Ausgabe Nr. 38 · 22. September 1999
In der Wahldienststelle laufen die Vorbereitungen auf die kommunalwahlen auf vollen Touren. (Foto: Pfeifer)	Vierzig Gemeinderatsmandate sind zu vergeben
	Darum bewerben sich 417 Kandidatinnen und Kandidaten auf zwölf Wahlvorschlägen Genau 417 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 40 Sitze im Gemeinderat der Stadt Heidelberg, der am 24. Oktober neu gewählt wird. Welche Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl stehen, ist der Öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge von Seite 6 bis Seite 9 dieser STADTBLATT-Ausgabe zu entnehmen. Eine Woche nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 9. September entschied der Gemeindewahlausschuss in öffentliche Sitzung unter Leitung von Oberbürgermeisterin Beate Weber als Gemeindewahlleiterin am 16. September über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Alle zwölf Bewerberlisten haben die Vorprüfung durch die Wahldienststelle beim Bürgeramt und die Abstimmung im Gemeindewahlausschuss bestanden. Ursprünglich waren bei der Gemeindewahlleiterin 13 Vorschläge eingegangen, von denen die Junge Soziale Liste Heidelberg (JSL) ihre Bewerbung jedoch wieder zurückzog. Die übrigen zwölf Wahlvorschläge kommen in folgender Reihenfolge (die auch in der Bekanntmachung ab Seite 6 eingehalten wird) auf den Stimmzettel:
	1.	Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
	2.	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
	3.	Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL)
	4.	Freie Wählervereinigung e.V. - Heidelberger Liste (FWV)
	5.	DIE HEIDELBERGER unabhängige Wählerinitiative (DIE HEIDELBERGER)
	6.	Freie Demokratische Partei (F.D.P.)
	7.	Liberale Demokraten (LD)
	8.	Linke Liste/Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
	9.	Liste Werner Beck (Werner Beck)
	10.	Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
	11.	generation.hd/für Heidelberg am Start (generation.hd)
	12.	Der Wahrheit verpflichtet ("veritas")
	Die sieben erstgenannten Parteien und Wählervereinigungen sind bereits im Heidelberger Gemeinderat vertreten. Für sie ergab sich die Reihenfolge aus den Stimmenzahlen bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahre 1994. Bei den fünf anderen Wahlvorschlägen entschied der Zeitpunkt des Eingangs bei der Gemeindewahlleiterin über die Reihenfolge. Weil der Vorschlag der PDS und die Liste Werner Beck gleichzeitig eingereicht worden waren, musste das Los entscheiden. Wegen der großen Anzahl der Wahlvorschläge werden auf dem Stimmzettel für die Gemeinderatswahl die Bewerberlisten nicht nebeneinander aufgeführt, sondern in Form eines Abreißblocks hintereinander, teilte Oberbürgermeisterin Weber dem Gemeindewahlausschuss mit. In diesen Tagen werden die Wahlbenachrichtigungskarten den im Wählerverzeichnis eingetragenen Heidelbergerinnen und Heidelbergern zugestellt. Aus der Wahlbenachrichtigung geht hervor, in welchem der insgesamt 104 Wahllokale im Stadtgebiet die Wählerin oder der Wähler zur Stimmabgabe erwartet wird. Wer als Wahlberechtigte/r keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte sich mit der Wahldienststelle (siehe nebenstehender Kasten) in Verbindung setzen. Dort und in den Bürgerämtern kann man kann man auch die Briefwahlunterlagen beantragen. (br)
	Briefwahl ab nächster Woche möglich
	Nachdem Gemeindewahlausschuss und Ausländerwahlausschuss die Wahlvorschläge für die Gemeinderats- und Ausländerratswahlen am 24. Oktober zugelassen haben können jetzt die Stimmzettel für beide Wahlen hergestellt werden. Sobald diese gedruckt sind, beginnt - voraussichtlich ab der kommenden Woche - die Ausgabe der Briefwahlunterlagen in allen Bürgerämtern während der üblichen Öffnungszeiten.
	Die Wahldienststelleim Bürgeramt Mitte
	Im Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, Zimmer 118 (1. OG) befindet sich die Wahldienststelle. Zu allen Fragen, wie Eintrag in das Wählerverzeichnis oder Versand der Wahlbenachrichtigungen steht sie ab sofort auch telefonisch unter der Rufnummer (0 62 21)58-4222 (Telefax 58-4915) zur Verfügung. Die Wahldienststelle ist zunächst montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr erreichbar.
	Alle 417 Bewerber/innen der zwölf Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl 30 Bewerber/innen auf drei Wahlvorschlägen für die Ausländerratswahl
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	Drei Listen zugelassen
	Auch der Ausländerrat der Stadt Heidelberg wird am 24. Oktober gewählt Der Ausländerwahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung am 15. September drei Wahlvorschläge für die Wahl der ausländischen Mitglieder des Ausländerrats der Stadt Heidelberg zugelassen. Auch die Ausländerratswahl in Heidelberg findet am Sonntag, 24. Oktober, statt. Um die 17 Sitze die von ausländischen Mitgliedern besetzt werden (fünf weitere Mitglieder wählt der Gemeinderat aus seinen Reihen dazu) bewerben sich 30 Kandidatinnen und Kandidaten auf folgenden drei Listen: - Verein zur Unterstützung russischsprachiger Mitbürger in Deutschland - Klub "Neue Zeitenî e.V. ("Neue Zeitenî) - INTERKULTURELLE LISTE (IKL) - MULTIKULTURELLE LISTE - HEIDELBERG (ML-HD) Die Wahlvorschläge waren in dieser Reihenfolge fristgerecht bei der Gemeindewahlleiterin, Oberbürgermeisterin Beate Weber, eingegangen. Auf der Liste "Neue Zeitenî kandidieren fünf Personen, auf der Liste IKL 13 und auf der Liste ML-HD stellen sich zwölf Kandidaten zur Wahl. Die Bekanntmachung der Bewerbernamen steht auf Seite 9 dieser STADTBLATT-Ausgabe (im Anschluss an die Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl). Entsprechend der Zahl von 17 ausländischen Mitgliedern, die in den Ausländerrat zu wählen sind, hat jede/r wahlberechtigte Ausländer/in 17 Stimmen zu vergeben. Für die Wahl des Ausländerrates werden sechs über das Stadtgebiet verteilte Wahllokale eingerichtet: 1. Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, 2. Julius-Springer-Schule, 3. Internationale Gesamtschule, 4. Fröbelschule, 5. Johannes-Kepler-Realschule, 6. Bürgerhaus Emmertsgrund. Wer an welchem Ort wählen darf, geht aus der Wahlbenachrichtigung hervor, die den wahlberechtigten Ausländern und Ausländerinnen derzeit zugestellt wird. Außerdem erhalten sie ein mehrsprachiges Merkblatt, das die Regeln der Ausländerwahl erläutert.
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