Ausgabe Nr. 40 · 1. Oktober 2003
Klaus Weirich
CDU
Seit meiner Tätigkeit im Bezirksbeirat und im Stadtrat habe ich immer wieder gefordert, bei der Erschließung des Rohrbacher Neubaugebiets "Quartier am Turm" nicht dieselben Fehler zu begehen, wie beim Kirchheimer Neubaugebiet "Am Dorf".
Sie erinnern sich? Das ist jener Bereich, der in den 90er Jahren bebaut wurde und sich durch besonders enge Straßen und fehlende Parkplätze auszeichnet. Seinerzeit war es der Wille der Oberbürgermeisterin und des rot-grün dominierten Gemeinderates, dass die Anwohner möglichst ohne Auto dort leben sollten. An Möbelwagen, Müllabfuhr und Feuerwehr hat die Stadt dabei auch nicht gedacht. So mussten nachträglich Laternen zurückversetzt werden, um die Straßen für solche Fahrzeuge überhaupt passierbar zu machen. Das hat nicht nur unnötig Geld gekostet, sondern auch eine Menge Ärger verursacht.
Um das in Rohrbach zu verhindern, habe ich mich von Beginn an dafür ausgesprochen, die Fabrikstraße zu verbreitern, damit das Baugebiet "Quartier am Turm" den zusätzlichen Individual- und Busverkehr aufnehmen kann. Doch damit stieß ich bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren. Gerade im Moment, da durch die Baustelle in der Karlsruher Straße zusätzlicher Verkehr und Busse durch die Fabrikstraße fahren, werden die chaotischen Verhältnisse deutlich, mit denen wir in der Zukunft wohl regelmäßig zu rechnen haben werden. Dazu kommt noch, dass die Stadtverwaltung die dort ansässigen Unternehmen in einer Art Abmahnung schriftlich dazu aufgefordert hat, mit ihren LKWs künftig nicht mehr über die breite Freiburger und den Kolbenzeil zu fahren, sondern die Sickingen- und die Fabrikstraße zu nutzen.
Bei den Parkplätzen sieht es nicht anders aus. Meine Forderung, für jede Wohneinheit mehr als nur einen Parkplatz vorzusehen, blieb unberücksichtigt. Selbst von den spärlichen hundert öffentlichen Parkplätzen für das gesamte Wohngebiet werden noch vierzig an den potenziellen Betreiber eines Fitnessstudio abgegeben. Jeder kann sich aufgrund seiner eigenen Erfahrung ausrechnen, wie viele PKW in Zukunft den öffentlichen Straßenraum bevölkern werden. Wenn im Dezember die S-Bahn dann ihren Betrieb aufnimmt, bräuchte es auch zusätzliche Park & Ride-Parkplätze für Pendler, damit sie am nahe gelegenen Bahnhof umsteigen können. Auch daran wurde nicht gedacht, so dass der Kampf um die raren Parkplätze bereits in den frühen Morgenstunden losgehen dürfte. Stellplatzsucher und Anwohner wird es sicher freuen, jeden Tag aufs Neue.
Alles in allem kein angenehmes Szenario, das man mit vorausschauender Stadtplanung sicherlich hätte entspannen können - wenn man das gewollt hätte.
