Ausgabe Nr. 35 · 28. August 2002
Manfred Benz
CDU
Rotes Fahrzeuge, Blaulicht und Martinshorn: Täglich hören wir ihre Signale und sehen die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren durch unsere Straßen brausen. Für uns ist es selbstverständlich geworden, bei Gefahren durch Feuer, Hochwasser oder auch bei Unfällen aller Art, die Nummer 112 anzurufen. Dann erwarten wir umgehend kompetente Hilfe. Welcher materielle und persönliche Aufwand nötig ist, um diesen "Service" aufrecht zu erhalten, wissen die Wenigsten. Deshalb möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick in die Welt der Heidelberger Feuerwehr gewähren.
Ein Blick in den Aufgabenbereich der Feuerwehr von heute zeigt, dass sie nicht nur mit Brandbekämpfung beschäftigt ist, sondern bei Hochwassereinsätzen ebenso herangezogen werden bei Autounfällen, bei der Beseitigung von Sturmschäden oder einfach nur einem lästigen Wespennest. Im wahrsten Sinne des Wortes "hinter den Kulissen" wirken sie als Sicherheitswachen im Theater, in der Stadthalle, bei Großveranstaltungen, im Zirkus, bei Osterfeuern, Frühlingsfesten oder Festumzügen. Während andere sorglos feiern, wachen sie darüber, dass nichts passiert.
Ausbildung und Ausrüstung - A und O der Fremdrettung und Eigensicherung
Wichtigste Voraussetzung für Feuerwehrleute ist eine erstklassige Ausbildung. Die heutigen Technologien stellen an die Feuerwehren in Ausbildung und Ausstattung hohe Anforderungen. Diese werden in den bundeseinheitlichen Feuerwehr-Dienstvorschriften (FwDV) formuliert, in denen ein Lernzielkatalog die Inhalte der jeweiligen Lehrgänge vorgibt. In der Grundausbildung und der anschließenden zweijährigen Truppmannausbildung machen sich die angehenden Feuerwehrleute in Theorie und Praxis mit den rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit ebenso vertraut, wie mit ihrer persönlichen Ausrüstung, mit Brandlehre, Löscheinsatz, allgemeinem taktischen Wissen, vorbeugenden Brandschutz, technischer Hilfeleistung, Gefahrgütern und Erster Hilfe. Zusätzlich können sie Kenntnisse beispielsweise im Atemschutz oder im Sprechfunk erwerben. Vertieft werden die Kenntnisse auf Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, wo unter anderem Kurse zum Strahlenschutz, zum Gefahrguteinsatz oder Führungslehrgänge für künftige Gruppenführer, Zugführer oder Ausbilder auf dem Plan stehen. Das alles ist ohne Kenntnis der Geräte zum Atem- Chemikalien- Hitze- und Kontaminationsschutz nicht mehr vorstellbar.
Ehrenamtlich und doch professionell
All das wäre ohne die ehrenamtlichen Feuerwehrleute gar nicht mehr vorstellbar. Neben der 91köpfigen Berufsfeuerwehr (BF) leisten in Heidelberg neun Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr (FF) über das ganze Jahr hinweg ihren Dienst für uns. Insgesamt 338 ehrenamtliche Feuerwehrleute, davon 28 Frauen und 141 Jugendliche (darunter wiederum 26 Mädchen), erbringen professionelle Hilfe beim Brand- und Katastrophenschutz.
Wie bei der Berufsfeuerwehr spielt das Erlernen und Trainieren von Einsätzen eine zentrale Rolle im Leben der ehrenamtlichen Floriansjünger. Dazu kommen aber auch ein engagiertes Gemeinschaftsleben und eine intensive Nachwuchsförderung. Denn bereits im Alter von 10 Jahren können Kinder der Jugendfeuerwehr beitreten und sich spielerisch mit dem Feuerwehrdienst beschäftigen. Spiel, Sport und Spaß stehen im Vordergrund, wenn die Jungen und Mädchen im Schlauchkegeln oder im Strahlrohrstaffellauf ihre Kräfte messen. Mit Erreichen des 17. Lebensjahres können die Jugendlichen dann den ersten Ausbildungsabschnitt absolvieren.
