Ausgabe Nr. 39 · 26. September 2001
Klaus Weirich
CDU
Wird Heidelberg "dicht" gemacht?
Gerade komme ich aus dem Urlaub in mein schönes Heidelberg zurück und schon
weiß ich, was ich nicht vermisst habe: den alltäglichen Verkehrsstau,
die allgegenwärtigen Verkehrsschikanen, die allseitigen Aggressionen, die zwischen
den Verkehrsteilnehmern in unserer Stadt aufgebaut werden.
In anderen Städten (da muss man nicht allzu weit gehen, als Beispiel sei hier
nur Mannheim genannt!) versucht man den Verkehr so schnell wie möglich von der
Straße zu bekommen und damit die Menschen, Gäste, Kunden der örtlichen
Gewerbesteuerzahler so schnell wie möglich in die Stadt zu bekommen. Dabei macht
man es auch Fremden so einfach und so schnell wie möglich.
In Heidelberg, der weltbekannten Touristenstadt, gehen da die Uhren und Ideologien
ein wenig anders. Die Maßnahmen, die im Bereich der Verkehrsplanung in den
letzten Jahren ergriffen wurden, listen sich auf wie ein Albtraumszenario:
- Öffnung der Einbahnstraße Plöck für Radfahrer im Gegenverkehr
- Verengung der Bismarckstraße, Wegnahme der dritten Autospur
- Verengter Ausbau der Berliner Straße zwischen Neuenheimer Feld und Handschuhsheim
- Verengung des Tors nach Heidelberg, der Bergheimer Straße durch überdimensionierte Haltestellenbereiche
- Hemmung der Durchfahrt in der Freiburger Straße durch Straßenmöblierung und Mini-Kreisel
- Behinderung des Kreuzungsverkehrs (insbesondere des Lastverkehrs für das angrenzende Gewerbegebiet) in der Heinrich-Fuchs-Straße durch Mini-Kreisel
- Busspur und Haltestellen in der Schlierbacher Landstraße behindern den Verkehrsfluss
- Neben den baulichen Veränderungen ist man aber auch stets bemüht, durch widersinnige Ampelschaltungen den Verkehrsfluss zum Erliegen zu bringen.
Weitere Beispiele, wie ideologisch geprägt die Verkehrspolitik in Heidelberg ist, sind mannigfaltig. Hier seien nur zwei genannt:
- Das fehlende Parkleitsystem. Statt dem Verkehr so schnell wie möglich zielgerichtet in freie Parkhäuser zu leiten, produziert man einen Parkplatz-Such-Verkehr. Diese hausgemachte Belastung versucht man abermals den staugeplagten Autofahrern in die Schuhe zu schieben.
- Man bietet ein Park-and-Ride-System an, um den Verkehr aus der Stadt zu halten. Um dieses zu erreichen, muss der Autofahrer durch die Innenstadt hindurch. Ist es da etwas zu verdenken, wenn man dann dort doch gleich einen Parkplatz sucht?
Auch für die Zukunft werden die Ideen nicht ausgehen. Konkrete Projekte und Meinungen stehen schon fest:
- Als nächster Schritt wird die Brückenstraße so umgestaltet, dass auch von hier der Zugang ins Zentrum der Stadt so gut wie möglich behindert wird
- Das Klinikum wird fast komplett ins Neuenheimer Feld verlegt. Der Verkehr wird sich hierdurch in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Einen weiteren vernünftigen Zugang für den Autoverkehr von Angestellten, Patienten und Besuchern mit einer sinnvollen und geradlinigen Anbindung über eine Neckarbrücke direkt an die Autobahn (dafür wurde übrigens ursprünglich der Autobahnanschluss Rittel gebaut) will man seitens der Führungsspitze der Stadt verhindern.
- Die seit Jahrzehnten geplante Sickingenbrücke zwischen Kirchheim und Rohrbach wird als unnötig verdrängt. Der durch neue Baugebiete zunehmende Verkehr sowie die für zwei Jahre entfallende Bürgerbrücke werden als Argumente ignoriert.
