Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 39 · 27. September 2000

Ernst Gund

CDU

Noch einmal Brückenstraße

Bei der dringend erforderlichen Erneuerung der Brückenstraße wurde auf vielen Informationsveranstaltungen diskutiert, wie die beste Lösung zu finden sei. Dazu gab es viele Leserbriefe und Presseerklärungen von unterschiedlichen Gruppen und Parteien. Das ist gut so und belebt eine positive Streitkultur im Gemeinderat.

Es darf aber nicht passieren, was die Neuenheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Zusammenlegung der beiden Haltestellen in der Brückenstraße erlebten. Auch hier gab es viele Informationen, die Zusammenlegung wurde als "offen" dargestellt, Parteien und Stadtteilverein Neuenheim forschten nach dem Bürgerwillen. Und nun müssen wir in der RNZ vom 19.9.2000 lesen, dass alles schon festgelegt war:

"Hierzu wurde 1995 von den beteiligten Verkehrsunternehmen HSB und OEG ein so genanntes "Gemeinsames Bedienungskonzept" erarbeitet. Dieses Bedienungskonzept sieht u. a. nur noch eine Haltestelle im Bereich der Brückenstraße vor. Das Konzept wurde 1997 in den politischen Gremien vorgestellt, beraten und letztendlich auch beschlossen. Mit Fahrplanwechsel Mai 1999 wurde das Konzept umgesetzt und die Haltestelle Schröderstraße neu eingerichtet". gez. HSB

Warum wurde dieser Beschluss nicht sofort offengelegt und eventuell noch einmal neu begründet. So wie es ablief, müssen sich die Bürger verschaukelt fühlen, wenn man sie in dem Glauben ließ, dass noch alles offen sei.

Zur Erneuerung der Brückenstraße gibt es sicher keinen früheren Beschluss. Daher sind wir aufgerufen, in der nächsten Zeit aufzupassen, dass keine Experimente à la Bergheimer Straße oder Berliner Straße durchgeführt werden, sondern dass hier in Neuenheim der Bürgerwille respektiert wird, der den intakten Lebensraum Brückenstraße als eine der schönsten Geschäftszeilen in Heidelberg erhalten wissen will. Nach dem eben herausgegebenen Kriminalitätsatlas hat diese Straße die geringste Kriminalitätsdichte in Heidelberg, d. h. sie ist eine der sichersten Einkaufs- und Flanierstraßen mit Kino und Restaurants, Banken und Cafés, Bäckereien und Metzgereien, Lebensmittel- und Fachgeschäften aller Art. Zur Erhaltung dieser Vielfalt, die sich gegenseitig bedingt - viele Geschäfte ziehen viele Fußgänger an, die hohe Anzahl der Passanten erzeugt ein Gefühl der Sicherheit auch in den Abendstunden - ist die Erneuerung der Trasse notwendig, aber nicht eine Veränderung. Die Trasse muss erneuert werden mit dem Ziel einer deutlichen Lärmminderung. Keine Parkbuchten, die die Anzahl der möglichen Anhalteplätze nur verringern würden. Kurzzeitparken für Kunden und Lieferanten muss außerhalb der Haltestelle Schröderstraße möglich bleiben. Die Breite der Gehwege muss erhalten bleiben. Wir treten ein für eine Erneuerung der Brückenstraße, aber nicht für eine Veränderung.
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Kai Seehase

SPD

Freunde Heidelbergs

Es gibt sie auf der ganzen Welt. So höre und lese ich es immer wieder. Manche von ihnen sollen ihr Herz in Heidelberg verloren haben. Ich zähle mich auch dazu. Und so kann ich selbst dreißig Jahre später gut verstehen, dass es junge Menschen gibt, die alles daran setzen, um hier leben zu können. Obwohl Freundin Heidelbergs, hat die Schülerin Neshe Özmen keine Chance gehabt, auszuwählen, wo sie nach dem Hauptschulabschluss ihren Lebensmittelpunkt setzt. Der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat mit den Stimmen von CDU und NPD seinerzeit verfügt, dass sie keine Ausbildung machen darf und Heidelberg verlassen muss. Sie wurde in ihre kurdische Heimat abgeschoben. Viele HeidelbergerInnen stimmte dieser unfreundliche Akt traurig, festigte aber auch manche Freundschaft zu Neshe Özmen trotz der großen Entfernung und über die Zeit.

