Ausgabe Nr. 40 • 02. Oktober 2002
Dr. Jan Gradel
CDU
Am Montag vor einer Woche wählten Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion einstimmig Dr. Jan Gradel zu ihrem neuen Vorsitzenden. Mit demselben Stimmergebnis wurden auch der Erste Stellvertreter, der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer, und die weiteren Stellvertreter Ernst Gund und Ernst Schwemmer bestellt.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Hubert Laschitza überreichte in einem feierlichen Moment die Amtsglocke an seinen Nachfolger, nachdem er mehr als sieben Jahren dieses Amt bekleidet hatte. Er hatte nach Ablauf seiner Amtszeit aus Altersgründen nicht mehr für dieses Amt kandidiert.
Dr. Hubert Laschitza hat die Führung der CDU-Fraktion übernommen, als sein Vorgänger im Mai 1995 überraschend sein Amt abgab. Er hat die Fraktion erfolgreich durch die entscheidende Kommunalwahl 1999 gelotst und mit viel Sachkenntnis, Engagement, Geschick und Diplomatie aus uns 14 Stadträten ein tolles Team zusammengeschweißt. Mit seinem persönlichen Ansehen hat er darüber hinaus so manches kommunalpolitische Ziel über die Parteigrenzen hinaus befördert. Und so können wir heute mit einem engagierten Team und einem guten Kommunalpolitischen Programm auf ein solides Fundament aufbauen. Für sein persönliche Engagement sei dem Unruheständler hier nochmals herzlich gedankt.
Ziel ist es, künftig den von Dr. Laschitza eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Er hatte sich schon in der Vergangenheit nicht zu sehr auf städtische Vorlagen verlassen, sondern Unabhängigkeit demonstriert und deutliche christdemokratische Schwerpunkte im Gemeinderat formuliert. Diesen konsequent richtigen Weg möchten wir fortsetzen und noch etwas mehr eigene Akzente setzen. Dabei setzen wir auch auf die Kooperation mit den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung. Allerdings sollen Sie, liebe Leserinnen und Leser, noch deutlicher erkennen können, wie Ihr kommunalpolitisches Votum in dieser Stadt umgesetzt wird. Denn die CDU ist die stärkste kommunalpolitische Kraft in Heidelberg, wie der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Karl A. Lamers MdB zurecht betont.
Als neuer Fraktionsvorsitzender verlasse ich mich auf ein gutes Team. Als Erster Stellvertreter steht mir der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer zur Seite, dessen Verbindungen in die Landespolitik und seine zahlreichen Kontakte für die Fraktion von unschätzbarem Wert sind. Er wird mich vorrangig vertreten. Dazu kann sich die Fraktion weiterhin auf den fachlich starken und erfahrenen Fraktionskollegen Ernst Schwemmer als Stellvertreter stützen. Neu im Vorstandsteam ist der Stadtrat und Schulleiter a.D. Ernst Gund. Er wird den Vorstand ergänzen und sich innerhalb der Fraktion verstärkt den kulturellen Themen widmen.
Die Finanzen der Fraktion werden – wie bisher – in den Händen der Prokuristin und Stadträtin Monika Frey-Eger liegen, die durch die Kassenprüfer Yvonne Eismann-Knorr und Klaus Weirich unterstützt wird.
Die Zusammenarbeit mit den CDU-Bezirksbeiräten, der Kommunalpolitischen Vereinigung und den Arbeitskreisen und Fachausschüssen der CDU Heidelberg werden wir in den kommenden zwei Jahren intensivieren. Dazu gehört für uns auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Gemeinderates und der Stadtverwaltung. Ich freue mich auf zwei kommunalpolitisch spannende Jahre.
Vorsitzender: Dr. Jan Gradel
Oberer Rainweg 58, 69118 Heidelberg,
Telefon 809109, Fax 809694,
E-Mail: gradel@sks-lackierindustrie.de
1. Stellvertreter: Werner Pfisterer, MdL
Freiburger Straße 54, 69126 Heidelberg,
Telefon 302667, Fax 315461,
E-Mail: werner@pfisterer.net
Internet: www.pfisterer.net
Stellvertreter: Ernst Gund
Keplerstr. 82, 69120 Heidelberg,
Telefon 409945, Fax 339881
Stellvertreter: Ernst Schwemmer
Im Eichwald 6, 69126 Heidelberg,
Telefon 382727, Fax 381967
Schatzmeisterin: Monika-Frey-Eger
Pirschweg 8, 69118 Heidelberg,
Telefon 8350-13, Fax 8350-18,
E-Mail: monika.frey-eger@auto-kocher.bmw-net.de
Lore Vogel
SPD
Zur Zeit wird im Land heftig diskutiert, wie die dringend erforderliche Verbesserung in der Kinderbetreuung erreicht werden kann. Das heißt zugleich, dass über die Zuständigkeit und Finanzierung gestritten wird. Auch die Stadt Heidelberg muss ihre Rechte wahren und für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel eintreten.
