Ausgabe Nr. 35 · 29. August 2001
Werner Pfisterer
CDU
Viele, viele Jahre nach der Idee, eine fünfte Neckarbrücke zwischen Wieblingen und dem Neuenheimer Feld zu bauen, ist nun endlich die Diskussion in Gang gekommen. Denn die Verbindung wird dringend gebraucht, um die Verkehrsprobleme im Neuenheimer Feld zu lösen. Sie kann aber auch Wieblinger Engpässe beseitigen helfen.
Zunächst muss die Diskussion einmal sachlich geführt werden. Tatsächlich steht zuerst einmal die Heidelberger Oberbürgermeisterin als erbitterte Gegnerin der fünften Neckarbrücke "im Weg". Sie hat schon vor Jahren versucht, die Verbindung zwischen Kurpfalzring und der fünften Neckarbrücke zu unterbrechen. Es ist ihr nämlich gelungen, nahe der künftigen Trasse eine Reihenhausanlage für junge Familien zu platzieren. Alle Käufer wurden damals über den möglichen Straßenbau informiert - zuletzt beim Notar. Sie waren also nicht ahnungslos. Dennoch waren sie wohl voller Hoffnung, dass es doch nicht so kommen würde. Diese Familien wurden von Beginn an bewusst instrumentalisiert, um die Brücke zu verhindern.
In den Stellungnahmen der vergangenen Tage ist einseitig nur von Belastungen für Wieblingen im Zusammenhang mit der Brücke die Rede. Tatsächlich will die CDU-Gemeinderatsfraktion den Bau durch entsprechende Entlastungen flankiert sehen. Die von der CDU-Gemeinderatsfraktion favorisierte Verkehrsführung wird beispielsweise die Mannheimer Straße vom Durchgangsverkehr entlasten und innerhalb Wieblingens keinesfalls zusätzlichen Verkehr für das Neuenheimer Feld anziehen. Damit würde ein Wieblinger Brennpunkt dauerhaft und sinnvoll entschärft. Sobald das Projekt in die Detailplanung geht, lassen sich noch weitere Maßnahmen planen. Außerdem denken wir auch an einen verbesserten Lärmschutz bei der Autobahn nach, beispielsweise durch eine Einhausung. Hier sind wir aber erst am Anfang unserer Überlegungen.
Die CDU Heidelberg und die CDU-Gemeinderatsfraktion bleiben bei ihrer klaren Haltung zur fünften Neckarbrücke! Es geht schließlich um den größten Arbeitgeber der Stadt, die Heidelberger Kliniken mit ihrem Personal und ihren Patienten, aber auch um den internationalen Ruf Heidelbergs als Wissenschaftsstandort. Wir werden keiner Lösung zustimmen, die den Wieblingern einseitig Belastungen zuweist, sondern gemeinsam mit den Wieblingern nach einem guten Ausgleich suchen. Die fünfte Ne-ckarbrücke bietet auch hier Perspektiven, ganz besonders für den Ortskern.
Der Gemeinderat steht am 26. September vor der Entscheidung: Er muss endlich schlüssige Antworten auf die drängenden Probleme formulieren, damit sich in Heidelberg endlich etwas bewegt - auch wenn das der Stillstands-Fraktion aus OB und Rot-Grün nicht passt.
Alleine wird es die CDU allerdings nicht schaffen. Nach den Gesprächen und öffentlichen Aussagen der letzten Tage bin ich überzeugt, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien und Wählervereinigungen ihr Bestes geben werden, um ein solides Konzept auf die Beine zu stellen. Dabei werden wir die Gesamtinteressen der Stadt im Auge behalten - ohne einen Stadtteil auf dem Altar der Verkehrspolitik zu opfern.
Dr. Anke Schuster
SPD
Start ins neue Grundschuljahr wieder mit "Verlässlicher Grundschule"
Ein Schuljahr "Verlässliche Grundschule" liegt hinter uns - ein weiteres
vor uns. Welche Erfahrungen wurden im letzten Jahr gesammelt? Welche Konsequenzen
sind für das neue Jahr zu ziehen?