Bei der oben dargestellten Anhäufung von eindeutigen Beispielen fällt
es selbst einem unvoreingenommenen Menschen auf, dass hier etwas nicht auf dem richtigen
Weg ist. Wenn wir noch lange dieser Entwicklung zusehen, können wir eine Mauer
um Heidelberg ziehen und unsere Gäste von den Zinnen der Wehrtürme das
Weltkulturerbe einsehen lassen.
Vielleicht wird dann unsere Stadt verkehrsberuhigt sein, aber mit Sicherheit dann
auch ohne Fremden-Verkehr! Stellen wir uns so unsere Heimatstadt vor? Ich zumindest
nicht
Karl Emer
SPD
Verkehrsentwicklungsplan
Wenn Sie diese Zeilen lesen, sind sie vielleicht bereits gefallen, die Entscheidungen
zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Denn am Erscheinungstag
dieses Stadtblatts kommt der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause
zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der VEP. Hier zusammengefasst unsere
Haltung zu den am meisten diskutierten Punkten:
Nur mit einer klaren Aussage für den Ausbau der Straßenbahn bekommt der
Verkehrsentwicklungsplan die Stimmen der SPD!
- Alle drei derzeit in der Diskussion befindlichen Straßenbahnprojekte gehören für uns unverzichtbar dazu, wenn wir den Verkehr in Heidelberg auch in Zukunft bewältigen wollen: Die Schienen nach Kirchheim - durch die Schwetzinger Straße -, ins Neuenheimer Feld - als Ringerschließung - und in die Altstadt, wo die genaue Trasse noch offen ist.
- Die Straßenbahn im Neuenheimer Feld ist der wichtigste Schritt für die Verbesserung der Erschließung des Universitätsgeländes. Dazu gehört auch, dass die HSB auf der vorhandenen Gleistrasse in der Berliner Straße eine Linie in die benachbarten Bergstraßengemeinden - mindestens bis Schriesheim - anbietet.
- Im Süden und Westen sind alsbald konkrete Vereinbarungen mit den Nachbargemeinden Sandhausen, Schwetzingen, Walldorf und Wiesloch über den von dort gewünschten Anschluss an das Heidelberger Straßenbahnnetz zu treffen.
- Erste Priorität für einen flüssigeren Autoverkehr haben für uns die Projekte im Bereich des Hauptbahnhofes: Nord-Süd-Tunnel in der Mittermaier-/Lessingstraße, Ausbau der Gneisenaustraße in beide Richtungen und optimierte Steuerung am Römerkreis.
- Zur Erschließung der Bahnstadt halten wir eine Straßenverbindung zwischen Autobahnanschlussstelle Rittel und Eppelheimer Straße auf der ehemaligen Bahntrasse für erforderlich.
- Eine fünfte Neckarbrücke zwischen Wieblingen und Neuenheimer Feld für den Autoverkehr lehnen wir genauso ab wie einen "Autobahnzubringer Nord" durch das Handschuhsheimer Feld. Gleiches gilt für den Ausbau des Klausenpfades. Wir haben Verständnis für den Wunsch der Universität, das Neuenheimer Feld regional noch besser anzubinden. Darauf zielt unser Antrag an die Stadtverwaltung, eine Neckarquerung in den Campus neben dem Wehrsteg (Gneisenaustraße) zu prüfen. Damit wäre das Naturschutzgebiet "Altneckar Heidelberg-Wieblingen" nicht berührt, dem Handschuhsheimer Feld würde keine Zerschneidung drohen und die Lebensqualität der Wieblinger Bevölkerung wäre geschützt.
- Im Gegensatz zu anderen Parteien - insbesondere der CDU - verfolgen wir konsequent die Verwirklichung der "Stadt am Fluss". Die Kreisdelegiertenkonferenz der Heidelberger SPD hat sich dazu für den Bau eines Königstuhltunnels für den Autoverkehr ausgesprochen.