Dass es der jungen Frau fern von Heidelberg schlecht ging, erfahren wir aus der RNZ und durch Gespräche mit denjenigen, die zu ihr hielten. Wie verzweifelt sie gewesen sein muss, äußert sich für mich darin, dass sie schließlich einen Cousin heiratete, um in ihr geliebtes Heidelberg zurückzukommen. Wenn nun mein Stadtratskollege und Landtagsabgeordneter Werner Pfisterer (CDU) Neshes Ehe als "Täuschungsmanöver" und als nur zum "Schein" eingegangen bezeichnet (RNZ vom 22.9.), so zeigt mir das nur, wie taktlos er mit der Persönlichkeit Neshe Özmens in der Öffentlichkeit umgeht und das, bevor ein endgültiges Gerichtsurteil gefällt ist. Den Höhepunkt dabei bildet für mich eine Aussage, dass es in Kurdistan keine "Verfolgung" gibt.

Im Gegensatz zu ihm hoffe ich, dass das durch Neshes Scheidung in Gang gesetzte ausländerrechtliche Verfahren nicht zur Abschiebung führt. Noch ist Neshe Özmen in ihrer Wahlheimat und ich wünsche mir, dass das so bleibt. Der Initiativgruppe Neshe sowie ihren Rechtsanwälten drücke ich die Daumen und versichere sie hiermit meiner Unterstützung in ihrem Bestreben dafür zu sorgen, dass eine Freundin dieser Stadt auch hier leben darf.
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Irmtraud Spinnler

GAL

Landwirtschaft in Heidelberg

Der Tag des offenen Bauernhofs, bekannt auch unter dem Namen "Gläserne Produktion", gehört bereits zum Sommerende wie Neuer Wein und Zwiebelkuchen. Nach dem Neurott und dem Pleikartsförster Hof stellte sich dieses Jahr der Kirchheimer Hof vor. Neben informativen Führungen durch die Scheunen, Ställe und Felder wurden die Besucher verwöhnt mit Kostproben des reichhaltigen Angebots ihrer Produkte.

Wohin geht die Landwirtschaft in Heidelberg? Diese Frage wurde am Abend diskutiert mit Umweltbürgermeister Schaller, Vertretern des Bauernverbands der Junglandwirte und des Gemeinderats. Themen wie Flächenverbrauch, Vermarktung der regional erzeugten Lebensmittel, Umstellung auf ökologische Landwirtschaft u.a. wurden angesprochen.

Für die GAL ist der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und somit der 150 landwirtschaftlichen Betriebe Voraussetzung für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Heidelberg hat günstige klimatische Bedingungen und Böden hoher Qualität aufzuweisen. Wir wollen, anders als CDU, SPD und Heidelberger, den landwirtschaftlichen Grüngürtel schonen und Gewerbegebiete auf existierenden Brachflächen (Bahninsel...) entwickeln, und haben dementsprechend abgestimmt. Zumindest die Ausweisung des Marienhofs in Wieblingen wird nun von der SPD als Fehler eingesehen. Die B 535 mit ihrem gewaltigen Landverbrauch durch das landwirtschaftlich genutzte Kirchheimer Naherholungsgebiet wurde leider gebaut - gegen unseren erbitterten Widerstand!

Ob der eine oder andere Betrieb auf naturnahen Öko-Landbau umstellt oder nach anderen Methoden wie beispielsweise dem integrierten Landbau wirtschaftet, ist allein die Entscheidung der freien Unternehmer. Heidelberg kann beraten und bei der Vermarktung Hilfestellung leisten. So bieten schon verschiedene Kantinen Bio-Mittagessen an, das Elisabeth-Krankenhaus verwendet in der Küche Produkte nur aus ökologischem Anbau. Dabei stellte sich heraus, dass die Nachfrage groß ist und der Bedarf dafür in Heidelberg nicht gedeckt werden kann, es muss auf die Region ausgewichen werden.

