Ausgabe Nr. 42 · 16. Oktober 2002
Dr. Hubert Laschitza	CDU
	Stadtbild und Sauberkeit Das Heidelberger Stadtbild ist nicht immer eine wahre Freude. Manche Zeitgenossen lassen alles unter sich, was ihnen nicht an den Leib gewachsen oder mittels Gürtel an ihnen befestigt ist. Darüber hinaus gibt es nicht wenige, für die es zur Selbstfindung beiträgt, wenn sie im Schutze der Dunkelheit Mauern oder Fahrzeuge mit bunten Graffitis verzieren oder öffentliche Einrichtungen beschädigen. Im Ergebnis leidet der Gesamteindruck der Stadt, nicht nur wenn es sich um die historische Altstadt oder die Weststadt handelt. Das ist dann weder für Bewohner noch für Touristen ein attraktiver Anblick, der möglichst schnell zu beseitigen ist. Zwar werden hier die Heidelberger Dienste seit Jahren eingesetzt, es fehlt aber noch immer ein öffentlicher Ansprechpartner, dem Bürger mitteilen können, wenn ihnen etwas auffällt. Die Stadt Sinsheim ist da ein Stückchen weiter. Sie bindet die Bevölkerung aktiv in das "Stadtbild-Management" ein, indem sie im Internet und im Amtsanzeiger Formulare veröffentlicht. Darin können Bürgerinnen und Bürger ohne viel Aufwand Beschädigungen und Verunreinigungen der Stadt mitteilen. Denn es ist wohl keiner Stadtverwaltung zuzumuten, jeden Tag die gesamte Stadt nach Schadstellen oder Schmuddelecken abzusuchen. Da sind aufmerksame Bürger weit effektiver, wenn es um "Erscheinungen" dieser Art geht. Deshalb hat die CDU-Gemeinderatsfraktion bereits einen Antrag bei der Oberbürgermeisterin eingereicht, um dasselbe auch in Heidelberg zu ermöglichen. Das macht allerdings nur Sinn, wenn die gemeldeten Schäden auch schnell behoben werden. Also wünschen wir von der Stadtverwaltung auch eine entsprechende Logistik, die zeitnah für Besserung sorgt. Was wir allerdings nicht beantragen können, das ist Ihre individuelle Mitwirkung. Ohne die geht es nämlich nicht. Und diese sollte sich nicht nur auf die Meldung von Schäden und Verschmutzungen beschränken. Ein jeder kann dazu beitragen, die Stadt sauber zu halten, durch vorbildliches Verhalten. Denn es ist allemal leichter, keinen Schmutz zu hinterlassen, als ihn entfernen zu müssen. Es wäre schön, wenn sich hier etwas in Heidelberg bewegen würde. Das wäre dann kein Erfolg für irgendeine Fraktion im Gemeinderat, sondern eine Verbesserung für uns alle. Ob nun Neckarwiese, Altstadtgassen oder Grünanlagen: Sauber ist's eben einfach schöner!
