Ausgabe Nr. 43 · 24. Oktober 2001
Kristina Essig
CDU
Seit Beginn des Schuljahres 2000/2001 gibt es sie nun schon, die verlässliche Grundschule - vor ca. einem Jahr mit einem wahren Kraftakt zwischen den Schulen, der Stadt sowie päd-aktiv e.V. als Träger des Betreuungsangebots auf den Weg gebracht. Erste Erfahrungen liegen vor und geben Anlass, Bilanz zu ziehen, das Konzept zu überdenken und ñ soweit erforderlich ñ auch Veränderungen ins Auge zu fassen.
Grundsätzlich bedeutet "verlässliche Grundschule" wie derzeit praktiziert, dass die Schulen durch die Optimierung der Stundenpläne einen festen Unterrichtsblock garantieren, der seitens der Stadt um eine Betreuung vor und nach dem Unterricht ergänzt wird, d.h. das Betreuungsangebot für Grundschulkinder wurde vor dem Hintergrund der ehemaligen "Kernzeitbetreuung" erweitert und differenziert. Ein Segen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie!
Im Zwischenbericht für das Schuljahr 2000/2001 kommt päd-aktiv e.V. zu dem Ergebnis, dass das Betreuungskonzept, wie derzeit ausgestaltet - neben einer möglicherweise erforderlichen Anpassung in finanzieller Hinsicht - auf Dauer aus folgenden Gründen zu Problemen führen wird:
Im Laufe des Schuljahres hat sich gezeigt, dass der betreuende Rahmen von 7.30-8.30 Uhr und von 12.00-15.00 Uhr für die Mitarbeiter/innen zu einer starken Zerstückelung des Arbeitstages führt, was von den Betroffenen als sehr belastend empfunden wird. Dies hat zur Folge, dass es, im Vergleich zu den Vorjahren, zu einem wesentlich höheren Anteil an Kündigungen führte und auch bei der Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte aus diesem Grunde erhebliche Probleme gibt.
Ein weiteres Problem ist, laut päd-aktiv, die Raumsituation an einigen Schulen. An vielen Schulen können zwar die recht gut ausgestatteten Kernzeiträume genutzt werden, ergänzend ist es aber oftmals unerlässlich, dass Räume gemeinsam zu Unterrichts- und Betreuungszwecken genutzt werden. Auch hier gibt es enorme Probleme insbesondere aufgrund von Widerständen seitens einzelner Lehrkräfte.
Nach Aussage von päd-aktiv könnten diese Probleme relativ leicht gelöst werden, wenn:
1. die Schulen bereit wären, ihre Unterrichtszeiten lediglich um eine halbe Stunde nach vorn zu verlegen ñ wie bereits von der Fröbelschule als einziger von Anfang an praktiziert. An den anderen Grundschulen scheitert dieses Ansinnen aber offensichtlich am Votum der jeweiligen Schulkonferenzen ñ kaum verständlich und Außenstehenden nur schwer vermittelbar,
2. es möglich wäre, dort, wo Raumknappheit besteht, entsprechende Absprachen zu treffen, die die gemeinsame Nutzung von Räumen an den Schulen verbindlich regeln.
Wir sollten uns froh und glücklich schätzen, dass wir in Heidelberg ein Betreuungsangebot von solcher Kompetenz und Qualität haben.
Um diese Qualität aber auf Dauer auch zu gewährleisten, ist es unumgänglich - ganz gleich, ob es sich hierbei um die Verbesserung der Situation bei der gemeinsamen Nutzung der Klassenräume handelt oder um eine Veränderung beim Beginn der Unterrichtszeiten - eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Betreuern, den Lehrern und Eltern, den Schulen, dem Schulverwaltungsamt und der staatlichen Schulbehörde vor Ort zu gewährleisten, sonst besteht die Gefahr, dass es auf Dauer zu recht unterschiedlichen Betreuungsstandards kommen wird ñ zum Nachteil unserer Kinder.
Karl Emer
SPD
Wir erleben in den Wochen seit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) eine Polemik, die am demokratischen Grundverständnis mancher Politiker in unserer Stadt berechtigte Zweifel aufkommen lässt. Zugegeben, Niederlagen schmecken niemandem. Doch sie gehören zum demokratischen Alltag. Sie bzw. ihre positive Umdeutung bilden gar einen elementaren Bestandteil der politischen Kultur unserer pluralistischen Gesellschaft. Von positiver Umdeutung ist in den christdemokratischen Attacken seit dem 26. September, dem Tag der Verabschiedung des VEP, nichts zu merken. Wenn z. B. Stadtrat Werner Pfisterer unserer Oberbürgermeisterin vorwirft, sie habe "mit einem Trick die Zustimmung zur Zentrumstrasse (der Straßenbahn nach Kirchheim) erkauft" (RNZ, 20.10.01), dann ist dies eine Unterstellung übelster Art. Und wenn in schlichter Weise CDU-Stadtrat Manfred Benz im Stadtblatt (10.10.01) sein "Basta" aus dem Gemeinderat wiederholt und seinen Behauptungen erneut keine Beweise folgen, allenfalls Verdrehungen, dann fühlen sich die Menschen in unserer Stadt von der CDU zu Recht verschaukelt.