„Vorsorgliche Wahrnehmung durch die Stadt Heidelberg von Aufgaben, welche unter originäre Landeszugehörigkeit fallen“: Dahinter verbirgt sich ein Rechtsvorbehalt, den der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Es geht darum, dass die Stadt Heidelberg freiwillig Aufgaben und Finanzverantwortung übernommen hat für bestimmte Maßnahmen/Projekte, die nach unserer Auffassung eindeutig dem Bildungsauftrag zuzuordnen und somit Landesaufgaben sind.
Die Komplexität dieser Aufgabenverteilung ist sehr umstritten, weshalb jetzt mit einem Rechtsgutachten geklärt werden soll, wer diese Aufgaben erledigen bzw. finanzieren muss.
Um welche freiwilligen Leistungen der Stadt Heidelberg handelt es sich dabei?
- Schulsozialarbeit
- Außerschulische Betreuungsangebote für Grundschulkinder als Ergänzung zur verlässlichen Grundschule
- Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte junge Menschen (Legasthenieprävention)
- Außerschulische Nachmittagsbetreuung im Rahmen einer Ganztageshauptschule
- Jugendberufshilfe in Heidelberg
- Förderung von Vorschulkindern zum Spracherwerb
- Förderung fremdsprachiger Kinder in Kindertageeinrichtungen
Alle diese Maßnahmen finanziert die Stadt Heidelberg, obwohl es nach den Schulgesetz sicher auch Landesaufgaben wären.
Aus diesem Grund ist es nur folgerichtig, dass diese Aufgabenerledigung mit einem vorläufigen Rechtsvorbehalt versehen wird und die endgültige Rechtslage geklärt wird. Denn alle diese Maßnahmen werden als wichtig und hilfreich erkannt und begonnen. Sie helfen Kindern und Familien, die nötige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Der ganze jugendpolitische und Bildungsbereich bedarf dringend einer Neuregelung, nachdem nun eine Einigung mit dem Städte-, Gemeinde- und Landkreistag sowie den Kirchen zustande kam, künftig die Kindergartenarbeit zu kommunalisieren. Das heißt, die Verantwortung liegt dann ganz bei den Kommunen. Diese Entscheidung ist begrüßenswert, gibt sie uns doch größeren Handlungsspielraum. Die logische Folgerung daraus ist, dass die volle Zuständigkeit für den Schulbereich dann vom Land übernommen werden sollte. Dies würde zu einer pädagogisch und organisatorisch besseren Versorgung führen, wenn die Zuständigkeit in dem Verantwortungsbereich der Schule läge. Damit würde erreicht, dass diese unglückliche Trennung von Unterricht, Betreuung und Sonderfördermaßnahmen aufgehoben würde. Der Zuständigkeitsbereich wäre klar abgegrenzt, die Verantwortlichkeiten geklärt, die Schulen für den Unterricht, Betreuung, Schulsozialarbeit und die sonstigen Fördermaßnahmen zuständig.
Nachdem nun im Zusammenhang mit dem neuen Kindergartengesetz so viele ungeklärte Fragen bestehen und sich in Städten und Gemeinden sowie bei den Kirchen großer Widerstand gegen den Gesetzentwurf regt, sind wir mit unserer OB der Auffassung, die alte Regelung im Kindergartengesetz befristet für ein bis zwei Jahre zu verlängern, die Kommunalisierung in das neue Gesetz aufzunehmen und die Regelungen für den Schulbereich auch neu zu ordnen.
Susanne Bock
GAL
Frauen in Gemeinderäten und Kreistagen – der Fortschritt ist hier eine Schnecke!!
Im Heidelberger Gemeinderat sind von 40 Mitgliedern 17 Frauen. Ein recht hoher Anteil, wenn man bedenkt, dass im Baden-Württemberger Landesdurchschnitt Frauen nur zu 18,6 Prozent in Gemeinderäten vertreten sind. In den Kreistagen liegt er sogar nur bei 13,9 Prozent. Da muss Frau schon froh sein, wenn der Frauenanteil im Landesparlament (Ba-Wü) bei 21,8 Prozent liegt und im Bundestag bei immerhin 30 Prozent.
Die Frauen in den Gemeinderäten und Kreistagen sind nicht gleichmäßig über die verschiedenen Gruppierungen verteilt. Nur bei den Parteien, die eine Quotierung auf ihren Listen eingeführt haben (z. B. bei den Grünen müssen 50 Prozent der Plätze von Frauen besetzt sein) zeigt sich, dass der durchschnittliche Frauenanteil in den Fraktionen von Gemeinderäten und Kreistagen höher ist; z. B. in den Gemeinderäten bzw. Kreistagen von Ba-Wü ist der Anteil der Frauen bei Bündnis90/Die Grünen am höchsten: 44,1 Prozent bzw. 36,4 Prozent. Bei der SPD liegt er bei 27,4 Prozent bzw. 20,7 Prozent. Weit abgeschlagen folgt die CDU mit 15,1 Prozent bzw.10,8 Prozent und die freien Wählervereinigungen mit 13,0 Prozent bzw.6,4 Prozent.
