Ausgabe Nr. 44 · 3. November 1999
Dr. Hubert Laschitzka
CDU
Die Gemeinderatswahl ist vorüber. Zwar war dies schon beim Erscheinen der letzten Ausgabe des Stadtblattes der Fall, wegen des frühen Redaktionsschlusses konnte im Grunde aber nur über Trends berichtet werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, ein Resümee zu ziehen:
Aus der Sicht aller demokratischer Parteien ist die schlechte Wahlbeteiligung zu bedauern. Ich halte es für ein Unding, dass bei Fragen, die jeden Bürger unmittelbar angehen, nur jeder Zweite zur Wahl geht.
Die CDU hat auch bei der Gemeinderatswahl in Heidelberg gewonnen. Die CDU hatte bereits bei der letzten Gemeinderatswahl ihren Stimmenanteil um 3,1 Prozent erhöhen können. Das bedeutete einen Zuwachs von 12 auf 14 Sitze im Gemeinderat. Jetzt hatten wir nach der Auszählung der unveränderten Stimmzettel eine Erhöhung des Stimmenanteils von fast sieben Prozent. Da unsere Wähler aber in beachtlichem Umfang panaschiert und anderen bürgerlichen Gruppen Stimmen gegeben haben, ist unser Stimmenanteil (nur) von 30,9 auf 32,4 Prozentpunkte, also um 1,5 Prozent weiter gestiegen.
Erfreulich ist, dass die Wähler drei Frauen in die CDU-Fraktion gewählt haben; noch mehr gefreut hätte ich mich, wenn es mit unserer verdienten Stadträtin Gerfriede Witt vier gewesen wären. Hervorzuheben ist, dass die CDU in den Stadtteilen Emmertsgrund und Boxberg mit knapp 50 und knapp 44 Prozent beachtliche Erfolge erzielt hat. Besondere Bedeutung kommt auch der Tatsache zu, dass in Kirchheim die CDU 36,4 Prozent der Stimmen und die SPD nur 21,6 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das ist eine eindeutige Absage an die Straßenbahn nach Kirchheim durch die Schwetzinger Straße.
Die SPD hat 0,7 Prozent an Stimmen verloren. Der eigentliche Verlierer der Wahl ist aber die GAL. Bei ihrem Ergebnis ist zu berücksichtigen, dass die Studi-Liste, die bei der Wahl 1994 3,8 Prozent der Stimmen erhielt, inzwischen in der GAL aufgegangen ist. Das bedeutet einen Rückgang von 21 Prozent auf jetzt 14,5 Prozentpunkte und damit den Verlust von zwei Sitzen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen, dass zu dem guten Wahlergebnis geführt hat. Es verpflichtet die CDU-Fraktion dazu, noch mehr Verantwortung für die Kommunalpolitik in Heidelberg zu übernehmen. Wir werden daher ein konkretes Arbeitsprogramm vorlegen und hierfür um Zustimmung bei den anderen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat werben.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Arbeit auch weiterhin mit Anregungen aber auch mit Kritik begleiten würden.
Lothar Binding
SPD
Wir danken den Wählerinnen und Wählern, die uns Ihr Vertrauen für die nächsten fünf Jahre ausgesprochen haben und wir danken all jenen, die mit ihrer Beteiligung an der Wahl unsere Demokratie stärken. Der neu gewählte Gemeinderat wird seine Arbeit im Dezember 1999 aufnehmen.
Danken wollen wir auch unseren vielen Helferinnen und Helfern, die gerade in den zurückliegenden Wochen ein sehr hohes Maß an Freizeit und ehrenamtlichem Engagement für den Wahlkampf aufgebracht haben. Sicher hat dies wesentlich dazu beigetragen, dass die SPD-Fraktion ihre Stärke im Gemeinderat behalten hat und anders als in vielen Städten Baden-Württembergs die CDU, trotz - oder wegen - des recht aggressiven Wahlkampfs, keine Mandate dazu gewonnen hat. Die SPD wird auch künftig mit 10 Stimmen im Gemeinderat vertreten sein.