- Zum Verkehrskonzept der Universität selbst muss eine Parkraumbewirtschaftung und das Angebot eines Job-Tickets für alle Beschäftigten der Universität und des Uni-Klinikums gehören. Wir fordern die CDU-geführte Landesregierung auf, ihre Blockade gegen die Einführung von Job-Ticket und Parkraumbewirtschaftung aufzugeben. Die Verweigerung des Jobtickets ist gleichbedeutend mit der Versagung der Unterstützung universitärer Einrichtungen!
- Für die am meisten vom Durchgangsverkehr belasteten südlichen Stadtteile Kirchheim und Rohrbach fordern wir ein Verkehrskonzept mit dem Ziel der weitgehenden Verkehrsberuhigung. Beiden Stadtteilen nützt eine zusätzliche Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Bahntrasse mehr als die Sickingen-Autobrücke. Kirchheim braucht neben der optimalen Erschließung durch die Straßenbahn die Verlagerung des Durchgangsverkehrs. Rohrbach braucht - 1 1/2 Jahre nach Inbetriebnahme der B 535 - endlich eine deutliche Eindämmung des Motorisierten Individualverkehrs am Rohrbach Markt. Der Bau einer Unterführung dort muss auf der Tagesordnung bleiben.
Fidan Ulucan-Kiliç
GAL
Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben in unseren Köpfen eine Lawine der Bestürzung und Unfassbarkeit angesichts der Grausamkeit, die Menschen ihresgleichen anzutun in der Lage sind, ausgelöst. Bilder des Ortes des Terrors reihen sich in den Medien an Bilder der Orte, an denen dieser Terror seit Jahren wütet, Orte, die flüchtende Kinder, Frauen und Männer hinterlassen. Flucht vor Gewalt, Unterdrückung, Krieg und Folter, Flucht vor dem Tod. Das radikale und fanatische Talibanregime in Afghanistan, ein Saddam Hussein im Irak, ein Militärregime in der Türkei. Diese sind neben Jugoslawien und dem Iran die Länder, aus denen im Jahr 2000 die meisten Asylbewerber zu uns kamen. Trotz der Tatsache, dass vielen Asylsuchenden aufgrund der restriktiven Handhabung bestehender Gesetze der Schutz verwehrt bleibt - das zeigt die stark sinkende Anerkennungsquote - ist heute noch von Asylmissbrauch, Verfahrensbeschleunigung ja sogar von der Abschaffung des Asylrechts die Rede. Auch die Greencard-Diskussion hat die politische Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen nicht beseitigt. Im Gegenteil, Asylsuchende laufen Gefahr gegen Einwanderer ausgespielt zu werden. Flüchtling in Deutschland zu sein heißt ein Leben in Sammellagern, heißt abhängig sein von Sachleistungen, heißt Residenzpflicht im Unterbringungsort und mangelnde medizinische Versorgung. Zwar dürfen Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus seit Ende 2000 arbeiten, jedoch kann angesichts der "Vorrangprüfung" von freiem Zugang zum Arbeitsmarkt nicht die Rede sein. Nicht unerwähnt darf hierbei das Schicksal, die rechtliche Behandlung von minderjährigen Flüchtlingskindern bleiben, die unbegleitet einreisen. In Deutschland als einzigem europäischem Land werden sie entgegen völkerrechtlicher Schutzabkommen mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene behandelt und im Asylverfahren ohne rechtliche Begleitperson ihrem Schicksal überlassen. Humanitär handeln?
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Wofür wir stehen...
Am Mittwoch entscheidet der Gemeinderat nach langen und zum Teil ermüdenden
Debatten und Beratungen über die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans
von 1994. Hierbei geht es nicht darum, was heute und morgen in Heidelberg an verkehrlichen
Veränderungen geschieht, sondern es geht um langfristige Projekte, um eine Weichenstellung
für die Zukunft. Die Gruppierung "Die Heidelberger" und ihre Fraktion
im Gemeinderat hat sich intensiv mit allen Vorschlägen, die den Verkehr in der
Zukunft betreffen, auseinander gesetzt und dabei auch die dazu notwendigen städtebaulichen
Veränderungen berücksichtigt. Wofür also stehen wir?:
- Wir unterstützen die Planung Hauptbahnhof-Mittermeierstraße mit einer Unterführung in Ost-West-Richtung, den Bau eines Kongresszentrums und die Aufwertung des Willy-Brandt-Platzes (Bahnhofsvorplatz)
- Wir treten entschieden für die verkehrliche Anbindung des Neuenheimer Feldes ein, da dies das Verkehrsproblem Heidelberg No. 1 ist und noch lange sein wird. Eine Unterquerung des Neckars wäre u. E. die beste und für alle akzeptabelste Lösung. Eine Straßenbahn am Rande des Neuenheimer Feldes (Südtrasse) findet unsere Zustimmung.