Bis Frauen in den Parlamenten paritätisch – analog zu ihrem Anteil in der Bevölkerung – vertreten sind, gilt es, noch viele Augen und Hirne zu öffnen. Denn Frauen sind sicher mitnichten weniger motiviert, engagiert, klüger und ehrlicher als die Männer! Liegt es daran, dass die politischen Netzwerke fehlen? Dass Frauen anders Politik gestalten, offener, empathischer, weniger polemisch an die politische Arbeit herangehen?
Das Amt für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Heidelberg hat eine Seminarreihe entwickelt, die sich insbesondere an Frauen richtet, die in der Kommunalpolitik mitwirken wollen oder für die bürgerschaftliches Engagement ein unverzichtbarer Bestandteil für eine lebendige Demokratie ist. In den Monaten September bis Dezember findet eine Seminarreihe statt, die von Rhetorik über Präsentation, Moderation, Projekt- und Zeitmanagement und Öffentlichkeitsarbeit zu politischem Grundwissen alle Façetten beinhaltet, die nützlich sein können, um sich in der Öffentlichkeit zu engagieren. Dieses erste Curriculum ist bereits jetzt ausgebucht, so dass eine zweite Kursreihe von November bis März angeboten werden soll. Auch für diese Zusatzseminare gibt es mehr Interessierte als Plätze!
Wir freuen uns sehr, dass in Heidelberg eigentlich Selbstverständliches in die Wege geleitet wird, um dem Ziel einer paritätischen Beteiligung von Frauen in der Politik näher zu kommen und sind gespannt, wie im nächsten Jahr der praktische Anwendungsteil dieses Programms umgesetzt wird.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Zu diesem Thema wurden in meinen Augen im letzten Gemeinderat zwei widersprüchliche Stellungen bezogen. 1. Der Schlossbergtunnel entspricht nicht den modernen Sicherheitsanforderungen. Im Haushaltsplan 2002 waren 1.190.000 Euro für Verbesserungen vorgesehen. Jetzt wurden ohne große Bedenken 3.790.000 Euro ohne die Stimmen von FWV und FDP genehmigt. 2003 kämen ohnehin neue Sicherheitsvorschriften, so die Verwaltung. So könne man schon jetzt handeln. Die neuen Vorschriften sind uns nicht bekannt. Möglich, dass sie noch ganz andere Bedingungen stellen und Änderungen erfordern. Wir haben nicht den Eindruck, dass eine eventuell kostengünstigere Variante geprüft wurde. Übrigens: der Vorschlag von Dr. Luckenbach für scharfe Verkehrskontrollen im Tunnel wurde von der RNZ Lachenauer zugeschrieben, obgleich er in der Sitzung nicht anwesend war.
2. Große allseitige Empörung, weil die HSB mit den großen Gelenkbussen nicht mehr über den Weihnachtsmarkt fahren wird. Hier besteht ein unmittelbar erkennbares Risiko für die Besucher und die Erhaltung der Sicherheit durch vorübergehende Verlegung der Haltestelle kostet keinen Cent. Wird Risiko mit zweierlei Maß gemessen?
Margret Hommelhoff
In der Fragestunde des Gemeinderates kam es heraus: die Oberbürgermeisterin will in der Adventszeit keine Busse über den Uniplatz fahren lassen. Im letzten Jahr war wegen der Baustelle in der Marstallstrasse eine Umleitung der Busse notwendig. Das soll nun weiter so sein, auch wenn die Verkaufsstände auf dem Uniplatz wegen der Buslinie anders angeordnet werden könnten. Der Bezirksbeirat Altstadt und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hatten sich einstimmig für den Beibehalt des Haltepunktes Uniplatz auch in der Weihnachtszeit ausgesprochen. Einhelliger Vorschlag war, ein bis zwei Personen in der Hauptgeschäftszeit an der Querung der Busse über die Haupt-strasse abzustellen, um diese Gefahrenstelle für die Passanten und die Fahrer der Gelenkbusse zu entschärfen. Frau Weber lehnt das alles ab. Ihr sei die Sicherheit an dieser Stelle wichtiger als die Bequemlichkeit der HSB-Fahrgäste, die jetzt zur Haltestelle an der Peterskirche herauf- oder zur Haltestelle an der gefährlichen B 37 am Neckar herunterlaufen müssen. Wo bleibt aber hier die Sicherheit, insbesondere in der Dunkelheit? Für uns FDP-Stadträtinnen ist die Entscheidung der OB unverständlich und unfreundlich gegenüber den Altstadt-Bewohnern und Weihnachtsmarktbesuchern.
PS: Nachträglich gratulieren meine Kollegin Dr. Annette Trabold und ich Herrn Lamers herzlich zu seiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag. Am letzten Montag war uns dieses Ergebnis zur Zeit der Abgabe unseres Artikels noch nicht bekannt.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 02. Oktober 2002