Ich will hier keine weitere Abwägung für oder gegen die eine oder andere Variante abliefern. Zumal von keinem CDU-Stadtrat in der Debatte der letzten 2 Jahre sachliche Argumente in der Auseinandersetzung um die beste Lösung vorgetragen worden waren. Außerdem ist die Entscheidung eindeutig: Der Gemeinderat hat sich nach 1996 und 1999 jetzt zum dritten Mal, nach leicht veränderten Mehrheitsverhältnissen, klar für die Straßenbahntrasse durch die Schwetzinger Straße entschieden.
Mir geht es heute vor allem um die Auswirkungen auf die politische Kultur in unserer Stadt, die das Verhalten der CDU nach sich ziehen kann. Max Weber (1864 ñ 1920), der international renommierte Soziologe und Wirtschaftstheoretiker, dessen Werke heute noch eine maßgebliche Grundlage aller politischen Akteure bilden (sollten), nannte drei Qualitäten vornehmlich entscheidend für den Politiker: Leidenschaft ñ Verantwortungsgefühl ñ Augenmaß. Über die Leidenschaft der CDU will ich mich hier nicht äußern, über ihr Verantwortungsgefühl und Augenmaß sehr wohl. Beides ist den Christdemokraten offensichtlich vollständig abhanden gekommen. Dabei sind, nach M. Weber, alle drei Qualitäten unverzichtbare Voraussetzung für politisches Handeln. Das Verantwortungsgefühl bändigt die Leidenschaft. Wer sich verantwortlich fühlt, ist sich bewusst, wo der leidenschaftliche Einsatz, der in Gefahr ist, blind zu sein, hinführen könnte. Augenmaß meint die nötige Distanz zu den eigenen politischen Zielen. M. Weber nennt die Eitelkeit eine Todsünde, die entsteht, wenn die Distanz zu sich selber fehlt. Vielleicht hilft den Christdemokraten ja ein bisschen Ironie aus dem Munde ihres eigenen Parteifreundes weiter. Manfred Rommel, der langjährige Stuttgarter OB, sagte einmal: "Ein Nachteil der Demokratie ist, dass man zu allem eine Mehrheit braucht." Die Heidelberger CDU sollte jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie für ihre Position zur Kirchheimer Straßenbahn keine Mehrheit hat. Alles andere ist schlechter Stil und ein Beitrag zur Förderung der allgemeinen Politik(er)verdrossenheit.
Susanne Bock
GAL
Nachdem sich endlich auch bei den Bedenkenträgern der neuen Mehrheit scheinbar durchgesetzt hat, dass es an geeigneten Räumlichkeiten für Jugendliche fehlt, dass auch Jugendliche durchaus fähig sind, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen und ein entsprechendes Zentrum auch selbst organisieren können, sieht es nun ñ nach der Entscheidung des Gemeinderates am letzten Donnerstag ñ so aus, als ob alles hoppla hopp entschieden werden soll. Am besten noch, bevor die Jugendlichen selbst, d. h. der Jugendrat und die Schülerinitiative in Zusammenarbeit mit Stadtjugendring und Kinder- und Jugendamt sich überhaupt über ein Rahmenkonzept für ein Jugendzentrum oder Jugendhalle verständigt haben. Nach den so genannten Roundtable-Gesprächen ist es bereits zu Vereinbarungen bezüglich des möglichen Bedarfs und der inhaltlichen Nutzung und Gestaltung eines Jugendzentrums gekommen. Dass aber jetzt ohne konkrete Rahmenbedingungen und ein genaueres Rahmenkonzept eine finanzielle Obergrenze festgelegt wird, ist nicht nur gegen den expliziten Wunsch der Jugendlichen, sondern auch für die GAL-Fraktion bloße Makulatur: Unser Antrag, zwei Varianten im Umfang von zwei bzw. drei Mio. DM bezüglich eines Neubaus zu prüfen ñ wenn es denn keine andere Möglichkeit als einen Neubau geben sollte - , wurde nur von der SPD unterstützt.
Auch der Wunsch der Jugendlichen, weiterhin verstärkt nach alternativen Standorten zu suchen, z. B. nach alten Industriehallen wie u. a. im Industriegebiet Pfaffengrund vorhanden, wurde übergangen. Dementsprechend wurde auch unser zweiter Antrag abgelehnt, die Möglichkeit zur Errichtung eines großen Jugendzentrums auf einem demnächst frei werdenden Industriegelände mit interessanten Hallen (im Pfaffengrund) zu untersuchen. Vorauseilender Gehorsamkeit gegenüber potenziellen neuen Wirtschaftsunternehmen, deren Standortvorteil unter einem Jugendzentrum leiden müsste?? Aus einer ähnlichen Abwehrhaltung heraus konnte schon einmal eine ideale Halle für Jugendliche nicht angemietet werden.