- Wir sind für den Bau des Neckarufertunnels als städtebauliche Maßnahme, um "Die Stadt am Fluss" zu verwirklichen und schaffen damit auch die Möglichkeit einer Straßenbahntrasse entlang des Neckars in die Altstadt bis zum Karlstor.
- Eine Straßenbahn nach Kirchheim macht nur Sinn, wenn die Weiterführung nach Sandhausen und Walldorf gesichert ist. Für uns kommt nur die von uns vorgeschlagene Westtrasse in Frage. Sie berücksichtigt insbesondere die Bedenken, Befürchtungen und Wünsche der Handel- und Gewerbetreibenden und deren Ängste um ca. 800 Arbeitsplätze und sie führt entlang der später entstehenden Bahnstadt über die Czerny-Brücke direkt zum Hauptbahnhof.
- Wir begleiten positiv die Erschließung der Bahnstadt und sehen den Vorschlägen und Planungen gespannt entgegen.
Dr. Annette Trabold
FDP
Es wäre ein völlig falsches Zeichen, wenn man als Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Washington den Heidelberger Herbst hätte ausfallen lassen. Warum? Weil wir uns nicht von Fanatikern diktieren lassen dürfen, wie unser Leben in einer demokratischen Gesellschaft auszusehen hat. Weil es gerade den fanatischen Eiferern in die Hände arbeiten würde, wenn wir nach einer angemessenen Phase des Innehaltens auf unsere Feste mit Musik und Geselligkeit verzichten würden. Es wäre der erste Schritt auf dem Weg zu der von den Fanatikern angestrebten Gesellschaftsordnung. Wer sich nicht danach fühlt, der muss ja nicht zu solchen öffentlichen Festen gehen. Das Entscheidende ist aber: man hat als mündiger Bürger selbst die Wahl! Solche Zeiten bieten vielleicht aber auch eine Chance: die Chance, den Dialog gerade mit den vielen Personen moslemischen Glaubens, die hier in Deutschland leben, arbeiten und mit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen, verstärkt zu führen. Die Politik hat sich meines Erachtens bisher viel zu wenig um deren tatsächliche Integration gekümmert. Das kritisiere ich - wie Sie ja wissen - schon lange. Das Thema Ausländerpolitik wird in Deutschland aber meistens leider nur dann aufgegriffen, wenn Emotionen geschürt werden sollen, wie manche dumm-dreiste Wahlkampfparole und -kampagne in der Vergangenheit zeigte. Warum - um nur einige Beispiele zu nennen, hat man nicht schon längst den islamischen Religionsunterricht in Deutschland aus den Hinterhöfen herausgeholt und in deutscher Sprache an unseren Schulen verankert? Warum hat man geschlechtsspezifische Verfolgung noch nicht als Asylgrund anerkannt - denken Sie beispielsweise an die Lage der afghanischen Frauen u. v. m. Wieso gibt es noch immer kein Zuwanderungsgesetz? Die Diskussionen der letzten beiden Wochen lassen aber hoffen, dass differenziert und dem Gegenstand angemessen die verschiedenen relevanten Politikfelder in Deutschland bearbeitet werden. Gerade in der "Woche des ausländischen Mitbürgers" kann man nicht oft genug betonen, dass es in Deutschland nicht auf Hautfarbe oder Religion ankommen darf, sondern auf die Anerkennung unseres grundrechtlich abgesicherten Staatsgefüges.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 25. September 2001