Ausgabe Nr. 34 · 21. August 2002
Otto Wickenhäuser
CDU
Eine Gesellschaft unterwegs - wohin?
Mitten hinein in die satte Selbstgefälligkeit der Gesellschaft unserer Bundesrepublik
platzt die erschreckende Kunde der PISA-Studie. Gewiss, es gab genügend Mahnungen
in unserem Volk, die immer wieder darauf hingewiesen haben, dass junge Menschen mit
beträchtlichen Bildungsdefiziten ihr Berufsleben angehen und ihr Leben gestalten
wollen. Aber erst der internationale Vergleich durch die OECD-Studie rüttelte
die Verantwortlichen auf, dass hier etwas geschehen muss, damit Deutschland unter
den Ländern sich wieder positiv mit anderen hoch Qualifizierten messen kann.
Gegenseitige Schuldzuweisungen des Versagens (Schule, Eltern, Politik, Erziehung,
Lehrer, Lehrpläne, Eltern u. v. a. m.) machten und machen nun die Runde.
Mitten hinein in diese Diskussion kommt der Vorschlag einer Bundesministerin, das
Jugendschutzgesetz so zu ändern, dass auch jüngeren Jugendlichen das nächtliche
Verweilen in Diskos und ähnlichen Orten legal länger als bisher erlaubt
werden soll. Spaßgesellschaft pur wird hier gefordert - dort wo die Ausgewogenheit
zwischen Lernen und Leisten einerseits und Freizeit und Vergnügen andererseits
noch erlernt und in die richtigen Proportionen gesetzt werden sollte. Erfreulich,
dass selbst bei den betroffenen jungen Menschen dieser dümmliche Vorschlag einer
Ministerin zu einem guten Teil auf Skepsis stieß und inzwischen wohl zu den
Berliner Aktenbergen gelegt wurde.
- Wenn man erfährt, wie schwer es heute oft für Lehrer ist, am montäglichen Wochenbeginn ihre vom langen Wochenendvergnügen übermüdeten und für den Unterricht unvorbereiteten Schüler zur Leistungsbereitschaft zu motivieren,
- wenn man weiß, welchem Druck von Seiten der Eltern oft Grundschullehrer/innen am Ende der 4. Klasse unterworfen werden, ihre sorgfältig überdachten Empfehlungen für die weiterführende Schule zugunsten einer für das Kind ungeeigneten höheren Schullaufbahn zu korrigieren,
- wenn man bei einem Realschüler am Ende der 10. Klasse auf Nachfrage nach seinem weiteren Weg der Ausbildung erfahren muss, dass er aus Bequemlichkeit sich um keine Lehrstelle bemüht hat und halt eben weiter auf eine Schule zu gehen gedenkt, obwohl er dafür nicht geeignet ist,
- wenn man, wie ich selbst in meinem Handwerksbetrieb es erleben musste, einen Auszubildenden einstellt, der nach wenigen Tagen nicht mehr erscheint und erst nach weiteren Tagen sich telefonisch meldet mit der Bemerkung, dass er keinen Bock hatte so früh aufzustehen, aber es nun nochmals versuchen wollte,
- wenn aus einer früheren Realschulklasse zwei Auszubildende bei einer der größten Firmen unseres Raumes aus dem gleichen Grund ihre Ausbildung nach wenigen Monaten aufgeben, obwohl diese Firma Ausbildungsplatz, Meister, Material und anderes für diese Ausbildung zur Verfügung gestellt hatte,
- wenn man weiß, wie stark die Gegenkräfte in unserem Land sind, die sich einer Begabtenförderung verweigern wollen,
dann kann man an diesen wenigen Beispielen sehen, das PISA uns nicht ohne Grund
überraschte und wir froh sein dürfen, dass eine Mehrzahl unserer jungen
Menschen immer noch zum Aufbau einer soliden beruflichen Zukunft bereit ist und dafür
Leistung entsprechend erbringt.
Aber diese Beispiele zeigen uns auch, dass die Überwindung der Leistungsschwäche
ein Problem unserer gesamten Gesellschaft darstellt und nicht einzelner Gruppen.
Eltern, Ausbilder, Lehrer, Lehrplanänderungen u. v. a. m. werden es jeweils
für sich allein nicht schaffen, andere Verhältnisse in unserem Land zu
erreichen, wenn wir das nicht als gesellschaftliches Problem insgesamt angehen. Die
heutigen gegenseitigen Schuldzuweisungen nutzen nichts, wenn wir nicht gemeinsam
unsere Zukunft im Rahmen dieses Problems angehen. Und dazu gehören vor allem
auch die jungen Menschen, die bewusst auf ihre Zukunft zuarbeiten und das Beste aus
sich selbst herausholen wollen.
