Ausgabe Nr. 37 · 10. September 2003
Klaus Pflüger
CDU
Konnte man zum Jahresanfang noch von einer moderaten Finanzsituation in Heidelberg sprechen, hat sich auch in Heidelberg die Einnahmesituation rapide verschlechtert. Bis zur Sommerpause fehlten schon 10 Mio. Euro an Einnahmen gegenüber der Planung. Das bedeutet, es müssen auf der Ausgabenseite gravierende Kürzungen vorgenommen werden. Und es ist kein Geheimnis, dass sich in der zweiten Jahreshälfte eine weitere Einnahmeverschlechterung in Millionenhöhe einstellt.
Fast täglich kommen nun Briefe von Institutionen aus den verschiedensten Bereichen, die von der Stadt teilweise, oder fast ganz finanziell unterstützt wurden. Jeder bittet, doch gerade bei seiner Organisation keine Kürzungen vorzunehmen und zeigt durchaus glaubhaft auf, wie wichtig gerade ihre Arbeit, sei es im kulturellen oder sozialen Bereich, für Heidelberg sei. Außerdem seien Arbeitsplätze bei Kürzungen in Gefahr. Und jedes Mal ist man geneigt zu sagen: Nein, hier darf man wirklich nicht kürzen.
Aber Geld, das man nicht hat, kann man auch nicht verteilen. Kreditfinanzierte Ausgaben in diesem Bereich verbieten sich von selbst. Es heißt also, so weh das auch tut, das Notwendige weiterhin, wenn auch in geringerem Umfang zu unterstützen. Wünschenswertes kann einfach nicht gefördert werden. Notwendig aber können nur Dinge sein, die einer breiten Bevölkerungsmehrheit zugute kommen bzw. von dieser genutzt werden.
Sicher müssen auch große, zukunftsweisende Investitionen der Stadt auf den Prüfstand, inwieweit diese nicht noch zeitlich geschoben werden können. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat hierzu Vorschläge unterbreiten. Der Gemeinderat muss, ich betone muss, frei von ideologischen Vorstellungen, seine Entscheidung ausschließlich nach der Bewertung treffen, ist es notwendig oder nur wünschenswert. Nur dann wird Heidelberg auch weiterhin zukunftsfähig sein.
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Lang ist es her (5.5.2003), dass die RNZ den Leserbrief eines vorwitzigen CDU-Mitglieds zum Thema Alte Brücke veröffentlicht hat. Seither erschienen fast keine Leserbriefe mehr, auch nicht meine damals sofort nachgereichte Antwort. Sie sei an dieser Stelle nachgereicht, weil die Diskussion um die Alte Brücke noch immer aktuell ist.
Der neue ehrgeizige Pressesprecher der CDU hatte sich in seinem RNZ-Leserbrief vom 5.5.2003 unter dem Titel "Tricksen und täuschen" entschieden im Ton vergriffen. Da hatte er im Stammtischton der "Stadt" und "der Oberbürgermeisterin" vorgeworfen, sie "trickse und täusche mal wieder", um die Alte Brücke für den Autoverkehr geschlossen zu halten. Er sah offenbar keine Möglichkeit, sich rechtzeitig und ausreichend zur Situation der Alten Brücke und zum Abstimmungsverhalten seiner eigenen Partei, die einstimmig mitgestimmt hatte, zu informieren. Die Information sei deshalb hier nachgeholt:
Der Gemeinderat hat am 17.5.2001 einstimmig (!) die Instandsetzung der Alten Brücke für den 1. Bauabschnitt mit Gesamtkosten von 2.900.000 DM beschlossen. Der Bauausschuss entschied die Auftragsvergabe am 26.6.2001. In der entsprechenden Vorlage heißt es: "Während der gesamten Bauzeit muss die Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden." Die Stadtverwaltung begründete dies ausführlich: Zunächst müsse die Oberfläche der Alten Brücke saniert und abgedichtet werden. Jahrzehnte lang war nämlich Regen in Gemäuer und Brückenpfeiler eingedrungen und hatte zu schweren Schäden geführt. - Diese Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen. - Danach müsse das Innere der Brücke ca. ein Jahr gut austrocknen. Und erst danach könne an die Sanierung des Brückeninnern gegangen werden. Diese Erklärung war damals allen Stadträten einsichtig. Umso unverständlicher ist es, wenn der CDU-Sprecher und sogar die FWV die Verwaltung angreifen und in grobem Ton jetzt die Wiederöffnung der Brücke fordern! Bei Erschütterung durch Autoverkehr könnten sich durchaus die ohnehin sehr bröckeligen Steine lösen und auf durchfahrende Schiffe und also Menschen fallen. So sagte mir jedenfalls ein Fachmann, der vor einiger Zeit den Zustand der Brücke, besonders der Unterseite, für die kommenden Arbeiten dokumentiert hat.
Zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt über die Öffnung der Alten Brücke für den allgemeinen Straßenverkehr zu sprechen, ist verfrüht. Die SPD-Fraktion will, so hat sie es bereits zu Beginn der Bauarbeiten gesagt, zunächst das Ende der Sanierung abwarten. Entsprechend werden dann auch die politischen Gremien der Altstadt (Bezirksbeirat, Stadtteilverein, Bürger für Heidelberg, Ortsvereine der Parteien) in den Entscheidungsprozess einbezogen und erst danach wird die SPD endgültig entscheiden.
Fest steht, dass, nach den Zahlen des Verkehrsvereins, 3,5 Mio. Touristen jährlich nach Heidelberg kommen und viele Menschen die Alte Brücke besuchen. Die in der Mehrzahl unberechtigt und zu schnell fahrenden Autos gefährden eindeutig die Fußgänger. Allein schon aus diesen Sicherheitsgründen könnte die Oberbürgermeisterin, übrigens ohne Zustimmung des Gemeinderates, die Brücke z.B. im Sommer schließen. Es sind inzwischen auch viele Altstädter, die einmal gegen die Schließung waren, jetzt dafür, weil auch sie eine freiere Brücke genießen und nicht zuletzt nachts von unberechtigt Einfahrenden nicht mehr im Schlaf gestört werden. Ein Teil des nächtlichen Lärms ist auf unberechtigt einfahrende und wild parkende Autos in der Altstadt zurückzuführen. Und für die wenigen kranken und alten Menschen auf Neuenheimer Seite, mit denen immer argumentiert wird, für diese findet sich sicherlich eine Sonderregelung. Gott sei Dank gibt es davon aber längst nicht so viele, wie immer gesagt wird. Es gehen glücklicherweise auch nicht alle Neuenheimer mit Auto in der Altstadt einkaufen. Wo sollten sie auch einkaufen, wenn nicht auf dem Markt? Denn der hintere Teil der Altstadt ist längst Kneipenviertel. Einkaufen kann man leider weitgehend nur noch in der vorderen Hälfte. Und die lässt sich über die Heuss-Brücke auch erreichen.
Vor diesem Sachhintergrund ist es falsch und im Ton unverschämt, im besten Falle Stammtischgeschwätz, wenn der CDU-Sprecher von "Tricksen und Täuschen" von Seiten der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin spricht. Solche Allgemeinplätze wie "der Austausch von Argumenten" sei "ohnehin nicht die Linie der Stadt", sagt genau einer, der sich an anderer Stelle über viel zu lange Diskussionen im Stadtrat beklagt.
Es soll Pressereferenten geben, die beruflich nach Höherem streben und mehr sich selber als ihre Gruppierung in Szene setzen. Das dient allerdings nicht der Sache!
