Ausgabe Nr. 36 · 3. September 2003
Werner Pfisterer
CDU
Noch im Dezember 2002 legten die Oberbürgermeisterin und der Heidelberger Stadtkämmerer einen Haushalt vor, ohne auch nur die Möglichkeit von Steuerausfällen zu berücksichtigen. Auf meinen Einwand, auch auf Heidelberg kämen Steuerausfälle zu, merkte der Kämmerer an, der Heidelberger Haushalt sei dafür nicht so anfällig. Ein fataler Irrtum, wie sich inzwischen gezeigt hat. Jetzt ist es auch bis zu ihm vorgedrungen: Die Steuereinnahmen gehen zurück, die Stadt muss sparen.
Wären im Haushalt bereits die entsprechenden Entscheidungen getroffen worden, hätten wir nicht nachbessern müssen. So aber legte uns die Stadtverwaltung mehrere Listen vor, in denen konkrete und schmerzhafte Einsparungen beschlossen oder geprüft werden sollten. Keine Sparmaßnahme sorgte dabei für so viel öffentliches Aufsehen wie die beabsichtigte Schließung der Zweigstelle der Heidelberger Stadtbücherei in der IGH, die der Stadt jedes Jahr 96.000 Euro einsparen wird. Stadtverwaltung und Fraktionen wurden mit einer stattlichen Zahl persönlicher und Offener Briefe bedrängt, doch hier nicht den Rotstift anzusetzen. Auf Vorschlag von CDU-Stadtrat Ernst Gund und mir sollten die Öffnungszeiten verringert und die Schüler über einen kleinen Obolus an den Kosten beteilt werden. Auf diese Weise wäre die Zweigstelle vielleicht zu retten gewesen.
Doch dafür fanden wir im Gemeinderat keine Mehrheit. Der Notwendigkeit von Einsparungen gehorchend, stimmten wir dann zähneknirschend der Schließung zu.
Noch größer dürfte das Zähneknirschen werden, wenn wir im September wesentlich tiefere Einschnitte ins Budget vornehmen müssen. Dann werden wir darüber sprechen müssen, welche Investitionen wir verschieben oder ganz entfallen lassen müssen. Ganz vorne müssen der Burelli-Tunnel (100 Mio. Euro) und die Straßenbahn nach Kirchheim (35 Mio. Euro) stehen, denn diese würden sonst im kommenden Jahr satte Millionenlöcher in unseren Haushalt reißen.
Dass die "Bürgerinnen und Bürger in den meisten Fällen nichts (davon) merken (werden)", wie die Heidelberger Oberbürgermeisterin kundtut, das betrachte ich als Augenwischerei. Die öffentlichen Aufschreie verschiedenster Einrichtungen und Bürger belegen das Gegenteil. Die OB verharmlost mit solchen Worten das Ausmaß der finanziellen Lage und zerstört damit auch jedes Verständnis für die unumgänglichen Sparmaßnahmen. Genau auf dieses Verständnis sind wir aber angewiesen, wenn wir nach den Ferien über neue Sparvorschläge beraten und sie im Oktober beschließen wollen. Sonst drohen die notwendigen Strukturentscheidungen im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 politisch zerrieben zu werden. Die Zeche zahlen dann unsere Nachkommen, die von einer explodierenden Zinslast erdrückt werden, wenn die Zinsen in nicht allzu ferner Zukunft wieder steigen werden.
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Da die RNZ fast gar keine Leserbriefe mehr druckt, sei dieser Artikel, der wochenlang dort vorlag, nun an dieser Stelle nachgeholt:
Die Semmelsgasse liegt mitten im Herzen der Heidelberger Altstadt. Dort wollte der Bauherr (Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz, GGH, eine Tochtergesellschaft der Stadt) vier gleichförmige Reihenhäuser erstellen. Diese hätten sich in die gewachsene Struktur der Altstadt in keiner Weise eingefügt, sondern die Altstadt um eine weitere, nicht wieder gut zu machende Bausünde bereichert. Die SPD hatte deshalb einen Antrag auf Rückkauf des Geländes in der Semmelsgasse gestellt, der aber im Bauausschuss abgelehnt wurde. Stattdessen wurde - gegen die Stimmen der SPD - beschlossen, drei Reihenhäuser zuzulassen.
