrifft, so ist es - auch wenn Herr Dr. Beß anderer Auffassung ist - nicht Sache der Kommunen, diesen Unterricht zu finanzieren. Nach Auskunft des Landtags von Baden-Württemberg und in Übereinstimmung mit der einschlägigen EU-Richtlinie (77/486/EWG) liegt es in der ausschließlichen Verantwortung der jeweiligen diplomatischen und konsularischen Vertretungen, diesen Unterricht aus eigenen Kräften anzubieten. Es obliegt lediglich den Gemeinden, entsprechende Räumlichkeiten für den Muttersprachenunterricht zur Verfügung zu stellen.
Deutschunterricht in Kindergärten und Schule ist für die Integration fremdsprachiger Kinder und für ihren schulischen Erfolg sehr wichtig. Das ist auch die Meinung der CDU-Fraktion. Dies hindert sie jedoch nicht daran, sich für eine rechtmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Auch wenn soziale Großzügigkeit sich besser verkaufen lässt, wagt die CDU-Fraktion zu protestieren, wenn es um ungerechte Verteilung geht. Das erfordert mehr Mut als aus Bequemlichkeit zuzustimmen.
Toleranz ist von Rot-Grün nicht gepachtet!
Roger Schladitz
SPD
Situation der HVV
In der letzten Stadtblattausgabe erläuterten wir das erfreuliche Rechnungsergebnis
des Jahres 1999 für die Stadt Heidelberg. Für 2000 ist ein zumindest ähnlich
gutes Ergebnis zu erwarten. Für die kommenden Haushaltsberatungen erwarten wir,
dass sich CDU und HDer der z.T. stark populistisch geprägten Streichungs- bzw.
Kürzungswut des letzten Jahres enthalten werden (zumal viele dieser Absichten
verhindert werden konnten, da sie offensichtlich keinen Sinn ergaben). Vom Finanzumfang
her handelt es sich dabei meist um relativ kleine, aber wichtige Ausgaben für
besondere soziale, ökologische, frauenpolitische oder kulturelle Aufgaben ("freiwillige
Leistungen").
Dagegen wird die Situation des städtischen Konzerns HVV (Heidelberger Versorgungs-
und Verkehrsbetriebe GmbH) große Wirkung auf den Haushalt haben. Über
die "Zukunftsfähigkeit" dieses Konzerns wird zurzeit heftig debattiert
und leider wird auch hier z.T. bewusst schlecht geredet, was bei näherem Hinsehen
eine Frage des politischen Wollens ist.
Unter dem Dach der HVV arbeiten die Stadtwerke Heidelberg AG (SWH), die Heidelberger
Straßenbahn AG (HSB) und die Heidelberger Garagengesellschaft mbH (HGG). Während
sich die SWH auch unter den Bedingungen des liberalisierten Marktes entgegen allen
Unkenrufe gut behaupten können und mit Erfolg arbeiten, die HGG unverändert
ein kleines finanzielles Polster einfährt, "erwirtschaftet" die HSB
seit langem große Defizite. Die Verrechnung des Gewinns der SWH mit dem Verlust
der HSB, die Konzessionsabgabe der SWH sowie die an die Stadt geleisteten Steuern
bewirkten aber, dass der Konzern bisher alles andere als eine finanzielle Last war
(was in der Diskussion oft übergangen wird).
Die Betriebsergebnisse der HSB werden nun laut mittelfristigem Finanzplan aufgrund
geplanter Großprojekte (Neu- und Ersatzbeschaffung sowie Neubaustrecken) so
belastet werden, dass das Defizit nicht mehr wie oben geschildert aufgefangen werden
kann.
Als große Herausforderung wird sich die geplante Marktöffnungsverordnung
für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen
durch die EU erweisen. Die HSB wird sich dann als wettbewerbsfähig beweisen
müssen. Größte Anstrengungen werden dazu nötig sein.
Bei der Diskussion dieser Probleme ist zu beachten:
- weitere Verbesserungen in der SWH können erwartet werden; aber neue Geschäftsbereiche wie der Bereich Dienstleistungen brauchen Entwicklungszeit.
- große Investitionen der Stadt Heidelberg werden von allen Gruppierungen im Gemeinderat für möglich und sinnvoll gehalten (Tunnellösungen etc.); es wäre verlogen, die Möglichkeit neuer Straßenbahnlinien als finanziell utopisch abzutun.
