Ausgabe Nr. 38 · 20. September 2000
Wohngeld ist kein Almosen
Der Schritt war überfällig: Nach zehn Jahren hat die Bundesregierung die zuschussfähigen Mietobergrenzen für das Wohngeld angehoben und andere strukturelle Veränderungen beim Wohngeldgesetz beschlossen. Derzeit erhalten in Heidelberg rund 2.600 Haushalte Wohngeld; künftig kann sich diese Zahl um 20 bis 30 Prozent erhöhen.
Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wer wenig verdient, aber viel Miete zahlen muss, hat einen Rechtsanspruch darauf. Entscheidend für die Gewährung von Wohngeld sind drei Faktoren:
- das Familieneinkommen,
- die Miethöhe (Belastung) und
- die Anzahl der Familienmitglieder.
Beim Einkommen ist das Bruttoeinkommen maßgebend. Davon können Familienfreibeträge, Werbungskosten und andere Freibeträge (z. B. Schwerbehinderte) abgezogen werden.
Wohngeld wird jedoch nicht für unangemessen hohe Wohnkosten bezahlt. Die Miete ist nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zuschussfähig. Liegt sie darüber, muss der Mieter/die Mieterin für den Mehrbetrag selbst voll aufkommen. Die Maximalsätze richten sich nach der Ausstattung und dem Baujahr der Wohnung, der Anzahl der Personen und nach dem örtlichen Mietniveau.
Insgesamt gibt es sechs Mietstufen. Heidelberg gehört zur Mietstufe 4 und kommt voraussichtlich in die Stufe 5. Dadurch wird sich die monatliche Wohngeldzahlung in vielen Fällen beträchtlich erhöhen.
- Wer bereits Wohngeld erhält, sollte deshalb ab Januar 2001 einen Erhöhungsantrag stellen. Auch wer bisher keinen Anspruch hatte, sollte einen Antrag stellen, weil dann eine Anspruchsberechtigung bestehen könnte.
Laut Statistik beziehen vor allem Rentner/-innen, Arbeitslose und allein erziehende Mütter Wohngeld. Bekannt ist, dass nicht wenige Leute Anspruch auf Wohngeld hätten, aber aus Unkenntnis oder falscher Scham keinen Antrag stellen. Empfänger/-innen von Wohngeld sind automatisch von der Fehlbelegungsabgabe befreit.
Auch Hauseigentümer/-innen und Besitzer von Eigentumswohnungen, können Wohngeld als so genannten "Lastenzuschuss" erhalten. Voraussetzung ist eine hohe Belastung durch Zinsen und Tilgungsraten oder Instandhaltungskosten bei niedrigem Einkommen. Solche Fälle sind allerdings relativ selten.
Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Zuständig für die Stadt Heidelberg ist das Amt für Wohnbauförderung - Wohngeldstelle -, Kornmarkt 1 (Prinz Carl, Zimmer 004, Telefon 58-2219 bis -2221, -2224, -2229 und -2230 sowie Bürgertelefon 58-499-566). Die Wohngeldstelle ist dienstags und donnerstags von 07.30 bis 12.00 Uhr und mittwochs von 14.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Antragsunterlagen sind auch in den Bürgerämtern erhältlich; dort können ausgefüllte Anträge auch abgegeben werden.
Der alte und der neue Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Bernd Schmalz und Bernd Fuchs (2. und 3. von rechts) eingerahmt durch (von links nach rechts) Innenminister Thomas Schäuble, Landrat Jürgen Schütz, Oberbürgermeisterin Beate Weber und Polizeipräsident Klaus Rudolph. (Foto: Pfeifer)
Bernd Fuchs folgt Bernd Schmalz
Ein Polizeibeamter muss mit Ablauf des Monats, in dem er sein 60. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand gehen. Deshalb beendet der Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Leitender Polizeidirektor Bernd Schmalz, Ende September seine berufliche Laufbahn. Sein Nachfolger an der Spitze der Polizeidirektion ist Kriminaldirektor Bernd Fuchs, Chef der Heidelberger Kriminalpolizei seit 1998.
In einer Feierstunde im Großen Rathaussaal verabschiedete Baden-Württembergs Innenminister Dr. Thomas Schäuble am vergangenen Freitag den bisherigen Dienstellenleiter. Bernd Schmalz wurde 1995 an die Spitze der Polizeidirektion berufen. In seiner fünfjährigen Amtszeit habe er wichtige Akzente gesetzt und wegweisende Strukturänderungen auf den Weg gebracht, sagte der Minister.
Auf seinem Weg an die Spitze der größten Polizeidirektion im Land war Schmalz (1940 in Karlsruhe geboren) unter anderem Lehrkraft an der Landespolizeischule, Leiter des Verkehrsdienstes in Mannheim, des Verkehrskommissariats und der Autobahnpolizeidirektion in Karlsruhe und zwölf Jahre im Stuttgarter Innenministerium. Schäuble übereichte Bernd Schmalz die Ruhestandsurkunde und die Ernennungsurkunde an Bernd Fuchs.