Das Gelände in der Semmelsgasse ist zweifelsfrei in schlechtem Zustand. Das muss verändert werden. Aber wäre dies nicht eine Chance, den alten bis 1904 genutzten Garten wiederentstehen zu lassen? Ein Lageplan aus dem Jahre 1770 zeigt deutlich, dass die geplante Bebauung mitten in den ehemals Nebelschen Garten der Familie Nebel fällt, der auch das barocke Eckpalais zur Heiliggeiststraße gehörte. Ein Garten würde den Altstädtern endlich einen grünen Ruheplatz ermöglichen, an dem sie sitzen könnten, ohne bezahlen zu müssen. Gewiss, wir lieben unsere Straßencafés, aber für viele sind 2,20 Euro für eine Tasse Kaffee fast unerschwinglich geworden. Möglicherweise gehört diese Variante zum gegenwärtigen finanziell schwierigen Zeitpunkt in die Abteilung "Visionen". Dennoch sollten wir nicht alle Möglichkeiten für die Zukunft buchstäblich "verbauen", sondern notfalls vorerst das Gelände liegen lassen, so wie es liegt.
Die Reihenhäuser können nicht ernsthaft dem Willen des Gemeinderats entsprechen: Am 27.11.1997 beschloss der Gemeinderat die Gesamtanlagenschutzsatzung (GASS), eine Satzung zum Schutz des Bereiches "Alt Heidelberg". Diese Satzung trat am 15.1.1998 zunächst befristet in Kraft und wurde inzwischen auf unbefristete Zeit beschlossen. Danach bedürfen "Veränderungen an dem geschützten Bild der Gesamtanlage der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Genehmigungspflichtig sind insbesondere die Einrichtung, die Veränderung und der Abbruch baulicher Anlagen (und) die Veränderung von Grünanlagen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veränderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich ...beinträchtigen würde" (§4). Der geplante Eingriff in der Semmelsgasse ist aber eindeutig ganz erheblich. Auch darf nicht so massiv das von den Höhen auf Neuenheimer Seite aus sichtbare Stadtbild verändert werden (vgl. §3). Auch dies wäre durch die geplante Bebauung der Fall.
Parallel zur GASS wurde ein Beirat aus Fachleuten gebildet, dessen Aufgabe es ist, "fachbezogene Stellungnahmen" zu Fragen, "die für die Erhaltung oder weitere Gestaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind", abzugeben. Nach meiner Kenntnis lehnen der Beirat und die Denkmalschutzbehörde in Karlsruhe die geplante Bebauung ab. Ich hoffe, das Regierungspräsidium kommt zum selben Ergebnis!
Wir haben erst vor kurzer Zeit das umstrittene Thema Brückenstraße durch gute Informationspolitik der Stadt und intensive Bürgerbeteiligung in gute Bahnen lenken können. Diesen Weg sollten wir auch hier einschlagen. Andere Städte haben in ähnlichen Situationen zu kleinen Wettbewerben eingeladen und damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Die SPD hat im letzten Gemeinderat am 23.7.03 erneut einen Antrag auf "Rückkauf des Geländes Semmelsgasse 13 von der GGH durch die Stadt Heidelberg und künftige Nutzung" gestellt. Dieser Antrag wird in den Fachausschüssen demnächst behandelt. Ich werde mich dabei mit aller Kraft weiterhin gegen eine Bebauung in der Semmelsgasse aussprechen.
Christian Weiss
Auch in der RNZ machen sie derzeit die Runde: die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die insbesondere Maßnahmen zur CO2-Minderung mit günstigen Krediten fördern. Eine besonders intelligente Lösung hat aber in der Öffentlichkeit noch einen geringen Bekanntheitsgrad: das Blockheizkraftwerk (BHKW) für das private Eigenheim.
Neben der größtmöglichen CO2-Einsparung ist der entscheidende Vorteil dieser Technik, dass sie sich amortisiert. Je nach Hausgröße kann die Investition bereits nach 8 bis 10 Jahren erwirtschaftet sein. Zusammen mit einem KfW-Kredit von rund 2,5 Prozent lassen sich bei Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren durch den Einbau eines BHKW sogar die gesamten Investitionen für die Umstellung auf eine Zentralheizung erwirtschaften. Auf die lange Sicht kostet der Einbau einer neuen Heizung somit kein Geld, sondern es wird ein Kredit aufgenommen, der durch die Überschüsse der Anlage getilgt wird.