Karl Emer
SPD
Fassungslos sehen wir die Bilder und hören die Nachrichten aus den Überschwemmungsgebieten in Bayern, Sachsen, Tschechien und Österreich. Unser aller Solidarität ist gefragt. Wenige Jahre nach der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern stehen zahllose Menschen vor dem Nichts.
Die schreckliche Naturkatastrophe muss bei uns aber mehr als persönliche Betroffenheit auslösen. Denken Sie daran bei Ihrer Wahlentscheidung am 22. September und fragen Sie alle Kandidaten nach ihren Vorschlägen zur Klimaschutzpolitik. Denn die Wetterkatastrophen in Europa sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns bei einem globalen Klimawandel erwartet. Nach Berechnungen der Münchener Rückversicherung haben die Naturkatastrophen im Vergleich zu den 50-er Jahren um 450 Prozent zugenommen. Die Schadenssumme ist sogar um 1.450 Prozent gestiegen. Nach einer niederländischen Studie verursacht der Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter weltweit allein im Küstenschutz Kosten von 488 Milliarden US-Dollar. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen geht davon aus, dass der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 um bis zu 95 Zentimeter ansteigen kann.
Umso wichtiger ist es, lokal, national und international den Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben. Getreu der Devise "Global denken, lokal handeln" verfolgt die SPD in Heidelberg eine an den Zielen des weltweiten Klimaschutzes orientierte Politik vieler Einzelschritte. Denn so wie der Flügelschlag eines einzigen Schmetterlings einen Orkan auslösen kann, so kann umgekehrt jede noch so winzige Maßnahme in unserem persönlichen Verhalten wie in politischen Entscheidungen in der Gesamtsumme die Erzeugung von Kohlendioxid (CO2) verringern und den Klimawandel stoppen.
Wussten Sie z. B., dass Sie, wenn Sie mit einem Mittelklasse-PKW (ab Baujahr 1997) mit Benzinmotor und Katalysator von Heidelberg nach München fahren, der PKW pro Fahrt 72,7 kg CO2 ausstößt. Fahren Sie dagegen mit der Bahn bei durchschnittlicher Wagenauslastung, dann belasten Sie die Umwelt mit nur 13,3 kg. Die gleichen Zahlen für eine Fahrt nach Hamburg: 128 kg mit dem PKW, 37 kg mit der Bahn (Quelle: IFEU, Heidelberg, 2002).
Für die Vorhaben unserer Stadtpolitik heißt das, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf der Schiene, wie vom Gemeinderat beschlossen, zügig vorangetrieben werden muss. Verzögerungen, wie sie von anderen Fraktionen beim Bau der Straßenbahn nach Kirchheim ins Gespräch gebracht werden, sind verantwortungslos. Mehrfach wurden alle Stadträte vor der Sommerpause von Oberbürgermeisterin und Baubürgermeister in Sitzungen über den aktuellen Zeitplan unterrichtet und nicht durch die Presse, wie behauptet wurde. Kein/e Stadtrat/-rätin machte dagegen Einwendungen geltend. Wir tun alles in unserer Macht stehende, dass der Baubeginn 2004 erfolgen kann.
Peter Holschuh
GAL
Damit haben wir Grüne vor Jahren auf die drohende Umweltverschmutzung und die Klimakatastrophe hingewiesen - diese Aussage ist aktueller denn je.
Die globale Klimaerwärmung macht auch vor Deutschland nicht Halt. Heftige Stürme, Regen und Überschwemmungen sind die Folge. Die schlimmen Bilder der letzten Tage aus den betroffenen Katastrophengebieten haben uns dies wieder drastisch vor Augen geführt. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, der materielle aber auch der ideelle Schaden ist immens. Den Menschen in den betroffenen Gebieten gilt unser Mitgefühl.
Natürlich darf man mit dem Leid von Menschen keine Politik machen - Umwelt- und Klimaschutz müssen aber angesprochen werden, und es ist legitim zu fragen: Welche Inhalte haben die politischen Parteien dazu und welche Personen sollen diese umsetzen?
Bei den Oppositionsparteien herrscht Sprachlosigkeit. Kanzlerkandidat Stoiber findet erst Tage nach der Katastrophe ein paar Worte; "Kandidat" Westerwelle ist "abgetaucht". So ist im Kompetenzteam von Edmund Stoiber überhaupt niemand für die Umwelt zuständig. Noch schlimmer - auch inhaltlich wird Umweltschutz bei der CDU totgeschwiegen. Die Realität hat die Oppositionsparteien eingeholt.
