Ausgabe Nr. 33 · 16. August 2000
Klaus Pflüger
CDU
Ist die Entscheidung, in welcher Form die Brückenstraße im nächsten Jahr umgebaut wird, schon gefallen? Wenn es der Verwaltung und dem Gemeinderat ernst ist mit der Bürgermeinung, ja. Wenn die abgelaufene, urdemokratische Willensbildung ernst gemeint war, ja.
In insgesamt fünf Veranstaltungen, davon drei mit einer auswärtigen, neutralen Moderation, wurde allen involvierten, von der Entscheidung unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Institutionen, die vorgesehene Umbaumaßnahme vorgestellt.
Auf meinen Antrag hin hat die Oberbürgermeisterin zugesagt, zusätzlich zum bestehenden Verwaltungsvorschlag mögliche Alternativen in den letzten drei Veranstaltungen vorzustellen, was dann auch geschah. Sachlich und sehr ausführlich wurde unter Mitwirkung des Stadtplanungsamtes, anderer städtischer Ämter und der HSB ausführlich über das Für und Wider der einzelnen Varianten diskutiert. Dass die HSB den Eindruck erweckte, auf Grund bestehender Verträge mit der OEG sei die jetzt provisorisch eingerichtete Haltestelle Schröderstraße unverrückbar, war bedauerlich. In der letzten Sitzung konnte von mir klargestellt werden, dass das nicht den Fakten entspricht. Der Vertreter der HSB hat die Richtigkeit meiner Feststellung dann auch eingeräumt.
Mit großer Mehrheit kam man zum Ergebnis, dass nur eine Instandsetzung der Schienenanlage, einhergehend mit der Instandsetzung des Straßenbelages, das beste für die Brückenstraße ist. Nur so könne verhindert werden, dass die einzige, noch einigermaßen funktionierende Einkaufsstraße in Heidelberg stirbt. Abschließend möchte ich noch die Meinung eines erfahrenden Bürgers dieser Stadt wiedergeben, der von den Dingen etwas versteht. Er sagte, das sinnvollste ist, die Mittel, die die Stadt bei einer Bezuschussung durch das Land als Eigenmittel einsetzen muss, zu verwenden, um die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Man darf gespannt sein, ob Verwaltung und Gemeinderat dieser Mehrheitsmeinung Rechnung trägt. Ich werde dafür kämpfen.
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Die SPD setzt sich seit Jahren intensiv für die "Werkstatt gGmbH "(im folgenden nur kurz "Werkstatt" genannt) ein, um so mehr in diesem Jahr, als durch noch unklare Förderrichtlinien aus ESF (Europäischer Sozialfond) - und Landesmitteln eine akute Notsituation entstanden ist. Die "Werkstatt" ist ein soziales Unternehmen im sogenannten Dritten System, das vorrangig junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose beschäftigt. Als öffentlich anerkannter, und inzwischen vielfach ausgezeichneter, Fachhandwerksbetrieb in den Gewerken Holz, Metall und Garten- und Landschaftsbau arbeitet die "Werkstatt" seit inzwischen 17 Jahren.
Wenn keine weiteren Zuschüsse gezahlt werden, verlieren 11 arbeitslose Jugendliche, die vor ihrer Arbeit in der "Werkstatt" bereits durch alle denkbaren Sozialnetze gefallen sind und arbeitslos wurden, ihre jetzige Arbeit.
Begonnen hatte das diesjährige Dilemma mit dem Haushaltsbeschluss im Frühjahr dieses Jahres, in dem die konservative Mehrheit im Stadtrat die notwendigen 38.000 DM Zuschuss an die "Werkstatt" verweigerte. Da aber kommunale-, Landes- und ESF-Mittel aneinander hängen, war hier der erste Schritt in die falsche Richtung getan.