Wie ist dies möglich? Ein BHKW verbrennt Gas und erzeugt Strom. Dieser wird im eigenen Haus verbraucht bzw. zu einer festen Gebühr ins öffentliche Netz eingespeist. Mit der Abwärme der Stromproduktion heizt man das Haus. Gewissermaßen verdient man bereits an der Stromproduktion und bekommt dann noch die Wärme als Zubrot. Die Anlage ist zwar gegenüber einer Standard-Zentralheizung mit rund 20.000 Euro recht teuer, aber eben eine Investition, die sich rechnet. Beispielsweise erwirtschaftet die Anlage bei einem Dreifamilienhaus einen Jahresüberschuss (Einspeisung und gesparte Heizkosten) von über 2000 Euro und kann damit Investitionen finanzieren, die weit über den reinen Kaufkosten des BHKW liegen (Zinssatz 2,35 Prozent, KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm, siehe unter www.kfw.de). Bei Interesse können Sie bei mir gerne weitere Kontaktadressen abfragen (Tel. 393011).
Neben dieser sehr spannenden Variante gibt es im Bereich der Gebäudesanierung derzeit eine Vielzahl von Programmen, die eigentlich nur einen Schluss zulassen: wer jetzt nicht investiert, ist selbst schuld. Ein genauer Blick auf die rot-grüne Bundespolitik und eine bessere Information ihrer potentiellen Kunden müsste bei diesen Programmen das Handwerk eigentlich zum boomen bringen. Oder verschläft das Handwerk hier die besten Chancen der letzten Jahre? Ich kann da nur auffordern, Jammern und Opposition zu überwinden und endlich die rot-grünen Chancen aufzugreifen, die unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen können.
Grünes Paradies ganz nah
Begehen Sie mit GAL und Grünen das Naturschutzgebiet am Wieblinger Altneckar. Eine Führung mit Volker Violet (NABU) und Peter Holschuh (GAL-Fraktionsvorsitzender).
Dr. Wolfgang Luckenbach
Wenn man an diesen heißen Hochsommertagen einen Streifzug durch unsere Stadt und ihre schöne Umgebung unternimmt, kann man viel Erfreuliches, aber auch manch Unerfreuliches beobachten. Die Hauptstraße ist voll gestopft mit Ausverkaufskunden und Touristen aus aller Herren Länder, die teils essend, trinkend, rauchend oder telefonierend unsere Einkaufsmeile bevölkern. Die Straßencafés und Restaurants sind gut besetzt, aber dennoch wäre es wünschenswert, wenn mehr attraktive Nischen (z. B. Anatomiegarten oder Theaterplatz) zum Ausruhen, auch ohne Verzehr, zur Verfügung ständen. Für "Alt-Heidelberger" ist es beim Gang durch die Hauptstraße immer wieder erschreckend, dass nach und nach auch noch die letzten alt eingesessenen Geschäfte schließen (Bredl, Tischer) und sich die Kettenläden, die oft nur kurzlebig sind, immer mehr ausbreiten.
Der Besuch unserer Wochenmärkte ist immer wieder ein Augenschmaus: Die Stände mit frischem Obst und Gemüse, die bunten Blumen und das Angebot an Käse, Fleischwaren und Gewürzen, verlocken zum Einkaufen, aber auch einfach zum Verweilen, wobei man natürlich auch die Sorgen der Marktleute zu hören bekommt, dass immer weniger Kunden kommen, die städtischen Marktgebühren aber doch sehr hoch sind. Diese alte Tradition, die wir auch in anderen Ländern schätzen und bewundern, sollten wir unbedingt im Auge behalten und nach Möglichkeit fördern. Ärgern muss man sich bei solch einem Stadtbummel immer wieder über rücksichtslose Radfahrer, die die Bürgersteige mit der Straße verwechseln; ob in der Friedrich-Ebert-Anlage, der Plöck, der Brückenstraße oder der Sophienstraße, man kann aus keinem Geschäft oder Hauseingang treten, ohne Gefahr zu laufen, von einem Raser "umgenietet" zu werden. Nicht einmal auf der Hauptstraße fühlt man sich sicher. Polizeistreifen in Zivil und saftige Strafen wären vielleicht eine Abhilfe.
