Ausgabe Nr. 42 · 20. Oktober 1999
Stadt Heidelberg präsentiert: Gemeinderatswahl ë99
Zwei Tage lang wird der Große Rathaussaal zum Wahlstudio: Am Wahlsonntag, 24. und am Montag, 25. Oktober, berichtet der SWR live aus dem Heidelberger Rathaus über die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Die Heidelberger Ergebnisse werden parallel dazu im Foyer vor dem Rathaussaal präsentiert.
Mit von der Partie ist auch das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap, das sich erstmals in Baden-Württemberg an Wahlprognosen für Gemeinderatswahlen heranwagt. Für Montagabend haben die Experten auch für Heidelberg eine Wahlprognose eingeplant. Wer die aktuellen Zahlen der Kommunalwahlen im Ländle und in Heidelberg zuhause am Fernseher im dritten Programm mitverfolgen will, kann dies zu folgenden Sendezeiten tun: am Sonntag, 24. Oktober, von 18 bis 18.30 Uhr, 21 bis 21.45 Uhr und 23.20 bis 24 Uhr, am Montag, 25. Oktober, in der Nachrichtensendung von 19.45 bis 20 Uhr und von 21.45 bis 23 Uhr.
Wahlstudio Rathaus
Parallel dazu informiert das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg im Rathaus am Sonntagabend von 18 bis 24 Uhr und am Montag von 10 bis 23 Uhr über den aktuellen Stand der Wahl. Öffentlich ausgezählt werden die Stimmen von rund 500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in der Wieblinger Neckarhalle. Während am Sonntag zunächst die Ergebnisse der Erstauszählung der unveränderten und veränderten Stimmzettel präsentiert werden, ist am Montagabend mit den Ergebnissen einzelner Wahlbezirke zu rechnen - wenn alles optimal läuft vielleicht schon mit dem vorläufigen Gesamtergebnis. In jedem Fall aber wird die Auszählung am Dienstag abgeschlossen sein. Alle Heidelbergerinnen und Heidelberger sind eingeladen, die Wahlentwicklung über Datenmonitore im Rathaus live mitzuverfolgen.
Internet
Die aktuellen Wahlergebnisse sind auch im Internet nachzulesen: www.heidelberg.de/ wahl.
Werís ganz genau wissen will, sollte die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 29. Oktober abwarten: Oberbürgermeisterin Beate Weber verkündet als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses um 9 Uhr im Großen Rathaussaal das amtliche Endergebnis.
Übrigens: In Aktion können die Heidelbergerinnen und Heidelberger den neuen Gemeinderat zum ersten Mal am 9. Dezember erleben. (eu)
Beate Weber,
Oberbürgermeisterin
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Meine Bitte ist: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Gemeinderates. Die Stadträtinnen und Stadträte werden in den nächsten fünf Jahren mit vielen kleinen und großen Beschlüssen Ihre Interessen und das Wohl der Stadt vertreten.
Im Gemeinderat fallen die Entscheidungen über den Bau von Wohnungen und Straßen, die weitere Stabilität der Stadtfinanzen und eine vorausschauende Wirtschaftsförderung, aber auch für oder gegen den Ausbau von Rad- und Fußwegen.
Bei der Wahl stimmen Sie so indirekt mit ab über die Einrichtung von Kindergärten, über Seniorenzentren in den Stadtteilen und über die Förderung von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Mit Ihren Stimmen beeinflussen Sie die kommunale Umweltschutzpolitik genauso wie Zusammensetzung in den Aufsichtsräten, die die Arbeit von GGH, Stadtwerken oder HSB bestimmen.
Es geht am kommenden Sonntag um unsere Stadt - nicht um Renten, Staatsbürgerrecht oder "630-Markî-Jobs - das bleibt Sache der Bundespolitik. Entscheiden Sie mit allen Ihren 40 Stimmen über die Menschen, denen Sie Ihre Heimat zu Beginn des neuen Jahrtausends anvertrauen wollen, damit Heidelberg als eine lebendige, weltoffene, und tolerante Stadt weiterentwickelt werden kann.
Nutzen Sie am Sonntag Ihre demokratischen Rechte!
Beate Weber
Oberbürgermeisterin
Wer sich zur Wahl stellt...
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL)
- Freie Wähler Vereinigung e.V. - Heidelberger Liste (FWV)
- DIE HEIDELBERGER - unabhängige Wählerinitiative (DIE HEIDELBERGER)
- Freie Demokratische Partei (F.D.P.)
