Ausgabe Nr. 40 · 4. Oktober 2000
Dr. Jan Gradel
CDU
Stadtmarketing war das Thema der letzten Ausgabe des Stadtblattes. Der Begriff "Marketing" ist ungefähr definiert und lässt sich aus dem Englischen nur schwer (am besten gar nicht) übersetzen. Marketing ist eine wirtschaftliche Philosophie und lässt sich am besten umschreiben mit den Worten: "Steuern von Unternehmensaktivitäten vom Markt her". Dies erscheint am ehesten als ein Denkstil, der als innerste Maxime immer den Bezug zu einem Markt herstellt und geprägt ist durch das Handeln nach Strategien, das Operieren mit Langzeitzielen, das vernetzte Arbeiten im System und vor allem das Wirken mit den Marktteilnehmern (Kunden, Lieferanten) als zentralem Ansatzpunkt.
Eine derartige Definition eines Begriffes lässt natürlich allen Spielraum, sein eigenes Handeln als "markt-konform" und als Teil einer umfassenden Marketingstrategie auszulegen. Untersucht man nun das politische Handeln dieser Stadt nach diesen Kriterien, so stößt man schnell an seine Grenzen, denn Kommunalpolitik ist am ehesten charakterisiert durch die Handlungsmaximen "Kompromissbereitschaft" und "Interessenkonflikt" denn als strategisches Operieren. Schaue ich zurück auf die letzten Jahrzehnte Heidelberger Kommunalpolitik, so erkennt man, mit Ausnahme der gelungenen Verärgerung aller Autofahrer, kein schlüssiges strategisches Konzept, es sei denn, man bezeichnet den Versuch die viel zitierte "eierlegende Wollmilchsau" zu schaffen als eine solche. Dies obwohl man bemüht war (und ist) durch Stadtentwicklungsplan und Stadtteilrahmenpläne solche Ziele zu fassen, aber diese Pläne stehen eben alle unter der Leitlinie "Waschí mir den Buckel, aber mach mich nicht nass!" So sieht jede politische Gruppierung ihre eigenen Ziele als die jeweils wichtigsten an und ist bemüht, je nach der jeweiligen gesellschaftlichen Grundorientierung, das eigene Klientel zu bedienen und dies anschließend optimal zu vermarkten. Aber dies ist eben kein schlüssiges Handeln und keine Marketingstrategie.
Als Beispiel möge das Handeln der (vergangenen?) rot-grün geprägten Gemeinderatsperioden dienen, in welchen z. B. in Stadtentwicklungsveranstaltungen Aussage getätigt wurden wie, "Heidelberg soll in der Region als attraktiver Einkaufsstandort seiner Rolle als funktionierendes Oberzentrum gerecht werden". (Dies wäre übrigens eine marktorientierte Handlungsmaxime). Der Saal klatscht Beifall, "jawohl des hott emol gesacht gehört!" So sprach man, drehte sich um und beschloss, einen Verkehrsentwicklungsplan, geprägt von Verkehrsbehinderungen (Rückbau um 30 Prozent), Pförtnerampeln, überhöhten Parkplatzgebühren, Vorrangschaltungen für den ÖPNV, die niemanden etwas nützen, etc, etc. Die ganze Politik ist geprägt von einem Flickwerk von Einzelmaßnahmen (Elterninitiative hier, Stadtteilprojekt da, Bürgeraktionen überall), die eben der Handlungsmaxime "funktionierendes Oberzentrum" diametral entgegenstehen.
Da reicht es auch nicht, mit Gewerbe und Handel in unregelmäßigen Abständen Projektgespräche durchzuführen und Stadtmarketing-Initiativen zu gründen. Diese lassen sich zwar in der Presse gut vermarkten, aber das politische Handeln bleibt eben diesem entgegengesetzt. So herrscht doch in weiten Kreisen von SPD und GAL noch das Weltbild vom "guten Käufer" vor, der mit ÖPNV oder Fahrrad ankommt und sich in Dritte-Welt-Läden mit "Unbedenklichem" eindeckt, oder vom "sanften Touristen", der mit der Bahn anreist, die Stadt zu Fuß erkundet, fünf Nächte in einem öko-ausgezeichneten Hotel übernachtet und mindestens zweimal ins Theater geht. Dies ist eben am Markt vorbeigedacht und gehandelt. Für "Weltverbessertum" ist in einer Marketingstrategie kein Platz.
