Ausgabe Nr. 32 · 7. August 2002
Ernst Schwemmer
CDU
Mit 37 Tagesordnungspunkten in der öffentlichen und sieben in der nicht öffentlichen Sitzung war der Gemeinderat, wie meist vor den Ferien, bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten gefordert. Unter diesen Umständen entzündet sich dann meist an einem Punkt eine lange Diskussion und andere bedeutende Beschlüsse werden ohne große Umschweife schnell gefasst.
So auch am 24. Juli. Die Debatte über Stadtraum Hauptbahnhof, Burelli-Tunnel und Kurfürsten-Anlage dauerte zwei Stunden. Ihr folgte eine fast einstündige Unterbrechung der Sitzung und dann der Beschluss mit 33 zu fünf Stimmen.
Im Prinzip wurde eine gute Entscheidung getroffen. Sie bringt die Sache voran. Zu danken hat der Gemeinderat vor allem dem Ersten Bürgermeister und seinem Team. Er hat die Entscheidungen sehr gut vorbereitet und mit großer Geduld immer wieder die Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten realistisch dargestellt. Der Beschluss enthält zahlreiche Untersuchungen und Alternativplanungen, um eine Mehrheit zu bekommen, sogar ein paar mehr als für das Finden einer optimalen Lösung wirklich notwendig wären.
Warum muss man zum Beispiel einen kurzen Tunnel untersuchen, wenn nur ein langer, der auch die Kreuzung Bergheimer/Mittermaierstraße unterquert, sinnvoll ist und auch die Mehrheit hat? In den Kommentaren ganz untergegangen ist die beschlossene verkehrliche Mikrountersuchung, die klären soll, wie viele Fahrzeuge dann im Tunnel und in der Kurfürsten-Anlage fahren werden und ob Umfahrungen über die Kirchstraße/Karl-Metz-Straße notwendig sind. Die eigentlichen Projektbeschlüsse zu den geplanten Vorhaben können erst gefällt werden, wenn die vielen offenen Fragen beantwortet sind. Die Debatte ist also noch lange nicht zu Ende!
Weitere wichtige Entscheidungen der letzten Sitzung waren sicher die Einführung eines Mülltonnen-Identsystems, das helfen soll, die Gebühren für den Restmüll gerechter zu verteilen. Auch die Einführung eines getrennten Gebührenmaßstabes für Schmutz- und Regenwasser wird die Bürger betreffen.
S-Bahnhaltepunkte und Gleissanierung in der Römerstraße und nicht zuletzt die einstimmig beschlossene Bewerbung für eine Landesgartenschau ab dem Jahre 2009 sind nur noch einige Beispiele aus der reichhaltigen Tagesordnung.
Der Gemeinderat hat seine Ferien redlich verdient.
Karl Emer
SPD
Seit geraumer Zeit befassen wir uns mit der zum Teil Besorgnis erregenden Entwicklung in den Stadtteilen. Es geht um die Versorgung im wohnungsnahen (fußläufig erreichbaren) Bereich mit Gegenständen des täglichen Bedarfs. So wurde auf unseren Antrag hin im März eine ausführliche Erhebung des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik im Gemeinderat vorgestellt und so wird auf unseren weiteren Antrag seitens der Verwaltung an einer Konzeption zur Sicherung der Nahversorgung gearbeitet.
Desgleichen befasste sich unsere Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) kürzlich auf einer gut besuchten Veranstaltung in der Südstadt damit. Kurzes Fazit des Abends: Die Möglichkeiten kommunal(politisch)en Handelns auf diesem Sektor sind angesichts der Marktkräfte derzeit beschränkt, dennoch legen wir unsere Hände nicht in den Schoß, sondern suchen nach Lösungen in allen Richtungen. Wir danken ganz herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Blick auf die Lebensqualität in ihren Stadtteilen mit Verbesserungsvorschlägen zur Nahversorgung an uns wenden. Wir bitten Sie weiter um Ihre Vorschläge.
Die Ferienzeit, die Ihnen hoffentlich viel Erholung und schöne Eindrücke verschafft, ist für mich Anlass, zu diesem Thema nach Ideen jenseits der Grenzen zu suchen. Und wenn man dann recherchiert, fällt gleich auf, dass es in unserem südlichen Nachbarland Österreich erstaunlich viel Material unter dem Stichwort "Nahversorgung" zu lesen gibt, mit einer ebenso erstaunlichen Bandbreite an Vorschlägen, Konzepten und Erfahrungen - über alle Parteien hinweg.
Um es vorweg zu nehmen: In der österreichischen Politik hat dieses Thema auf allen politischen Ebenen schon seit Jahrzehnten einen hohen Stellenwert. Sicherlich stellt allein die topografische Lage des Alpenlandes und die daraus entstehenden logistischen Probleme und Lösungsmöglichkeiten die verantwortlichen Akteure vor andere Herausforderungen als bei uns. Doch allein die Sichtweise auf und die Herangehensweise an "das Problem" sind Einladung genug, deren Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich einer Übertragbarkeit auf unser Land genauer zu betrachten.
Das fängt schon damit an, dass Österreich bereits seit 1977 ein "Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen" besitzt. Kritiker mögen zu Recht sagen, ein Gesetz allein macht noch keinen (Markt-)Frühling. Richtig - die Österreicher lassen es auch nicht allein dabei. Wie sich aus unzähligen Einzelbeispielen belegen lässt, sind sie, je nach Standort und Rahmenbedingungen, überaus kreativ und entwickeln vielfältige Aktionsprogramme zur Förderung der Nahversorgung.
Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie sich in einen lokalen/regionalen Agenda-21-Prozess der nachhaltigen Entwicklung eingebettet sehen und häufig auch finanzielle oder finanzwirksame Unterstützung durch die öffentliche Hand erfahren. Ganz besonders wichtig aber ist, dass sie ohne breites bürgerschaftliches Engagement erfolglos blieben.