Roger Schladitz
SPD
Oder
Die Finanzsituation Heidelbergs
Die Politik in unserer Stadt wird zur Zeit - wie überall in deutschen Städten - durch das Thema Finanzen bestimmt. Dabei steht Heidelberg noch relativ gut da: eine - im Vergleich zu anderen Großstädten - geringe Pro-Kopf-Verschuldung, ein Polster an erwirtschafteter Rücklage, eine Zuführung zum Vermögenshaushalt, die bisher immer über der vorgeschriebenen Mindesthöhe lag. Der Einbruch bei den Einnahmen hält sich vergleichsweise in engen Grenzen. Dennoch können wir nicht einfach nachziehen und uns zur Deckung der Defizite beliebig verschulden. Unsere Stadt hat sich verpflichtet, in jeder Hinsicht nachhaltig zu arbeiten. Eine zu hohe Belastung durch Zinsen und Tilgung würde kommenden Generationen den Gestaltungsspielraum nehmen. Unter dieser Prämisse ist die Verschlechterung für den Haushalt 2003 gegenüber dem Ansatz und die für den Haushalt 2004 gegenüber der Finanzplanung als dramatisch zu bezeichnen. Für 2003 haben wir ein Manko von 14 Mio. Euro auszugleichen. Die meisten Beiträge der Fraktionen zu diesem Thema lassen erkennen, dass man den Ernst der Lage mit konstruktiver Haltung überstehen und um eine gemeinsame Lösung ringen will. Dabei sind unterschiedliche Ansätze unverkennbar. Zunächst ist es nicht einfach zu beantworten, ab wann finanztechnische Belastungen für nachfolgende Generationen zu hoch oder gar unzumutbar sind. Schließlich werden mit Investitionen gerade auch für folgende Generationen Werte geschaffen, so dass es durchaus Sinn gibt, diese an den Kosten zu beteiligen (Beispiel: Gestaltung Bergheims einschließlich der Verkehrswege; "Burelli-Tunnel"). Darüber hinaus darf die Bedeutung solcher Investitionen für die Aktivierung des Wirtschaftskreislaufs nicht unterschätzt werden. Gar unsinnig erscheint der von der CDU zwecks Einsparung vorgetragene Wunsch "die Straßenbahn nach Kirchheim sterben zu lassen". Einer der wichtigsten Gründe für dieses Projekt ist gerade die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des ÖPNVs. Diese Investitionen verbessern nicht nur das System ÖPNV sondern auch die zukünftige Belastung des Haushalts.
Einsparungen haben dann ihren größten Effekt, wenn sie nicht nur einmalig sind, sondern für alle zukünftige Haushalte wirksam werden. Wir werden feststellen müssen, was in satten Zeiten geschultert wurde, in den mageren Zeiten aber nicht mehr getragen werden soll. Das Notwendige muss weiterhin finanziert werden, das "nur" Wünschenswerte muss unter die Lupe und Luxus sollte als erstes geopfert werden. Doch was ist was?
Breite Übereinstimmung herrscht darüber, dass es im Bereich Schule, Kinder- und Jugend zu keinen oder nur unwesentlichen Einsparungen kommen darf. In Übereinstimmung mit fast allen Fraktionen unterstützen wir die Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushalts 2003, die auch eine Beteiligung aller bezuschussten Institutionen (soweit möglich) vorsieht. Wir halten aber eine Belastung mit mehr als 5% des Jahresetats i.A. nicht für zumutbar und werden uns entsprechend einsetzen. Den Antrag der FWV, die Fraktionskosten der Parteien und Gruppierungen auch diesem Sparzwang zu unterwerfen, unterstützen wir - auch wenn es (genauso wie den anderen Institutionen) schwer fällt. Den wirklich großen Wurf bedarf es dann im Winter, wenn der Haushalt 2004 geschnürt werden muss. Im übrigen fordern und erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen endlich mit den Finanzmitteln ausstatten, die sie für ihre Aufgaben brauchen. Dieses gebietet die Verfassung. Starke, selbstbewusst handelnde Städte mit eigener Verantwortung sind eine tragende Säule der Demokratie Deutschlands.
Peter Holschuh
Im laufenden Haushalt der Stadt fehlen 14 Mio. Euro. Seit Mai sind Stadtverwaltung und Gemeinderat auf der Suche nach Einsparungen; die GAL konnte nun durchsetzen, dass die bisher gemachten Vorschläge endlich in den Fachausschüssen behandelt werden können.
