Ausgabe Nr. 41 · 11. Oktober 2000
Klaus Weirich
CDU
Wie Sie sicher schon aus den diversen Berichten der Presse entnehmen konnten, haben seit kurzem die Bauarbeiten zur Sanierung der Bergheimer Straße begonnen.
Die Bauarbeiten wurden dort nach großem Aufwand und diversen Streitigkeiten über die Ausführung zwischen der HSB und dem Heidelberger Gemeinderat vor fast genau fünf Jahren abgeschlossen. Nun sind, zum Glück noch kurz vor dem Ablauf der Gewährleistungsfrist, große Schäden im Bereich des Gleiskörpers festgestellt worden.
Bereits seit langem haben sich Probleme mit den gepflasterten Übergängen im Bereich der Haltestellen ergeben. Diese teuere Pflasterung wurde sodann durch einen einfachen Asphaltbelag ersetzt.
Nun haben auch die im Gleisbereich eingebrachten Pflastersteine begonnen sich zu senken. Als Fehlerquelle wurden im wesentlichen zwei Punkte ermittelt:
1) der Einsatz einer falschen Betonart, die nicht winterfest ist, sowie
2) aufgrund der nicht angebrachten Bodenabläufe für das Regenwasser wurde das Sandbett unter der Pflasterung ausgespült.
In einem Vergleich zwischen den damaligen Baufirmen und der HSB wurden die Kosten der Sanierung zum größten Teil durch die Baufirmen übernommen. Die Bauarbeiten haben inzwischen an zwei Stellen begonnen.
Beim Ausbaggern des Gleiskörpers stellte man nun fest, dass neben den bereits bekannten ein weiteres Problem hinzukommt:
Der Untergrund ist in einer Tiefe bis zu ca. 1,50 Meter mit Lehmboden bedeckt. Durch die Schwingungen und die hohen Belastungen beim Befahren durch Straßenbahnen und Busse kommt der Untergrund in Bewegung, damit ist es nahezu sicher, dass in Zukunft wieder Schäden auftreten werden.
Der Stadtverwaltung ist dieser Sachverhalt bekannt. Im Rahmen der nun stattfindenden Sanierungsarbeiten sollte die Lehmschicht entfernt werden, damit es in den nächsten fünf Jahren nicht wieder zu erheblichen Schäden an der Trasse kommt. Die Folge hiervon wären eine neue Sanierung mit noch höheren Kosten, eine erneute Lärmbelästigung der Anwohner und Verkehrsbehinderungen.
Der normale Menschenverstand legt daher ein sofortiges Handeln nahe. Trotzdem hat man die Bauarbeiten nicht gestoppt, sonder lässt den Dingen seinen Lauf, um eventuell in wenigen Monaten das Spiel von vorne zu beginnen. So geht man in unserer Stadt mit den Finanzen und den Nerven der Anwohner und Verkehrsteilnehmer um.
Ein Ärgernis, das mit wenig Aufwand zu verhindern wäre.
Dr. Anke Schuster
SPD
Letzte Woche wurde im Gemeinderat über den Stand in Sachen "Kongress- und Konferenzzentrum" informiert. Die Diskussion hat deutlich gemacht, dass sich noch nicht alle Gemeinderatsfraktionen mit dem Konzept eines modernen Kongresszentrums mit angegliedertem Hotel am Bahnhof erwärmen können. Die SPD-Fraktion hat hierzu eine klare Meinung: Wir brauchen ein solches Kongresszentrum und auch an diesem Standort. Für diese Entscheidung gibt es gute Gründe:
1. Für die ansässigen Wirtschaftsbetriebe und die Stellung Heidelbergs in der Region, sowie die Stärkung der Kaufkraft in unserer Stadt ist es unserer Meinung nach unabdingbar, dass unsere Stadt ein für die heutige Zeit angemessenes Angebot an Kongress- und Tagungsmöglichkeiten bietet. Das vorliegende Konzept eines neuen modernen Kongresszentrums erfüllt diese Funktion.
2. Heidelberg besitzt mit seinem internationalen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad, mit seiner hoch angesehenen Universität und mit den renommierten ansässigen Wirtschaftsunternehmen auch die wichtigsten Voraussetzungen, um sich auf dem Kongressmarkt entsprechend etablieren zu können. Die große Zahl an hochkarätigen Investoren, die sich bisher bereits beworben haben, zeigt, dass der Kongressstandort Heidelberg ein attraktiver Standort ist.