- Liberale Demokraten (LD)
- Linke Liste / Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
- Liste Werner Beck (Werner Beck)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
- generation.hd/für Heidelberg am Start (generation.hd)
- Der Wahrheit verpflichtet ("veritasî)
Kumulieren, panaschieren...
 |
a |
| Ohne Kreuz = jeder 1 Stimme Wenn Sie einen Stimmzettel ohne Kreuz oder Zahl abgeben, erhält jede/r Bewerber/in auf diesem Zettel eine Stimme. |
|
|
|
|
b |
|
| x = 1 Stimme Wenn Sie einem Bewerber/ einer Bewerberin eine Stimme geben wollen, machen Sie ein Kreuz hinter dem Namen. |
|
|
|
|
c |
|
| Kumulieren Einem Bewerber/ einer Bewerberin können Sie bis zu 3 Stimmen geben. Wenn Sie jemandem zwei oder drei Stimmen geben wollen, schreiben Sie die Zahl 2 oder 3 hinter den Namen. Achtung: Sie haben insgesamt nur 40 Stimmen. |
|
|
|
|
d |
|
| Panaschieren Sie können Namen von verschiedenen Listen auf eine Liste übertragen.Benutzen Sie einen Stimmzettel.Wenn Sie Bewerber/innen aus anderen Listen wählen wollen, schreiben Sie auf die freien Zeilen dieses Stimmzettels die Namen dieser Bewerber/innen. Achtung: Sie haben nur 40 Stimmen! |
|
|
|
|
| e | |
| Kumulieren und Panaschieren Sie können auch den von anderen Listen übertragenen Bewerbern/innen bis zu 3 Stimmen geben. Achtung: Sie haben nur 40 Stimmen! |
Ausländerrat wird neu gewählt
Am kommenden Sonntag wird in Heidelberg nicht nur ein neuer Gemeinderat gewählt. Zeitgleich mit der Gemeinderatswahl findet zum dritten Mal die Wahl des Heidelberger Ausländerrates statt. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger mit ausländischem Pass wählen ihre Interessenvertretung. Rund 4000 Ausländer/innen aus den Ländern der Europäischen Union sind zu beiden Wahlen aufgerufen.
Aus Anlass der bevorstehenden Wahl informierten der Ausländerrats-Vorsitzende Memet Kiliç und die stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Bernard-M. Mechler und Yeo-Kyu Kang auf einer Pressekonferenz über die Tätigkeit des Ausländerrates.
Der seit 1989 bestehende Ausländerrat hat sich für die Zukunft noch viel vorgenommen. Er berät den Gemeinderat und ist bisher in drei Ausschüssen mit beratender Stimme vertreten: im Jugendhilfeausschuss, im Sozialausschuss und im Sportausschuss. Man strebe aber an, so Kiliç, in allen gemeinderätlichen Ausschüssen ebenso vertreten zu sein wie auch in wichtigen Aufsichtsräten, beispielsweise dem der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH).
"Der Heidelberger Ausländerrat", so Kiliç, "versteht sich als sehr politisches Gremium", das sich auch zu allgemeinen ausländerpolitischen Fragen äußert. Veranstaltungen wie die jährlichen "Interkulturellen Festtage" seien ein wichtiger Bestandteil der Arbeit, aber man wolle kein "folkloristisches Unternehmen" sein. Der Ausländerrat nehme Stellung zu politischen Fragen des Ausländerrechts, der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts. Der Heidelberger Ausländerrat habe viel dazu beigetragen, dass auf Landes- und Bundesebene Ausländerbeiräte eingerichtet worden seien.
Zu den Zielen des Ausländerrates im Bildungsbereich äußerte sich Prof. Dr. Bernard-M. Mechler, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. In den Heidelberger Grundschulen sind 22 Prozent der Schüler/innen nicht-deutscher Nationalität. Nimmt man die Aussiedlerkinder hinzu, seien es 30 bis 33 Prozent, die zu Hause nicht deutsch sprechen. Umso wichtiger sei es, so Mechler, dass die Sprachförderung bereits im Kindergarten einsetze, um die Integration zu erleichtern.
Yeo-Kyu Kang, einzige Frau im Ausländerratsvorstand, verwies auf die noch bestehenden Benachteiligungen von Frauen durch das Ausländergesetz, wenn sie im Wege des Familiennachzuges einreisen. In den ersten Jahren ihres Aufenthaltes besitzen sie kein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Bezüglich der Sprachförderung hob sie die Bedeutung der Muttersprache hervor. Kinder mit einer guten sprachlichen Kompetenz in ihrer Muttersprache lernten auch besser Deutsch, so Kang. Die Muttersprache solle als 3. Fremdsprache in der Schule anerkannt werden.
