Ausgabe Nr. 33 · 15. August 2001
Ernst Gund
CDU
Inzwischen hat das Schulverwaltungsamt im Kulturausschuss auch die Anmeldezahlen an den Grund- und Hauptschulen für das nächste Schuljahr bekannt gegeben. Für die ersten Klassen wurden 1031 Schülerinnen und Schüler angemeldet, 86 weniger als im Vorjahr. Da im letzten Schuljahr bereits 115 Schüler weniger eingeschult wurden als zuvor, bedeutet dies, dass ab September 2001 über 200 Schüler weniger die erste Klasse besuchen als noch vor zwei oder drei Jahren. Im Klartext bedeutet das, dass ab 2005 für die weiterführenden Schulen etwa 8 Klassen weniger gebildet werden können. Das muss man wissen und bedenken, wenn jetzt für die Gregor-Mendel-Realschule ein dreizügiger Neubau in Kirchheim geplant wird, bei nur 44 Anmeldungen für das kommende 1. Schuljahr. Und man kann bei den anderen Realschulen nichts abziehen, bei nur 40 Anmeldungen für die Theodor-Heuss-Realschule und 29 für die Johannes-Keppler-Realschule.
Bei den Gymnasien ist zu erwarten, dass alle Schulen ein wenig kleiner werden, aber keine wäre in der Substanz bedroht.
Aber wie sieht's mit den Hauptschulen aus? Am Tag des Ferienbeginns, am 25. Juli, stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen dem Ganztagesbetrieb an der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Kirchheim zu. Das war sozusagen in letzter Minute, will doch die Schule am 10. September mit dem Ganztagesunterricht in Klasse 5 und Klasse 6 beginnen. Meine Zustimmung habe ich verweigert, weil im Schulkonzept für die Teilnahme der Schüler am Ganztagsbetrieb das Prinzip der Freiwilligkeit gelten soll. Das führt unweigerlich zu einem Zwei-Klassen-System, bei dem einige nach dem Pflichtunterricht nach Hause gehen können und die anderen in der Schule bleiben müssen. Eine weitere Schwierigkeit sehe ich darin, dass Schüler von außerhalb in die Ganztagesschule aufgenommen werden können, wenn noch Platz ist. Für die Klasse 5 haben sich bis jetzt 19 Schüler angemeldet, 17 aus Heidelberg und 2 von auswärts. Will sich Heidelberg zum Ganztageszentrum für den Rhein-Neckar-Kreis entwickeln? Und wer zahlt die zusätzlichen Kosten des Ganztagesbetriebs für die auswärtigen Schüler?
Ärgerlich ist noch die Entwicklung an der anderen vorgesehenen Ganztagesschule, der Waldpark-Schule auf dem Boxberg, die mit 100 Schülerinnen und Schülern in Klasse 5 und 6 mehr als doppelt so groß ist wie die Geschwister-Scholl-Schule mit ihren 42 Schülern. Beide Schulen wurden vor anderthalb Jahren vom Staatlichen Schulamt für das Ganztages-Schulprogramm des Kultusministeriums ausgewählt. Die Waldparkschule konnte jedoch bisher kein Schulkonzept vorlegen. Als Grund wird angegeben, dass der Konrektor ohne Ersatz vom Schulamt abgezogen wurde und der Rektor längere Zeit wegen Krankheit ausfiel. Hier hätte das Schulamt schon aus Fürsorgegründen für die einhundert Schülerinnen und Schüler einen Schulrat beauftragen müssen, mit dem Kollegium ein Konzept zu erarbeiten. Jetzt müssen die betroffenen Jugendlichen auf dem Boxberg und Emmertsgrund ein weiteres Jahr auf die Einführung des Ganztagesbetriebs warten. Für die 54 Jugendlichen des 6. Schuljahrs wird die Ganztagesschule wohl nicht mehr realisiert werden können, weil dann zwei weitere Jahrgänge anstehen. Das ist ein Skandal, wenn man an die hehren Begründungen für die Einführung des Ganztagesunterrichts an der Hauptschule denkt.