Verbraucher, Hotels und Gaststätten, Bäcker, Metzger usw. sollten die Vorteile schätzen und das Angebot von direkt vor Ort erzeugtem Gemüse und Obst, Getreide, Milch und Fleisch verstärkt nutzen. Die Frische der Erzeugnisse, der kurze Weg zu uns Verbrauchern verschafft doppelten Genuss. Unser Vorschlag, den Lebensmitteln auch den Herkunftsort mit einem zu entwickelnden "Heidelberg-Label" zu kennzeichnen, stieß bei den Junglandwirten auf zustimmendes Interesse.
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Margret Hommelhoff

F.D.P.

Parkierung - Achillesferse des Schollengewanns?

Wird sich das Neubaugebiet Wieblingen-Schollengewann zu einem "Stadtteil der Zukunft" entwickeln lassen? Darüber diskutierten jetzt etwa 20 Experten aus ganz Deutschland, und auch zukünftige Bewohner und Nachbarn waren eingeladen, kamen aber leider nur wenig zu Wort. Während der Debatte monierten die Experten vorrangig die vorgeschlagene Lösung der Parkgaragen, die in einen Wall, der der notwendigen Lärmschutzwand vorgelagert ist, zweistöckig eingebaut werden sollen. Erforderlich ist, dass der gesamte Wall bereits vor Beginn des Wohnungsbaus aufgeschüttet wird und zumindest ein Teil der Garagen eingebaut ist. Dabei ergeben sich folgende Probleme: 1. Wer übernimmt die Vorfinanzierung der Garagenlösung über mindestens 10 Jahre, bis das gesamte Gebiet bebaut ist? 2. Eine zweistufige Bebauung des sehr großen Gebietes (z. B. erst der nördliche Teil) ist nicht möglich, obwohl sie von vielen Experten mit Nachdruck empfohlen wird, damit nicht gleichzeitig an vielen Ecken Baustellen ohne richtige Infrastruktur entstehen. 3. Wird das Garagensystem überhaupt von interessierten Bauherrn akzeptiert, denn die Wege von den entfernter liegenden Häusern sind recht weit und die Garagen sind teuer? 4. Wenn es sich nach einigen Jahren Erfahrung nicht bewährt, was dann (Reparaturen etc.) 5. Die einzig sichere Straße in der Siedlung sei die Straße vor den Garagen, wurde gesagt. Auch das ist zu beachten.

Die Parkierung ist die "Achillesferse" des Schollengewanns, brachte es gleich zu Beginn der Diskussion ein Experte auf den Punkt. Mir war das und vieles andere nicht klar bei der Vorstellung des Architektenplans Schollengewann im Gemeinderat. Ich war der Ansicht und jetzt hoffe ich es, dass man noch alles ändern kann, was vorgeschlagen wurde.
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Dr. Hannelis Schulte

Linke Liste / PDS

Ist der Kunde König?

Die Einkaufszeit soll wieder verlängert werden - mit allen schlimmen Folgen, die das für die Verkäufer/Innen und ihre Familien und für vieles andere hat. König Kunde - so heißt es - will die Freiheit haben, jederzeit einkaufen zu können. Doch als Kundin erlebe ich seit der letzten Verlängerung das Gegenteil. Ich kaufe gern am frühen Vormittag ein, um dann Zeit für meine Arbeit zu haben. Doch was stelle ich beim Gang durch die Hauptstraße fest? Dieses Geschäft öffnet 9.30 Uhr, jenes Reisebüro um 10 Uhr: Ich meine: König Kunde sollte auch in seinem eigenem Interesse auf diese schädliche Freiheit verzichten und das auch denen sagen, um deren Profit es in Wahrheit bei der Sache geht.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 26. September 2000