Ausgabe Nr. 42 · 18. Oktober 2000
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Unsere Partnerstadt hatte zum 3. Oktober nach Bautzen geladen. Eingeladen waren insbesondere Bürger, die sich um die Partnerschaft und um die Stadt in der Lausitz in besonderem Maße verdient gemacht haben. Herr Dannenberg, der die ersten Dachziegel nach Bautzen gebracht hat und Herr Dr. Horn, vor 10 Jahren Vorsitzender des Stadtjugendrings, konnten nicht dabei sein. Herr Lösch und Herr Schäfer (Sportkreis) waren anwesend. Ich hatte die Ehre, Heidelberg offiziell zu vertreten.
Der Tag der deutschen Einheit begann sehr eindrucksvoll mit einem ökumenischen Festgottesdienst im Dom St. Petri, und das in einer Stadt, in der infolge der DDR-Vergangenheit nur etwa ein Drittel der Bürger Angehörige der christlichen Kirchen sind. Mit Ergriffenheit haben wir "Nun danket alle Gott" gesungen und die Predigten beider Geistlicher passten genauso wenig wie die Ansprache des Landrats in das Klischee von den undankbaren Ostdeutschen.
Anschließend besichtigten wir einen Sonderkindergarten, der von Heidelberg gefördert worden ist und eine Grundschule, um die sich die Stadt Worms, ebenfalls Partnerstadt von Bautzen, verdient gemacht hat. Eindrucksvoll war der folgende Rundgang durch die Altstadt von Bautzen. Ich war 1991 das erste Mal in der Stadt, um Richter zu besuchen, die vom Landgericht, ich war damals dessen Präsident, nach Bautzen abgeordnet waren. Während damals im Gericht das Regenwasser durch das Dach tropfte und von einer Wanne im Sitzungssaal aufgefangen werden musste, und die Stadt insgesamt einen sehr tristen Eindruck machte, hat sich das Bild grundlegend geändert: Nicht mehr das einzelne sanierte Gebäude fällt auf, sondern wenn in einer Straßenzeile ein Gebäude nicht saniert und verputzt ist.
Bei einer "Kaffee- und Erzähltafel" im Rathaus, zu der alle Bürger eingeladen waren, habe ich die Grüße der Heidelberger, des Gemeinderates und der Verwaltung überbracht.
Wie ist die kommunalpolitische Situation in unserer Partnerstadt? Aufgrund der letzten Kommunalwahl hat die CDU 19 der 34 Gemeinderatssitze inne, die PDS 8, die SPD 5 und Grüne und FDP jeweils einen Sitz. Oberbürgermeister Christian Schramm, der aus der kirchlichen Sozialarbeit kommt und sich um die Stadt sehr verdient gemacht hat, und die drei Beigeordneten (Bürgermeister) gehören der CDU an.
Im Jahr 2002 feiert Bautzen sein 1000-jähriges Jubiläum mit einer Fülle von Veranstaltungen. Das sollte für den einen oder anderen Heidelberger Anlass sein, unsere Partnerstadt zu besuchen.
Dr. Anke Schuster
SPD
In diesem Monat wird das Heidelberger Gründerinnenzentrum in der Hans-Bunte-Straße 8-10 in Pfaffengrund eröffnet. Für Frauen, im Besonderen natürlich für Existenzgründerinnen, ein Tag zum Feiern!!!
Den Frauen stehen erstmals in Heidelberg insgesamt 500 Quadratmeter Bürofläche zu günstigen Mietpreisen, im ersten Jahr nur 9 DM, zur Verfügung. In zehn Büros können Frauen in einer Art Bürogemeinschaft in die Selbständigkeit durchstarten. Der Gemeinderat hat für dieses Projekt eine Anschubfinanzierung von 210.000 DM für die nächsten drei Jahre bereitgestellt.