Vertreterinnen der SPD-Fraktion führten daraufhin Gespräche mit der "Werkstatt", und die SPD-Fraktion stellte einen Antrag, der den Besuch von Ulrike Kalb für die "Werkstatt" im Sozialausschuss ermöglichte. SPD-Fraktion und Verwaltung, und nach eindrücklichem Gespräch auch die meisten des Sozialausschusses, waren sich einig, eine Übergangsförderung zu ermöglichen, um die 11 arbeitslosen Jugendlichen nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen zu müssen: Der Sozialausschuss empfahl am 11. 7. 2000 mehrheitlich dem Haupt- und Finanzausschuss, einen Zuschuss in Höhe von 166.000 DM für das Jahr 2000 zu bewilligen und darüber hinaus einen weiteren einmaligen Betrag von 45.000 DM zu gewähren, der bei Bewilligung von ESF-Mitteln für das Jahr 2000 zurückzuzahlen, bzw. zu verrechnen sei. Dieser Empfehlung folgte der Haupt- und Finanzausschuss am 12. 7. 2000, so dass von gemeinderätlicher und städtischer Seite aus das Mögliche getan wurde, um die Werkstatt zu unterstützen.
Die weitere Problematik liegt jedoch nach wie vor bei der Ausschüttung von Landes- und ESF-Mitteln an die "Werkstatt". In einem Brief vom 6. 6. 2000 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit, dass der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Landesprogramm "Jugend - Arbeit - Zukunft" abgelehnt werden muss, weil keine Unbedenklichkeitsbescheinigung von Seiten der "Werkstatt" vorgelegt werden konnte. Sinn und Zweck dieser Bescheinigung ist es, durch die wirtschaftliche Tätigkeit des sogenannten Zweiten Arbeitsmarktes keine wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zu den örtlichen Handwerks - und Gewerbebetrieben des Ersten Arbeitsmarktes entstehen zu lassen. Ursprünglich wurde von Seiten des Landes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von der zuständigen Kammer gefordert. Als man merkte, dass nicht alle Gewerke in Kammern, also übergeordneten Gremien, vertreten sind, wie z. B. der Garten- und Landschaftsbau, wurde die Richtlinie korrigiert.
Im Falle der "Werkstatt" kam man auf den entsprechenden Fachverband zu, der sich jedoch als direkte Konkurrenz zur "Werkstatt" sieht und die Bescheinigung nicht erteilte. Und hier liegt das Problem: Es kann nicht angehen, dass die "Werkstatt" von der Freundlichkeit eines Fachverbandes abhängt, der eine sehr subjektive Sichtweise vertritt. Hier müssten unserer Meinung nach auch noch einmal die Richtlinien des Landes geändert werden. Übersehen wurde von den Landschaftsgärtnern übrigens, dass die "Werkstatt" in jedem Fall weiterarbeiten wird, mit und ohne Bescheinigung. Verloren ginge nur die Arbeitsstätte für die 11 Jugendlichen, nicht aber die Arbeit für den Spielplatzbau!
Das Landesprogramm "Jugend - Arbeit - Zukunft" läuft für die "Werkstatt" am 30. 9. aus und greift zum 1. 10. nicht, wenn keine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt. Wäre die "Werkstatt" bis dahin Mitglied im Landschaftsgärtnerverband, so wäre diese Bescheinigung nicht mehr nötig. Auch das Arbeitsamt hat 40.000 DM als Überbrückung bis zum 31. 8. 2000 bewilligt, die zurückzahlbar sind, wenn die ESF-Mittel fließen, und damit den Wert der "Werkstatt" bekräftigt. Rund 70 % der Kosten kann die "Werkstatt" durch Eigenleistung erbringen. Das ist sehr viel! Aber den Rest von rund 25 % - 30 % kann sie bei der besonderen Art ihrer Arbeit mit z. T. sehr eingeschränkt belastbaren Menschen nur durch Zuschüsse decken. Wenn wir bedenken, was für Kosten und Nachfolgeprobleme sozialer Art durch jugendliche Arbeitslose entstehen, dann sind die Zuschüsse zur beruflichen Qualifizierung vergleichsweise gering. Noch viel wichtiger ist uns die menschliche Seite: In der "Werkstatt" haben die Jugendlichen ihre Aufgabe, ihre Arbeit und ihren Platz. Die SPD appelliert deshalb dringend an alle Verantwortlichen, das Engagement der "Werkstatt" für sozial schwerst benachteiligte Jugendliche mit aller Kraft zu unterstützen.
Peter Holschuh
GAL
Die GAL staunt über den Ideenreichtum der CDU, mit der sie ihre Niederlagen im Gemeinderat als Erfolg verkaufen will. Zuerst attackiert sie das Umweltdezernat, findet es überflüssig, stellt die Machtfrage und verzichtet großzügig auf ein etwaiges Vorschlagsrecht. Dann macht sie eine Wende und reklamiert es nach dem missglückten Streich dann postwendend für sich.