Erfreulich ist zunächst, dass die Nachfrage nach umfassender Betreuung inklusive
Mittagstisch und Hausaufgabenbetreuung auch im kommenden Schuljahr wieder deutlich
ansteigt. Zehn neue Gruppen soll es stadtweit geben. Dies ist eine klare Bestätigung
des guten städtischen Angebots und der hervorragenden Arbeit von Päd Aktiv.
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zur Absicherung
des ausgeweiteten Betreuungsangebots bereits überplanmäßig 200.000
DM bewilligt. Somit können demnächst fast 30 Prozent aller GrundschülerInnen
in Heidelberg das Angebot der Verlässlichen Grundschule mit städtischem
Betreuungsangebot nutzen. Die Zahl macht deutlich, dass immer mehr Eltern unter Schule
mehr verstehen, als nur auf den Vormittag begrenzte Unterrichtsstunden, sondern ein
umfassendes Betreuungsangebot bis hin zur Hausaufgabenbetreuung.
Trotz der Anlaufschwierigkeiten zu Beginn des letzten Schuljahrs, die vor allem auf
die kurzfristigen Vorgaben des Landes zurückzuführen waren, haben Stadtverwaltung
und Päd Aktiv es geschafft, einen nahezu reibungslosen Übergang zwischen
altem Kernzeitmodell und neuer Betreuungsform zu gewährleisten. Mittlerweile
funktioniert bis auf einige wenige Ausnahmen das Heidelberger Betreuungsmodell an
allen Grundschulen.
Trotz dieser überwiegend positiven Bilanz, müssen auch einige kritische
Punkte an dieser Stelle angeführt werden:
- An manchen Grundschulen kam es im letzten Jahr dennoch zu Betreuungslücken.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dies in der Regel Stunden waren, die eindeutig
in den Zuständigkeitsbereich der Schulen fielen, d.h. für die das Land
die Verläss-lichkeit gewährleisten muss. Die verständliche Reaktion
der Eltern, statt des Landes bzw. der Schule solle die Stadt mit ihrem Betreuungsangebot
für diese Stunden aufkommen, kann jedoch pauschal nicht akzeptiert werden, denn
diese Stunden sind finanziell über Landesmittel nicht abgedeckt. Sicherlich
ist in Einzelfällen Flexibilität von beiden Seiten gefragt und im letzten
Jahr auch praktiziert worden. Wo es jedoch langfristig Probleme gibt, sollten einvernehmliche
Lösungen unter Einbeziehung des Landes gefunden werden.
- Der Mittagstisch ist nicht in allen Schulen optimal gelöst. Vor allem in
den Schulen, in denen das Essen angeliefert wird, lässt die Qualität häufig
zu wünschen übrig. Päd Aktiv hat dieses Problem bereits erkannt und
strebt hier Verbesserungen an.
- Eine Ferienbetreuung muss langfristig Bestandteil der Verlässlichen Grundschule
werden. Gerade berufstätige Eltern stellt das Fehlen einer Ferienbetreuung vor
massive Probleme.
- Überarbeitung der Konzeption im Hinblick auf eine noch besser auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtete Betreuung. Die hohe Flexibilität im Buchen von einzelnen Betreuungsstunden kommt zwar den Eltern entgegen, jedoch führt es in der Praxis dazu, dass sich die Gruppenzusammensetzung über den Betreuungszeitraum ständig ändert. Dies führt dazu, dass zum Teil die pädagogische Arbeit leidet und bei den Kindern kein eigentliches Gruppengefühl entsteht. Es sollte deshalb geprüft werden, ob nicht längere, zusammenhängende Betreuungsblöcke den Bedürfnissen der Kinder mehr gerecht werden.
Unser Hauptaugenmerk für das kommende Schuljahr muss nach der finanziellen
Absicherung des Betreuungsangebots auf die letzten beiden Punkte gerichtet werden.
