Ausgabe Nr. 42 · 17. Oktober 2001
Margret Dotter
CDU
Die Detonationen der Terroranschläge vom 11. September haben mit ihren emotionalen Druckwellen die gesamte Welt erschüttert. Annähernd gleiche Reaktionen rund um den Erdball: das tiefe Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen, der Wunsch nach wirksamen Maßnahmen gegen den Terror und die Furcht vor weiteren Anschlägen zeigen: Die offene Gesellschaft ist verwundbar. Die Welt ist zum Dorf und zur Schicksalsgemeinschaft geworden.
Auch in Heidelberg trauern die Bürger bei Schweigeminuten und Gedenkveranstaltungen und tragen willig die Polizeieinsätze mit, die zum Schutze unserer Freiheit, symbolisiert in unseren amerikanischen Freunden, erforderlich sind. Insbesondere den Beamten von Polizei und Bundesgrenzschutz, den Feldjägern und den amerikanischen Soldaten gebührt großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Die notwendigen Fahrzeugkontrollen etwa auf der Römerstraße oder dem Kirchheimer Weg verdeutlichen, dass wir ebenso in den Kampf gegen den Terror verwoben sind wie die übrige kultivierte Welt.
Aber wie kann man dem Terror begegnen? Eine militärische Antwort wird allein nicht genügen. Alle demokratischen Kräfte machen jetzt gemeinsame Front und suchen eine langfristige geistige Reaktion auf die terroristische Herausforderung. Welche verworrenen Ziele der Terroristen muss man bekämpfen? Bislang folgen alle Terroristen einem Strickmuster: Sie versuchen den friedlichen interkulturellen Austausch zu stoppen und aus den unterschiedlichen Kulturen der Menschheit feindliche Kulturblöcke zu formen, um dann "die Guten" gegen "die Bösen" stellen zu können. Die Terrorakte selbst sollen die Menschen reflexhaft hinter jeweils ihre ererbte "Kulturfahne" zwingen. Die Schlachtordnung wird formiert. Samuel P. Huntington hat in seinem Buch "Kampf der Kulturen" eine solche "Frontstellung" beschrieben: Das unversöhnliche Gegeneinander sieben großer Weltkulturen, von ihm bezeichnet als die chinesische, japanische, hinduistische, islamische, westliche, lateinamerikanische und afrikanische Kultur.
Gegen dieses Weltuntergangsszenarium ist die Menschheit nicht machtlos. Sie muss sich besinnen auf die universellen Werte von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten. Sind das kulturübergreifende Werte? Eindeutig "Ja". In Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen ist als ein Ziel festgehalten, die Herbeiführung einer internationalen Zusammenarbeit, "um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen". "Dies sind Worthülsen"... meinen die Terroristen! Für die große Mehrheit der Menschen geben diese Worte ihrer Hoffnung und ihrem Streben nach einer friedlichen Zukunft Ausdruck.
Jeder kann die Freiheit fördern, indem er sich für die "offene Gesellschaft" (Karl R. Popper) engagiert. Wir alle bilden die Demokratie! Von jedem einzelnen verlangt sie eine aktive Stellungnahme - niemals Gleichgültigkeit oder Vergessenheit. In der Begegnung der Menschen muss sich die Stärke der Demokratie und der universellen Menschenrechte erweisen. Dabei wird das Diskussionsforum oft zu klein gesehen; nur als Meinungsaustausch in der eigenen Kultur. Die jüngsten Terroranschläge fordern von allen Demokraten, verstärkt den interkulturellen Austausch zu führen. Gemeint ist nicht nur der Austausch von Folkloregruppen, gemeint ist ein echter Meinungsaustausch mit Verständnis und Respekt für Unterschiede im Denken, Fühlen und Handeln. Erst wenn beispielsweise ein Christ mit einem Moslem, ein Moslem mit einem Juden und ein Jude mit einem Hindu offen und fair diskutieren können, ohne mit ideologischen Standardreaktionen rechnen zu müssen, werden wir zu einer wahrhaft offenen Weltgesellschaft, die dem Terrorismus widersteht.
In Heidelberg können wir mit ihr beginnen!
Karl Emer
SPD
Kürzlich fragte ich im Gemeinderat nach, ob man uns Auskünfte geben kann über die Anzahl ausgefallener Kongresse bzw. negativ beschiedener Kongressanfragen. Die Antwort zeigt sowohl die Schwächen als auch die Stärken des Kongressstandortes Heidelberg. Die Gründe für Absagen waren vielfältig, so konnten zum Beispiel viele Kongresse in der Stadthalle aus Platzmangel nicht oder nicht mehr durchgeführt werden. Beispielsweise führt MLP die Hauptversammlung in Zukunft nicht mehr in Heidelberg durch. Wie sich nach der weiteren Aktienemission die Heidelberger Druckmaschinen entscheiden werden, steht auch noch in den Sternen. Ein herber Schlag für Heidelberg, wenn das Unternehmen, das den Namen unserer Stadt trägt, seine Hauptversammlung in der Zukunft in Frankfurt oder Mannheim durchführen müsste. Für junge, prosperierende Unternehmen, die Heidelberg gezielt im Technologiepark ansiedelt, wird sich die Frage nach Großveranstaltungen in unserer Stadt gar nicht mehr stellen. Auch viele wissenschaftliche Kongresse aus dem universitären Bereich können nicht mehr angeboten werden, eigentlich undenkbar, dass Heidelberg für einen Deutschen Historiker- oder Richtertag nicht mehr in Betracht gezogen werden kann.