Und wie steht's mit der verlässlichen Grundschule? Das erste Versuchsjahr ist verstrichen, ohne dass Gelegenheit geboten wurde, die Ergebnisse zu analysieren. Im Juni fiel der Kulturausschuss aus, weil es keine Tagungsordnungspunkte gegeben hätte. Die werden nun von den Elternbeiräten und Lehrerkollegien nachgeliefert. Es wäre für die Mitglieder des Kulturausschusses sehr hilfreich gewesen, die Ergebnisse der Sitzungen der Controlling-Gruppe und die Stellungnahme des Staatlichen Schulamts und der Elternbeiräte kennen zu lernen. Stimmt es wirklich, dass Päd-aktiv und die Lehrkräfte nicht miteinander ins Gespräch kommen, weil dafür keine "Stunden" vorgesehen sind? Oder gibt es weiterhin "hitzefrei" in der Grundschule, weil es immer so war? Und wie steht es mit den Betriebsausflügen, Konferenzen, Fortbildungsmaßnahmen oder Frauenversammlungen? Müssen dann die Mütter wieder ihre Kinder vorzeitig zu Hause erwarten? Bis jetzt hat sich erst eine Schule, die Fröbel-Schule in Wieblingen, für den generellen Unterrichtsbeginn ab 8 Uhr entschieden. Dort brauchen die Mitarbeiterinnen von Päd-aktiv nicht wegen einer Betreuungsstunde am Vormittag kommen, sondern können gebündelt ab der 5. Stunde eingesetzt werden. Wenn Heidelberg wirklich Vorbild werden will, sollte es sich diesem Modell anschließen. Mehr darüber beim nächsten Mal.
Dr. Anke Schuster
SPD
Eigentlich war im Einvernehmen mit allen Fraktionen geplant, die Entscheidung zum Verkehrsentwicklungsplan auf Ende September zu verschieben, um die Sommerpause für die parteiinterne Meinungsbildung sowie öffentliche Diskussionen und Gespräche über die verschiedenen Vorschläge zum Verkehrsentwicklungsplan zu nutzen. Schließlich wurden die Maßnahmenpakete von Seiten der Verwaltung auch erst im Juli öffentlich gemacht.
Umso verwunderter war man über die Pressemitteilung bezüglich des Kreisparteitages der CDU bereits Mitte Juli (!), auf dem die CDU ihre altbekannten Vorschläge als endgültige Entscheidungen für den Verkehrsentwicklungsplan abgestimmt und zementiert. Das war noch vor der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause, auf der eigentlich der Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet werden sollte. Wofür eigentlich wollte die CDU mehr Zeit?
Nichts gegen das Formulieren von Standpunkten und Prioritäten - auch wir von der SPD haben unsere Vorstellungen. Doch nehmen wir unsere Auffassung von Politik ernst, nämlich, dass Politik auch Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Gruppen und Organisationen bedeutet. Gerade bei einer so zukunftsweisenden und weitreichenden Entscheidung wie der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans sollte man sich Zeit nehmen. Da die Verwaltungsvorschläge erst im Juli öffentlich gemacht wurden, kann ein solcher intensiver Meinungsaustausch auch erst jetzt in Gang kommen. Die Presseerklärungen der letzten Wochen bestätigen dies ja auch eindrucksvoll.
Die SPD will die verbleibende Zeit bis Ende September für öffentliche Diskussionen und Gespräche nutzen, um ihre Vorstellungen und Prioritäten vorzustellen, ohne dabei jedoch bereits festgezurrte Entscheidungen zu präsentieren, die keinen Spielraum mehr für Veränderungen lassen.
Betrachtet man die Entscheidungen der CDU, die auf dem Kreisparteitag gefällt wurden, lediglich MIV-Maßnahmen im Verkehrsentwicklungsplan festzuschreiben und eben noch ein paar Busse mehr in Heidelberg fahren zu lassen, so muss sich die CDU den Vorwurf der ideologischen Scheuklappen gefallen lassen. Auch kann ich darin keinen visionären Weitblick erkennen (Leserbrief von Christoph Ahlhaus, 1.8.2001), wenn man als oberste Priorität eine 5. Neckarquerung fordert, wohl wissend, dass man damit einen ganzen Stadtteil stark belastet, eine MIV-Maßnahme in einem Naturschutzgebiet plant, dessen tatsächliche Ausführung dadurch mehr als fragwürdig wird und somit Zuschüsse verfallen, weil sie nie abgerufen werden könnten und außerdem keine Konzepte vorlegt, wie die zusätzlichen Automassen im Neuenheimer Feld überhaupt untergebracht werden sollen, wo heute schon Tausende von Parkplätzen fehlen. Wo bleibt da die Verantwortung von uns PolitikerInnen?
Auch irrt Herr Ahlhaus, wenn er die Oberbürgermeisterin und die SPD beschuldigt, wir hätten die Straßenbahn zum ideologischen Rammbock gegen das Auto instrumentalisiert. Im Gegenteil: die CDU lässt keine Gelegenheit aus, den ÖPNV gegen den MIV auszuspielen, statt endlich zu akzeptieren, dass eine Förderung des ÖPNV gleichzeitig eine Verbesserung des MIV bedeutet. Es liegt doch auf der Hand, dass der Ausbau von Straßenbahnen bzw. der Neubau von S-Bahnen mehr Menschen von der Straße auf die Schiene verlagert und damit die Straßen für den notwendigen Autoverkehr wieder freier befahrbar sind. Ein Effekt, der von Bussen, die sich die Straße mit Autos teilen und bei weitem nicht so viele Fahrgäste transportieren können wie Straßenbahnen, allein nicht erreicht werden kann.
