Ausgabe Nr. 43 · 27. Oktober 1999
Dr. Raban von der Malsburg
CDU
Die CDU-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei Ihnen für das erneute Vertrauen, das Sie uns bei der Gemeinderatswahl entgegen gebracht haben. Bei Redaktionsschluss liegt das Ergebnis der Gemeinderatswahl noch nicht vor, doch zeichnet sich ab, dass die CDU mit Stimmengewinnen rechnen kann. Wir werten dies als Auftrag, mehr Verantwortung für die Politik der Stadt zu übernehmen. Die CDU wird die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat und mit der Rathausspitze suchen, um die nicht leichten Aufgaben der nächsten Jahre konstruktiv bewältigen zu können.
Verkehr neu ordnen
Wir werden beantragen, den Verkehrsentwicklungsplan neu zu formulieren: Ziel ist die Streichung überflüssiger Hemmnisse, der Abbau von Staus, die Optimierung des Nahverkehrs mit einem klaren Schwerpunkt auf dem Busverkehr und - sobald finanzierbar - der Bau eines Neckarufertunnels und einer fünften Neckarquerung. Die HSB muss neu geordnet und auf den Wettbewerb im Rahmen der EU-Vorschriften vorbereitet werden.
Arbeitsplätze schaffen
Oberstes Ziel wird die Förderung des Arbeitsmarktes sein. Steuern und Gebühren müssen überprüft und gesenkt beziehungsweise nicht weiter erhöht werden. Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden, sobald dies ohne Neuverschuldung möglich ist. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze soll durch einen Ausbau der Wirtschaftsförderung ermöglicht werden. Dazu brauchen wir neben niedrigen Steuern und Gebühren auch mehr verfügbare Gewerbeflächen und eine schnellere Genehmigungspraxis.
Investitionen ausbauen
Die laufenden Kosten müssen im städtischen Haushalt gesenkt werden, um wieder mehr Geld für Investitionen zu erhalten: Die städtischen Gebäude, allen voran die Schulen, müssen in Stand gesetzt und modernisiert werden. Die Schulen sollen besser ausgestattet werden. Die städtischen Wohngebäude müssen regelmäßig renoviert werden.
Städtische Betriebe wirtschaftlicher machen
Die städtischen Betriebe müssen auf Schwung gebracht werden. Der Energiebereich muss konkurrenzfähig gemacht werden. Teure Prestigeprojekte (Windräder auf dem Königstuhl) werden gestrichen.
Den Streit beenden
Nicht zuletzt setzt die CDU sich dafür ein, die ideologische Spaltung des Gemeinderats, die uns 15 Jahre Unfrieden beschert hat, mit dieser Wahl zu beenden. Wir werden die sachliche Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Kräften pflegen. Hierfür werden wir ein konkretes Arbeitsprogramm vorlegen und für dessen Verwirklichung Partner in Gemeinderat und Stadtverwaltung suchen.
Ihr Auftrag, sehr geehrte Heidelbergerinnen und Heidelberger, gibt uns mehr Verantwortung und mehr Arbeit, aber auch erhöhte Gestaltungsmöglichkeiten. Für Ihr Vertrauen bedanken wir uns mit Fleiss und Zuverlässigkeit.
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Der Wahltag ist vorüber, die Entscheidungen sind gefallen. Bekannt sind zur Stunde (beim Verfassen unseres Beitrages) nur die Ergebnisse der unveränderten Stimmzettel, daraus abzusehen ist der Trend, dass wir unser Ergebnis von 1994 leicht verbessern konnten. Damit haben wir entgegen den übrigen Ergebnissen in Baden Württemberg sogar einen Erfolg erringen können. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns erneut ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie haben uns damit den Auftrag gegeben, uns in der kommenden Legislaturperiode im Heidelberger Gemeinderat weiterhin für unsere Ziele und Inhalte - Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit - einzusetzen, wir versprechen, dass wir Sie nicht enttäuschen werden.
Ein Ergebnis der Kommunalwahlen, das jetzt bereits feststeht, ist, dass die Wahlbeteiligung auf unter 50 Prozent gesunken ist. Das ist ein Rückgang um über 16 Prozent, und wir bedauern das sehr. Wir bitten insbesondere diejenigen, die sich - sicherlich ein legitimer Vorgang - bei den diesjährigen Kommunalwahlen der Stimme enthalten haben, sich in der kommenden Legislaturperiode mit Ihrer Kritik und Ihren Anliegen an uns zu wenden. Dieses Angebot machen wir Ihnen gerne, denn wir möchten, dass auch Sie an dem politischen Entscheidungsprozess in unserer Stadt teilnehmen. Bitte wenden Sie sich an unsere Gemeinderatsmitglieder - die wir Ihnen in einer der nächsten Ausgaben des Stadtblattes vorstellen werden - oder an unsere Geschäftsstelle: Am Fischmarkt 3, Tel. (0 62 21) 166767.