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Thomas Krczal	SPD
	Notwohngebiet Mörgelgewann In den Großstädten konzentrieren sich soziale Probleme im besonderen Maß. Deutlich wird dies bei den Wohnungsnotfällen. Heidelberg ist ein attraktiver und teurer Wohnstandort. Die Kehrseite der Medaille: Menschen, meist Familien, finden keine bezahlbare Wohnung, oder durch Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg droht die Zwangsräumung. Ausländische Familien sind davon überproportional betroffen. Ziel städtischer Sozialpolitik ist die dezentrale Unterbringung dieser Wohnungsnotfälle. Ein selbstverwaltetes städtisches Wohnungskontingent, aber auch die Wohnungsbaugesellschaften haben dies in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Wohnungsnotfälle ermöglicht. Die Einweisung in das Notwohngebiet Mörgelgewann konnte in der Vergangenheit oft vermieden werden, die Belegungszahlen gingen dort zurück. Doch mit dem Anstieg der Zahl der Wohnungsnotfälle und einer weiter angespannten Lage auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt haben die Einweisungen in das Notwohngebiet wieder deutlich zugenommen. Besonders kinderreiche Familien sind ins Mörgelgewann zusätzlich gekommen. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für die sozialpädagogische Betreuung. Der Caritasverband ist bewährter Träger der Sozialarbeit im Mörgelgewann. Durch den starken Anstieg insbesondere der Zahl der Kinder unter sechs Jahren war der Caritasverband jedoch nicht mehr in der Lage mit dem bisherigen Angebot eine dauerhaft gute Betreuung zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird die Stadt die Zuschüsse für die Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen im Mörgelgewann erhöhen und damit den veränderten Bedingungen Rechnung tragen. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Der Caritasverband wird künftig sein Angebot ergänzen bzw. erweitern: Ein offenes Angebot für Mütter und ihre Säuglinge, das die Erziehungskompetenz stärken soll Eine Krabbelgruppe für Kinder zwischen 1 1/2 und 3 Jahren Einen Zubringerdienst zur Kindertagesstätte Hüttenbühl Die Erweiterung des heilpädagogisch orientierten Hortes auf 36 Plätze Individuelle Betreuungskonzepte für Jugendliche mit Sozialisationsdefiziten Die Kapazität des Notwohngebietes Mörgelgewann ist erschöpft. Weitere Einweisungen sind nicht mehr vertretbar. Wir müssen überlegen, was zukünftig mit der steigenden Zahl der Wohnungsnotfälle geschehen soll. Die dezentrale Unterbringung stößt dort an ihre Grenzen, wo sich sozial problematische Personen nicht ins Wohnumfeld integrieren lassen. Wir kennen das vom Emmertsgrund und anderen Brennpunkten. Also ein weiteres Notwohngebiet schaffen? Das Mörgelgewann erweitern? Wir werden nach Lösungen suchen, die soziale Integration der Betroffenen ermöglicht, aber auch Konfliktpotentiale mit dem Wohnumfeld vermeidet. Sicher keine leichte Aufgabe.
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Christian Weiss	GAL
	Nachttanzdemo in Heidelberg - warum? Nachttanzdemo in Heidelberg. Die Jugend protestiert gegen fehlenden Raum in unserer Stadt - obwohl gerade in den letzten beiden Jahren einiges auf die Beine gestellt wurde. Die Halle 02 und die Villa Nachttanz kompensieren inzwischen die (kulturelle) Lücke durch die Schließung des AZ. Abgerundet einerseits durch Kneipen wie das Storchennest und andererseits den Karlstorbahnhof zeigt sich Heidelberg doch nun auch wieder von der subkulturellen Seite angehaucht großstädtisch. Worum geht es also? Die Veranstalter der Demo betonen, dass die Erfolge der letzten Zeit auf Eigeninitiative beruhen und wollen gleich gar keine Förderung seitens der Stadt. Es sei die Stimmung in der Stadt, die stört, die Steine, die in den Weg gelegt würden. Aus meiner Sicht geht es daher in erster Linie um den Umgang mit Initiativen, darum ob diese zuerst als Störfaktor begriffen werden, bevor sie sich in mühevoller Kleinarbeit ihren kleinen Freiraum erarbeiten können. Fehlende Aufgeschlossenheit und Unterstützung können offensichtlich nicht verhindern, dass in unserer Stadt etwas entsteht, prägen aber trotzdem die Stimmung. Heidelberg ist eine Stadt, die man hinter sich lässt. Aufbauen machte hier bislang keinen Sinn, weil für Kontinuität die Substanz fehlt. Insbesondere die Substanz an Personen (die Exilheidelberger in den deutschen Großstädten lassen grüßen) und auch die Perspektiven für die Räumlichkeiten. Der Mietvertrag der Halle 02 läuft noch 15 Monate, die Villa Nachttanz darf genutzt werden, bis abgerissen wird. Um danach wieder neu aufzubauen - oder um sich zwei Jahre für eine Jugendhalle zu engagieren, die dann kürzlich begraben wurde, weil es der Stadtverwaltung nicht gelingen wollte, geeignete Räume zu finden? In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragten wir eine Kommunikationsrunde zwischen Jugendrat und Gemeinderat, um außerhalb von Tagesordnungen offen diskutieren zu können, wo die Probleme in Heidelberg liegen. Leider fanden wir keinerlei Verständnis dafür. Die anderen Fraktionen und die Verwaltung waren sich einig, dass doch alles in Ordnung sei und der Informationsaustausch mit den Jugendlichen stimme. Da wünsche ich mir, dass 40 Gemeinderäte/innen und die Oberbürgermeisterin einen Aufsatz schreiben müssen zum Thema "Nachttanzdemo in Heidelberg - warum?"