Kai Seehase
SPD
Nachhaltigkeit heißt die politische Strategie des 21. Jahrhunderts, die Agenda 21 steht als Synonym dafür. In der Stadtpolitik bedeutet das, zukünftige Entwicklungen dort vorzusehen, wo bereits Anfänge im Siedlungskörper gemacht wurden, zum Beispiel Straßen, Kanäle, Schienen und sonstige Infrastruktur vorhanden sind. Kürzlich wurde den Gemeinderäten von der Verwaltung das "Heidelberger Brachflächenkataster" vorgelegt. Es enthält 23 städtebauliche Brachflächen, durch bestimmte Merkmale definiert, die landwirtschaftliche Flächen ausschließen. Da wir wissen, dass die Begehrlichkeiten bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten in die Richtung naturnaher Flächen gehen, die nicht erst aufbereitet werden müssen, sollte diesem Kataster verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Ein Ranking nach der Zeitschiene und dem Nutzungszweck würde die Entwicklung beschleunigen und auch sicher stellen, dass diese Brachen städtebaulich genutzt werden, bevor landwirtschaftliche Flächen dafür in Anspruch genommen werden. Kartiert wurden zum Beispiel der Große Ochsenkopf, die Großmarkthalle, das ehemalige Heinsteinwerk, der Bosseldorn, um nur einige zu nennen.
Vor Factory-Outlets und großflächigem Einzelhandel im Außenbereich möchten wir den innerstädtischen Einzelhandel stärken. Wer die "grüne Wiese" verplanen will, soll erst einmal beweisen, dass dies keinen nachhaltigen Schaden in den innerstädtischen Strukturen verursacht. Auch die verursachergerechte Anlastung der Kosten für die Entwicklung naturnaher Flächen ist uns ein wichtiges Anliegen.
Peter Holschuh
GAL
"GAL vor Ort": Diesmal wurde die Schwetzinger Straße, der Heuauerweg und die Pleikartsförster Straße mit interessierten KirchheimerInnen begangen. Danach wurde bei einer Veranstaltung mit Annette Kaiser (Geschäftsfrau), Thomas Boroffka (HSB), Christoph Nestor (GAL) und Robert Wittek (Verkehrsplaner) die Straßenbahnplanung Kirchheim diskutiert.
Die Diskussionsrunde, die von einem sachlich fairen Umgang miteinander geprägt war, und die anschließenden Beiträge aus dem zahlreich anwesenden Publikum brachte neben Zustimmung und Ablehnung der Straßenbahnplanung einige sehr interessante Aspekte wie zum Beispiel die Neugestaltung der Schwetzinger Straße, worin sich alle KirchheimerInnen einig sind, und der Wunsch nach Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Durchgangsverkehrs.
Fast einhellig wurde die Notwendigkeit weiterer Gesprächsrunden gefordert und eine abgestimmte Vorgehensweise, Verkehrsberuhigung in der Schwetzinger Straße und Eingehen auf die Bedenken der Bürgerschaft gewünscht. Unter solchen Voraussetzungen scheint die Zustimmung zur Straßenbahn möglich zu sein.
Wichtig wird auch sein, wie die Bauzeit so kurz wie möglich gehalten werden kann. Des Weiteren muss die Kommunikation zwischen Stadt, HSB, GemeinderätInnen und Betroffenen dringend verbessert werden; die Bedenken der KirchheimerInnen sind ernst zu nehmen und sie sind mit ihnen ausführlich zu erörtern.