Folgende Voraussetzungen wären daher für ein neu zu bauendes Kongresszentrum zu schaffen, diese beruhen auch auf Erfahrungswerten aus anderen Städten: Die Größe des Hauptsaales sollte im Bereich von mindestens 1000 Sitzplätzen (Parlamentsbestuhlung) liegen. Nur in diesem Bereich macht es Sinn, in der Region ein weiteres Kongresszentrum zu bauen, wie Gespräche mit Universität und Wirtschaft gezeigt haben. Außerdem besteht ein großer Bedarf, neben dem Hauptkongress gleichzeitig Seminare und Workshops durchzuführen, was für weitere kleinere Raumeinheiten in der Größe von 20-100 Teilnehmern spricht. Der festgestellte Platzmangel bezieht sich nicht nur auf die Größe des Hauptsaales, sondern auch auf die zur Verfügung gestellte Fläche für begleitende Fachausstellungen. Die Messe- und Kongresswirtschaft wuchs in den letzten Jahren immer stärker zusammen. Die begleitenden Fachausstellungen sind einerseits zur Informationsvertiefung der Teilnehmer wichtig, andererseits für den Veranstalter fester Bestandteil der Kalkulation zur Refinanzierung.
Wie unser Informationsbesuch beim Kongresszentrum Ulm vor einem Jahr gezeigt hat, ist hier eine Quadratmeterzahl nicht unter 1000 qm angezeigt. Bei einer kleineren Dimension würde Heidelberg sich in Konkurrenz zum Palatin in Wiesloch oder Harres in St. Leon-Rot begeben, dies kann nicht unsere Absicht sein. Heidelberg sollte natürlich vom Bekanntheitsgrad im Wettbewerb mit München und Frankfurt stehen, nicht umsonst wirbt der Rosengarten in Mannheim, der übrigens zu den fünf teuersten Kongresszentren Deutschlands gehört, mit seiner Nähe zu Heidelberg.
Viele entgegnen, dass in diesem Bereich die Konkurrenz für Heidelberg zu groß wäre, doch ist die Wettbewerbssituation bei den kleineren Kongressanbietern eher stärker als schwächer. Heidelberg hat international einen sehr guten Namen und braucht sich nicht hinter Mannheim oder Karlsruhe zu verstecken.
Sinnvoll wäre es, auch in der Frage der Betreibergesellschaft neue Wege zu gehen und über eine Beteiligung der Universität und der regionalen Wirtschaft nachzudenken. Die Stadthalle darf danach nicht ins Abseits geraten, sondern muss zielgerichtet in ein neues Konzept eingebaut werden. Eine gemeinsame Betreibergesellschaft wäre wünschenswert. Warum nicht tagsüber im Kongresszentrum arbeiten und abends die Gala in der Stadthalle durchführen? Außerdem würden wir so mehr Luft schaffen für die Heidelberger Vereine und ihre Veranstaltungen in der Stadthalle. Ein Kongresszentrum am Bahnhof könnte auch die Bahn zwingen, über die ICE-Anbindung Heidelbergs neu nachzudenken.
Christian Weiss
GAL
Mit der demokratischen Mehrheit von 21:20 wurde die Straßenbahnen nach Kirchheim bestätigt - bereits der vierte positive Bescheid seit 1994. Die Straßenbahn wird nun also gebaut. Oder sind die neuen Beschlüsse des VEP wieder nur für die Schublade?
Dies könnte man meinen, liest man den Artikel von CDU-Stadtrat Benz, der geprägt ist von Vorwürfen gegen jeden Straßenbahnbefürworter. Dem politischen Gegner werden zudem in einer Art und Weise Sätze in den Mund gelegt, die wir nicht stehen lassen können. Herr Benz zitiert die GAL mit dem Satz "uns interessieren die Ängste der Geschäftsleute nicht". Dieses Zitat hat mit der Wahrheit nichts zu tun. Wir fordern Herrn Benz auf, dieses Zitat zu belegen bzw. erwarten eine Richtigstellung an gleicher Stelle. Geradezu gegenteilige Aussagen kamen von der GAL: "die Ängste und Bedenken der Geschäftsleute - besonders in der Schwetzinger Straße - nehmen wir sehr ernst". Gerade (der "zitierte") Stadtrat Holschuh hat aus diesem Grund sehr viele Gespräche mit Betroffenen geführt. "Probleme für den Media Markt sehe ich nicht", zitiert der Geschäftsführer des Media Marktes Herrn Holschuh in einem Schreiben nach der Gemeinderatssitzung richtig. In der Tat ist unklar, wieso Geschäfte in der Hebelstraße behaupten, der Bau der Straßenbahn gefährde ihre Existenz. Hier geht es ausschließlich um die Zufahrten zu den Geschäften, welche aber in den aktuellen Planungen längst niveaugleich ausgeführt wurden - auch auf unseren Druck. Da wir die aktuellen Pläne kennen, sehen wir diese Probleme nicht - ernst nehmen wir sie aber sehr wohl. Der Ansatz der GAL vor einem Jahr war, die Planung im Detail zu verbessern - viele Bedenken waren berechtigt. Begehungen und Gespräche mit Verwaltung und HSB dienten dazu, Probleme der Geschäftsleute zu berücksichtigen und Kompromisse zu finden. Viele Vorschläge von uns wurden in die Planung aufgenommen, weitere werden folgen. Durch diese Herangehensweise sicherten wir eine Mehrheit für die Straßenbahn. Auch durch die Niveaugleichheit und den Fonds für Geschäfte zur Überbrückung der schwierigen Bauzeit.