Warum ein solches Zentrum nur für Frauen bzw. gerade für Frauen? Nun die Antwort ist ganz einfach: Frauen sollen als angehende Unternehmerinnen die gleichen Startchancen erhalten wie Männer. Leider ist es heute immer noch an der Tagesordnung, dass Frauen beim Start in die Selbständigkeit mit einer Vielzahl von Vorurteilen zu kämpfen haben: So wird z.B. häufig ihre Qualifikation oder Professionalität angezweifelt. Sie haben auch mehr und größere Barrieren zu überwinden als Männer, so werden Frauen z.B. häufiger mit ihren Finanzierungskonzepten bei Banken abgewiesen, und das obwohl die Statistiken bezüglich erfolgreicher Existenzgründungen eine andere Sprache sprechen: Frauen sind nämlich gleich erfolgreich oder gar erfolgreicher als Männer. Die Ausfallquote beträgt bei den Frauen in den alten Bundesländern 7,2% (bei den Männern: 6,9%) und in den neuen Bundesländern nur 3,3% (bei den Männern: 5,6%). Eine Vielzahl von Institutionen, so die IHK oder das Bundesministerium für Wirtschaft, haben dieses Problem erkannt und versuchen mit speziellen Angeboten Frauen zu unterstützen.
Hier vor Ort leistet das Amt für Frauenfragen hervorragende Arbeit und bietet nun zusammen mit dem Träger des Gründerinnenzentrums, der Technologiepark Heidelberg GmbH, einen weiteren Baustein zur Chancengleichheit von Frauen. Daneben können sich Jungunternehmerinnen beim Amt für Frauenfragen individuell und kostenfrei hinsichtlich ihrer Existenzgründung beraten lassen.
Wie wichtig ein solches Angebot für Heidelberg ist, zeigt das große Interesse der Frauen. Inzwischen hat sich in Heidelberg auf Initiative des Amts für Frauenfragen und um das Projekt des Gründerinnenzentrums herum ein Frauennetzwerk gebildet. In diesem Gründerinnenverbund pflegen etwa 50 Frauen aus ganz unterschiedlichen Branchen regelmäßig Kontakt und bilden sich in monatlichen Gründerinnenstammtischen zu spezifischen Problematiken um das Thema Existenzgründung weiter. Diese Aktivitäten zeigen, welch gutes Klima in Heidelberg für Existenzgründer wie Existenzgründerinnen herrscht.
Dem Gründerinnenzentrum wünschen wir von der SPD für die Zukunft immer vollbesetzte Räume und den Gründerinnen volle Auftragsbücher.
Fidan Ulucan-Kiliç
GAL
Unter diesem Motto stand in diesen Tagen eine Konferenz des Europarates gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und entsprechende Intoleranz in Straßburg, die als europäischer Beitrag zur anstehenden Weltkonferenz zum selben Thema stattfand. Angesichts der rechtsradikalen Übergriffe auf Migranten und jüdische Einrichtungen sind diese Themen wieder in den Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gerückt. Um nur meinen Gemütszustand als Migrantenkind kurz zu schildern, anfangs war es tiefe Enttäuschung über die Blindheit dieser Individuen, später sah ich ein, dass das nicht nur das Problem einiger weniger ist, sondern viel tiefer in der Gesellschaft verankert ist. Eine Realität also, die nicht zu verändern ist durch Reden, Diskussionen und Parteiverbote allein, sondern die gesamtgesellschaftliche Konzeptionen erfordert. Die Schaffung von Teilhabemöglichkeiten auf allen Ebenen der Gesellschaft, wie das kommunale Wahlrecht auch für Drittstaater und die personelle Einstellung von Migranten und deren Kindern bei Verwaltung, Ämtern und Schulwesen kommt dabei an vorderster Stelle.
Unverzichtbar ist auch die Zivilcourage gegen Rechts, wie die Aktion von 450 Heidelberger Schülern, die vor die Heidelberger Synagoge zogen, um ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zu bekunden sowie das offene Stellungbeziehen des Konzerns Teroson gegen Diskriminierung.