- die HSB hat einen sehr niedrigen Kostendeckungsgrad. Schaut man genauer hin, fällt auf, dass sich die HSB nicht auf ein kompaktes Stadtnetz beschränken kann und das sie zurzeit mit einem unvergleichbar niedrigem Straßenbahn/Bus-Verhältnis arbeiten muss. Mannheim z.B. hat seinen Busverkehr zugunsten der Straßenbahn um 50% abgebaut, um wirtschaftlicher zu fahren. Die Verkehrsbetriebe dort fahren mit hohem Kostendeckungsgrad.
- würde die Stadt die Last des Schienenbaus und der Schienenerhaltung analog zum Straßenbau tragen, sähe die Bilanz der HSB wesentlich besser aus.
- verbilligte Jahreskarten, Job- und Seniorentickets usw. sind politisch gewollt, senken aber den Kostendeckungsgrad.
- nur ein attraktiver ÖPNV ermöglicht es, die Straßen so frei zu halten, dass auch für den Individualverkehr genügend Raum bleiben kann.
Die Stadt muss als Eigentümer und als Aufgabenträger klare, aber realistische Forderungen stellen und zusammen mit dem Unternehmen unter Einbeziehung und Beteiligung der Arbeitnehmer die bestehenden Probleme angehen. Erfolge sind nachweisbar (z.B. ein stetiger Fahrgastzuwachs) und müssen ausgebaut werden.
Judith Marggraf
GAL
Wir gratulieren dem Umweltamt zu 10 Jahren kompetenter, engagierter und ideenreicher Arbeit. Kompetenz ist die Voraussetzung, überhaupt gehört und ernst genommen zu werden. Engagement ist nötig, den langen Weg der Veränderung auch durchzuhalten. Ideen sind gefordert, will man neue Zielgruppen für's Mitmachen gewinnen.
In diesen drei Bereichen haben die Frauen und Männer im Heidelberger Umweltamt in den letzten Jahren Vorbildliches und deshalb auch zu Recht vielfach Preisgekröntes geleistet. Dabei war das zu Anfang gar nicht so einfach: von der GAL noch unter Zundel mühsam erstritten, war dieses Amt in den ersten Jahren ein nicht unbedingt geliebter Partner im Zusammenspiel der städtischen Ämter. Darüber hinaus gab es in diesen Jahren auch noch einen grundlegenden Paradigmenwechsel: vom nachsorgenden zum vorsorgenden Umweltschutz. Nicht mehr das Reparieren "passierter" Umweltschäden, sondern das Vorbeugen, das Motivieren zu und das "Belohnen" von umweltschonendem Verhalten steht inzwischen im Vordergrund. Auch diesen Wandel der Ziel- und Aufgabenstellung hat das Amt vorbildlich bewältigt. Dabei soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass neben der Jubilarin auch die anderen Ämter des Dezernats für Umwelt, Energie und Gesundheit (Abfallwirtschaft, Landschaftsamt und Feuerwehr) wichtige Träger und Multiplikatoren dieses Gedankens geworden sind.
Dennoch: 10 Jahre sind nicht genug! Das Umweltdezernat stößt speziell in den Bereichen Energie, Gesundheit und Verkehr immer öfter an seine Zuständigkeitsgrenzen. Ob es um die entschiedene Förderung regenerativer Energien geht oder um den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Verkehrslärm, Sommersmog, Benzol und Dieselruß - hier fehlt dem Dezernat die Zuständigkeit, die Voraussetzung für erfolgreiche Arbeit wäre.
Zum Anderen ist der gemeinderätliche Umweltausschuss allzu oft nicht mehr als eine beratende good will-Veranstaltung vor der Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Damit ist er weder Partner noch Kontrollinstrument für die Arbeit der zugeordneten Ämter, sondern oft eher leidige Pflichtveranstaltung, die alle Beteiligten mit mehr oder weniger Vergnügen hinter sich bringen. Beides muss geändert werden! Wir brauchen nach 10 Jahren einen neuen Schub um den gewachsenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Umweltbereich gerecht zu werden.
"GAL vor Ort": Begehung Dossenheimer Landstraße und Mühltalstraße, Samstag, 11. November um 12 Uhr. Treffpunkt an der Ampel Mühlingstraße.
Lore Schröder-Gerken
DIE HEIDELBERGER
Der runde Tisch zur Jugendarbeitslosigkeit und die Heidelberger Berufsinformationsbörse sind wichtige Einrichtungen, ein brandaktuelles Problem in den Griff zu bekommen. Jedes Jahr stehen immer mehr Jugendliche nach Abschluss der Haupt- oder Förderschule vor dem beruflichen Nichts.