3. Die Stadthalle kann selbst mit umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen den Standards und Anforderungen heutiger Kongresszentren nicht gerecht werden. Insbesondere der Bedarf an zahlreichen kleinen multimediafähigen Konferenzräumen und ausreichender Ausstellungsfläche zusätzlich zur benötigten Konferenzfläche kann von der Stadthalle nicht geleistet werden. Denkbar ist jedoch ein kooperatives Management von Stadthalle und Kongresszentrum, bei welchen die Stadthalle den Rahmen für die sogenannten kongressbegleitenden "Evening-Events" bietet.
4. Die ganzjährige hohe Bettenauslastung unserer Hotelbetriebe, ein sehr erfreulicher Umstand, hat zur Folge, dass zusätzliche hohe Kongressbesucherzahlen Probleme verursachen würden. Deshalb stellt die jetzige Konzeption des Kongresszentrums mit angegliedertem Hotel auch keine zusätzliche Konkurrenz dar. Die Umsetzung dieser Kongresshausvariante ist nur am Bahnhof möglich.
Es bleibt nun abzuwarten, welche strukturellen und finanziellen Konzeptionen uns die Investoren in einigen Wochen präsentieren werden. Voraussetzung für die schnelle Realisierung des Kongresszentrums wird jedoch sein: Schluss mit der alten Diskussion um die Notwendigkeit (Herr Lachenauer!) und sobald die entsprechenden Zahlen der Investoren vorliegen eine zügige Beantwortung der Frage: Was ist uns ein solches Kongresszentrum wert ? Der alte Gemeinderatsbeschluss, dass Heidelberg ein solches Kongresszentrum nichts kosten dürfe, war wohl eher frommes Wunschdenken denn realistische Einschätzung. Bundesweit wäre dies das erste Kongresszentrum ohne kommunale Zuschüsse.
Susanne Bock
GAL
"Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Lobby", aus diesem Gedanken heraus entstand 1993 das "Forum kinderfreundliches Heidelberg", an dem sich viele Eltern, Bürger und Bürgerinnen, Initiativen und Institutionen beteiligten. Bevor 1997 die in allen Stadtteilen von den Bezirksbeiräten vorgeschlagenen und vom Gemeinderat einvernehmlich bestellten Kinderbeauftragten erstmals in ihr Amt eingeführt wurden, hatten sich alle Bezirksbeiräte intensiv mit der Situation der Kinder des jeweiligen Stadtteils und einer zukünftigen Bündelung der Interessen und Notwendigkeiten in der Institution "Kinderbeauftragte" konkret auseinandergesetzt und die Einrichtung einer solchen ehrenamtlichen Funktion in allen Stadtteilen befürwortet. Demnächst werden die vom Gemeinderat jede Legislaturperiode neu zu bestellenden Kinderbeauftragten ihre Arbeit aufnehmen.
Die Kinderbeauftragten der ersten Generation haben in den letzten drei Jahren dafür Sorge getragen, ihre Aufgaben und Zielsetzungen bekannt zu machen, sie haben Informationsveranstaltungen für Kinder und Eltern durchgeführt, Kontakte mit allen Institutionen im Stadtteil aufgebaut, mit Kindern Schul- und Fahrradwege sowie Verkehrssituationen, aber auch Freizeitmöglichkeiten wie Spielplätze erkundet und bewertet und daraus resultierende Erkenntnisse und Anträge an die Stadtverwaltung oder den Bezirksbeirat weitergegeben, Infozettel wurden verteilt, Briefkästen für Kummer, Ideen und Probleme an zentraler Stelle, z. B. in Schulen angebracht und teilweise Sprechstunden angeboten. So wurde z. B. in der Altstadt über Schulwegesicherheit mit der Universität (Fahrräder auf dem Gehweg vor der Unibibliothek) oder über den kostenlosen Eintritt ins Schloss für Grundschule und Kindergarten mit der Schlossverwaltung erfolgreich verhandelt.. Auf der Suche nach Jugendräumen sind Gespräche mit den Kirchengemeinden im Gange.
