Ausgabe Nr. 39 • 25. September 2002
Ernst Gund
CDU
Gleich drei Schulen nahmen mit Schulbeginn 2002/03 neu ihren Betrieb in Heidelberg auf und erweitern damit das ohnehin schon hervorragende Angebot an Ausbildungswegen, wie es in keiner Stadt vergleichbarer Größe in Deutschland zu finden ist. Zunächst als öffentliche Schule das Biotechnologische Gymnasium an der Marie-Baum-Schule mit dreijährigem Bildungsgang bis zum Abitur. Darüber wurde schon berichtet. Hinzu kommen zwei private Schulen, die ISH, die International School Heidelberg, die ihren Sitz von Karlsruhe nach Heidelberg verlegt hat, und ein neues Wirtschaftsgymnasium der F + U (Gemeinnützige Bildungseinrichtung für Fortbildung und Umschulung GmbH) im Darmstädter Hofzentrum.
Die ISH hat ihren Unterricht bereits Ende August in der Villa Heinstein (bisher Sitz der Französischen Grundschule Heidelberg) mit 38 Schülerinnen und Schülern aufgenommen. Die beiden Leiterinnen, Sarah Lois Kupke und Michaela Staaden, freuen sich über die günstige Streuung des Einzugsbereichs und der Staatsangehörigkeit der Kinder, je ein Drittel Deutsche, US-Bürger und andere Ausländer. Die ISH ist eine unabhängige ganztägige Ergänzungsschule für Schüler aller Nationen und Kulturen zwischen 4 und 18 Jahren. Sie gliedert sich in die „early years“ oder Vorschule, die Primary School als Grundschule, die Middle School und die Senior School oder Oberstufe. Um den ÖPNV sinnvoll nutzen zu können, beginnt die Schule um 8.50 und endet um 15.20. Es gibt eine 20-minütige Mittagspause und zwei weitere Pausen von 20 bis 30 Minuten. Das Curriculum richtet sich nach drei Programmen der International Baccalaureate Organisation (IBO). Englisch ist Unterrichtssprache, Deutsch ist Pflichtsprache. Der erste Abschluss wird für das Jahr 2011 angestrebt. Offizielle Eröffnung ist am 2. Oktober 2002.
Das neue private Wirtschaftsgymnasium hat ebenfalls einen guten Start gehabt, wie der Leiter Klaus Wiesse, bis zum Ruhestand an der Julius-Springer-Schule in der Schulleitung tätig, berichtete. Im ganzen wurde über 80 Schüler aufgenommen, darunter ein Großteil aus Heidelberg. Die eigentliche WG-Klasse mit 34 Schüler soll möglichst zum Januar 2002 geteilt werden. Hoch erfreut waren Herr Wiesse und sein Mitstreiter Herr Grießhaber auch über die Bewerbungen bestens geeigneter Dozenten, alle Lehrkräfte erfüllen die vom Oberschulamt gesetzten fachlichen Voraussetzungen und bieten die Gewähr, dass der Unterricht dieser Privatschule die Normen und Vorgaben der baden-württembergischen Lehrpläne und Prüfungsanforderungen erfüllt. Im übrigen nehmen die neuen Schulen den bisherigen keine Schüler weg, so musste in der Willy-Hellpach-Schule eine zusätzlich fünfte Anfangsklasse gebildet werden. Hier noch einmal die Einschulungszahlen der neuen privaten Schulen:
ISH 38, WG 80, BTG 52 (bei 125 Anmeldungen).
Für das BTG in der Marie-Baum-Schule muss der Gemeinderat im nächsten Schuljahr anstehende Raumprobleme lösen. Wir wollen gerne die sächlichen Voraussetzungen für gute Schulen in Heidelberg schaffen.