"Kameradschaft" und "Feuerwehr" sind zwei Begriffe, die sich kaum trennen lassen. So, wie sie sich beim Einsatz bedingungslos aufeinander verlassen müssen, so verbringen sie auch einen Teil ihrer Freizeit miteinander, ob auf Sternfahrten, bei gemeinsamen Übungen, Grillfesten oder Jubiläen.
Mit eigener Vorbeugung Feuerwehr entlasten und Schäden vermeiden
Vielleicht habe ich Sie ja jetzt ein wenig neugierig gemacht. Sie müssen jetzt nicht gleich Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau werden, um die Feuerwehr zu unterstützen. Sie können der Feuerwehr die Arbeit trotzdem enorm erleichtern. Wertvolle Zeit geht beispielsweise verloren, wenn die Hausnummer nicht oder schlecht sichtbar angebracht ist. Eine richtige Hausnummer ist also sehr wichtig! Wer sein Fahrzeug gedankenlos abstellt, erschwert der Feuerwehr im Rettungsfall eventuell die Zufahrt oder die Löscharbeiten. Deshalb: Nur auf ausgewiesenen Parkplätzen parken! Wer sich vor giftigen Brandgasen schützen will, dem sei ein "Rauchmelder" empfohlen. Diese kleinen elektronischen Geräte gibt es bereits für wenig Geld in den bekannten Baumärkten.
Wenn Sie sich näher zum Thema Brandschutz etc. informieren wollen, können Sie sich gerne an die Heidelberger Berufsfeuerwehr wenden. Dort erhalten Sie fundierte Informationen. Und vielleicht können Sie ja auch ein wenig Feuerwehr-Luft schnuppern.
Lore Vogel
SPD
Am 1. Januar 2003 tritt das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) in Kraft. Nach dem neuen Grundsicherungsgesetz der Regierung Schröder erhalten alte und schwer behinderte Menschen vom 1. Januar 2003 an eine finanzielle Grundsicherung und können monatlich über mindestens 639 Euro verfügen. Damit bleibt vielen alten Menschen, die trotz eines langen Erwerbslebens und trotz Leistungen für ihre Familien heute auf Sozialhilfe angewiesen, der Gang zum Sozialamt erspart. Auch werden ihre Angehörigen mit Normaleinkommen nicht mehr zum Unterhalt herangezogen. Rund 370.000 Rentnern - und vor allem Rentnerinnen - wird durch die soziale Grundsicherung ein Ruhestand in Würde ermöglicht.
Unverständlicherweise hat die CDU-CSU dieses Gesetz zu verhindern versucht und sogar zum Boykott für die Umsetzung aufgerufen. Mit Erstaunen konnte man in der Zeitung lesen, dass sogar die Frankfurter Oberbürgermeisterin ankündigte, sie werde dieses Gesetz nicht umsetzen. Nachdem Frau Roth diese Woche wahlkämpfenderweise für die CDU in Heidelberg weilte, regt sich mein Widerspruchsgeist und Gerechtigkeitssinn, gegenüber ihrer unverständlichen Haltung und Dienstauffassung.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, eine Oberbürgermeisterin weigert sich, ein Gesetz umzusetzen, zu dem sie Kraft Amtes verpflichtet ist. Für mich ein ungeheuerlicher Vorgang, der seinesgleichen sucht. Die Vorzeigefrau der CDU, welche über die angebliche Misswirtschaft anderer reden will und in ihrem eigenen Amtsbereich dem Bürger die ihm zustehende Leistung verweigert. Inzwischen hat Frau Roth zurückgerudert und hat die Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes zugesichert. Peinlich bleibt der Vorgang allemal und zeigt, welch Geistes Kind sie ist. Es geht in diesem Fall ja nur um Sozialhilfeempfänger, Erwerbsgeminderte und den Personenkreis, der zu der verschämten Armen gehört, welche übrigens vorwiegend Frauen sind. Also nicht das Klientel der CDU, deren Sorgen und Belange interessieren sie nicht. Es bleibt festzustellen, diese soziale Ignoranz und Kälte der CDU ist auch in Heidelberg anzutreffen, wie ich neulich aus aktuellem Anlass in der letzten Gemeinderatssitzung kritisch anmerken musste (Verweigerung der Unterstützung für arbeitslose Jugendliche).
