Ausgabe Nr. 31 · 4. August 1999
CDU
Am 24. Oktober wird in Heidelberg ein neuer Gemeinderat gewählt. Was wünsche ich mir? In erster Linie eine große Wahlbeteiligung von Ihnen, denn es wird leider oft übersehen, wie wichtig die Entscheidungen des Gemeinderates für einzelne Bürgerinnen und Bürger sind.
In diesem Gemeinderat wird darüber entschieden, ob genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, indem ausreichend Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Betrieben vorhanden sind. Die CDU möchte hier möglichst viele Flächen zur Entwicklung vorsehen, damit auch unsere Kinder noch einen sicheren Arbeitsplatz haben.
In diesem Gemeinderat wird darüber entschieden, ob der Verkehr nach dem zweiten Bauabschnitt des Klinikums im Neuenheimer Feld besser fließt als heute, wo der missratene Ausbau der Berliner Straße dies bisher verhindert. Die CDU hält eine fünfte Neckarquerung für unumgänglich, um zu verhindern, dass sich der Verkehr ins Klinikum durch mehrere Stadtteile quält.
In diesem Gemeinderat wird entschieden, ob in Zukunft ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, damit auch unsere Kinder in Heidelberg eine bezahlbare Wohnung finden können. Die CDU fordert daher nachhaltig, weiterhin den Bau von preiswerten Wohnungen in Heidelberg zu fördern, indem der Gemeinderat hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.
In diesem Gemeinderat wird darüber entschieden, in welchem Zustand unsere Straßen sind. Die CDU fordert im Gemeinderat die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Straßenunterhalt, da der Zustand unserer Straßen sehr zu wünschen übrig lässt.
In diesem Gemeinderat wird darüber entschieden, ob, wie und wo in Heidelberg gebaut werden kann. Auf Grund teilweise fehlender Bebauungspläne gibt es in Heidelberg noch immer unterschiedliches Baurecht. Die CDU fordert im Gemeinderat flächendeckend für Heidelberg Bebauungspläne zu erstellen, um den Bauwilligen Planungssicherheit zu geben.
In diesem Gemeinderat wird darüber entscheiden, welche Gebühren die Bürger für einzelne Leistungen der Stadt zu zahlen haben. Die CDU hat in der Vergangenheit durch entsprechende Anträge erreicht, dass die Verwaltung erhebliche Einsparungen vorgenommen hat. Dies hat auch Gebühren- und Steuererhöhungen verhindert. Die CDU möchte auch in Zukunft diese Politik der Sparsamkeit fortgesetzt wissen und erbittet hierzu Ihre Unterstützung durch Ihre Stimmen für die CDU-Kandidaten.
Ich würde mich freuen, wenn meine Auswahl einiger Beispiele Sie überzeugt hat, wie wichtig es für unsere Stadt ist, dass Sie durch Ihre Stimmen die richtigen Entscheidungsträger in den Gemeinderat entsenden, zum Wohle aller und für die Zukunft unserer Stadt. Die CDU hat mit ihrer Liste eine gute Auswahl von Persönlichkeiten für einen zukunftsfähigen Gemeinderat aufgestellt.
24. Oktober 1999 ist Bürgertag. Hingehen und wählen!
Ihr
Klaus Pflüger
Stadtrat der CDU
SPD
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Donnerstag hat die SPD-Heidelberg ihr Kommunalpolitisches Programm für die Gemeinderatswahl am 24. Oktober 1999 verabschiedet. Mit diesem Programm wollen wir die Leitlinien der zukünftigen Stadtpolitik intensiv mitgestalten. Hauptansatz dieses Programms ist es, Modernität und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden. Besonders an dem Problem der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt und deren Folgen orientieren sich unsere Ziele in allen Themenbereichen.
Neben dem Sachverstand der Gemeinderatsfraktion, der Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten haben wir die Kenntnisse und Erfahrungen aus der Bürgerschaft einbezogen. Wir haben hier einen neuen Weg beschritten. Zahlreiche Institutionen, Verbände, Vereine und Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger wurden zu einer Konferenz eingeladen, um mit uns die zukünftige Stadtpolitik zu diskutieren. Die Anregungen und Vorschläge sind in unsere Programmatik eingeflossen und prägen damit die kommunalpolitischen Ziele und Inhalte der SPD Heidelberg. Im folgenden möchten wir einige wesentliche Ziele für unsere zukünftige Gemeinderatsarbeit nennen:
- Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, setzen wir auf konsequente Wirtschaftsförderung, ein Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, moderne Telekommunikationsstrukturen und Investitionen, die Handwerk und Handel stärken. Flankierende Maßnahmen wie das Programm "Arbeit statt Sozialhilfeī, der Ausbau der Beschäftigungsgesellschaften und die Ausbildungsinitiative werden verstärkt.