Alt-Heidelberg - Du feine?!
Vor kurzem fand eine Altstadtbegehung des SPD-Ortsvereins Altstadt/ Schlierbach statt, an der auch ich als Ortsvereinsvorsitzende teilgenommen habe. Die Eindrücke waren so umfassend, dass ein Bericht darüber lohnenswert erscheint.
Problemzone ,,Plöck", die Straßenbahn in die Altstadt, Lärm- und Schmutzbelästigung in der hinteren Altstadt, die geplante "Kulturbrauerei Hoepfner" in der Leyergasse und der ungepflegte Neckarmünzplatz: dies waren Schwerpunktthemen bei der Stadtteilbegehung, zu der der SPD-Ortsverein Altstadt/ Schlierbach eingeladen hatte. Trotz des Regens nahmen, neben den Stadtratskandidatinnen und -kandidaten Stadträtin und Ortsvereinsvorsitzende Dr. Karin Werner-Jensen, Catherine Mechler, Alexander Stahl, Roswitha Börger und Uli Zierl, viele Bürgerinnen und Bürger sowie aus Kirchheim die Kinderbeauftragte Imke Veit-Schirmer und Stadtrat Ingo Imbs teil.
Von "chaotischen Verhältnissen" berichteten Bürgerinnen und Bürger in der Plöck. Besonders Kinder und ältere Menschen könnten die Straße nicht ungehindert überqueren, da viele Rad- und Autofahrer zu schnell und aggressiv führen. Darüber hinaus stellen die Bodenmarkierungen mit den "Bollern", die eigentlich als Teil des Fußgängerweges gedacht seien, nun aber als Parkplatz für falsch parkende Autos oder als Radweg benutzt werden, ein großes Ärgernis dar. Die "Boller" seien für alle nur gefährlich, besonders bei Nässe.
Die Stadtteilbegehung führte weiter zum Universitätsplatz, wo von Seiten der SPD Altstadt/Schlierbach für die Altstadt-Straßenbahn geworben wurde, die durch die Friedrich-Ebert-Anlage bis zum Universitätsplatz führen soll. Damit wird es möglich, aus vielen Stadtteilen ohne Umsteigen in die Altstadt zu gelangen. Darüber hinaus wird die östliche Altstadt eine deutliche Aufwertung erfahren.
Die "Untere Straße" wurde von vielen Anwohnern als "Partymeile mit enormen Schmutz- und Lärmbelästigungen" eingestuft. Weiter führte der Weg in ein neues Kleinod, in die noch im Bau befindliche "Kulturbrauerei Altstadt" in der Leyergasse, die neben Brauereimuseum, Biergarten, Lokal und Galerie, auch einen Jazzkeller zu bieten haben wird. Architekt Hans-Jörg Meier führte durch die imposanten Räume und zeigte die in Deutschland einmaligen Wandmalereien, die durch die Restaurierung freigelegt werden konnten.
Abschließend erläuterte Verkehrsdirektor Nils Kroesen die gravierenden Probleme des Neckarmünzplatzes aus der Sicht des Tourismus. So sei dieser wichtige Platz zwar der erste Begrüßungspunkt Heidelbergs für die aus aller Welt ankommenden Touristen, er sei aber keineswegs schön oder gar einladend und in seiner funktionalen Gestaltung nicht akzeptabel. Dahingehend müsse der Neckarmünzplatz dringend umgestaltet werden - eine Forderung an den neu gewählten Stadtrat. Den Referenten und Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei für die vielen Anregungen gedankt. Die SPD, auch im Ortsverein Altstadt/Schlierbach wird versuchen, schnell zu sinnvollen Lösungen beizutragen.
Dr. Barbara Greven-Aschoff
GAL
Sie haben einen neuen Gemeinderat gewählt. Leider ist es uns nicht gelungen, Sie in ausreichendem Maße davon zu überzeugen, wie wichtig eine starke Grün-Alternative Liste ist, um eine zukunftsorientierte, ökologische und soziale Politik in Heidelberg durchzusetzen. Unsere Verluste liegen im landesweiten Trend und schmerzen besonders deshalb, weil bundespolitische Tendenzen offenbar ungefiltert auf die kommunale Ebene durchschlagen.