Lore Vogel
SPD
Zuerst möchte ich Lothar Binding zu seinem klaren Wahlsieg herzlich gratulieren. Es ist für ihn ein großer persönlicher Erfolg und eine Anerkennung für seine hervorragende Arbeit. Ein herzliches Dankeschön allen Wählerinnen und Wählern, welche dieses Ergebnis ermöglicht haben. Das Kindergartengesetz für Baden-Württemberg läuft zum Ende des Jahres aus. Endlich hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf vorgelegt, auf den wir lange gewartet haben: Diese Verspätung ist ein Ärgernis, weil für den neuen Haushaltsplan der Stadt und für die freien Träger keine Planungssicherheit besteht.
Die Hoffnung, dass die Landesregierung ein zukunftsfähiges, modernes der gesellschaftlichen Entwicklung angepasstes Gesetz vorlegen wird, wurde bitter enttäuscht. Dieser Gesetzentwurf ist ein beredtes Zeugnis dafür, dass die CDU mit ihrer Familien- und Kinderpolitik den Anschluss an die Wirklichkeit verloren hat. Die einzige nennenswerte Verbesserung im Gesetzentwurf besteht darin, dass die Bezuschussung der Betreuung von Kleinkindern mit aufgenommen wurde. Aber mit einer 10%-Bezuschussung ist kein Träger in der Lage, diese wichtige Arbeit zu übernehmen. Dabei besteht ein großer Nachholbedarf. Baden-Württemberg ist Schlusslicht in der BRD bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren. Gerade mal 1,3% dieser Kinder finden in unserem Land einen Platz. Da sind wir in Heidelberg mit 9,5% einsame Spitze im Land.
Man kann nur hoffen, dass in dem Beratungsgang noch entscheidende Änderungen vorgenommen werden Die SPD-Fraktion hat einen eigenen, umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt und auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Unsere Kinder und Familien haben ein besseres zukunftsweisenderes Gesetz verdient als diese Sparpackung der CDU. Was mich besonders empört an dem Entwurf, ist der lapidare Hinweis an mehreren Stellen, dass die Kinderzahlen sinken werden und man deshalb weniger Geld benötigt für die Kinderbetreuung. Die Landesregierung entdeckt in dem erwarteten und herbeigeredeten Geburtenrückgang ein Sparpotenzial und folgert daraus, dass wir weniger Kindergartenplätze benötigen, dass Gruppen zusammengelegt werden können Das heißt, dass die Landesregierung anstatt die Betreuungssituation zu verbessern, kleinere Gruppen mit intensivere Betreuung zu ermöglichen und Jugendhilfemaßnahmen für Problemkinder anzubieten, einsparen will. Genau das Gegenteil ist richtig.
Den besten Beweis liefern die Nachbarländer Skandinavien und Frankreich, welche wesentlich höhere Geburtenraten haben als wir. Auch in Frankreich gab es sinkende Geburtenzahlen, aber dort begegnete die Regierung dem Phänomen mit einer Offensive. Die Kinderbetreuung wurde ausgebaut, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde selbst-verständlich, der Staat signalisierte den Eltern, Kinder sind uns wichtig und willkommen Deshalb stellten sie für die Kinder ein umfassendes Betreuungsangebot zur Verfügung, das für jeden zugänglich und erschwinglich ist. Mit dem Ergebnis, dass die Geburtenrate gestiegen ist. Wir können dies nur bewundernd zur Kenntnis nehmen, oder was noch besser wäre, daraus lernen und die Politik den Kindern und Familien gegenüber ändern. Es ist höchste Zeit umzusteuern!
In der neuen Shell-Jugendstudie äußern die Jugendlichen, dass ihnen der berufliche Aufstieg sehr wichtig ist, auch den jungen Frauen. Gleichzeitig möchten sie aber auch gerne Kinder haben und eine Familie gründen .Das muss doch für die Politik heißen, dass wir diesen jungen Menschen Betreuungsangebote für ihre Kinder bereitstellen, damit sie ihre Lebensentwürfe leben können. Dass sie nicht, wie es heute noch ist, vor der Alternative stehen Beruf oder Kind, sondern beides zusammen verwirklichen können. Die Auswirkungen unseres bisherigen Systems kennen wir zur Genüge (Geburtenrückgang, Einzelkinder usw.).