Das weitgehend erfreuliche Bild, das Heidelberg im Bemühen von Verwaltung, wissenschaftlichen Einrichtungen, Polizei, Ausländerrat, Gemeinderat um ein friedliches Zusammenleben bietet, berechtigt jedoch nicht zum Ausruhen, sondern erhöht die Pflicht für die Kommune, Konzepte zu entwickeln, um dem Ideal einer Gesellschaft, in der alle verschieden und doch gleich sind, einen Schritt näher zu kommen.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Das Stadtmarketing liegt der FWV sehr am Herzen. Ein Abend mit unserem Citymanager G. Wagner hat unsere Zuversicht gestärkt, dass Bewegung in verschiedene Projekte kommen kann. Wir stimmen mit ihm überein, dass viele kleine Schritte nötig sind (Belebung der Nebenstrassen und auch der peripheren Stadtteile, Sauberkeit in der Stadt z. B. durch Kotbeseitigungsbeutel für Hundehalter, Schaukelpferde neben den Sitzgruppen in der Stadt, Ausbau der Stadtpläne mit Branchenhinweisen - dies nur wenige Anregungen.) Der Heidelberger Herbst bedarf einer neuen Belebung durch die Vereine, die Standpreise müssen wieder akzeptabel werden. Für die Weihnachtszeit haben wir vorgeschlagen, testweise ein "Erlebnisbähnle" für die Innenstadt durch einen privaten Anbieter zu ermöglichen. Insbesondere soll in der Umgebung mehr für spezielle Ereignisse in Heidelberg geworben werden. Mit seiner internen Kenntnis der Stadt und des Einzelhandels ist Herr Wagner überzeugend geeignet für rasche Umsetzungen von Projekten auf dem kurzen Dienstweg. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit!
Dr. Annette Trabold
F.D.P.
Seit diesem Sommer ist das Thema Rechtsradikalismus auf einmal in Presse Funk und Fernsehen "in". Viele Politikerinnen und Politiker erklären ihre Betroffenheit über Überfälle auf Menschen, die auf den ersten Blick nicht wie Deutsche aussehen und über Anschläge auf Synagogen. Sind diese Anschläge und Überfälle etwa etwas ganz Neues? Wohl kaum. Seit Jahren werden diese Überfälle heruntergespielt und rechtsradikale Schlägertrupps als verirrte, betrunkene Jugendliche verharmlost. Dabei hätte man schon viel früher und viel klarer mit deutlichen Strafen gegen diese Verbrechen vorgehen können. Erinnern Sie sich noch an die Härte des Staates gegen alle, die nur verdächtig waren, möglicherweise RAF-Symphatisanten zu sein? Erinnern Sie sich, wie schnell in jüngster Zeit Verordnungen gegen Kampfhunde erlassen werden konnten? Was macht die Politik aber bei den genannten Fällen? Anstatt mäßigend und mahnend einzuwirken, verschärft sie teilweise die Stimmung noch, weil sie beispielsweise das Thema Ausländer zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert: Die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft schürte tiefste ausländerfeindliche Emotionen, die auf die Frage reduziert wurden "Kann man bei Ihnen gegen die Ausländer unterschreiben?". Dann wirbt man mit "Kinder statt Inder" und auch beim Bundestagswahlkampf soll das Thema Einwanderung instrumentalisiert werden. Mit solchen Wahlslogans werden doch ganz schnell alle Betroffenheitserklärungen als scheinheilig entlarvt. Ist es ein (vermeintlicher) Wahlsieg wirklich wert, dass man auf Kosten von Minderheiten Emotionen schürt? Ist es wirklich nötig, dass man manche, die für rechtsradikales Gedankengut anfällig sind, mit diesen Wahlslogans in ihrem verblendeten Gefühl bestärkt, sie würden bei ihren ausländerfeindlichen Übergriffen nur das tun, was viele ohnehin dächten?
Übrigens, liebe Schülerinnen und Schüler vom Englischen Institut, Euren Solidaritätsmarsch zur Synagoge fand ich sehr gut! Denn man muss eben im Alltag in den verschiedensten Situationen auch deutlich machen, dass man sich gegen diese minderheitenfeindlichen Strömungen stellt.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste/PDS
Bei jedem Wetter haben wir Beteiligten an der Initiative für Neshe Özmen mittwochs auf dem Bismarckplatz Mahnwache gehalten, bis sie wieder nach Heidelberg zurückkehren durfte. Jetzt hat sie ein Jahr Berufsschule und Praxis als Zahnarzthelferin absolviert und soll wieder abgeschoben werden, mitten aus der Ausbildung heraus. Das ist unmenschlich, ist sinnlos, ist Verschwendung unserer Steuergelder. Sollten "Gesetz und Recht" keine andere Lösung zulassen - warum gibt man ihr kein Ausbildungsvisum? - dann müssen "Recht und Gesetz" geändert werden, denn sie schlagen der Menschlichkeit ins Gesicht.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 17. Oktober 2000