Irmtraud Spinnler
Das Radfahren zwischen Ziegelhausen und Neuenheim ist sicherer und durch den verbreiterten Radweg endlich auch vergnüglicher geworden. Nach dem vorgesehenen Zeitplan und den Vorstellungen der GAL hätten die Bauarbeiten ja schon zwei Sommer früher abgeschlossen sein können, wenn dies nicht von der CDU/HD/FWV/FDP-Koalition im Gemeinderat verhindert worden wäre. Durch diese Verzögerungen kam es zu dem geballten Zusammentreffen mehrerer Großbaustellen - mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen. Die Ziegelhäuser Radler, mit denen ich gesprochen habe, genießen die Verbesserung und sind voll des Lobes, der Weg bekommt von ihnen eine glatte Eins: Gut durchdacht und ausgeführt, tolle Oberfläche, klare Bezeichnungen. Zu Gunsten der Klosterwiese hätten die Rad- und Fußwege am Stift etwas schmaler sein können, der Betrieb ist dort kaum stärker als an der übrigen Strecke. Der signalisierte Übergang am Stift Neuburg zur Neckarseite reagiert nach Knopfdruck erfreulich flott.
Volles Lob für die sehnlich erwartete Maßnahme kommt auch von den Fahrradinitiativen. Hier wird bereits weiter gedacht und geplant, denn das Ziel ist ein durchgehendes Angebot vom Wehrsteg bis zur Alten Brücke - und weiter bis zur Theodor-Heuss-Brücke. Ich teile diese Auffassung.
Es gibt aber auch Wünsche von Fußgängern an die Radler zum partnerschaftlichen Verhalten. Vor den Ferien erhielt ich einen Brief einer passionierten Radfahrerin, die sich bitterlich über rücksichtslose "Geisterradler" auf Gehwegen und auf Einrichtungsradwegen beklagt. Zunehmend unerfreuliche Begegnungen mit Rad-Rowdies werden geschildert, die sich besonders auf dem Fußgängerweg Sophienstraße vom KFG bis zur Hauptstraße abspielen. Leider gibt es diese schwarzen Schafe! Vielleicht sollte die parallel gelegene Fahrtgasse deutlich als Radfahrstraße ausgewiesen werden, um dieses Problem einzudämmen. Doch extrem rücksichtslose Verkehrsteilnehmer, ob mit Auto oder Rad, können nur durch vermehrte Kontrollen herausgefischt werden. Die Polizei wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten an bekannten Stellen einschreiten, so die Oberbürgermeisterin.
Glasscherben auf dem Radweg
In der Fahrradstadt Tübingen (GAL zweitstärkste Fraktion!) gibt es dafür ein "Scherbentelefon": Scherben auf Radwegen oder Kinderspielplätzen, Schlaglöcher, Stolperfallen usw. meldet man per E-Mail oder dem Anrufbeantworter des Scherbentelefons. Die Straßenreinigung kümmert sich schnell und unbürokratisch um diese Ärgernisse. Das wäre doch was für Heidelberg....