Gemeinsam riefen die Vorsitzenden die rund 15.000 wahlberechtigten ausländischen Mitbürger/innen dazu auf, sich zahlreich an der Wahl zu beteiligen, um dem Gremien für die kommenden fünf Jahre den notwendigen Rückhalt zu geben. An die EU-Ausländer/innen appellierten sie, auch von ihrem Wahlrecht für den Ausländerrat Gebrauch zu machen: "Mit dem Erhalt des Kommunalwahlrechts haben sie ihren Status als Ausländer nicht verloren." (rie)
Bitte gehen Sie am 24. Oktober í99 zur Wahl
Ich bitte Sie, nutzen Sie die Chance, zur Wahl zu gehen und die Zusammensetzung des Ausländerrates für die nächsten fünf Jahre mitzubestimmen.
Beate Weber, Oberbürgermeisterin
Informationen zur Ausländerratswahl
Drei Listen mit insgesamt 30 Kandidaten stehen zur Wahl: der "Verein zur Unterstützung russischsprachiger Mitbürger in Deutschland Neue Zeiten e. V.", die "Interkulturelle Liste" und die "Multikulturelle Liste - Heidelberg".
Wer darf wählen?
Ausländer/innen, die am Wahltag, dem 24. 10. 1999, 18 Jahre alt sind und seit mindes-tens 3 Monaten in Heidelberg die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung haben, dürfen wählen.
Wie wird gewählt?
Der Ausländerrat besteht aus 17 ausländischen Mitgliedern, die zu wählen sind. Deshalb hat jede/r Wahlberechtigte 17 Stimmen. Auf den Stimmzetteln sind verschiedene Listen abgedruckt. Alle Bewerber/innen auf diesen Listen können gewählt werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Stimmen abzugeben. Wie bei der Wahl zum Gemeinderat (siehe Seite 3 dieser STADTBLATT-Ausgabe) kann man kumulieren, also einem Bewerber / einer Bewerberin bis zu 3 Stimmen geben, und panaschieren, das heißt, Namen von verschiedenen Listen auf eine Liste übertragen. Achtung: Es dürfen nur 17 Stimmen vergeben werden.
Wo kann man seine Stimme abgeben?
Für die Ausländerratswahl werden im Stadtgebiet sechs Wahllokale eingerichtet, jeweils eines für zwei bis drei Stadtteile. Die Adresse des zuständigen Wahllokals steht auf der Benachrichtigungskarte. Wo die Wahllokale sich befinden, zeigt der Plan auf dieser Seite.
Was muss man zur Wahl mitbringen?
Alle Wahlberechtigten haben eine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. Diese und der Pass/Ausweis müssen zur Wahl mitgebracht werden. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Und wenn man am Wahltag nicht in Heidelberg ist?
Wer am Wahltag aus wichtigen Gründen verhindert ist, kann die Stimme per Briefwahl abgeben.
Mehr Informationen beim Bürgeramt
Fragen zur Wahl beantwortet die Wahldienststelle beim Bürgeramt der Stadt Heidelberg, Bergheimer Straße 69, Telefon (0 62 21) 58-1357, (0 62 21) 58-1356 und (0 62 21) 58-1355.
Wahlergebnisse
Hinweise zur Briefwahl
Wer am Wochenende nachweislich plötzlich erkrankt und das Wahllokal deshalb nicht oder nur unter Schwierigkeiten aufsuchen kann, erhält noch bis zum Wahlsonntag, 15 Uhr, Briefwahlunterlagen. Der Antrag dafür muss schriftlich erfolgen. Wer für einen anderen den Antrag stellt oder die Unterlagen in Empfang nehmen will, muss jeweils schriftlich dafür bevollmächtigt sein.
Wahlbriefe, die mit der Deutschen Post AG befördert werden, müssen spätestens am Samstag vor der Wahl in Postbriefkästen eingeworfen werden, die am selben Tag noch geleert werden. Am Wahlsonntag selbst müssen die Wahlbriefe bis spätestens 18 Uhr in die städtischen Briefkästen am Rathaus, Marktplatz 10 oder beim Bürgeramt Mitte, Bergheimer Str. 69 eingeworfen werden.
Verspätet eingegangene Wahlbriefe können bei der Ergebnisermittlung nicht mehr berücksichtigt werden.
Zur Inhaltsangabe STADTBLATT
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 19. Oktober 1999