Anders die rot-grüne Bundesregierung. Sie hat in den vergangenen vier Jahren ihr Versprechen wahr gemacht, die Energiewende eingeleitet und damit zugleich die Weichen im Klimaschutz neu gestellt. Im Jahr 2000 wurden die Verkehrsemissionen erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik gesenkt; dieser Trend hat sich 2001 fortgesetzt. Noch beeindruckender ist die Klimabilanz in den privaten Haushalten. Hier wurden spezielle Programme zur Altbausanierung und Wärmedämmung aufgelegt. Des Weiteren wurde die Wind- und die Solarenergie (100.000-Dächer-Programm) stärker denn je gefördert - die Kraftwärmekopplung ausgebaut. Weitere wichtige Punkte wurden umgesetzt: Erneuerbares Energiengesetz, ökologische Steuerreform, Ökosteuer usw.
Schauen Sie deshalb genau hin, denn die Wahl am 22. September 2002 ist auch eine Richtungsentscheidung über die künftige Klima-/Umweltpolitik - für uns, aber vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Die FWV möchte (urlaubsbedingt verzögert) zum Zeitplan der Realisierung der Straßenbahn nach Kirchheim Stellung beziehen. Wir wundern uns über CDU und "Heidelberger", die versuchen, den Gemeinderatsbeschluss zur Trasse durch die Schwetzinger Straße vom 26. September 2001 zu unterlaufen. Unsere Bedingungen sind erfüllt: Weiterführung bis Walldorf (die anwesenden Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben ihren Willen dazu öffentlich bekundet) und niveaugleiche Trasse in der Schwetzinger Straße.
Die FWV steht nach wie vor zu dem Beschluss. Da ist es doch nur selbstverständlich, wenn die Verwaltung mit der HSB das Projekt konsequent umsetzt. Die detaillierten Pläne, Vorarbeiten mit dem Regierungspräsidium und dann die Offenlegung der Planvorstellung sind die üblichen nächsten Schritte. Sollten Einsprüche der Anwohner dann das Projekt kippen, so werden wir bessere Verlierer sein als die Gegner der Trasse im Gemeinderat. Bis dahin erwarten wir eine zügige Weiterentwicklung und hoffen auch auf die Realisierung.
Die Anbindung an die Bahnstadt ist damit keineswegs gestorben, eine Straßenbahnbrücke im Bahnhofsbereich ist langfristig vorgesehen. Die Bahnstadt wird sich aber zum Zentrum Heidelbergs und nicht ausgerechnet nach Kirchheim orientieren. So bleibt es unsinnig, die Trasse an den Menschen vorbei zum Friedhof Kirchheim und nicht durch Kirchheim zu führen. Dazu steht die FWV nach wie vor. Übrigens: unsere von der CDU und den Heidelbergern verlachten Vorschläge für einen Hilfsfond für während der Bauphase geschädigte Geschäfte haben sich jetzt schon bei der Brückenstraße bewährt.
Letztes Argument: die Klimakatastrophen dieses Sommers sollten uns stärker für den ÖPNV motivieren.
Dr. Annette Trabold
FDP
Zugegeben: es hat etwas gedauert - aber die FDP in Heidelberg ist jetzt auch im Internet mit eigenen Seiten vertreten.
Unter: http://www.fdp-heidelberg.de werden Sie über die Aktivitäten des Kreisverbandes, die Arbeit im Gemeinderat und in anderen Gremien informiert. Sie können unseren Bundestagskandidaten Dirk Niebel auch über diese Seiten erreichen, bzw. seine Leitseite direkt unter: http://www.dirk-niebel.de aufrufen. Aktuelle Informationen über die FDP allgemein und zur Bundestagswahl erhalten Sie unter: http://www.liberale.de.
Und noch eine Bitte zum Abschluss: wenn Sie es irgendwie einrichten können, dann spenden Sie für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Die Verwüstungen sind verheerend, die Bilder, die uns täglich durch das Fernsehen erreichen sind erschütternd. Die Aufbauarbeit im Osten Deutschlands ist um Jahre zurückgeworfen. Gerade wir Heidelbergerinnen und Heidelberger, die selbst schon einige Hochwasser verkraften mussten (die dagegen aber absolut harmlos erschienen), können mit den Betroffenen besonders gut mitfühlen. Einige Kontonummern sind:
Caritas International
Stichwort: Nachbarn in Not
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 660 205 00
Kto. 202
Deutsches Rotes Kreuz
Stichwort: Hochwasser
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 660 205 00
Kto. 41 41 41
Diakonisches Werk
Stichwort: Hochwasser
Postbank Stuttgart
BLZ 600 100 70
Kto. 502 707
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 20. August 2002