- Wir wollen weiterhin bezahlbaren Wohnraum besonders für Bevölkerungsgruppen mit mittleren und niedrigen Einkommen und Familien schaffen. Im Rahmen des Wohnungsentwicklungsprogramms sollen in den nächsten zehn Jahren 8.500 Wohnungen gebaut werden. Stadtteile und Quartiere mit sozialen Problemen bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit.
- Den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs werden wir weiter vorantreiben. Die Straßenbahnschließung von Kirchheim und der Altstadt hat für uns höchste Priorität. Um die Finanzkraft der Stadtwerke auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir diese zu einem umfassenden Dienstleistungsunternehmen auf dem Sektor Energie ausbauen. Der Anteil regenerativer Energie (Solarprogramm) muss erhöht werden.
- Den hohen Standard an Kinder-betreuungsangeboten wollen wir sichern und ausbauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders für Frauen zu gewährleisten.
- Ältere Menschen wollen wir ein selbstbestimmtes Leben im Alter durch Betreutes Wohnen in allen Stadtteilen und einen barrierefreien Alltag ermöglichen. Die Erfahrungen und Kreativität dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe werden wir berücksichtigen.
Diese und weitere Themen werden wir in einer Reihe von "Stadtgesprächenī der Bevölkerung vorstellen. Die Termine können Sie der Tagespresse entnehmen. Unser Kommunalpolitisches Programm wird in einigen Wochen in der SPD-Geschäftsstelle erhältlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Lore Vogel
Stadträtin der SPD
Thomas Krezal
Gemeinderatskandidat der SPD
GAL
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor den Ferien das Modell Räumliche Ordnung mit dem Siedlungsstrukturkonzept, Freiflächenstrukturkonzept und dem Umweltplan verabschiedet. Damit ist der Weg zur weiteren Zersiedlung und Versiegelung von wertvollen Freiflächen geebnet ist. Denn die Gemeinderatsmehrheit beschloss, dass westlich der Autobahn bei Wieblingen Ackerland zu Gewerbeflächen werden soll (Gewann Holzapfelbaum und Wolfsgärten) ebenso wie der Marienhof.
Dieser Beschluss widerspricht eindeutig den Gutachten, die davor warnten, die Autobahn als Siedlungsgrenze zu überschreiten. Der klima-ökologisch bedeutsame Pfaffengrund-Ost wird zur Hälfte für Wohnbebauung reserviert und das Ackerland im Gewann Gäulschlag für die Umsiedlung von amerikanischen Einrichtungen, die jetzt noch entlang des Czernyringes liegen, vorgesehen.
Kirchheim-Nord (entlang des Kirchheimer Weges), das wir als wichtiges Naherholungsgebiet für die Kirchheimer erhalten wissen wollten und wo wir nur eine Bebauung bis zur Straße im Harbigweg-Kirchheimerweg und Messplatz befürwortet hätten, wird als Mischgebiet ausgewiesen und das Bieth in seiner ursprünglichen Größe bebaut.
Für die GAL-Fraktion hat die Entwicklung im Bestand, vor allem die von brachliegenden Flächen, Vorrang vor allen anderen Maßnahmen. Dazu gehört besonders die zukünftige Nutzung der Bahninsel/Rangierbahnhoffläche für Wohnen und Arbeiten. Nach unserer Auffassung kommt die Bahn nicht umhin, das Gelände zu verwerten und das Argument von der CDU, das würde zu lange dauern und deshalb bräuchten wir noch viele weitere Gewerbflächen, geht fehl. Denn mit der Ausweisung neuer Flächen wird der Druck, den die Stadt auf die Bahn auszuüben hat, nachlassen.
Insgesamt existieren im Bestand circa 102 ha Gewerbeflächen, die - zwar größtenteils in privater Hand - durch ein innovatives Gewerbeflächenmanagement einer Nutzung zugeführt werden müssen, bevor freie Ackerflächen überbaut werden. Wir können nicht immer weiter die Siedlungsfläche ausdehnen, um Gewerbeansiedlung mit preiswertem Bauland zu subventionieren, nur weil Privatbesitzer zu hohe Quadratmeterpreise fordern.
Trotzdem war die GAL-Fraktion bereit, gemeinsam mit der SPD einen Kompromiss - auch bei den Gewerbeflächen - zu suchen. Doch diese und die Oberbürgermeisterin zogen es vor, gemeinsame Sache mit der CDU und FWV zu machen. Das einzige positive Ergebnis der Diskussion vom letzten Mittwoch ist die Ablehnung des CDU-Vorschlags, die fünfte Neckarquerung in Wieblingen im Flächennutzungsplan abzusichern.
Barbara Greven-Aschoff
Stadträtin der GAL
FWV
in der letzten Sitzung hat der Gemeinderat noch einmal ausführlich über das Freiflächenstrukturkonzept beraten und dann beschlossen. Dabei ging es darum, für die nächsten 20 Jahre räumliche Entwicklungsmöglichkeiten oder -grenzen festzulegen. Es muss in Zukunft sowohl die Möglichkeit zur Wohnungsentwicklung als auch zum gewerblichen Wachstum sichergestellt werden. Für beides müssen Flächen vorgehalten werden. Stadt und Gutachter haben mögliche Flächen verschiedener Eignung und Wertigkeit (Ökologie, Verkehrsanbindung zum Beispiel) vorgeschlagen. Die Freien Wähler haben sich mit der CDU und SPD für eine möglichst weitläufige Flächenvormerkung entschieden.