Deshalb darf bei der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans nicht ein "entweder oder" die Maßgabe für Entscheidungen sein, sondern ein "sowohl als auch". Auch unter dem Blickwinkel, dass sowohl für ÖPNV- wie für MIV-Maßnahmen staatliche Zuschüsse beantragt werden können, die nicht auf den jeweils anderen Bereich übertragbar sind.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Judith Marggraf
GAL
Über ein Investorenmodell kann das alte Hallenbad offensichtlich nicht saniert werden, jetzt muss die Stadt halt selber ran. Bevor aus dem Stadtsäckel Millionen für Tunnel oder Kongresszentren mit fragwürdigem Nutzen entnommen werden, muss dieses Jugendstilkleinod endlich saniert und einer Nutzung zugeführt werden. Vor 20 Jahren stillgelegt, seither mit 5 Millionen Mark Landeszuschuss notdürftig vor dem endgültigen Verfall gerettet - nun ist bereits ein zweiter Investor wieder abgesprungen, weil es hinter den Kulissen ein Tauziehen um Grundstückspreise gab, aktuell aber auch die Berliner Bankenkrise der Bavaria ein Liquiditätsproblem bescherte.
Die Stadt soll, kann und muss jetzt die Sanierung schnellstmöglich in Angriff nehmen, ein Nutzungskonzept entwickeln, private Betreiber suchen und gegebenenfalls das Poststraßenareal zu marktüblichen Preisen verkaufen, um die Finanzierung sicherzustellen. Bergheim als explosionsartig expandierender Stadtteil hat das verdient!
Das Damenbad wieder fürs Schwimmen, Sauna, Dampfbad, ein Wellnessbereich, eine Markthalle, die insbesondere regionale Produkte anbietet, Gastronomie, Kleinkunst usw. usf. Nach unseren Vorstellungen sollen hier die Bergheimer sowohl Einkaufsmöglichkeit wie auch Treffpunkt erhalten. Die vielen Arbeitnehmer von z.B. Heideldruck, der HVV, Landrats- und Gesundheitsamt oder den Justizbehörden sollen hier Angebote für Mittagspause und "after-work" finden. Vielleicht mag die umgebende Hotellerie ja Ihren Gästen ein maßgeschneidertes Schmankerl anbieten und der Verkehrsverein hätte in jedem Fall ein neues Juwel im Angebot. Auch der vielbeschworene Brückenschlag von der Altstadt über den Bismarckplatz würde Realität. Viele gute Gründe, dem 20jährigen Trauerspiel mit Lust, Ideen, Geld und Elan ein Ende zu setzen!
Margret Hommelhoff
FDP
Schöne Kulturveranstaltungen in einem sehr schönen, in mühsamer Arbeit selbst wieder hergerichtetem Garten am Philosophenweg - und das alles aus eigener Initiative einer kleinen Gruppe privater Bürger und Bürgerinnen - darüber kann man sich nur freuen und die lobenswerte Idee unterstützen. Doch zu meiner Überraschung las ich die Bedenken der Stadtverwaltung, die möglicherweise diese Veranstaltungen an dieser m. E. so besonders geeigneten Stelle am Philosophenweg nicht genehmigen will. Gesetze hin, Richtlinien her, das kann doch wohl nicht wahr sein, meine Herren Amtsleiter. Bitte sagen Sie ja zu dem Projekt. Sollten Sie der Ansicht sein, "nein" sagen zu müssen, sollten wir vorher in den gemeinderätlichen Ausschüssen darüber sprechen. "Culterra" ist ein Glücksfall für Heidelberg!
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste/PDS
Zum neuen Schuljahr wird die Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim als Ganztagesschule geführt. Das Grundsatzproblem dabei ist: geht es um eine soziale Betreuungsmaßnahme oder um einen pädagogischen Neuansatz? Dieser ist nur dann gegeben, wenn alle Schüler an dem Ganztagesbetrieb teilnehmen und nicht nur die "freiwilligen". Dafür muss der Pflichtunterricht auch am Nachmittag liegen. Dann kann der Vormittag durch fächerübergreifende Projekte, durch Arbeitsgemeinschaften und anderes aufgelockert werden. Ist jedoch der Nachmittag "freiwillig", so wird er faktisch zur Bewahrzeit für Jugendliche aus sozial schwächeren Familien und schafft die entsprechenden Spannungen in der Klasse. Das Ziel muss sein: Ganztagesunterricht an allen Schulen mit Pflichtunterricht am Nachmittag.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 14. August 2001