Wir gratulieren unseren neu gewählten Gemeinderäten, Karl Emer und Thomas Krczal, und wünschen Ihnen für ihre neuen Aufgaben viel Spaß und Erfolg. Wir bedauern das Ausscheiden von Kai Seehase und Ingo Imbs sehr und danken ihnen für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Beide wurden als erste Nachrücker auf der Liste der SPD gewählt, so dass berechtigte Hoffnung besteht, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder dem Heidelberger Gemeinderat angehören. Ihr persönliches Ergebnis ist ein klares Signal der Wählerschaft, dass Ingo Imbs und Kai Seehase - beides Kirchheimer - sehr gute Arbeit geleistet haben.
Wir bedauern die Stimmenverluste der GAL, die zur Stärkung des "Rechten Blocks" geführt haben. Wir sind gleichwohl sehr gespannt wie dieser rechte Block - CDU und so genannte Heidelberger - seine Verantwortung wahrnehmen wird. Wir sind gespannt, wie diejenigen künftig mit der Wahrheit umgehen, die bisher wahrheitswidrig von rot-grüner-Mehrheit gesprochen haben. Allerdings darf man auch gespannt beobachten, wie weit die Einigkeit innerhalb des rechten Blocks geht.
Die SPD-Fraktion jedenfalls bleibt weiterhin Ihr Ansprechpartner für alle(!) Themen in unserer Stadt. Und wie bisher werden wir den konstruktiven Kontakt mit allen anderen Fraktionen und auf Grund unserer positiven Erfahrungen insbesondere mit der FDP und den Freien Wählern suchen. Wir werden - wie bisher auch - weiterhin für soziale Gerechtigkeit und zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Heidelberg eintreten und dies in die gemeinderätliche Arbeit einbringen.
Irmtraud Spinnler
GAL
Die GAL-Fraktion stimmte den Planungen der Heidelberger Druckmaschinen (HDM) für ihren zweiten Bauabschnitt nicht zu, weil eine ausreichende Abwägung zwischen den bisher diskutierten Entwicklungszielen für Bergheim und den Plänen der HDM nicht möglich war. Wenn diese Weltfirma ihre Hauptverwaltung an diesen Standort konzentrieren und ausbauen will, ist das begrüßenswert.
Es kann aber nicht sein, dass der Stadt die Ausführung einfach diktiert wird mit der Begründung, es müsse in der Wirtschaft eben alles schneller gehen! Der demokratisch gewählte Gemeinderat könnte dann gleich einpacken, die Pläne der Antragsteller entgegennehmen und auf seine Planhoheit verzichten.
Kaum zwei Jahre alte Beschlüsse werden einfach über den Haufen geworfen, weil sie nicht in das Konzept der Firma passen. So enthielt der 1997 gefasste Beschluss zur Entwicklung Bergheims auch zwei Punkte, die den Gebäudebestand der HDM an der Alten Eppelheimer Straße betrafen. Danach sollte das Verwaltungsgebäude der HDM an die Stadt verkauft und in Wohnraum umgewandelt werden. Der gesamte Häuserblock entlang dieser Straße sollte in die Milieuschutzsatzung aufgenommen werden, dafür die Häuser aus der Kirchstraße herausgenommen werden (mit Ausnahme der "Wackelburg").
Jetzt zeigt das Unternehmen überhaupt kein Interesse mehr an diesem Beschluss. Das Verwaltungsgebäude soll demnach nicht für Wohnzwecke umgenutzt werden, die Stadtverwaltung zeigt kein Interesse am Kauf. Damit wird die gesamte Milieuschutzsatzung zur Makulatur. Unserer Meinung nach ist die bestehende Wohnnutzung in diesem Bereich gefährdet, eine Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe wird in diesem Quartier entfallen.