Es gab Vorschläge der Stadt, Zuschüsse zur Präventionsarbeit im Bereich Kinder und Jugendliche, Soziales und Kultur um 10 % zu kürzen; das wird von uns strikt abgelehnt. Präventionsarbeit hat bei uns nach wie vor höchste Priorität. Für uns sind diese Zuschüsse Investitionen in die Zukunft. Bevor hier gekürzt wird, sollte man überlegen, welche Folgekosten auf die Stadt zu kommen. Die Gruppen müssten ihre Dienstleistungen stark einschränken bzw. ganz aufgegeben. Die Stadt wäre gezwungen einzuspringen, und wir wissen alle, dass keine Verwaltung in der Lage ist, so kostengünstig zu arbeiten wie das die Gruppen - aufgrund der vielen ehrenamtlich Engagierten - derzeit noch tun.
So konnten im Jahr 2002 bei Kindern und Jugendlichen Einsparungen von 4,1 Mio. Euro erreicht werden. Dies deshalb, weil die Stadt viel Geld in die Prävention - in Form von Zuschüssen an die Gruppen - gegeben hat. Und bei dem genannten Betrag sind die Einsparungen im Sozialbereich noch gar nicht dabei. Nach langer Diskussion und Beratung mit den Betroffenen werden wir einer minimalen Kürzung der Zuschüsse (1,1 %) zustimmen, mehr ist bei den Organisationen und Gruppen nicht möglich, da dort auch noch Kürzungen von Bund, Land, EU und Rhein-Neckar-Kreis zu verkraften sind.
Es fällt uns auch nicht leicht, Investitionsmittel zu kürzen, denn investieren heißt, Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen. Dennoch müssen Prioritäten gesetzt werden und die GAL hat sich schweren Herzens entschlossen, die Mittel für den Burelli-Tunnel auf Eis zu legen. Selbstverständlich gilt das auch für die unsinnige 5. Neckarquerung. Dadurch werden Gelder im Vermögenshaushalt frei, für Investitionen an Schulen, Straßen, den Wohnungsbau - hierfür werden derzeit 36 Mio. Euro benötigt. Der prekären Haushaltslage angemessen, sollte der Gemeinderat mit gutem Beispiel vorangehen und sein Scherflein beitragen, in dem er seine eigenen Geschäftskosten um 10 % senkt. Pro Jahr könnten dadurch 20.000 Euro eingespart werden.
Dr. Wolfgang Luckenbach
DIE HEIDELBERGER
Bei der Anlage von Sportanlagen im Freien legt man heute wesentlich andere Kriterien an, als noch vor einigen Jahren. Gilt es doch, vor der Errichtung die Belastung für Menschen, Tiere und die Natur festzustellen und abzuwägen. Im Falle der Kurpfälzer Gleitschirmflieger muss die Stadt Heidelberg, also auch der Gemeinderat, die Entscheidung treffen, ob dem Antrag auf eine Startmöglichkeit im Heidelberger Stadtwald stattgegeben werden kann. Wir, "Die Heidelberger", sind dem Sport gegenüber aufgeschlossen und fördern ihn, wo immer es möglich ist. Mit dem Anliegen der Kurpfälzer Gleitschirmflieger haben wir uns intensiv auseinander gesetzt und sind dabei zu der Entscheidung gekommen, dass wir uns den ablehnenden Stellungnahmen der Stadtverwaltung, des Staatlichen Forstamtes und des Naturschutzbeirates anschließen werden. Ein Startplatz für Gleitschirmflieger ist, auch bei schonendstem Umgang, ein Eingriff in die Natur des Waldes, erfordert das Fällen von Bäumen und stört die Ruhe von Tieren. Dem können wir leider nicht zustimmen.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Das vergangene Wochenende zeigte einmal wieder: Heidelberg ist eine überaus festfreudige Stadt. Das Theater zeigte gleich vier Premieren. An dieser Stelle gratuliert die FWV Herrn Beelitz zum 65. Geburtstag und dankt für viele schöne Theaterabende. Der Heidelberger Herbst lebt aus sich selbst. Zu den Senioren mehrerer Stadtteile kam der Seniorenherbst, eine gerne besuchte Einrichtung der Stadtteilvereine mit Unterstützung der Verwaltung. Ich habe den Emmertsgrund besucht und wieder einmal festgestellt, die gemeinsame Veranstaltung für Emmertsgrund und Boxberg wird gut besucht, leider sind die älteren Mitbürger anderer Nationalitäten wenig vertreten. Umso mehr erfreuten die multinationalen Kinder der Grundschule mit Gesang und einem hervorragend dargebotenen Theaterstück alle Gäste. Das Thema war politisch: Bürgermeisterwahl bei den Schildbürgern. Es ließen sich durchaus Parallelen zur Welt der Erwachsenen ziehen. Der Stadtteilvereinsvorsitzenden, Frau Doudary-Fetzer, den Helfern, den Lehrerinnen, Schülern und den Musikanten ein großes Kompliment! Ähnlich engagiert wird es in den anderen Stadtteilen zugegangen sein.