Viele Eltern und Schulen haben inzwischen die "kurzen Wege" zwischen Kinderbeauftragten und Stadtverwaltung genutzt und schätzen gelernt. Um den Interessen von Kindern und Jugendlichen grundsätzliches Gewicht zu verleihen, braucht es viel Geduld, viele Gespräche und eine intensive Kooperation mit der Bevölkerung, den Institutionen, Initiativen und maßgeblichen Stellen der Stadt. Dazu ist Zeit und Verständnis nötig und in allen Stadtteilen Menschen, die Lobby für Kinder sein wollen und dafür ihre Freizeit einsetzen.
Wohlfeile Äußerungen aus den Reihen der CDU, wonach die Kinderbeauftragten überflüssig sind und abgeschafft werden sollen, erscheinen wie eine Ohrfeige ins Gesicht der Menschen, die sich über ihr privates und berufliches Leben hinaus für Kinder und Jugendliche einsetzen. Wir möchten uns hier ausdrücklich dafür bedanken, dass es auch in dieser Legislaturperiode wieder Frauen und Männer gibt, die dieses wichtige Ehrenamt mit Engagement und Mut übernehmen und auch in Zukunft mit Leben erfüllen.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Drei Premieren, drei Mal rauschender Applaus, drei Mal glänzende Kritiken. Herzlichen Glückwunsch, Herr Beelitz und Ihrem Ensemble. Weiter so!
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Am 5.10.2000 hat der Gemeinderat mit 21:12:4 Stimmen beschlossen, die Oberfläche zwischen den Gleisen auf der Bergheimer Straße mit dem Street-Print-Verfahren (Einbringen einer pflasterähnlichen Oberflächenstruktur in Asphalt) zu versehen. Im Bauausschuss am 12.9. gab ich die einzige Gegenstimme ab, diese Meinung konnte ich nicht revidieren. Für das Verfahren spricht lediglich der etwas schönere Anblick, für Bergheimer Bürger sicher ein begreifliches Argument.
Die Gegenargumente wiegen für mich schwerer. Das Verfahren ist sowohl jetzt 240 000 DM teurer als entsprechend auch bei üblicherweise anfallenden Reparaturen. Der Belag ist etwas lauter für die darauf fahrenden Busse. Das Argument einer geringeren Sicherheit wie bei Spliteinlage in Asphalt wurde von der Verwaltung erst reichlich spät nachgeschoben. Das Verfahren ist erst 4 Jahre alt und nirgends mit hoher Busbelastung erprobt. Nicht ausdiskutiert ist, ob der Untergrund der Trasse überhaupt langfristig in Ordnung ist. So ist zu fürchten, dass in wenigen Jahren noch einmal große Reparaturen auf die Straße zukommen. Dann muss alles wieder aufgerissen werden. Das möge allen erspart bleiben. Ich wünsche den Bergheimer Bürgern sehr, dass endlich Ruhe in ihre leidgeprüfte Straße kommt.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Für uns F.D.P.-Stadträtinnen ist das im Gemeinderat mit knapper Mehrheit getroffene Votum zugunsten des sog. Street-Print-Verfahrens in der Bergheimer Straße unbegreiflich. Zwar soll die Straße schöner aussehen, wenn das steinartige Muster in den mit Splitt aufgerauten Asphalt gestanzt wird, aber dafür entsteht mehr Verkehrslärm. Was aber für uns das entscheidende Argument gegen diese Oberflächengestaltung der Gleisanlagen in der Bergheimer Straße ist: es gibt bisher auch in anderen Städten keine einschlägigen Erfahrungen über die Haltbarkeit dieses bedruckten Asphalts. Und allein darauf kommt es doch wohl an! Hier fahren Linienomnibusse in kurzen Abständen und belasten die Fahrbahn überdurchschnittlich. Hier wird die viel umstrittene Trasse bereits nach knapp fünf Jahren erneuert, weil sie auch vorher nicht gehalten hat. Hinzu kommt, dass das Street-Print-Verfahren teurer ist und im kommunalen Haushalt durch Minderausgaben aus dem Fond "Soziale Stadt" gedeckt werden soll. Die HSB, die den Umbau der Trasse leitet, rät von dem Street-Print-Verfahren ab, die städtischen Ämter scheinen es zu befürworten. Für politische Spielchen ist hier kein Platz, meinen wir. Statt dessen hoffen wir, dass auch der Untergrund der Bergheimer Straßenbahn- und Bustrasse auf seine Haltbarkeit geprüft wird, da hier auch von kompetenten Bürgern angesichts der offenen Baustelle Zweifel angemeldet werden.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 10. Oktober 2000