Das neue Kindergartengesetz könnte ein Meilenstein werden für ein Umsteuern auf diesem Gebiet.
Judith Marggraf
GAL
Grüne sind klare Wahlgewinner – Danke!
Heidelberg hat Grün gewählt und wir freuen uns: Fast 23%, rund 4% Zuwachs selbst in für uns schwierigen Stadtteilen wie Boxberg und Emmertsgrund. In Neuenheim und in der Alt- und Weststadt sind wir stärkste Kraft geworden. Ein Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, ein Dank an alle, die vor und hinter den Kulissen so engagiert die Chancen und die Notwendigkeit der grünen Regierungsbeteiligung rübergebracht haben und ein Dank natürlich auch an Fritz Kuhn, der trotz seiner bundespolitischen Verpflichtungen viel Zeit in seinem Wahlkreis zugebracht hat.
Heidelberg hat mit rund 55% aber auch ganz deutlich rot-grün gewählt. Einen herzlichen Glückwunsch besonders an Lothar Binding! Schade, dass sich auf Bundesebene nicht ebenso viele Menschen für die Fortsetzung rot-grüner Politik entscheiden konnten. Den Herausforderungen der Zukunft sind die Rezepte und Gesichter von vorgestern doch einfach nicht gewachsen. Auch mit knapper Mehrheit wird die Bundesregierung den Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung fortsetzen.
Heidelberg hat weiterhin vier Abgeordnete in Berlin und das ist gut so. Speziell in der Frage der Entwicklung der US-amerikanischen Liegenschaften braucht die Stadt in den nächsten Jahren jede Unterstützung auf Bundesebene! Viel Arbeit und viele Erwartungen hat Fritz Kuhn nun zu schultern. Wir werden ihn nach Kräften unterstützen.
Karlheinz Rehm
Die Heidelberger
In Kirchheim und vor allem bei den Kirchheimer Landwirten hat es wie eine Bombe eingeschlagen: Die amerikanischen Streitkräfte beabsichtigen (wie schon in mehreren Tageszeitungen zu lesen war), ihre Einrichtungen in der Stadt in die Nähe von der Patrick-Henry-Village zu verlegen. So verlockend der Gedanke auf freiwerdendes Gelände und Wohnraum auch ist, fast 400 Hektar bestes Ackergelände zu verbauen, wäre nicht nur für die Landwirtschaft, in der viele Arbeitsplätze verloren gingen, eine Katastrophe. Die mit viel Mühe der Stadt Heidelberg und den ortsansässigen Landwirten erreichte Biotopvernetzung würde zerstört. Des weiteren würde die laut dem „Modell Räumliche Ordnung“ freizulassende Schneise für die Frischluftzufuhr zur Stadtmitte zugebaut. Außerdem würde ein Naherholungsgebiet von ganz besonderer Bedeutung zerstört werden.
Obwohl wir die Interessen der Amerikaner sehr gut verstehen können, sollten wir gemeinsam alles daransetzen, um die Vorstellungen der Amerikaner zu verhindern.
Hermann Gundel
FWV
... ist vor der Wahl und die kommt ganz bestimmt. Aber haben wir Wähler aus dieser Erkenntnis eigentlich etwas gelernt? Haben wir Wähler bei unserer Wahlentscheidung am 22. September wirklich an das gedacht, was uns die Parteien und ihre Kandidaten vor der letzten Wahl zu erreichen und umzusetzen versprochen haben? Oder haben wir wieder nur an das gedacht, was sie in den nächsten vier Jahren zu unser aller Glückseligkeit beitragen wollen?
Das Wahlergebnis lässt hoffen, dass die künftigen Macher verstanden haben, dass mit ruhiger Hand und viel Toscana die Probleme nicht zu lösen sind. Es hat aber auch deutlich gezeigt, dass Wahlergebnisse von Stimmungen, Aussagen von Einzelpersonen und Ereignissen abhängig sind, die mit der Lösung von Sachproblemen und politischen Entscheidungen nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Liegt es an uns Wählern? Sind wir zu anspruchsvoll, zu gutgläubig, wollen wir beschummelt werden, wollen wir die Wahrheit oft gar nicht wissen, sind wir zu bequem selbst Verantwortung zu tragen, getreu dem Motto „die anderen werden es schon richten“?