Margret Hommelhoff
FDP
Auch wenn die Hauptstraße nach wie vor besonders von auswärtigen Gästen bevölkert wird (und das ist gut so), ist sie für viele Heidelberger Bürgerinnen und Bürger wenig anziehend und gesichtslos. Das sehen auch Einzelhändler so, die erwägen, hier ein Geschäft mit gehobenem Sortiment zu eröffnen. Einige Bänke an geeigneten Stellen wären die erste Maßnahme, um bei dem langen Weg von einem zum andern Ende ein bisschen zu verschnaufen, ohne gleich in ein Café oder eine Gaststätte einzukehren. Bäume, z. B. kleine Kugelahorn in Pflanzkübeln (damit die unterirdischen Leitungen nicht beschädigt werden und die Feuerwehr sich notfalls den Fluchtweg frei machen kann), könnten an Kreuzungen den gewünschten Blick in die interessanten Seitengassen lenken. Als Drittes schlägt ein Heidelberger Landschaftsarchitekturbüro so genannte Banner vor, die wie grüne Tücher herunter hängen und den Blick in die Ferne der langen Strasse unterbrechen. Diese Fassadenbegrünung wird durch immer grünes Efeu (in Töpfen eingepflanzt) erreicht, das an dünnem Maschendraht nach oben rankt (nicht direkt an den Hauswänden, damit das Efeu nicht in die Fugen der Fassaden wächst). In der Adventszeit könnte man die Banner mit kleinen Lichterketten oder Kunstwerken schmücken. Das alles klingt viel versprechend für unsere 25jährige Hauptstraße und würde ihr endlich ein eigenes Gesicht geben, aber es kostet Geld. Vielleicht könnten wir mit einigen Bäumen an einer Kreuzung und ein paar Bänken beginnen, wenn sich großzügige Sponsoren dafür finden würden.
Dr. Hannelis Schulte
LINKE LISTE / PDS
Die Oberbürgermeisterin und sechs Mitglieder des Stadtrats nahmen am 24.09. in Berlin an der Kundgebung des Deutschen Städtetags mit über 1.600 Kommunalvertretern aus der ganzen BRD teil. Einstimmig wurde der "Berliner Appell" verabschiedet, der von der Bundesregierung "Reformen statt Kahlschlag" fordert. Es geht dabei vor allem um die Sicherung der Gemeindefinanzen. Wir haben Minister Eichel die rote Karte gezeigt: wörtlich, denn wir stimmen mit roten Karten ab, aber auch im übertragenen Sinn. Diese Einigkeit der Städte quer durch alle Parteien hindurch und mit Unterstützung wichtiger Organisationen (vom DGB über die Caritas bis zum Deutschen Frauenrat: neun Großverbände). Das aber ist ein Aufstand gegen die "neoliberale Weltordnung" mit dem Recht des Starken, sich auf Kosten des Schwachen durchzusetzen: "Den Letzten beißen die Hunde". Auf die Schwachen, auf die Kommunen wälzen Bund und Länder ihre Defizite ab. Und da trifft es wiederum die Schwächsten in der Gesellschaft. Machen wir dabei mit oder stehen wir dagegen auf und sagen: Eine andere Welt ist nötig. Eine andere Welt ist möglich?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 30. September 2003