Wir können Stadtrat Benz nur dazu auffordern, sich in Zukunft derart zu beteiligen, dass er Probleme benennt und Lösungen sucht. Obwohl wir diese Rolle gerne auch weiterhin übernehmen, eigentlich wäre es Aufgabe des Kirchheimer CDU-Stadtrates, sich um die Probleme "seiner Geschäftsleute" auch tatsächlich zu kümmern. Anstatt nur wieder die Emotionen anzuheizen.
Hermann Gundel
FWV
Nachdem alle Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat ihre mehr oder weniger große Zufriedenheit in der Fortschreibung des VEP - Verkehrsentwicklungsplanes - öffentlich bekundet haben, erfordern die Äußerungen von Stadtrat Benz im Stadtblatt vom 10. Oktober, der CDU in einer Presseerklärung vom 15. Oktober und der Heidelberger in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 12. Oktober eine klärende Antwort von Seiten der FWV-Stadträte. Die Feststellung von Herrn Benz, dass die FWV von der Oberbürgermeisterin und dem 1. Bürgermeister - übrigens bis vor einem Jahr noch Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion - auf ihre Seite gezogen wurde und die CDU-Aussage vom 15. Oktober in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass die Zustimmung der FWV für acht Millionen erkauft wurde, beruht schlichtweg auf der Tatsache, dass die CDU sich mit ihrer Haltung, überhaupt keine Straßenbahn und als Verhinderungs-Angebot eine Trasse am Rande von Kirchheim nicht durchsetzen konnte.
Der auch mit Zustimmung der CDU bestellte Verkehrsgutachter bestätigte ganz eindeutig, dass die Zentrumstrasse die effektivste, betriebswirtschaftlich richtige und dazu noch billigste Lösung ist. Die von der CDU und den Heidelbergern ins Spiel gebrachte "Westtrasse" hätte 40-50 Millionen mehr gekostet, wobei eine Zuschussfähigkeit von Fachleuten sehr in Frage gestellt wurde. Voraussetzung für eine Zustimmung der FWV für eine Straßenbahn nach Kirchheim und durch die Schwetzinger Straße war die straßenniveaugleiche Trassenführung durch Kirchheim. Eine Forderung der FWV bei allen Diskussionen in den letzten Jahren zu diesem Thema.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Margret Hommelhoff
FDP
Die jährliche Begehung des Heidelberger Stadtwaldes ist eine der schönsten Aufgaben für mich als Stadträtin. Lernt man doch im leichten Wanderschritt neue Waldgebiete mit interessanten Bäumen und Pflanzen kennen und sieht erst richtig die Leistung und Arbeit, die in der Waldpflege stecken. Das Forstamt, das diese Waldbegehung für den Gemeinderat sorgfältig und liebevoll vorbereitet (Herrn Dr. Baader und seinen Mitarbeitern herzlichen Dank!), will erreichen, den Waldbesuchern nicht nur botanische Fachkenntnisse zu vermitteln, sondern sie sollen vor allem die Atmosphäre eines zunächst fremd wirkenden Waldes erleben. Das ist im Arboretenwald am Speyererhof und an der Sprunghöhe - auch durch die Mitarbeit der Werkstatt gGmbH - ebenso gelungen wie beim Rhododendronpark mit seiner einladenden großen Bank. Freuen können sich schon jetzt besonders die Weststädter, die demnächst von "ihrem" Gaisbergturm nach seiner Sanierung einen weiten Blick in die Rheinebene genießen werden. Einige wenige Bäume müssen dazu entfernt werden, aber das ist sicher zu vertreten.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Wer Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft (gegr. 1892) wird, unterschreibt: "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuwirken". Das heißt: Es genügt nicht, sich dem Krieg zu verweigern, seine Ursachen müssen bekämpft werden. Heute gilt ebenso: Es genügt nicht, den Terror zu bekämpfen und vielerlei mehr oder weniger sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Es geht um die Ursachen des Terrors. Dazu gehört nicht der Islam, sondern die Verelendung und Hoffnungslosigkeit in unserer Welt. Bomben verstärken also den Terror. Nur eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung kann ihn zum Erlöschen bringen
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 16. Oktober 2001