Für den Wohnbedarf stehen Nachverdichtungsmöglichkeiten (siehe Pfaffengrund) im Schollengewann, Kirchheim im Dorf schon zur planerischen Verfügung. Zusammenhängendes Gewerbegebiet muss bei Nachfrage ebenso wie Entwicklungsflächen für die Universität angeboten werden können. Ideal wäre die Bahninsel, die Verfügbarkeit ist aber keineswegs gesichert. Aus diesem Grund müssen andere Flächen, wie im Plan festgelegt, reserviert werden.
Nicht in den Plan konnten wir Kirchheim Süd und Wieblingen zwischen Umgehungsstraße und Autobahn aufnehmen. Beide Flächen hätten eine ideale Anbindung, sind aber für die Stadtteile als Ausgleichsfläche für Freizeitbelange notwendig. Sollte die Bahninsel zur Verfügung stehen, so werden viele dieser Flächen nicht gebraucht, darüber wären auch wir froh.
Unser Antrag der Aufstellung einer Rangliste unter Berücksichtigung der Besitz- und Pachtverhältnisse vor allem in Hinblick auf hauptgewerbliche landwirtschaftliche Nutzung fand leider keine Mehrheit. Frau Oberbürgermeisterin hat versprochen, diese Dinge selbstverständlich zu prüfen und zu bedenken: das wir eine schwierige Aufgabe werden! Dennoch haben wir uns im Interesse der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt für dieses Konzept entschieden. Wir hoffen, dass die Freigabe der Bahninsel die Nutzung einiger dieser geplanten Flächen überflüssig machen wird.
Dr. Ursula Lorenz
Stadträtin der FWV
LD
In jüngster Zeit gab es zwei Fälle, in denen wir vor Augen geführt bekommen haben, wie sich wirtschaftliche Macht in vollem Umfang gegen Beschlüsse des Gemeinderates durchgesetzt hat - oder besser: in denen der Gemeinderat dies zugelassen hat.
- Zurzeit wird im Bereich des Hauptbahnhofes ein Ausbildungszentrum der Heidelberger Druckmaschinen gebaut. Sie erinnern sich: Die Heidelberger Druckmaschinen erwarteten hierfür von der Stadt, dass sie Straße und Straßenbahn nach Süden verlegte, obwohl der Konzern dieses Projekt auch auf eigenem Gelände hätte verwirklichen können. Der Gemeinderat hat nach kontroverser Diskussion schließlich mehrheitlich zugestimmt. Mutig verlangte er allerdings in der ersten Runde, dass Heidelberger Druckmaschinen für die Kosten dieser Verlegung aufkomme - um dann sofort umzufallen, als der Konzern signalisierte, dass er dies natürlich nicht beabsichtige. Kosten in Höhe von mehreren Millionen Mark bleiben jetzt an der Stadt hängen, und dies bei einer äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt und bei Jahresgewinnen von mehreren Hundert Millionen bei Heidelberger Druckmaschinen.
- Der Bebauungsplan Schlierbach war so sorgfältig wie kein Zweiter vorbereitet worden, mit Untersuchungen und Gutachten zur Landschaft, zur Stadtteilstruktur, zum kulturhistorischen Wert der dortigen Häuser, Villen und Gärten, zur Ökologie, zur Verkehrserschließung. Er wurde intensiv in den gemeinderätlichen Gremien und im Bezirksbeirat behandelt. Seine Ziele - die landschaftliche Situation, die Stadtteilstruktur und die kultur- und kunsthistorisch bedeutsamen Areale zu erhalten und die Verkehrsbelastung zu begrenzen, waren über Fraktionsgrenzen hinaus unstrittig. Der Bebauungsplan wurde schließlich einhellig im Gemeinderat beschlossen. Kaum war dies geschehen, beantragte ein Investor, diesen Bebauungsplan wieder zu ändern, um unter der Boschwiese eine Tiefgarage bauen zu können. Alternative Lösungen und Standorte lehnte er entschieden ab. Und sofort war der Gemeinderat willens, seine sorgfältig erarbeiteten und klar formulierten Ziele zur revidieren.
Sollten diese Beispiele Schule machen, wird in Zukunft im Gemeinderat selbst nicht mehr viel in Sachen Stadtentwicklung zu entscheiden sein. Darüber hinaus wird es schwierig werden, dem Bürger klar zu machen, dass seine Wahlentscheidung noch eine Rolle spielt, wenn die wesentlichen Entscheidungen auf ganz anderer Ebene fallen.
Dr. Arnulf Kurt Lorentz
Stadtrat der LD
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Stand: 3. August 1999