Ausgabe Nr. 35 · 30. August 2000
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Herr Kollege Holschuh (GAL) hat sich in der letzten Ausgabe des Stadtblattes Gedanken über die Suche der CDU nach dem Erfolg gemacht. Seine Ausführungen können nicht unwidersprochen bleiben:
1. Die CDU war für die Streichung einer Bürgermeisterstelle, für die ihr nach dem Gesetz das Vorschlagsrecht zusteht. Nachdem der Gemeinderat mit der knappsten aller denkbaren Mehrheiten unseren Vorschlag abgelehnt hat, wird - wenn sich der Gemeinderat nicht doch noch eines besseren besinnen sollte - sich die CDU-Fraktion für einen Bewerber entscheiden, der im Stande ist, über Streuobstwiesen und ähnliches hinaus Heidelberg auch außerhalb der Dienststunden angemessen zu vertreten.
2. In ihrem Kommunalwahlprogramm hat die CDU eine ideologiefreie Verkehrspolitik gefordert, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Dies bedeutet auch, dass die Benachteiligung der Autofahrer durch die Oberbürgermeisterin und ihrer bisherigen rot-grünen Mehrheit aufhören muss. Dieses Ziel haben wir mit unseren Anträgen im Gemeinderat konsequent verfolgt. Der Gemeinderat hat am 29. Juni die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum 1. März 2001 den Entwurf einer Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes vorzulegen. Dabei sind unter anderem folgende Einzelmaßnahmen in den Planfall aufzunehmen: Wegfall der Straßenbahnplanung Kirchheim, Altstadt und Neuenheimer Feld. Eine Ausnahme ist lediglich vorgesehen für die Trassenführung der Straßenbahn Kirchheim über den Hauptbahnhof. In der Sitzung am 24. Juli 2000 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Planung und die Verwirklichung von Maßnahmen des derzeitigen Verkehrsentwicklungsplans bis zu dieser Beschlussfassung auszusetzen ist. Hiervon ausgenommen sind lediglich einzelne Vorhaben, für die bereits Mittel bereitstehen oder die bereits begonnen worden sind. Hierzu gehört nicht die Straßenbahnplanung.
Es ist richtig, dass die HSB als rechtlich selbstständiges Unternehmen nicht förmlich durch diese Gemeinderatsbeschlüsse gebunden worden ist. Es wäre aber unverantwortlich, wenn ein Vorstandsmitglied bei dieser Beschlusslage Gelder in eine dieser Planungen investieren würde.
Die nunmehr von der Oberbürgermeisterin vorgesehene Aufhebung wenigstens einzelner 30-Kilometer-Zonen wäre ohne unsere entsprechenden Anträge kaum denkbar gewesen.
Reiner Nimis
SPD
ein attraktiver Nahverkehrsknoten im Westen der Stadt.
Durch die stetige Aufwärtsentwicklung der Industrie- und Gewerbe-Standorte Pfaffengrund und Wieblingen, das neue Gewerbegebiet "In der Gabel" sowie das ExWoSt-Wohngebiet Schollengewann wächst auch die Bedeutung des DB-Bahnhofs Wieblingen.
Bereits 1998 haben die Karlsruher Nahverkehrsgutachter PTV in einer Untersuchung im Auftrag der HSB auf die Notwendigkeit einer besseren Verkehrserschließung im Westen der Stadt hingewiesen. PTV schlägt einen ganztägigen 20-Minuten-Takt der Buslinien 26/27 vom Pfaffengrund nach Wieblingen vor. Diese Tangential-Verbindung soll die Straßenbahnlinie 2, den DB- und den OEG-Bahnhof Wieblingen sowie die Buslinien 34/35 miteinander verknüpfen.
Für Nahverkehrskunden aus den Räumen Schwetzingen, Mannheim und von der Bergstraße ergeben sich damit attraktive Nahverkehrswege zu den Arbeitsplätzen, ohne den Umweg über die Innenstadt nehmen zu müssen.
Baldiger Handlungsbedarf entsteht auch schon deshalb, weil nach den Plänen des Verkehrsverbunds und der DB Netz AG schon im März 2001 in Wieblingen eine neue S-Bahn-Haltestelle entstehen soll. Die ehrgeizige Zeitplanung der Bahn sieht übrigens für die Heidelberger S-Bahnhöfe Karlstor und Kirchheim jeweils den September 2000 bzw. 2001 als Baubeginn vor.
In Wieblingen werden die Bahnsteige erneuert und auf das künftige S-Bahn-Niveau angehoben sowie ein behindertengerechter Zugang geschaffen. Geplant ist eine Fahrrad-Station, damit das ungesicherte Abstellen der Räder auf der Kurpfalzring-Brücke ein Ende hat. Auch zusätzliche Park & Ride-Plätze sollen entstehen. Die gefährliche Zufahrt vom Kurpfalzring muss allerdings entschärft werden. Die Erschließung könnte auch über den Wieblinger Weg erfolgen. Für die Anwohner im Bereich Wellengewann/Asternweg/Tulpenweg müssen die Zugangswege neu geordnet werden und auch im Winter sicher begehbar sein.
Neuer Bahnhofsname "Pfaffengrund-Wieblingen"
Um die Erschließungsfunktion für beide Stadtteile zu verdeutlichen, sollte die S-Bahn-Haltestelle künftig "Pfaffengrund-Wieblingen heißen.
Peter Holschuh
GAL
Die Bundesregierung hat 1999 beschlossen, ein neues Stadterneuerungsprogramm aufzulegen. Ziel dieses Programms: Die Lebenssituation von Menschen in benachteiligten Stadtteilen nachhaltig zu verbessern.