In Sonntagsreden beklagen viele Politiker das mangelnde Engagement und fehlende Verantwortungsbewusstsein von Jugendlichen. In Gemeinderatssitzungen haben sie dann im konkreten Fall nichts dazu beizutragen, dass Jugendliche ernst genommen und unterstützt werden, sondern sie haben nur den vielgerühmten "Wirtschaftsstandort Heidelberg" im Kopf. Also fragen wir uns: Wie ernst ist es Teilen der neuen Mehrheit mit ihrem "Herz für Jugendliche"? Oder ist es nicht eher so, dass besonders Mitglieder der CDU den Standort am Harbigweg und den Neubau einer Halle dort favorisieren, um die Jugendlichen besser unter Kontrolle zu haben oder, wie eine CDU-Gemeinderätin so schön ehrlich formulierte, damit dann auch "das Angebot des Stadtjugendringes erweitert" würde?! Zu begrüßen ist lediglich, dass voraussichtlich schon im Haushalt 2002 ein erheblicher Betrag für ein zu realisierendes Jugendzentrum bereitgestellt wird. Die GAL-Fraktion wird die weitere Entwicklung kritisch verfolgen und in enger Absprache mit den Jugendlichen darauf drängen, dass deren Interessen auch wirklich beachtet und umgesetzt werden.
Hermann Gundel
FWV
(Fortsetzung vom letzten STADTBLATT)
Der Beschlussantrag der FWV zur Straßenbahn nach Kirchheim lautete: Der Gemeinderat beschließt: Das Planfeststellungsverfahren zur Straßenbahn nach Kirchheim ñ Zentrumsvariante ñ wird nur unter folgender Planänderung weiterbetrieben: Die eingleisige Schienenführung der Straßenbahn zwischen Freiheitsweg und Rathaus wird niveaugleich mit dem MIV geführt, die Haltestellen Odenwaldstraße und Rathaus sind zweigleisig für den Begegnungsverkehr auszuführen, nur die Gehwege ñ mit Ausnahme der Zufahrten ñ sind durch Bordsteine zu betonen, die Straßenbahntrasse ñ Heuauerweg bis zum Friedhof ñ wird straßenniveaugleich ausgeführt.
Die Äußerungen der Heidelberger in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass sie sich die Zustimmung der FWV für eine Zentrumstrasse nicht erklären können, nachdem die FWV vor einem Jahr noch für einen Stopp der Straßenbahnplanung nach Kirchheim stimmte, war ganz einfach die Verwaltungs- und HSB-Planung einer separaten Trassenführung und der unsensible und bürokratische Umgang mit den Kirchheimer Bürgern. Es ist richtig, dass diese Ausführung der Straßenbahntrasse durch Kirchheim u. U. nicht voll zuschussfähig ist. Aber sie ist immer noch besser als gar keine oder eine Straßenbahn, die an den Benutzern vorbeifährt. Den FWV-Vorschlag, für die von den Bauarbeiten betroffenen Geschäftsleuten, einen "Härtefonds" einzurichten, hat die Verwaltung aufgegriffen. Wir finden das gut und hoffen, dass der Gemeinderat dem zustimmen wird.
Dass die FWV in den übrigen Punkten der VEP-Fortschreibung in großer Übereinstimmung mit der "Neuen Mehrheit" war, zeigt doch, dass sich die "Freien Wähler" nur für die nach ihrer Erkenntnis beste Lösung entscheiden und sich nach Kreisparteitagsbeschlüssen von politischen Parteien oder populistischen Festlegungen einzelner Mandatsträger richten.
Margret Hommelhoff
FDP
In der Mittermaier-Straße stehen große Veränderungen an. Im Jahre 2004 soll die neue gläserne Ausstellungshalle der Heidelberger Druckmaschinen AG (HDM) eingeweiht werden, die ñ fünf Meter zurückgesetzt von der Straßenkante - die bisherige, bereits im Abbruch befindliche Werkshalle ersetzen soll. Dieses neue, maximal 28 m hohe Gebäude passt sich m. E. den umliegenden Gebäuden nebenan und gegenüber sehr gut an und wird die Straße deutlich verschönern. Der Straßenraum wird um fünf Meter breiter sein, der allerdings auch dringend benötigt wird, um die Einfahrt in den sog. Burelli-Tunnel realisieren zu können. Oberirdisch werden Straßen mit breiteren Rad- und Fußwegen angelegt, um die Einfahrt in die Alte Eppelheimer Straße und das Rechtsabbiegen von und zur Kurfürstenanlage zu ermöglichen. Je früher HDM den Fünf-Meter-Streifen an die Stadt verkauft und freiräumt, desto eher kann der Burelli-Tunnel, den der Gemeinderat einstimmig zur Entlastung der Nord-Süd-Achse und des Bahnhofsvorplatzes beschossen hat, realisiert werden. Deshalb sollten auch der Bebauungsplan der neuen Ausstellungshalle und die weiteren Bearbeitungsschritte von der Verwaltung und auch vom Gemeinderat zügig behandelt werden. Wenn HDM sich nicht bereit erklärt hätte, seine Ausstellungshalle zurück-zusetzen, könnte der viel versprechende Burelli-Tunnel aus Platzgründen wohl nicht gebaut werden.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 23. Oktober 2001