Ausgabe Nr. 31 · 30. Juli 2003
Kristina Essig
CDU
In der letzten Gemeinderatssitzung beantragte die CDU-Fraktion eine Kurzdebatte zum Thema Busandienung des Uniplatzes während des Weihnachtsmarkts - sehr zum Ärger der Oberbürgermeisterin. Zugegeben: Bei der derzeitigen sommerlichen Hitze ein ungewöhnliches Thema.
Allerdings ist uns noch bestens in Erinnerung, dass wir vergangenes Jahr bereits im September von der Oberbürgermeisterin vor die vollendete Tatsache gestellt wurden, dass alles, was jahrelang problemlos funktioniert hatte, auf einmal nicht mehr möglich sein sollte: Nämlich die Andienung des Uniplatzes durch HSB-Busse während des Weihnachtsmarktes.
Konkreter Anlass, das Thema auch dieses Jahr wieder aufzugreifen, war, dass wir jetzt erfahren mussten, dass dem Bezirksbeirat Altstadt offenbar bereits im März dieses Jahres mitgeteilt worden ist, dass es auch 2004, während des Weihmachtsmarktes, keine Haltestelle am Uniplatz geben wird.
Im letzten Jahr, nachdem dieses Thema nicht nur in den Ausschüssen und im Gemeinderat heiß diskutiert worden war, sondern auch für viel Unruhe, insbesondere bei den Bewohnern der Altstadt, gesorgt hatte, erklärte die Oberbürgermeisterin, dass für das Jahr 2002 zwar nichts mehr zu ändern sei, aber dass man fürs kommende Jahr das Thema rechtzeitig aufgreifen und sich um eine vernünftige Lösung bemühen werde.
Nun müssen wir feststellen, dass diesbezüglich nichts geschehen ist, sondern erneut, ohne jegliche Information an die Gemeinderäte, der Verzicht der Haltestelle am Uniplatz bereits längst beschlossen und festgeschrieben ist - wiederum mit der lapidaren Begründung, dass es für die Fahrer der HSB viel zu stressig sei, bei den hohen Anforderungen, die der Weihnachtsmarkt mit sich bringe, die Haltestelle am Uniplatz anzudienen. Angeblich hätten sich die Busfahrer geweigert, den Uniplatz anzufahren.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sowohl die Bezirksbeiräte der Altstadt als auch die Gemeinderäte viele, sehr kreative Vorschläge gemacht, wie man dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis gerecht werden könne und es kamen jede Menge durchaus attraktive, zum Teil sogar recht witzige, auf jeden Fall aber wirksame Vorschläge zusammen.
Abgeschmettert wurden diese alle mit dem Zusatzargument, die Buden der Weihnachtsmarktsbeschicker wären für das laufende Jahr zu weit in den Straßenbereich hinein geplant und da die Genehmigungen für das Jahr 2002 bereits vergeben seien, könne man nichts mehr ändern. Allerdings wäre das dann sicher ein Thema für den nächsten Weihnachtsmarkt im Jahre 2003.
Auch Herr Kroesen vom Verkehrsverein hatte sich diesbezüglich durchaus positiv geäußert und eine mögliche Verschlankung der Budenaufstellflächen zugestanden.
Von all dem ist offenbar jedoch in diesem Jahr nicht mehr die Rede, sondern es wurde erneut - hinter dem Rücken des Gemeinderats, vorbei an den Wünschen der HSB-Kunden, vorbei an den Bedürfnissen der Altstadtbewohner - die Verlegung der Haltestelle längst beschlossen.
Die CDU-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass eine Beibehaltung der Haltestelle am Uniplatz absolut vorrangig ist vor einer Ausweitung des Weihnachtsmarktes bzw. eines vom Verkehrsverein propagierten Konkurrenzwettbewerbs in Sachen Weihnachtsmarkt mit anderen Städten. Wir sind überzeugt, dass es ausreichende Möglichkeiten gibt, die Situation vor Ort so zu gestalten bzw. so zu organisieren, dass sie dem Sicherheitsbedürfnis sowohl der Fahrer der HSB als auch der Fußgänger genügt. Es bedarf dazu nur etwas guten Willens und ein wenig Fantasie.
