Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 36 · 4. September 2002

Kristina Essig

CDU

Fahrradwege

Zum Artikel von Frau Irmtraud Spinnler in der Ausgabe Nr. 33

Fahrradwege, sehr geehrte Frau Spinnler, sind eine gute und wichtige Angelegenheit, dort wo aufgrund einer stark befahrenen Straße gerade die Radfahrer einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind und deshalb eines besonderen Schutzes bedürfen. - Dieser Ansicht ist - ob Sie dies nun glauben oder nicht - auch die CDU - für "& Co" vermag ich nicht zu sprechen.

Gerade um die Radfahrer zu schützen ist oftmals - sicher nicht in jedem Fall - die Verlegung der Radwege in ruhige Nebenstraßen eine gute Sache. Dieser Ansicht ist im Übrigen auch der ADFC, der gerade vor kurzem erst an die CDU herangetreten ist mit der Bitte, diese Idee, dort wo es Sinn macht, zu forcieren. Nach Meinung dieser Experten in Sachen "Fahrrad" macht es - im Gegensatz zu Ihrer Meinung - auf vielen Strecken Sinn.

Fahrradwege um des Prinzips willen lehnt die CDU mit Recht ab, dort nämlich, wo aufgrund der Verkehrssituation ein besonders schutzwürdiges Interesse der Radfahrer nicht gegeben ist und die anderen Verkehrsteilnehmer unsinnigerweise schlechter gestellt würden.

So beim Beispiel Römerstraße ("Essig-Variante"):

Oftmals ist es sicher schwierig, über Sinn und Unsinn einer Maßnahme zu urteilen, wenn man die örtlichen Gegebenheiten lediglich von Plänen oder aufgrund eines "kurzen Abstechers vor Ort" beurteilen soll. Noch schwieriger ist es dann, wenn man zu sehr an Prinzipien und Ideologien klebt, und sich jeglicher abweichenden Argumentation verschließt und auch der Vernunft keinen Raum mehr lässt.

Bei der Römerstraße im besagten Abschnitt handelt es sich um einen durch Autos nur sehr schwach befahrenen Bereich. Es handelt sich hier um eine so genannte "unechte Einbahnstraße", das heißt, man kann zwar in zwei Richtungen aus dieser Straße herausfahren (Erleichterung für Anwohner), aber zwecks Vermeidung eines Durchgangsverkehrs, nur von einer Richtung einfahren.

Sehr gefährlich ist der jetzige Zustand der Straße nicht nur wegen des total maroden Belags, sondern weil die Straßenbahnschienen an den jeweiligen Straßenrändern zum Gehweg hin verlegt sind. Das hat zur Folge, dass dies insbesondere für Fahrradfahrer sehr gefährlich ist, denn leider passiert es häufig, dass man hier mit den Rädern in die Schienen gerät und stürzt.

Dieser wirklich sehr gefährliche Missstand soll nun endlich dadurch behoben werden, dass die Schienen in die Mitte der Straße verlegt werden. Das hat zur Folge, dass nun die Fahrradfahrer eine glatte Straßenfläche in beiden Richtungen von circa zwei Metern zur Verfügung haben werden, ohne befürchten zu müssen, in die Schienen zu geraten.

Würde man in diesem - auch durch Fahrräder - nur sehr schwach befahrenen Bereich der Römerstraße auf jeder Seite auch noch einen Fahrradweg anlegen, hätte dies zur Folge, dass es nicht mehr möglich wäre, kurz am Fahrbahnrand zu halten, denn auf einem Fahrradweg darf - zu welchem Zweck auch immer - nicht gehalten werden.

Das Anliefern der Geschäfte und Gaststätten, das Zustellen von Paketen, genauso wie die ganz private Möglichkeit, schwere Gegenstände ein- oder auszuladen wäre nicht mehr möglich.

Ein Halten im Schienenbereich wäre somit unvermeidbar, Behinderungen der Straßenbahn wären vorprogrammiert und eine sichere Folge, denn auf dieser Straße fahren zwei Straßenbahnlinien - erfreulicherweise in einem sehr dichten Takt. Eine ständige Behinderung des ÖPNVs kann doch seitens der GAL nicht ernsthaft gewünscht oder billigend in Kauf genommen werden? Oder möchte sie lieber zum Nachteil der Anwohner entscheiden und den Menschen, die hier leben oder arbeiten, ihr gutes Recht des Andienens ihrer Wohnungen und Geschäfte nehmen?