Und exakt hier kehre ich aus Österreich wieder zurück nach Heidelberg, nach Rohrbach: Denn dank der neu gewonnenen Einsicht und des vereinten Einsatzes von Bezirksbeirat, Gewerbeverein, Punker e.V. und Stadtteilverein ist es uns endlich gelungen, den samstäglichen Wochenmarkt in die Rathausstraße zu verlegen. Hoffentlich bleibt es nicht nur beim einjährigen Probebetrieb. - Ihre SPD-Fraktion bleibt jedenfalls an diesem Thema dran, dauerhaft!
Christian Weiss
GAL
Es fällt nicht leicht, dem CDU-Chaos um Prioritäten und Fahrspuren noch sachlich zu begegnen. Abgesehen davon verlieren die BürgerInnen jegliches Verständnis, wenn im Gemeinderat stundenlang "um des Kaisers Bart gestritten wird". Hauptanteil am Chaos im Gemeinderat hat Stadtrat Pfisterer, der in den letzten Monaten keine Gelegenheit ausließ, OB Weber, den CDU-Baubürgermeister oder auch die GAL unsachlich anzugreifen. Die GAL steht zum Burelli-Entwurf genau so wenig in "Fundamentalopposition" wie Baubürgermeister von der Malsburg.
Fakt ist, dass wir zu Burelli stehen und der Vorlage des CDU-Baubürgermeisters zugestimmt hätten. Fakt ist, dass die CDU sich am Montag vor der Sitzung noch mit ihrem Bürgermeister traf, um am Dienstag - ohne diesen in Kenntnis zu setzen - die Verwaltungsvorlage durch einen eigenen Antrag komplett ersetzte. Fakt ist, dass der Unterschied zwischen den beiden Vorlagen nur darin besteht, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch Varianten offen halten wollte (z. B. 2 oder 4 Spuren). Es ging daher nicht um sachliche Differenzen, sondern um Machtpolitik. Insbesondere um Machtpolitik innerhalb der CDU-Fraktion.
Ich frage mich, wie lange die CDU mit ihren internen Auseinandersetzungen noch den Gemeinderat lähmen will. Wo doch von der Malsburg als Nachfolger von OB Weber - nicht erst seit diesem Affront - längst aus dem Rennen ist. Wie lange hält der Vorsitzende Laschitza die Strömungen in der CDU noch zusammen? Dass die Stimmung in der CDU durch das "Regieren" von MdL Pfisterer auf dem Tiefpunkt ist, wird inzwischen nicht nur hinter vorgehaltener Hand klar. Wir können die vernünftigen und an Sachpolitik orientierten KollegInnen der CDU nur auffordern, sich endlich in dieser Fraktion zu emanzipieren und sich den Hardlinern entgegen zu stellen. Der politischen Kultur im Gemeinderat kann dies nur gut tun.
Dass die GAL mehr Interesse am sachlichen Kompromiss hat, als am Streit um des Streites willen, hat meine Fraktion in den letzten Jahren durch viele Kompromissvorschläge zum Ausdruck gebracht - nicht zuletzt wurde dadurch die Straßenbahn nach Kirchheim auf den Weg gebracht.
Jetzt liegt es auch einmal an den anderen, etwas für die politische Kultur zu tun. Vielen Dank im Voraus.
Wolfgang Lachenauer
Die Heidelberger
Wenn man aus der Rhein-Neckar-Zeitung am 2. August 2002 erfährt, dass der Baubeginn für die Straßenbahn nach Kirchheim im Juni 2004 sein wird, dann ist man als Stadtrat genauso überrascht wie sicherlich viele andere Heidelberger Bürger, die eine solche Information ebenfalls nur aus der Rhein-Neckar-Zeitung erhalten.
Wenn Frau Oberbürgermeisterin allerdings solche Aussagen macht, dann muss sie seriöserweise auch - was wir hiermit tun - darauf hinweisen, dass einen solchen Baubeginn noch etliche Hürden entgegen stehen. Dazu gehört zum einen eine positive Entscheidung des Gemeinderates, welche zumindest nicht mit Sicherheit zu erwarten ist im Hinblick darauf, dass die letzte positive Entscheidung für dieses Projekt mit der dünnsten aller Mehrheiten nach äußerst strittiger Diskussion gefasst worden ist - und zum anderen viele von diesem Projekt betroffene Heidelberger Bürger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens juristische Möglichkeiten haben, dieses Projekt zu Fall zu bringen, zumindest jedoch dadurch den Verfahrensablauf zu verzögern.
Außerdem gibt es auch sachliche Gründe, den bisher gefassten Beschluss zu überdenken: Sämtliche hochgelobten Planungsbüros, die für die neue so genannte Bahnstadt (Bahninsel) Entwürfe vorgelegt haben, haben dabei eine Straßenbahnführung vom Hauptbahnhof über die Gleise durch diese neue Bahnstadt mit einbezogen - und dies ist genau der Linienverlauf, den die von uns vorgelegte Alternative zu der jetzt beschlossenen Trassenführung für den Bereich Bergheim/Weststadt beinhaltet.
Verantwortliche und insbesondere zukunftsorientierte Planung kann an diesen Tatsachen nicht vorbeigehen und dies ist ein weiterer - neben vielen anderen - guter Grund, von der jetzigen Planung abzurücken und eine - wie von uns vorgeschlagen und von vielen anderen unterstützte - zukunftsorientierte Trassenführung zu beschließen. Diese Politik werden wir weiter beibehalten. Wir sind überzeugt, dass in Sachen "Straßenbahn nach Kirchheim" noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 6. August 2002