Christiane Schmidt-Sielaff
SPD
Personalfindung GMD
Immer wieder wird die Frage gestellt, weshalb es nicht bei der Platzierung Osthoff
bleiben sollte, nachdem Herr Feltz abgesagt hatte. Dazu ein kurzer Rückblick
auf das Verfahren: Es ist richtig, dass die Personalfindungskommission (PFK) auf
Wunsch der Verwaltung eine Reihenfolge hergestellt hat, diese war Nummer eins Feltz,
Nummer zwei Osthoff. Allerdings, und das ist ein entscheidender Punkt, fand eine
Diskussion über die künstlerische Qualifikation Frau Osthoffs in dieser
Sitzung nicht statt, genauer gesagt, es wurde dem Orchester nicht gestattet, sie
zu führen. Es war sicher ein Fehler der PFK, zu diesem Zeitpunkt nicht auf dieser
Diskussion bestanden zu haben. Man hoffte eben zu sehr auf eine Zusage von Herrn
Feltz. Die Diskussion brach sich dann aber mit Macht Bahn, als Herr Feltz absagte.
Der Kulturausschuss hat deshalb kein Votum für Frau Osthoff abgegeben und ohne
Gegenstimme eine weitere Einberufung der PFK gefordert, die nochmals über das
weitere Verfahren sprechen sollte. In dieser Sitzung der PFK trugen Theater und Orchester
dann ihre Auffassung vor, aber leider kam es auch aufgrund unterschiedlicher Meinungen
nicht zu einer Klärung oder Beschlussfassung. Festzuhalten ist: Es lag kein
Votum des Kulturausschusses vor, noch ein (zweites) der PFK, denn eine Abstimmung
wurde hier nicht zugelassen. Der Haupt- und Finanzausschuss votierte dann einstimmig,
bei einer Enthaltung, für Frau Osthoff. Allerdings hatte das Theater keine Möglichkeit,
seine Bedenken vorzutragen. Die Besonderheit, die dieses Findungsverfahren auszeichnete,
war aus meiner Sicht:
- der schon erwähnte Fehler der PFK, der die erste Platzierung vornahm, ohne gründlich darüber diskutiert zu haben (s. o.)
- Die ungenügende Berücksichtigung der Fachleute von Theater/Orchester im weiteren Verfahren. (Ein externer Berater war übrigens schon seit längerem nicht mehr erschienen.)
- Das zu starke "Pushen" von Frau Osthoff, nachdem Bedenken aufgekommen waren.
- Die unglückliche Hochstilisierung der Frauenfrage.
Es kann in einer Dirigentenfindung aber nur um die Frage der künstlerischen Qualität gehen. Das Heidelberger Orchester ist nicht frauenfeindlich! Ich war und bin der Meinung, dass man grundsätzlich in Findungskommissionen zum GMD gravierende Bedenken von Theater und Orchester Rechnung tragen sollte. Vor allem sollte man möglichst einem Orchester keine zu wenig akzeptierte Dirigentenpersönlichkeit aufstülpen, denn das kann auf Dauer nicht zu einer guten künstlerischen Zusammenarbeit führen. (s. Venzago-Artikel/ RNZ) Ähnliches sagen auch alle Fachleute: Es ist bedauerlich, dass diese Sichtweise so wenig Verständnis findet. Ich war zwar auch nicht glücklich darüber, dass das Orchester sich öffentlich geäußert hat (Personalfindungen bleiben besser im nicht öffentlichen Bereich). Allerdings war die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt schon von der Süddeutschen Zeitung hergestellt und Orchester/Intendant stellten sich daraufhin den Fragen der RNZ, dies ist anders zu bewerten, als ein Gang von sich aus an die Öffentlichkeit. Trotzdem ist es völlig unangebracht, jetzt, nach der Absage von Frau Osthoff, in irgendeiner Weise das Orchester oder den Intendanten "strafen" zu wollen. Die drei von der PFK zurückgetretenen Stadträte haben sich geäußert, dass sich es "Intendant und Orchester gut überlegen sollten, ob sie in Zeiten allgemeiner Sparzwänge die Brücken gerade auch zu den kulturell besonders engagierten und interessierten Mitgliedern des Gemeinderates und zum Gemeinderat selbst in unerträglicher