Tatsache ist, dass ein guter Hauptschüler immer noch eine Lehrstelle findet. Tatsache ist aber auch, dass immer mehr Schulabgänger die Anforderungen einer Lehre in Handwerk oder Industrie nicht erfüllen, da sie nicht die schulischen Qualifikationen nachweisen können. So bleibt eine ständig steigende Zahl von Jugendlichen übrig, die ohne Abschluss, ohne Perspektiven eine Warteschleife im Berufsvorbereitungsjahr durchlaufen, die leider zu oft zum Sackbahnhof wird.
Die Gelder, die bisher in soziale Einrichtungen geflossen sind, die sich verstärkt um diese Jugendlichen kümmern, sind sicherlich notwendig und zunächst gut angelegt. Jetzt sollte man jedoch anfangen, verstärkt präventiv zu arbeiten, um den Leistungswillen, die Motivation und das Interesse der Jugendlichen vor Abschluss der Schulzeit zu stärken. Die Installation des Jugend-Berufshelfers war ein wichtiger Schritt dorthin, der aber sicherlich nicht allein ausreicht. Durch Präsenz, Kompetenz und Kontinuität muss diesen jungen Menschen rechtzeitig das Gefühl gegeben werden, eine berufliche Zukunft zu haben, nicht ausgegrenzt zu werden und vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein. Damit vermindert sich auch das Risiko, dass sich ein Boden für Rechtsradikalismus, Ausländerfeindlichkeit, Kriminalität und Drogenmissbrauch bereitet.
Das kostet Geld! Aber sicherlich ist es so besser angelegt, wenn man damit erreicht, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt.
Margret Hommelhoff
FDP
Der Verkehr in unserer Stadt ist für die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger das Top-Problem. 69 Prozent der Befragten haben dieses Thema bei einer Befragung durch Studierende des Instituts für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg im Juli 2000 als erstes genannt. Vor drei Jahren waren es dagegen nur 53 Prozent. Mit weitem Abstand dahinter wurden als zweites Problem mit nur 4 Prozent die Mieten bzw. der Wohnungsmarkt angeführt. Vor allem für die Autofahrer würde zu wenig getan, meinen immer mehr Heidelberger und Heidelbergerinnen, während sie mit der Situation der Radfahrer und dem öffentlichen Personennahverkehr zufriedener geworden sind. Auch wenn sich in der Stadt etwa jeweils ein Drittel der Verkehrsteilnehmer mit dem Fahrrad (das vorrangig), Auto oder öffentlichem Nahverkehr fortbewegen und rund 10 Prozent zu Fuß gehen, darf nicht übersehen werden, dass für den überregionalen Verkehr, der sich ja auch durch unsere Stadt bewegt, das Auto Vorrang hat. Hinzu kommt, dass sich die Zahl der PKWs in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat. Man kann die Bürgerinnen und Bürger durch rote Ampeln und Stauungen nicht zwingen, ihr geliebtes Auto stehen zu lassen. Die Dominanz der Verkehrsprobleme - endlich dokumentiert durch diese Umfrage - sollte die Aktivitäten des Gemeinderats und der Stadtverwaltung vermehrt bestimmen. Auch bei den Haushaltsberatungen sollten wir Investitionen für eine bessere Verkehrssituation in unserer Stadt vorrangig behandeln.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste/PDS
Am 26.10.2000 erhielten die Stadträte/Innen der CDU, der Heidelberger, der FDP und der FWV von mir einen Brief, in dem ich sie auf die unhaltbaren Zustände in der Kleingemünder Straße in Ziegelhausen hinwies und sie fragte, ob sie warten wollten, bis ein Kind dort überfahren wird. Weiter wollte ich gerne von ihnen wissen, mit welchen Maßnahmen sie durchsetzen wollen, dass diese Straße nicht nur dem Namen nach ein verkehrsberuhigter Bereich ist (wie es der Stadtrat am 26.7.2000 beschlossen hat), sondern auch in der Wirklichkeit. Wie wollen sie erreichen, dass der Durchgangsverkehr die Umgehungsstraße benutzt?
Auf diesen Brief habe ich bis heute, also nach einer Woche, noch keine Antwort erhalten. Das ist aber eine Sache, die man nicht anstehen lassen kann. Auch von der Stadtverwaltung sind keine konkreten Maßnahmen zu erfahren. Wie lange noch?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 7. November 2000