Ich meine, dass man alle Beteiligte noch einmal an einen "Runden Tisch" bekommen muss. Die GAL wird sich dafür einsetzen und in den nächsten Tagen entsprechende Initiativen starten. Ich glaube, alle Kirchheimerinnen und Kirchheimer haben diese Chance verdient.
"GAL vor Ort": Begehung der Bergheimer Straße, Samstag, 07.10., 11.00 Uhr, Treffpunkt vor Metzgerei Merz
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Unser für die Sparte "Stadtökologie" zuständiger 1. Vorsitzender Dr. Horst Eichler (auch Mitglied im Naturschutzbeirat der Stadt Heidelberg) hat mich gebeten, den Stadtblatt-Leserinnen und -Lesern die nachfolgenden Bemerkungen zur Kenntnis zu bringen.
1. Die im Stadtblatt vom 27.9.2000 von GAL-Stadträtin Frau Irmtraud Spinnler anlässlich des "Tages des offenen Bauernhofes" gemachten Bemerkungen, die "Die Heidelberger" würden "den landwirtschaftlichen Grüngürtel" zum Nachteil der Heidelberger Landwirtschaft nicht schonen wollen, kommt einer üblen Nachrede gleich. Musste doch Frau Spinnler als Mit-Podiumsdiskutantin den Sinn und die Worte der Stellungnahme des Herrn Karlheinz Rehm - seines Zeichens Heidelberger Landwirt, Gastgeber der Diskussionsrunde, Stadtrat der "Die Heidelberger" und ebenfalls Podiumsredner an jenem 16.9.2000 - deutlich verstanden haben: Die "Die Heidelberger" sind sich der Bedeutung von Grüngürteln und Biotopvernetzungen innerhalb der Heidelberger Gemarkung für das städtische Ökosystem und seiner landwirtschaftlich darin tätigen Mitbürger wohl bewusst. Sie werden sich auch weiterhin mit allem Nachdruck - soweit es mit dem städtischen Gesamtwohl vereinbar ist - für eine ökologisch intakte Flur und die Belange der Heidelberger Landwirtschaft (auch für diejenigen der konventionell arbeitenden Betriebe) einsetzen.
2. Mit nicht geringer Verwunderung stellen wir fest, dass sich Bürgermeister Schaller in eben der gleichen Ausgabe des Stadtblattes vom 27.9.2000 nunmehr öffentlich zu dem von uns und besonders von unserem damaligen OB-Kandidaten, Herrn Wolfgang Lachenauer, schon vor zwei Jahren an die Öffentlichkeit gebrachten und damals in politisch unappetitlicher Weise gegen Wolfgang Lachenauer ausgeschlachteten "Rattenbefall" im Stadtgebiet bekennt und dieses Problem nunmehr anzugehen verspricht. Wir bewundern die Lernfähigkeit und begrüßen die - wenn auch verspätete - Initiative.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Auf eine erlebnis- und begegnungsreiche Woche mit einer großen Delegation unserer japanischen Partnerstadt Kumamoto können wir in Heidelberg zurückblicken. Beide Seiten gaben sich erfolgreich große Mühe, das Verständnis füreinander zu wecken beziehungsweise zu stärken. Dafür sei allen Beteiligten herzlich gedankt.
Japan ist fern, Bautzen ist nah. So konnten wir am 3. Oktober 2000 ein historisches großartiges Ereignis mit unserer Partnerstadt Bautzen feiern: 10 Jahre Wiedervereinigung! Das ist trotz aller noch nicht gelösten Probleme Anlass für große Freude und Dankbarkeit für den unblutigen Verlauf dieses Ereignisses.
Gegenseitige Parteienschelte ist hier völlig fehl am Platz und peinlich. Ich hoffe, in zehn Jahren wirklich die versprochenen "blühenden Landschaften" in den Neuen Ländern zu finden sein und zahle dafür gerne den "Soli". Wichtiger jedoch ist der lebendige Kontakt zwischen hüben und drüben, daran können wir alle arbeiten.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 2. Oktober 2000