Steht nicht auch im Stadtentwicklungsplan, im Stadtteilrahmenplan das Ziel, Wohnen und Arbeiten zusammenzubringen, um dadurch monotone Quartierstrukturen zu vermeiden? Eine preiswerte Lösung zur Umnutzung des Verwaltungsgebäudes der HDM in Wohnraum könnte ein Umbau in ein Studierenden- beziehungsweise Lehrlingswohnheim sein oder in einfach ausgestattete Wohnungen. Gerade in zentralen Lagen wird langfristig der Wohnungsbedarf wieder steigen.
Sowohl der Baudichteplan aus dem Modell Räumlicher Ordnung wie auch das Strukturkonzept für Bergheim, das in der Diskussion ist, gehen von anderen städtebaulichen Konzepten aus, unter anderem mit wesentlich niedrigeren Gebäudehöhen wie jetzt gebaut werden wird. Wir fragen uns, welche Funktion solch aufwändige Planwerke haben, wenn sie - sobald ein Investor kommt - nichts mehr wert sind.
Dr. Wolfgang Luckenbach
"Die Heidelberger"
Als ich Ihnen vor einer Woche an gleicher Stelle unseren ersten Dank für Ihre Stimmen aussprach, die Sie den Kandidatinnen und Kandidaten der "Heidelberger" gegeben haben, da wussten wir noch nicht, zu welch großartigem Erfolg Sie uns verholfen haben. Daher möchte ich diesen Dank noch einmal ganz herzlich wiederholen. Unserem Spitzenkandidaten, Wolfgang Lachenauer, haben Sie die meisten Stimmen von allen gegeben und das erfüllt uns auch mit einigem Stolz. Wir nehmen die Verantwortung, die Sie uns übertragen haben, sehr ernst und wir werden das, was wir im Wahlkampf ausgesagt haben, nun auch umsetzen. Verkehr, Einzelhandel und Gastronomie, Wirtschaftsförderung, keine Straßenbahnen durch die Friedrich-Ebert-Anlage und nach Kirchheim, sind die Themen, die uns allen auf den Nägeln brennen und die wir als Erstes angehen werden. Die fünfte Neckarquerung und die "Stadt am Fluss" sind die großen Themen, die wir als langfristige Ziele durchsetzen wollen. Im Gemeinderat wollen wir weiter "Brücken bauen", mit den anderen Parteien und Gruppierungen reden und um die besseren Lösungen ringen. Unser Kurs und unsere politische Aussage ist und bleibt: Wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger von Heidelberg und für das Wohl unserer Stadt.
Dr. Annette Trabold
F.D.P.
Ich möchte mich zunächst bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken, das sich in meiner persönlichen Stimmenzahl niedergeschlagen hat. Es hat mich wirklich gefreut zu sehen, dass meine Versuche, eine klare und unabhängige liberale Politik zu betreiben, auf positive Resonanz stießen. Ich möchte mich auch bei allen unseren F.D.P.-Kandidatinnen und -Kandidaten bedanken, die durch ihren persönlichen Einsatz mit dazu beigetragen haben, dass wir knapp zwei Prozent durch panaschierte Stimmen hinzugewinnen konnten und so einen zweiten Sitz für die F.D.P. erreicht haben. Die F.D.P. ist dann lebendig und kann sogar gewinnen, wenn sie mit glaubwürdigen Personen eine klare liberale Linie vertritt, ohne sich zu verbiegen, weil sie auf vermeintliche Wähler schielt. Dazu gehört auch, unbequeme Positionen öffentlich beizubehalten. In diesem Sinne übt unser Heidelberger Bundestagsabgeordneter Dirk Niebel sein Mandat aus, in diesem Sinne versuchte ich meine Stadtratstätigkeit auszuüben und in diesem Sinne wird auch Margret Hommelhoff, die sie aus unermüdlichen Einsatz in Landtags- und Europawahlen kennen gelernt haben, zusammen mit mir ihre stadträtliche Tätigkeit gestalten.
Vielleicht können wir so einige von denjenigen, die uns nicht gewählt haben, auch noch für unsere Arbeit gewinnen. Begleiten Sie uns weiterhin kritisch bei diesem Bemühen.
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Stand: 2. November 1999