Dabei sind vor allem die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Päd
Aktiv zu berücksichtigen und ernst zu nehmen. Nur so können wir auf Dauer
eine optimale Betreuung unserer Kinder gewährleisten.
Allen Grundschulkindern wünsche ich einen guten Start ins neue Schuljahr, vor
allem den Erstklässlern viel Spaß und Freude beim Abenteuer Schule.
Fidan Ulucan-Kiliç
GAL
Vom 31. August bis zum 7. September findet in Durban die Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Im Mittelpunkt des Aktionsplanes, der dort verabschiedet werden soll, steht die staatliche Pflicht, eigene Diskriminierungen zu unterlassen und sie im Alltagsleben zu unterbinden. In diesem Bereich wird für die BRD von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erheblicher Nachholbedarf, insbesondere in den Bereichen Bürgerrechte von MigrantInnen, Bekämpfung von Diskriminierung in der Gesellschaft und interkulturelle Erziehung beschieden.
Im zweiten Report der Kommission über Deutschland wird wiederholt darauf hingewiesen, dass die Integration und Teilhabe von Nichtstaatsangehörigen mit langjährigem Inlandsaufenthalt dadurch maßgeblich gefördert werden kann, dass diesen bestimmte politische Rechte, wie das kommunale Wahlrecht zuerkannt wird. Diese Praxis herrsche bereits in einigen europäischen Ländern für Drittstaatsangehörige. Dies hätte neben anderem auch den Effekt, dass die Interessen von Nichtstaatsangehörigen durch politische Parteien mehr berücksichtigt werden würden.
Ein anderer Kritikpunkt betrifft den Zugang von Nichtdeutschen in den Wohnungsmarkt und die Bildung. Diskriminatorische Praktiken und Hindernisse oder Ausschlussmechanismen im öffentlichen und privaten Wohnungssektor könnten durch Recherchen aufgedeckt werden. Hierfür sei der Aufbau eines Monitoringsystems erforderlich, anhand dessen es möglich sei, Diskriminierungsprobleme zu identifizieren und Maßnahmen zu entwickeln, diesen Problemen zu begegnen. Im Bildungsbereich wird auf die hohe Abbrecherrate von ausländischen Jugendlichen und die niedrigen Zahlen in den weiterführenden Schulen hingewiesen und die zu beantwortende Frage aufgeworfen, welche Rolle Diskriminierung in Auswahlprozessen und im Schuljahr spielt. Kinder mit einer anderen Muttersprache als der deutschen bedürften größerer Unterstützung, um im Schulsystem voll partizipieren und erfolgreich sein zu können.
Der Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu für alle gleichen Bedingungen bleibt ein langer, das zeigt auch die Weltkonferenz. Er wird uns - auch auf kommunaler Ebene - jedoch noch sehr beschäftigen, wenn wir in Kürze in Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz haben, das genau diese so sensiblen gesellschaftlichen Bereiche betrifft und von dem wir einen größeren Opferschutz erwarten.
Dr. Wolfgang Luckenbach
DIE HEIDELBERGER
Dem schönen und sommerlichen Wetter entsprechend, würde ich allzu gerne ebenso Positives und Erfreuliches berichten, aber die eigene Anschauung und die Mitteilungen verärgerter Bürgerinnen und Bürger geben dazu nicht viel Anlass.
Arbeiten wir also zunächst einmal das Ärgerliche ab und widmen uns dem Straßenbau: Wenn man immer und immer wieder mit den Baupannen in der Bergheimer Straße konfrontiert wird, die gefährlichen Löcher im Pflaster der Theodor-Heuss-Brücke auf der Neuenheimer Seite betrachtet, man überlegt, wie lange schon in der Marstallstraße und der Schulzengasse / Brückenkopfstraße "gebuddelt" wird und dass nun, nach nur wenigen Jahren, auch das teure Pflaster am Beginn der Ladenburger Straße erneuert werden muss, dann fragt man sich, ob Heidelberg die erste Stadt ist, in der Busse auf den Straßen fahren und ob in Heidelberg das Austauschen bzw. Erneuern unterirdischer Rohre und Leitungen erst erfunden wird. Sicher gibt man sich bei der Planung und Ausführung Mühe, aber die Mühe wird nicht gemessen, sondern der Erfolg und die Ausführung.