Ich denke eine Abwägung der gegenseitigen Interessen in diesem Fall kann und darf nur zugunsten der Anwohner ausgehen, genießen doch gerade und insbesondere in der Weststadt die Fahrradfahrer Freiheiten und Begünstigungen, von denen andere Verkehrsteilnehmer nur träumen können.
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Dr. Karin Werner-Jensen

SPD

Neues Abonnement-System für das Philharmonische Orchester

Bald ist es wieder so weit: Die Konzert- und Theatersaison beginnt. Rechtzeitig dazu, noch vor der Sommerpause am 24. Juli 2002, hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD ein neues Rabattsystem für den Besuch des Philharmonischen Orchesters der Stadt Heidelberg beschlossen.

Zunächst einmal wird es weiterhin die Möglichkeit geben, das traditionelle Abonnement zu buchen, mit ermäßigten Preisen aller Konzerte einer Konzertreihe, wo man auf dem angestammten Sitzplatz sitzen kann.

Dazu neu angeboten werden erstmals drei Mischabonnements: das Mischabo im 8er-Pack mit 8 Konzertkarten, im 6er Pack mit 6 Karten und im 4er Pack. Die Konzertkarten können sich jeweils auf eine Konzertreihe beziehen. Sie können sich aber auch eine persönliche Auswahl aus Symphoniekonzerten, Chorkonzerten, Familienkonzerten oder Konzerten der neuen Reihe "Die schönsten Melodien aus Operette und Musical" zusammenstellen.

Die Abos sind nicht auf eine Person beschränkt. Sie können sich also auch mit Ihren Verwandten, Bekannten und Freunden ein Abo teilen und z.B. ein 8er Mischabo zu viert mit jeweils zwei Personen besuchen, um die entsprechende Ermäßigung, in diesem Falle 15 Prozent, zu bekommen. Das 6er Abo wird zu 10 Prozent Ermäßigung verkauft werden und das 4er Abo wird fünf Prozent billiger sein. Damit können Konzertbesuche also flexibler und in der Preisgestaltung günstiger als bisher zusammengesetzt werden.

Mit diesem Angebot hofft die Stadt, wieder mehr Konzertbesucher anzulocken als in der vergangenen Saison. Bleibt nur noch zu wünschen, dass das Musikangebot ebenfalls die Wünsche der Besucher trifft. Ich habe jedenfalls schon eine ganze Menge interessanter Konzerte in der Vorankündigung gesehen, auf die ich gespannt bin.
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Christian Weiss

GAL

Niebel und Lamers zu Umweltschutz - unglaubwürdig

Sonntag vor einer Woche beim RNZ-Podium im DAI: Niebel wie Lamers outen sich als Klimaschützer und greifen massiv die rot/grüne Regierung an. Der CO2-Ausstoß sei verheerend, die Regierung habe weniger erreicht als ihre Vorgänger. "Lamers verblüffte mit einem klaren Bekenntnis zu erneuerbaren Energien", so die RNZ. Die Auftritte der beiden riefen im Publikum aber eher Lacher hervor, während Kuhn und Binding klar konterten.

In der Tat erreichte Deutschland in den 90ern den größten Rückgang beim CO2-Ausstoß - durch die Abwicklung der Ost-Wirtschaft. Und dahinter sollen wir eine gezielte Klimaschutzpolitik der Kohl-Regierung vermuten? Niebel behauptet gar, Deutschland spreche nicht mehr von seinen nationalen Klimaschutzzielen, sondern nur noch von europäischen, weil man national versagt habe. In der Tat legt Trittin wert auf die europäische Komponente, denn dort liegt der Nachholbedarf. Deutschland hat das Ziel, bis 2005 25 Prozent CO2-Ausstoß bezogen auf 1990 zu reduzieren, bereits heute fast erreicht (18,8 Prozent). Dies ist bereits doppelt so viel Reduktion, wie die restliche EU gemeinsam.

Derart unfundierte Angriffe sind ja inzwischen "typisch Niebel". Er macht den Heidelberger 18%-Kasper, der sich für keine Nummer zu blöd ist. Im DAI ging er aber mächtig baden und ist damit der einzige Kandidat in unserer Stadt, den nun wirklich niemand braucht.