Der Bund hat für die Finanzierung des Grundsicherungsgesetzes 409 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Angemessenheit dieses Betrages wird regelmäßig alle zwei Jahre kontrolliert. Das Land Baden-Württemberg wird seinen Anteil (ca. 31 Millionen Euro) voraussichtlich auf der Grundlage der Empfängerzahlen verteilen.
Es gibt die Vermutung, dass mit diesem Gesetz ein Personenkreis Unterstützung erhält, deren Zahl weit höher liegt, als die der bisher bekannten Hilfeempfänger. Auch die Rentenversicherungsträger sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage festzustellen, wie viele Rentenempfänger unter der Bedarfsgrenze nach dem Grundsicherungsgesetz liegen.
Unsere Oberbürgermeisterin Beate Weber hat die Durchführung des Grundsicherungsgesetzes dem Amt für Soziale Angelegenheiten und Alterarbeit übertragen. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen einen Umsetzungsvorschlag machen und die Öffentlichkeit davon unterrichten. Die Rentenversicherungsträger werden ihre Versicherten im Laufe des Monats August von der Rechtsänderung in Kenntnis setzen.
Ich freue mich, dass mit diesem Gesetz ein Stückchen mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft erreicht wurde und hoffe sehr, dass nach der Wahl diese Bundesregierung ihre Politik für mehr soziale Gerechtigkeit fortsetzten kann.
Peter Holschuh
GAL
Die von der CDU geführte Landesregierung hat die Mittel für arbeitsmarktpolitische Landesprogramme drastisch von 17,8 Millionen Euro (2001) auf 11,3 Millionen Euro (2002 ) gekürzt; für das Jahr 2003 werden nur noch 5,0 Millionen Euro bereit gestellt. Ohne Vorwarnung wurde dabei das Programm JAZ (Jugend - Arbeit - Zukunft) ersatzlos gestrichen.
Das hat Auswirkungen auf Heidelberg. Mit diesem Programm werden jedes Jahr 10 Personen gefördert. Jugendliche mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt - ehemalige Heimkinder ohne Kontakt zu den Eltern, junge Leute die auf der Straße leben, keinen Schulabschluss haben usw. - die "Werkstatt" kümmert sich um sie. Durch spezielle Programme wird dort versucht, sie in das Arbeitsleben zu integrieren. Eine andere Möglichkeit der Förderung besteht derzeit nicht. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Jugendliche nach diesem Programm auf dem ersten Arbeitsmarkt oder anderweitig unterkommen. Es wird diesen Menschen somit eine Perspektive eröffnet, gleichzeitig wird ihnen ein Leben als Sozialhilfebezieher erspart.
Die Landesmittel fließen nur noch bis 30.09.2002. Die GAL hat deshalb im Frühjahr einen Antrag eingebracht der vorsieht, dass die Stadt die gestrichenen Landesmittel übernehmen soll, damit die Jugendlichen nicht auf der Straße stehen. Erfreulich, dass in der letzten Gemeinderatssitzung sämtliche Parteien und Gruppierungen der Verwaltungsvorlage zugestimmt haben - mit Ausnahme der CDU. Der Ausstieg der Landes- und der örtlichen CDU aus der Verantwortung für benachteiligte Menschen ist ein Riesenskandal.
In ganz anderem Licht muss dann auch das Lob von MdB Karl Lamers erscheinen. Auf einer Podiumsdiskussion bedankt er sich für die geleistete Arbeit der Heidelberger Beschäftigungsgesellschaften (Heidelberger Dienste, Werkstatt, Verbund für Beschäftigung, ifa usw.). Deren Engagement sei ein Beitrag "Arbeit statt Arbeitslosigkeit" zu finanzieren.