Wolfgang Lachenauer
Vorab hoffen wir, dass Sie alle einen schönen und erholsamen Urlaub gehabt haben, um so tatkräftiger sich nunmehr dem "Ernst des Lebens" - wie man dies gemeinhin für die Schüler sagt - zu widmen. Dies gilt auch für alle Mitglieder des Gemeinderates, wobei dieser Ernst in diesem Jahr noch sehr viel tiefgreifender ist im Hinblick darauf, dass unangenehme Entscheidungen über Ausgabenkürzungen anstehen, die viele Heidelberger Bürger treffen werden. Dies ist genauso schmerzhaft wie allerdings auch unausweichlich, wie am Beispiel DLRG aufgezeigt werden kann: Diese Organisation leistet jährlich unentgeltlich 3.000 Stunden Arbeit für die Allgemeinheit und es ist daher fast beschämend, wenn dann der Gemeinderat auch noch auf die Idee kommt, die Bezuschussung dieser freiwilligen Arbeit zu kürzen. Hier wie auch bei anderen gilt es, ein besonderes Augenmaß zu haben und insbesondere die Langzeitfolgen abzuschätzen, welche bei kurzfristigen Maßnahmen eintreten können. Wenn man bedenkt, dass auch die enorme Jugendarbeit dieser Organisation grundsätzlich in Frage gestellt sein könnte, wenn beispielsweise Öffnungszeiten unserer Bäder verkürzt oder Bäder ganz geschlossen werden, dann mögen sie ersehen, welche Verantwortung der Heidelberger Gemeinderat zu tragen hat, droht hier doch ein gefährlicher Rückgang nicht nur der "Volksgesundheit", sondern auch des "Schwimmen-Könnens" unserer Kinder, was für den gesamten kindlichen Bewegungsapparat genauso schädlich wie für das Leben selbst gefährlich sein kann. Der Vorstand der DLRG hat uns hierzu erschreckende Entwicklungen aufgezeigt. Der Gemeinderat wird sich daher intensiv mit den Folgen seiner unumgänglichen Einsparbeschlüsse befassen müssen und wir bitten daher alle, konstruktiv an der Bewältigung der derzeitigen uns alle treffenden finanziellen Misere mitzuarbeiten.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Die Sommerferien sind vorbei, jetzt droht der harte Kampf mit der Realität, sprich mit den leeren Kassen und der Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, die keinem schmecken werden. Es ist nicht das erste Mal, dass gravierende Haushaltslöcher unser Tun bestimmen. Bei Guido Knopp fand ich in seinem Buch "Kanzler" Gedanken z.B. von Ludwig Erhard. Er sah sein Werk bedroht durch den Egoismus von Interessengruppen und eine überzogene Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Er setzte sein Vertrauen in die Kraft des Einzelnen, nicht in die Allmacht und Vorsorge des Staates. Ich denke, hier wurden in den letzten Jahren falsche Weichen gestellt. Dazu kommt die Beobachtung von Helmut Schmidt: "Die Generation der heutigen (1980) fünfzigjährigen Politiker aller Parteien hat stets nur Aufstieg und Mehrung des Wohlstands, auch des persönlichen, erlebt. Auf Krisen, Rückschläge ist sie nicht eingestellt." Vielleicht liegt darin die Erklärung für die konzeptlosen Reparaturversuche in allen Bereichen. Ich hoffe, es gelingt uns gemeinsam, den Schaden für Heidelberg möglichst gering zu halten.
Margret Hommelhoff
FDP
Die jährlichen Stadtteilfeste sind eine gute Gelegenheit für die Veranstalter, publikumswirksam ihre Wünsche und Sorgen aus dem jeweiligen Stadtteil der Oberbürgermeisterin und den anwesenden Stadträten in mehr oder weniger launiger Weise vorzutragen. Dass Sparmaßnahmen angesagt sind, hat sich aber auch hier schon herum gesprochen. Nur stellt sich die Frage, was in welcher Höhe dem Rotstift zum Opfer fallen soll. Eine Umfrage im Auftrage der Deutschen Presse-Agentur hat ergeben, dass 83 Prozent der 1019 Befragten gegen eine Schließung von Theatern, Opernhäusern und Bibliotheken sind (Wir FDP-Stadträtinnen haben gegen die Schließung der Zweigstelle Hasenleiser der Stadtbibliothek gestimmt). Allerdings waren bei einer Gegenüberstellung von Kultur und Soziales 58 Prozent der Bundesbürger eher bereit, Kürzungen im Bereich Kultur hinzunehmen. 19 Prozent plädierten für Abstriche im sozialen Bereich, 21 Prozent lehnten spontan alle Kürzungen ab. Nun stehen wir Stadträte und Stadträtinnen vor der schwierigen Aufgabe, ca. 9 Millionen Euro von unserm Stadtsäckel zu sparen und können nur hoffen, dass der Betrag nach der Steuerschätzung Ende September nicht noch erhöht werden muss.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 9. September 2003