Jetzt beginnen die Restaurierungsarbeiten an der "Alten Brücke", einem der Bauwerke, die zu den Berühmtheiten unserer Stadt gehören. Ich will ja nicht "unken", aber was muss dort wohl nach drei Jahren alles nachgebessert werden? Ärgerlich sind auch für viele die schweren Laster, die morgens ab halb sieben von der Boschwiesen-Baustelle durch die Gegend "donnern" und die Anwohner nicht mehr schlafen lassen, obwohl ihnen gesagt wurde, dass erst ab acht Uhr gefahren wird. Die Wirklichkeit ist anders, wie vieles, was mit diesem Projekt zu tun hat. Auf die vielen gescheiten Beiträge, die in letzter Zeit über den Verkehrsentwicklungsplan und einige seiner Projekte geschrieben wurden, will ich jetzt gar nicht eingehen, neu ist jedoch die Mitteilung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 24. August, dass auf Grund intensiver Gespräche zwischen der Universität und der Stadtverwaltung der Aktuelle Verkehrsentwicklungsplan der Stadt neu überdacht werden müsse. Stadtverwaltung und Universitätsverwaltung sind ja auch so weit voneinander entfernt, dass man sich darüber nicht schon früher hätte Gedanken machen können!
Bleibt noch das Thema Neckarwiese: Die Anwohner werden durch das rechtswidrige und pöbelhafte Verhalten einzelner Krakehlergruppen in ihrer Ruhe massiv gestört; Stadtverwaltung und Polizei tun das in ihrer Macht stehende Mögliche und die, die still und friedlich die warmen Sommerabende im Freien genießen wollen, sind, zusammen mit den Anwohnern, die Leidtragenden. Aber so ist es leider überall: Wenige Rücksichtslose verderben allen anderen den Spaß und die Freude am Leben! - Und das Erfreuliche? Wir können einen "Bilderbuch-Sommer" genießen, unsere Stadt ist voller friedlicher Touristen, die Straßen sind morgens leer, so dass man ohne Stau zur Arbeit kommt, auf den Wochenmärkten sieht man die Vielfalt unseres heimischen Obstes und Gemüses wunderschön und verlockend dargeboten, und wem es zu heiß sein sollte, kann sich in die stadtnahen Wälder zurückziehen. Unser Heidelberg bietet viel Schönes.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Im bundesweiten Leistungsvergleich unter den öffentlichen Bibliotheken hat Heidelberg jetzt Platz eins belegt. Dafür möchte ich in erster Linie der Leiterin Frau Regine Wolf-Hauschild sehr herzlich gratulieren und danken. Mit insgesamt rund 50 Mitarbeitern wird diese Leistung für die Heidelberger Bürger erbracht. Mich freut, dass das Buch noch nicht von den elektronischen Medien, die natürlich auch angeboten werden, verdrängt ist und sich wachsender Beliebtheit erfreut: 1994 wurden 821.629 und 1999 insgesamt 1.108.920 Bücher verliehen. Aber auch die Stadt Heidelberg lässt sich diese Einrichtung etwas kosten: Für das Jahr 2001 wurden im Haushalt 6.285.700 DM Zuschüsse bereitgestellt, fast 4 Millionen für Personalausgaben. Dem stehen erwartete Einnahmen in Höhe von 714.000 DM entgegen. Ich hoffe, dass in den Ferien viele Leseratten das Angebot genutzt haben und freue mich, dass Heidelberg in diesem Punkt Spitze ist!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 28. August 2001