Fuchs (Jahrgang 1954) stammt aus Walldürn und legte seine bisherige Polizeilaufbahn im wesentlichen in Heidelberg zurück. Vorübergehend war er Lehrkraft an der Landespolizeischule, kurzfristig im Innenministerium und danach Leiter der Inspektion Ermittlungen in Karlruhe. Von 1994 bis 98 lehrte er an der Polizeiführungsakademie Münster bevor er als Leiter der Kriminalpolizei nach Heidelberg zurückkehrte.
In einem Grußwort unterstrich Oberbürgermeisterin Beate Weber die gute Zusammenarbeit der Stadt Heidelberg mit der Polizeidirektion und deren bisherigem und künftigem Leiter bei der gemeinsamen Aufgabe, die Menschen vor Kriminalität zu schützen. Es sei gelungen, auch andere Gesellschaftskreise in die kommunale Kriminalprävention einzubinden. Die Oberbürgermeisterin dankte vor allem Schmalz für dessen persönliches Engagement.
Für die Justiz sagte Oberstaatsanwalt Peter Wechsung, Schmalz sei nicht pensionsreif, aber stets gesprächs- und kooperationsbereit. Dessen Nachfolger Fuchs wünschte er "eine glückliche Hand im neuen Amt". Der Vorsitzende des Personalrats der Polizeidirektion, Franz Spero, bestätigte, Schmalz habe - zuweilen ungeduldig - mit Vernunft und Sachkunde Zeichen gesetzt.
Der Verabschiedete selbst dankte nach "42 Jahren in einem herausfordernden und interessanten Beruf" allen, die ihn auf seinem Weg begleiteten. Bernd Fuchs bescheinigte seinem Vorgänger ein wohlbestelltes Haus zu hinterlassen. Er bot eine "offene und ehrliche Zusammenarbeit mit allen" an. (br.)
Der Mond scheint auch für (Unter-)Mieter
Fast auf den Tag genau vor neunzig Jahren, am 12. September 1910, trafen sich im Saal des Hotels Tannhäuser rund 150 Personen zu einer Vereinsgründung: "Mieter aller Stände und Parteien fanden sich zusammen in gemeinsamer Arbeit, die Lage der Mieter zu verbessern", meldete die "Heidelberger Zeitung" am folgenden Tag.
Heute betreut der "Mieterverein Heidelberg und Umgebung e. V." mit Sitz in der Poststraße 46 über 11.000 Mitglieder und unterhält Außenstellen in Wiesloch, Sinsheim, Eberbach und Schwetzingen. Mit seinen 90 Jahren gehört der hiesige Mieterverein keineswegs zu den ältesten in Deutschland. Ab der Gründerzeit begannen Mieter, sich zur Wahrung ihrer Interessen zusammenzuschließen, zuerst 1882 in Leipzig, bald danach auch in anderen Städten.
Mit der Heidelberger Gründung reagierte man auf den 1905 erfolgten Zusammenschluss der Vermieter, "da der straffe Zusammenschluss der Heidelberger Grund- und Hausbesitzer gebieterisch ein Gegengewicht erfordert", wie es im Gründungsaufruf heißt. Rechtlicher Hintergrund ist die Regelung des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900.
Rechte bei Gericht einzuklagen stellte für den einzelnen Mieter ein großes Prozessrisiko dar, wie Christoph Nestor, Organisationsleiter des Mietervereins, erläuterte. Mit dem Zusammenschluss verteilte man es auf viele Schultern. Anders als heute durfte der Verein seine Mitglieder damals auch vor Gericht vertreten. Mieter- und Vermieterseite einigten sich in den Folgejahren über einen Mustervertragstext, der ab etwa 1914 als "Heidelberger Mietvertrag" in Gebrauch war.
Das Jubiläum hat der Mieterverein zum Anlass genommen, eine Chronik seiner Geschichte 1910 bis 2000 zu erstellen, und mit dieser Aufgabe den Journalisten Hansjoachim Räther betraut. Räther konnte unter anderem die Protokollbücher über die Jahre 1924-36 und 1937-64 auswerten.
Über die jüngste Vergangenheit notiert die Chronik: "An der bekannten ZDF-Fernsehserie "Der Mond scheint auch für Untermieter" kritisierte der Mieterverein Heidelberg, dass die Studierenden als rechtlose Untermieterinnen wehrlos schrulligen Vermieterinnen ausgeliefert seien. Für Untermieter würde nicht nur der Mond, sondern auch "manch Sonnenstrahl des Mietrechts" scheinen."
Die Chronik mit dem Titel "Isch hätt gern emol e Froog ...", ein stadt- und sozialgeschichtlich bemerkenswertes Werk, erscheint zum "Tag der offenen Tür" am 23. September. Von 9 bis 16 Uhr steht der Mieterverein an diesem Samstag allen Interessierten offen. Die weiteren Jubiläumsaktivitäten: Am 8. Oktober ist Geburtstagsparty und Jahreshauptversammlung auf dem Neckar. Der Geburtstagsempfang "90 Jahre Mieterverein Heidelberg" findet am 21. Oktober um 19.30 Uhr im Spiegelsaal des Prinz Carl statt. (rie)
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Stand: 19. September 2000