Man kann von jeden Stadtteil unserer Stadt in ca. 10 Minuten den Wald erreichen; dort ist es bei den augenblicklichen Temperaturen zwar auch nicht gerade kühl, aber doch wesentlich angenehmer als in den Mauern der Stadt. Daher wundert's mich, dass so wenige Menschen das "Naherholungsgebiet Wald" nutzen. Außer Mountain-Bikern und einigen Hundebesitzern trifft man dort kaum Menschen, was einerseits natürlich angenehm und erholsam ist, andererseits fragt man sich, warum ein Sparziergang in unseren Wäldern so unattraktiv zu sein scheint. Einer unserer Spaziergänge führte uns zur Bismarcksäule auf dem Heiligenberg. Dort hatten üble Horden zuvor "gefeiert" und Berge von Dreck und Müll inklusive ca. 30. Bierflaschen zurückgelassen. Was geht nur in den Köpfen dieser Vandalen vor? Ein wirklich empörender Anblick!
So gibt es, wie sicher in allen Städten, bei einem Streifzug Licht und Schatten zu beobachten. Doch wenn man dann auf den Schlossaltan tritt und unsere Stadt von oben betrachtet, dann kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass wir in einer besonders schönen Stadt wohnen.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Am 30.08.2003 wurde der Schlossbergtunnel wieder dem Verkehr übergeben. Für 4 Millionen Euro wurde in nur drei Monaten Bauzeit ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Einzelheiten hier aufzuführen, ist nicht der Platz. Fest steht, dass in kürzester Zeit eine gewaltige Bauleistung (allein 50 km Kabel mussten neu verlegt werden) erbracht wurde. Allen Beteiligten große Anerkennung! Da wird es immer unbegreiflicher, dass für die kleine Umbauzone in der Mannheimer Straße besonders nördlich der Kreuzstraße schon mehr Zeit beansprucht wurde. Seit Monaten leben Anwohner in Staub und Dreck, der Zugang von Edingen ist gesperrt, die nur noch wenigen anliegenden Handwerker und Einzelhändler sind von einem Großteil der Kunden abgeschnitten und haben gravierende Einkommensverluste. Vereinzelte Begehungen mit dem Tiefbauamt haben zu keiner erkennbaren Beschleunigung geführt. Angeblich sei man im Zeitplan, aber der ist grundsätzlich zu lang. Es gibt keinen plausiblen Grund für einen solchen Verlauf. Das Vertrauen der Anlieger in Verständnis und optimales Vorgehen von Seiten der Stadt dürfte verloren sein. Dafür dürfte das Ziel: Autos (und damit Kunden) raus aus Wieblingen erreicht sein.
Margret Hommelhoff
FDP
Kaum hatte sich das Miteinander von Straßenbahn, Autos, Fußgängern und Radfahrern in der umgebauten Brückenstraße einigermaßen eingespielt - bis auf die Radfahrer, die auf der falschen Seite fahren -, kommen neue Vorschriften und Auflagen für die Anlieger. Das Verkehrsreferat, das der Oberbürgermeisterin direkt untersteht ("Machen Sie das Beste aus der Brückenstraße", sagte sie am Ende der Bauphase zu den Geschäftsleuten), verbietet der Eisdiele jetzt, die schönen Blumenkübel am Straßenrand aufzustellen, die sie extra zum Verhindern von parkenden Autos angeschafft hat. Das Blumengeschäft darf seine Pflanzen ebenfalls nicht mehr an der Bürgersteig-Kante aufreihen, sondern soll höchstens zwei ein Meter lange und hohe und dreißig Zentimeter breite Regale dort hinstellen. Was passiert eigentlich, wenn diese umfallen? Der Konditor soll für seine beiden Mini-Zäune, die er um seine zwei Tische stellt, eine extra Nutzungserlaubnis beantragen. Und mit dem spanischen Lokal, das in der heißen Sommerzeit gern ein paar Stühle und Tische auf dem so gut wie nie benutzten einen von zwei Gehwegen in der Rahmengasse aufstellen wollte, hatte die Verkehrsabteilung auch kein Einsehen. Wo sind wir eigentlich? Könnte nicht das Leben etwas entspannter und freundlicher sein, wenn nicht jeder Paragraph und jede Regelung bis zum letzten i-Tüpfelchen angewendet würde und wir alle etwas liberaler miteinander umgingen?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 2. September 2003