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Dr. Ursula Lorenz	FWV
	Solidarität für Heidelberg-West Am 12.10.02 fand - initiiert von den Fraktionen GAL/CDU/Heidelberger und betroffenen Landwirten - eine Informationsveranstaltung im gedachten Sperrgebiet in Heidelberg-Süd-West statt, der ich mich gerne angeschlossen habe. Die in der RNZ beschriebenen angedachten massiven Baupläne der US-Streitkräfte würden in dieser Form nur durch Enteignung und Existenzvernichtung der ca. 50 betroffenen Landwirte umsetzbar sein. Das kann nicht hingenommen werden. So sehe ich den großen Wert dieser Veranstaltung in der demonstrierten Einigkeit aller Parteien, Gruppierungen und Betroffenen, gemeinsam auf allen Ebenen (bis zu den zuständigen Ministerien und US-Vertretern) nachdrücklich die Heidelberger Interessen zu verteidigen. Leider ist unsere Stadt nur ein schwaches Glied in der Entscheidungskette. Mit Recht wurde wieder einmal die zögerliche Information der Betroffenen durch die Stadt beklagt. Derartig gravierende Pläne sollten auf direktem Wege und nicht über die Zeitung vermittelt werden. Das ist keine Bürgernähe. Ein Infodraht wurde angeregt und von Dr. Würzner angeboten. Die FWV wird mögliche Maßnahmen solidarisch mit allen GR-Kollegen unterstützen.
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Margret Hommelhoff	FWV
	Neuenheim braucht ein Bürgerzentrum Es ist erstaunlich: In Zeiten knapper Kassen findet sich im Stadtsäckel plötzlich Geld, um noch in diesem Jahr das Bürgeramt Neuenheim zu erweitern, und zwar um den benachbarten Veranstaltungsraum des Stadtteilvereins Neuenheim. Der Andrang im Bürgeramt sei so groß, dass keine Diskretion gewahrt werden könne (ja, wenn die Türen zu den zwei Besprechungszimmern herausgenommen sind, ist das kein Wunder), es fehlten Sozialräume etc. So die Stadtverwaltung. Aber sind nicht die Bedingungen in den Bürgerämtern in der Bergheimer Strasse und in Handschuhsheim mindestens genauso unbequem? In Neuenheim hat nun der Stadtteilverein das Nachsehen: muss er doch plötzlich und unerwartet innerhalb von vier Wochen den Saal räumen und sich für die nächsten Jahre auf sein Vorstandszimmer beschränken. Fazit: Neuenheim braucht endlich ein Bürgerzentrum am Marktplätzl. Das wünscht sich nicht nur der Stadtteilverein, das haben vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit höchster Priorität gefordert, als es kürzlich um die Aufstellung des Stadtteilrahmenplans für Neuenheim ging. Wir FDP-Stadträtinnen setzen uns dafür ein.
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Dr. Hannelis Schulte	Linke Liste / PDS
	In etwa zwei Jahren wird in Heidelberg ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Linke Liste/PDS hat dafür mit der Erarbeitung eines Programms begonnen. Themen sind z.B.: Wie können die Beziehungen zwischen Universität und Stadt, zwischen Studierenden und Einwohnern verbessert werden? Was können wir tun, um in Heidelberg gute Arbeitsplätze zu schaffen, frei nach dem Plan der PDS für öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse? Wie kann man "Runde Tische" organisieren, um mit der Jugend über ihre Bedürfnisse zu diskutieren? Womit bringen wir die Autofahrer dazu, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, damit die, die unbedingt ihr Auto benutzen müssen, nicht zunehmend im Stau stecken bleiben? Wer diese und andere kommunale Probleme mit uns diskutieren möchte, ist gern gesehen (Adresse s. o. im Kasten).
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de -Heidelbergerì: Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
	Zur Inhaltsangabe STADTBLATT
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