Mischen Sie sich ein in die Politik, auch in die Kommunalpolitik. Dort können Sie hautnah erfahren, wie schwer es oft ist, was ganz „oben“ gönnerhaft, vielleicht als Wahlgeschenk, beschlossen wurde, dann vor Ort mit allen Folgelasten und ohne finanziellen Ausgleich umzusetzen.
Dr. Annette Trabold
FDP
Meine Kollegin Margret Hommelhoff und ich möchten Dirk Niebel zu seinem erneuten Einzug in den Bundestag sehr herzlich gratulieren! Aufgrund seiner engagierten Arbeit vor Ort konnte er auch sein persönliches Erststimmenergebnis verbessern. Allerdings hat die FDP in Heidelberg leider rund ein Prozent an Zweitstimmen verloren. Ich hatte eigentlich mit einem zweistelligen Ergebnis in Heidelberg gerechnet. Leider haben wir auch hier dieses Ziel nicht erreicht. Interessant ist allerdings, dass bei der Kommentierung der Bundestagswahlergebnisse nicht darüber gesprochen wurde, dass die FDP ihr Wahlergebnis seit der letzten Bundestagswahl um 1,3% verbessert hat oder dass man im Vorfeld darüber spekuliert, ob die FDP über die 5%-Hürde kommt: nein, man sprach darüber, warum die Zweistelligkeit auf dem Weg zur 18 nicht erreicht wurde. Das scheint mir von der Tendenz her ganz wichtig zu sein. Auch wenn es derzeit nur ein schwacher Trost scheinen mag.
Außerdem ist es völlig richtig – auch wenn es Prozentpunkte gekostet haben sollte – keine Koalitionsaussage zu machen. Wir sind eine eigenständige Partei und nicht jemandes Schoßhündchen. Das war bisher leider nie deutlich genug und man wird sich daran gewöhnen müssen. Erst klare Positionen, dann Koalitionen. Sicherlich haben die Flutkatastrophe und die TV-Duelle auch eine Rolle gespielt, die Aufmerksamkeit auf die beiden großen Parteien zu richten: aber eines ist klar: die (potenziellen) FDP-Wählerinnen und –Wähler haben nichts mit Zündeleien am Hut, die antisemitische Ressentiments bedienen könnten. Das ist auch gut so. Was sich Möllemann hier erlaubt hat, ist für eine liberale Partei ungeheuerlich, für eine Partei, die Toleranz und Minderheitenschutz als zentralen Programmpunkt hat. Das hat uns in zwei Schritten jeweils zwei Prozentpunkte gekostet. Ich hoffe sehr, dass die Konsequenzen für ihn ein für allemal eindeutig sein werden!
Ich möchte an dieser Stelle auch Karl Lamers und Angelika Köster-Loßack für ihre geleistete Arbeit für Heidelberg sehr herzlich danken und Lothar Binding sowie Fritz Kuhn zu ihrer Wahl gratulieren.
Dr. Hannelis Schulte
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns, die PDS, sehr traurig. Man kann viele Gründe dafür anführen. Der entscheidende war meines Erachtens, was eine Frau am Infostand so ausdrückte: „Ich stimme euch (d. h. der PDS) voll und ganz zu, aber ich werde das kleinere Übel wählen.“ Es war das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Spitzenkandidaten, bei dem viele unserer Sympathisanten das größere Übel Schwarz/Gelb verhindern wollten. Bei allem Verständnis für diese Entscheidung danke ich doch all denen, die der PDS, der einzigen konsequenten Partei für Frieden und soziale Gerechtigkeit, ihre Stimme gegeben haben. Entgegen dem Trend haben sie uns damit in Heidelberg einen kleinen Zuwachs von 0,16 % (von 1,66 auf 1,82) ermöglicht.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 25. September 2002