Anders Lamers: bemüht aufrichtig wagt er seinen persönlichen Atomausstieg und reiht sich in der Solarfront vorne ein. Die massiven Nachfragen aus dem Publikum, wie er zum Atomausstieg stehe, beantwortet er schließlich mit dem Satz "es gibt keinen Grund für den Ausstieg". Er wollte wohl sagen, dass es derzeit keinen Grund gebe, den Ausstieg rückgängig zu machen. Im Publikum war man sich aber sehr unschlüssig darüber, ob er sich nur versprochen hatte. Ich hatte den Eindruck, er selbst wusste es auch nicht genau...

Ernsthafte Klimaschutzpolitik gibt es nur mit Bündnis 90 / Die Grünen und Fritz Kuhn. Von den 16 rot/grünen Klimaschutzmaßnahmen hat die CDU 14 abgelehnt, die FDP alle 16.

Glaubwürdige Politik gibt es am Sonntag, den 8. September: Kommen Sie zum Jogging mit Joschka Fischer und Fritz Kuhn ab 14.30 Uhr (Philosophenweg und Neckarwiese) und zur anschließenden Kundgebung in Schriesheim (17 Uhr, Nähe OEG-Bahnhof). Außerdem: GAL vor Ort am Montag, 9. September, 17 Uhr in der Semmelsgasse zur Besichtigung des umstrittenen Bauprojektes
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Margret Hommelhoff

FDP

Regionales Denken?

Die Region Rhein-Neckar-Dreieck hat Ende Juli 2002 eine gemeinsame Werbekampagne für unseren siebtgrößten gemeinsamen Ballungsraum vorgestellt und schaltet große Anzeigen dazu in der überregionalen Presse. Ziel dieser meines Erachtens sehr guten Aktion ist es, diese Region als attraktiven Standort für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte bekannter zu machen. Es war eine schwierige und langwierige Arbeit des Raumordnungsverbandes zusammen mit der Initiative Rhein-Neckar-Dreieck, ein gemeinsames Konzept für die Region zu erarbeiten und dafür Geld von den Kommunen und hier ansässigen Unternehmen zu bekommen. Der Erfolg ist jetzt sichtbar.

Nun las ich kürzlich zu meiner Überraschung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ vom 22. August 2002) und später auch in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass Mannheim ein eigenes Marketing-Konzept erarbeiten wolle, um sein Image bundesweit aufzubessern. "Ein gemeinsames Vorgehen der beiden Nachbarstädte Mannheim und Ludwigshafen wäre zwar wünschenswert, doch in der Region sind Gemeinschaftsaktionen bisher kaum so richtig vorangekommen." So die FAZ. Heidelberg wird in dem Artikel gar nicht erwähnt. Wie soll die Region jemals erfolgreich gemeinsam auftreten (geplant ist zum Beispiel die Bewerbung als EU-Regio)? Gerade das regionale Denken in den Städten und Kommunen ist wichtig. Eine Großsporthalle zum Beispiel oder ein Konzertsaal für berühmte Symphonieorchester in der Region sind meines Erachtens ausreichend. Vielleicht wird ja demnächst die S-Bahn ein Bindeglied in der Region.
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Dr. Hannelis Schulte

Linke Liste / PDS

Mahnwache für den Frieden

Heute, am 1. September 2002, wo ich diesen Beitrag schreibe, ist Antikriegstag. In diesem Jahr hat er besondere Aktualität, weil täglich vom Krieg der USA gegen den Irak die Rede ist. Nach der Sommerpause steht hier in Heidelberg wieder jeden Montag um 18 Uhr die Mahnwache für den Frieden beim "lesenden Schüler" in der Hauptstraße, Ecke Annagasse (Nähe Bismarckplatz). Wer daran teilnimmt, zeigt unseren Prostest gegen die Kriegspläne der USA, stützt unsere Regierung bei ihrem Nein zu diesem Krieg und stärkt damit die große Mehrheit in den USA, die vielleicht den Krieg, jedoch nicht im Alleingang wollen; die fragen: Warum weigern sich denn unsere Freunde und Verbündeten mitzumachen? Das stärkt die Kriegsgegner in der US-Regierung (SZ vom 29. August). So kann jede/r in Heidelberg real zur Kriegsverhinderung beitragen.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de

SPD:

Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
Internet: www.fdp-heidelberg.de

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 3. September 2002