Schöne Worte - die Taten sehen bei der CDU jedoch anders aus.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Ich komme aus Hitzacker. Dort lebte man im täglichen Anblick der DDR-Grenze mit ihren Wachtürmen, Zäunen, Sperrgebieten, gelegentlichen Schüssen auf tollkühne Flüchtlinge. Jetzt erleben die Bürger - wie überall in den Überschwemmungsgebieten - eine einzigartige Solidarität untereinander, aber auch durch die ganze Republik. So grauenvoll die Bilder sind, so dankbar müssen alle Betroffenen sein, dass die Katastrophe nicht zu DDR-Zeiten eintrat. Materielle und personelle Hilfe wäre nicht möglich gewesen oder an den aufgeweichten Mienenfeldern gescheitert. So kann Deutschland zum zweiten Mal Einigkeit erleben, die erneut gewaltige gemeinsame Kraftanstrengungen erfordert. Ich denke, jetzt wäre jeder Bürger, der im Trockenen sitzt, zu einem aktuellen Notopfer bereit. Das hätte ich mir auch bei der Wiedervereinigung gewünscht. Verblassen die Fernsehbilder, so wird der Bürger in zwei Jahren nicht mehr mit der Verschiebung der Steuerreform die Flut an Elbe und Donau, sondern die Ebbe in der Haushaltskasse verbinden. Schade, dass Wahlzeiten mutige Entscheidungen bremsen.
Dr. Annette Trabold
FDP
Liebe Leserinnen und Leser, ich darf Ihnen heute eine Stellungnahme unseres Bundestagsabgeordneten und erneuten Kandidaten zur Bundestagswahl, Dirk Niebel, weiterleiten:
"Nach Wochen der Geheimniskrämerei darf nun jeder lesen, was Peter Hartz und seine Kommissionsmitglieder aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften empfehlen, um aus dem Moloch Bundesanstalt für Arbeit ein modernes Dienstleistungsunternehmen zu machen. Der Bundeskanzler hat ihn mit dieser Aufgabe betraut, weil sein gebrochenes Versprechen zum Abbau der Arbeitslosigkeit die Wiederwahl bedroht und seinem Arbeitsminister Visionen fehlen.
Hartz ist mit guten Ideen angetreten. Ihm haben sich jedoch Heerscharen von Interessenvertretern in den Weg gestellt. Hartz zuckte zurück, und Schröder hat wirkliche Reformvorschläge durch einen verhar(t)zten Scheinkonsens abgewehrt.
Die Hartz-Vorschläge dürfen nicht, wie von Rotgrün beabsichtigt, kritiklos übernommen und auch noch durch Bürgerspenden und Schwarzgeld finanziert werden. Bei den Leistungsbezügen ändert sich praktisch nichts, obwohl dort aus Kosten- und Motivationsgründen angesetzt werden müsste. Arbeitslose zu Angestellten in Zeitarbeitsfirmen der Arbeitsämter zu machen, entlastet nur die Statistik. Es gibt kein skeptisches Wort zu den Hindernissen im Arbeits- und Tarifrecht, die die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindern.
Die Arbeitslosen brauchen keine Gala mit viel Prominenz. Sie brauchen eine starke FDP, damit die notwendigen Reformen in Gang gesetzt werden. Arbeitsplätze sind zu teuer, deshalb müssen Steuern und Abgaben gesenkt, der Arbeitsmarkt reformiert und Bürokratie abgebaut werden."
Außerdem darf ich Sie auf einen Termin hinweisen: Montag, 2.9.2002, 17:18-19:00 Uhr, Abendveranstaltung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Gerhard (MdB), Gasthaus "Traube", Rathausstraße 75, Heidelberg-Rohrbach.
Und abschließend noch eine kleine Bemerkung aus aktuellem Anlass: Es geht bei der Bundestagswahl nicht um Krawattenfarben, Ausleuchtung im richtigen Winkel, gefärbte Haare oder nicht - es geht um die Wahl von politischen Parteien mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Programmen. Die inszenierten so genannten "Duelle" mit den beiden Kanzlerkandidaten der großen Parteien sind ein Versuch der Irreführung der Wählerinnen und Wähler. Wir wählen in Deutschland keinen Präsidenten, sondern die Mitglieder des deutschen Bundestages!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 27. August 2002