Die Stadt Heidelberg hat dafür den Stadtteil Emmertsgrund ausgewählt und im Jahr 1999 einen Förderantrag gestellt. Der Arbeitskreis "Soziale Stadt" hat inzwischen ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet; unter anderem ist der Umbau des Hallenbades und ein Begrünungskonzept vorgesehen. Schlüsselprojekt ist das von der GAL geforderte "Concierge-Modell" - künftig "multifunktionelles Service-Zentrum".
Es ist wichtig, dass die BewohnerInnen vom Emmertsgrund in die Maßnahmen mit einbezogen werden. Eine Mithilfe, insbesondere für arbeitslose Jugendliche, ist sowohl beim Umbau des multifunktionellen Servicezentrums und weiteren Räumen im ehemaligen Hallenbad sowie beim geplanten Begrünungskonzept möglich.
Aber nicht nur der Bau, auch der laufende Betrieb könnte durch beschäftigungsfördernde Maßnahmen erfolgen; zum Beispiel "Hausmeistertrupps" ehemals arbeitsloser Jugendlicher, Vermittlung und Erledigung haushaltsnaher Dienstleistungen, "Wachdienste", 20-Stunden-Empfangstheke, Bistro, Waschsalon usw. Ein "Quartiermanager" - Emmertsgrund-Bewohner - könnte beschäftigt werden, der das Programm - Bau und laufender Betrieb - mit den BewohnerInnen verknüpft.
Leider wurde Heidelberg vom Land Baden-Württemberg für das Jahr 2000 nicht ausgewählt. Die geleistete Arbeit war aber nicht umsonst. Das Konzept für die baulichen Maßnahmen steht, jetzt muss die verbleibende Zeit bis 2001 genutzt werden, um ein sozialpolitisch sinnvolles, wie auch kostengünstiges Betriebskonzept auszuarbeiten. Vielleicht wird sich dann auch MdL Pfisterer (CDU) stärker als bisher für Heidelberg und den Stadtteil Emmertsgrund einsetzen.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik hat uns wieder einmal eine sehr detaillierte Statistik zum Arbeitsmarkt geliefert. Hier einige interessante Entwicklungen bei den sozialversicherten Beschäftigten (immerhin 77 % der arbeitenden Bevölkerung) im Vergleich von 1998 zu 1976: 1998 rund 93.500 Beschäftigte, 11.600 mehr als 1976! Besondere Veränderungen: jede 3. Stelle im produzierenden Gewerbe wurde abgebaut, im öffentlichen Dienst waren es 1.200 Stellen. Damit dürfte das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Die Kompensation gibt der große Zuwachs im Dienstleistungsbereich, auf den 2/3 der Arbeitsplätze entfallen. Der Anteil des Handels ist mit 11 % stabil. Jeder 10. ist Ausländer (wenig verändert). Jeder 5. Arbeitsplatz wird über Teilzeit besetzt (gut für die Statistik), davon 80 % von Frauen, 55 von 100 sind Einpendler! Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. August berichtet, dass für jeden Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Zahlreiche Institutionen bemühen sich um Langzeitarbeitslose.
Fazit: das produzierende Gewerbe muss gestützt werden, deshalb die Gewerbesteuersenkung als Anstoß. Hier gibt es Plätze für Menschen, die nicht im weißen Hemd arbeiten wollen oder können. Die Einpendler sollten attraktiven bezahlbaren Wohnraum in der Stadt finden. Das hebt die Pro-Kopf-Zuweisung des Landes und fördert unsere Infrastruktur durch bessere finanzielle Mittel (zum Beispiel Schulen, Theater, ÖPNV). Das Kongresszentrum ist teuer, wird aber zahlreiche neue Arbeitsplätze in die Stadt bringen. Das Technologiezentrum wächst aus eigener Kraft. So gibt es viele neue Zukunftsperspektiven, die jetzt genutzt werden müssen. Herrn Schmaus und seinen Mitstreitern sei an dieser Stelle für die hervorragende statistische Arbeit besonders gedankt.
Dr. Annette Trabold
F.D.P.
Zum 1. August ist der bisherige Bau- und zugleich Erste Bürgermeister Prof. Dr. Joachim B. Schultis aus dem Amt ausgeschieden. Wir möchten uns noch einmal auf diesem Wege für seine achtjährige Tätigkeit für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich bedanken. Prof. Schultis hat die Bauprojekte dieser Stadt mit großer Sachkenntnis begleitet und er hat mit großer Ruhe und sehr souverän die oftmals sehr aufgeregten Gemeinderatssitzungen geleitet und so manche Spannung aus dem Gremium genommen. Am meisten beeindruckt hat mich persönlich aber, dass Prof. Schultis seine politische Tätigkeit auch mit einer christlichen Haltung verbunden hat, die er niemals dem zeitweise populistischen Tagesgeschäft geopfert hat. Eine solche Haltung findet man leider nicht zu oft, gerade in einer Zeit, in der die Umfragewerte oder Stammtischparolen bei manchen politisch Tätigen die politische Linie zu bestimmen scheinen. Herrn Prof. Schultis wünschen wir alles Gute und vor allem Gesundheit, damit er sich nun mit Elan seinen universitären Studien und Lehrveranstaltungen widmen kann. Seinem Nachfolger Prof. Dr. von der Malsburg wünschen wir viel Erfolg bei der Übernahme und Ausführung einer nicht einfachen Aufgabe.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 29. August 2000