Entscheidend dabei ist wohl die äußerst schwache Wahlbeteiligung, die mit 48,8 Prozent um 17,5 Prozent niedriger lag als 1994. Wir haben unser WählerInnenpotenzial nicht ausgeschöpft, möglicherweise auch WechselwählerInnen an die SPD verloren.
Eine neue - konservative - Mehrheit im Gemeinderat lässt einiges befürchten: Stopp der Straßenbahnprojekte und des Radwegeausbaus, Kürzung oder Streichung von Zuschüssen für Kultur- und Frauengruppen, Ausgrenzung von Gruppen wie zum Beispiel dem Autonomen Zentrum.
Für uns stellt sich die Aufgabe, in der kommenden Wahlperiode, alles zu unternehmen, um wieder mehr Zustimmung zu unserer Politik zu erreichen: durch kritische Auseinandersetzung mit konzeptionsloser, konservativer Politik, besonders aber durch einen intensiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen.
An dieser Stelle sei herzlich allen gedankt, die uns gewählt haben. Dank auch an die Mitglieder unseres Wahlkampfteams und allen HelferInnen, die in den letzten Wochen einen sehr engagierten und guten Wahlkampf für die GAL geführt haben.
Dr. Annette Trabold
F.D.P.
Wissen Sie, was mir große Sorgen bereitet: Die Tatsache, dass die Hälfte der Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch macht. Ich verstehe das nicht: die Kommunalpolitik ist doch die direkteste politische Ebene. Ob ein Kindergartenplatz da ist, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird, Autofahrer nicht schikaniert werden, Kultureinrichtungen genügend Geld bekommen, behindertengerechte Gebäude errichtet werden, Sportvereine ausreichend Trainingsmöglichkeiten haben etc. etc. - das sind doch alles Themen, die Sie und mich direkt vor unserer Haustür betreffen! Das soll 50 Prozent der Heidelberger Bevölkerung nicht interessieren? Das will mir nicht in den Kopf. Oh, ja ich höre sie schon, die Rufe. Wir Kommunalpolitiker seien sowieso alle bekloppt und der Gemeinderat, der quatscht ja nur rum und überhaupt. Und überhaupt: die Demokratie ist in Deutschland noch gar nicht so alt und vieles, das heute selbstverständlich erscheint - also auch die Möglichkeit überhaupt zu wählen - ist überhaupt nicht selbstverständlich. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass man seine Meinung offen und frei artikulieren kann, ohne dafür niedergeknüppelt zu werden und im Gefängnis zu landen. Das wurde mir gerade kürzlich wieder bewusst, als ich das üble Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen besuchte, das noch bis 1989 "in Betrieb" war. Die Demokratie ist aber eben nur so gut, wie die Menschen, die sich daran beteiligen. Also: wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Stadträtinnen und Stadträte bei der Ausübung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit (die neben Beruf und Privatem Platz finden muss) nicht nach besten Kräften arbeiten, dann steigen Sie doch mit in die Politik ein. Mischen Sie sich ein. Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Dr. Wolfgang Luckenbach
"Die Heidelberger"
Die Kommunalwahl liegt hinter uns, die Plakate verschwinden hoffentlich bald aus dem Stadtbild und bei den Kandidatinnen und Kandidaten für den Heidelberger Gemeinderat kann der Alltag wieder einkehren. Freude gibt es bei den einen, Enttäuschung bei den anderen. Während ich dieses schreibe, sind noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt, das "Fell des Bären" noch nicht gänzlich verteilt, aber eines steht schon jetzt fest: dass "Die Heidelberger" zu den Gewinnern dieser Wahl zählen. Für diese Vertrauen, das Sie, liebe Wählerinnen, liebe Wähler, uns entgegen gebracht haben, indem Sie uns Ihre Stimmen gegeben haben, möchten wir uns schon jetzt sehr herzlich bedanken. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die Sie uns mit Ihrer Stimme übertragen haben und wir werden uns bemühen, dieses Vertrauen in gute, kompetente und verlässliche Politik zum Wohle der Bürger und zum Wohle unserer Stadt, die uns am Herzen liegt, umzusetzen. Nochmals vielen Dank.
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Stand: 26. Oktober 1999