Ebenso unverständlich ist das Taktieren der CDU und anderer um eine "andere" Verkehrspolitik. Mussten etliche ihrer Haushaltsstreichungen nach kurzer Zeit wieder ein- und Gelder bereitgestellt werden, so wurden nun einige ihrer selbst gestrichenen Projekte wieder aufgenommen; mit Zeitverzögerung wird der CDU bewusst, welche negativen Auswirkungen ihre Haushaltsanträge haben. Dies versucht man nun den Heidelberger BürgerInnen als Erfolg zu verkaufen.
Auch hat die CDU mit ihrer Auffassung Unrecht, die Straßenbahnplanung dürfe nicht weiter betrieben werden. In der einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen Vorgehensweise zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ist der HSB ausdrücklich gestattet, die Planungen verfahrenstechnisch weiter zu führen. Erst nach erfolgter Prüfung der verkehrlichen Folgen einer Nichtrealisierung des Straßenbahnausbaus wird der Gemeinderat darüber zu entscheiden haben. Während dieser Zeit hat die HSB auch Gelegenheit, die Stichstrecke Neuenheimer Feld zum Tiergarten-Schwimmbad aufgrund ihrer kurzen Bauzeit, geringen Investitionskosten und hohem Nutzen anzugehen und der Öffentlichkeit vorzustellen.
Festzuhalten ist, dass die Politik der CDU weiterhin konzeptionslos abläuft. Keinesfalls ist es angebracht, sich mit diesem Chaos aus dem Fenster zu hängen. Was bleibt: Ein "Erfolg"reicher Blick ins Leere.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Wenn man die Rhein-Neckar-Zeitung vom 12./13. August liest, dann kann einen schon das Grausen packen. Anstand, Ehrfurcht und Moral scheinen demnach immer mehr an Stellenwert zu verlieren. - Da rasen weibliche und männliche Radfahrer durch die Friedhöfe, da werden auf dem Ehrenfriedhof Grillparties gefeiert, da wird in der Hauptstraße und den Seitengassen aggressiv gebettelt, Betrunkene urinieren schamlos in aller Öffentlichkeit an die Hauswände (neuerdings sogar noch mehr), die öffentlichen Plätze und Anlagen werden größtenteils von Pennern besetzt, was andere nicht zum Verweilen und Ausruhen einlädt. Aus den Autos schallt zu jeder Tages- und Nachtzeit überlautstarke Bumm-Bumm-Musik, Papier, Dosen, Flaschen und vieles mehr wird achtlos auf Straßen und Wege geworfen und verwandeln manche Plätze in regelrechte Müllhalden. Auch die Wochenmärkte sind keine Oasen des ruhigen und besinnlichen Einkaufens mehr, denn auch hier muss jetzt Rad gefahren werden! Auf die menschenverachtenden Untaten der Neo-Nazis will ich hier gar nicht eingehen. - Es stellt sich die Frage: Wohin steuert unsere Gesellschaft? Gehen wir einem rasanten Werteverfall entgegen und, wenn ja, wie kann man diesen aufhalten? Das fragen sich mit mir sicher noch viele andere besorgte Bürgerinnen und Bürger.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste /PDS
In der Süddeutschen Zeitung vom 3. August 2000 las ich etwas Erstaunliches: der Oberbürgermeister von Palermo (Sizilien), Leolucca Orlando, hat in 15 Jahren der Gewalt der Mafia ein Ende bereitet, Palermo zu einer friedlichen Stadt gemacht. "Meine Waffe", sagt er heute, "war die Kunst". Theater, Museen, Gastvorstellungen berühmter Künstler - das alles hat den Menschen den Stolz auf ihre Stadt, ihr Selbstbewusstsein zurückgegeben und sie aus der Knechtschaft der Mafia befreit. Bei uns in Deutschland wurden viele Theater, Orchester, Museen weggespart - besonders im Osten. Dafür haben wir jetzt den braunen Terror. Mehr Polizei, mehr Verbote, schärfere Gesetze?? Öffentliche Ächtung? (Gregor Gysi) Dies kurzfristig Ja. Ob wir es nicht auch mit Orlandos "Waffe" versuchen sollten?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 15. August 2000