Weise abbrechen wollen" (Zit. RNZ, ähnliche Töne hört man von der FWV). Auch hier wird zu viel Druck erzeugt, und Brücken werden wohl eher durch solche Äußerungen abgebrochen. Außerdem ist dies eine versteckte Drohung, die fehl am Platz ist! Im Gegenteil: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Theater/Orchester und Gemeinderat ist besonders in Zeiten von Sparzwängen höchst wichtig und mit unserem Intendanten und Orchester auch gut möglich, selbst wenn man in einzelnen Punkten einmal anderer Meinung sein sollte. Übrigens: Hätte man den Bedenken von Theater/Orchester noch Rechnung getragen, hätte das ganze Verfahren gut im Bereich der Nichtöffentlichkeitsarbeit bleiben können und Frau Osthoff wäre nicht beschädigt worden. Sie war jedenfalls gut beraten abzusagen, denn sie hätte ja das Orchester dirigieren sollen, und nicht den Gemeinderat. Im ersten Schritt ist die GMD-Findung gründlich vergeigt. Deshalb muss jetzt gemeinsam daran gearbeitet werden, dass am Ende doch noch ein harmonisches Stück daraus wird. Dazu wäre es höchst wünschenswert, wenn sich Stadt und Theater über das weitere Verfahren im Vorfeld einigen könnten.
Christian Weiss
Wegbrechende Einnahmen im laufenden Haushalt und noch schwierigere Prognosen für das Jahr 2004. Sparen ist angesagt. Allerdings greifen die Vorschläge der Stadtverwaltung aus Sicht der GAL an vielen Stellen zu kurz. Denn Kürzen ist nicht gleich sparen. Manche Kürzung muss Jahre später teuer bezahlt werden. Dies kennt man aus dem Baubereich. Rechtzeitig reparieren, bevor es ins Dach regnet, verhindert den teuren Schaden. Man kennt es eigentlich auch aus dem sozialen Bereich. Ausgaben für Prävention vermindern die Folgekosten. Auf diese Art spart die Stadt Heidelberg im Bereich der Jugendhilfe jährlich Millionenbeträge. Der Kurs, welchen OB Weber mit größeren Teilen des Gemeinderates einschlug, war vorbildlich und machte sich bezahlt. Derzeit scheint dies nun alles nicht mehr zu gelten. Gekürzt werden soll überall, mit dem Rasenmäher, ohne zu differenzieren, ohne die Folgekosten zu bewerten. Und es war für die Parteien noch nie so einfach mitzumachen. Schließlich kommen die Vorschläge von der Stadtspitze, hinterher hat es dann keiner "so gewollt".
Pauschale Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich? Ohne zu überprüfen, ob die Einrichtung noch überleben kann? Ohne Wertschätzung für die zusätzliche ehrenamtliche Arbeit, die bei vielen Einrichtungen die Arbeit erst ermöglicht? Kürzungen bei den Privatschulen und bei der Kinderbetreuung, und dies in Zeiten von Pisa? Und alles ohne die Folgekosten zu bewerten? Die genannten Bereiche wurden nun erst einmal ausgeklammert bzw. auf das Spätjahr verschoben. Ein kleiner Erfolg, für den insbesondere die GAL gekämpft hatte. Die öffentliche Diskussion hat zunächst das Schlimmste verhindert. Kompromisslos war die ganz große Koalition aller anderen Fraktionen aber bereits bei der Schließung der IGH-Zweigstelle der Stadtbücherei, Reduzierungen bei der Musik- und Singschule, bei Frauenarbeit und Umweltschutz. Selbst das Projekt Nachhaltiges Wirtschaften für mittelständische Unternehmen wird reduziert, obwohl unsere Bemühungen hier eigentlich verstärkt werden müssten. Nachhaltig und vorausschauend - wir hoffen, dass Gemeinderat und Oberbürgermeisterin nach der Sommerpause wieder den Blick dafür finden, wann eine Kürzung tatsächlich auch Kosten senkt.
Lore Schröder-Gerken
Konzentration der Hauptschulen
Wieder ist ein Schuljahr zu Ende. Die Abiturienten sind laut und glücklich durch
die Stadt gezogen und haben schon mal gelernt, dass die Bürger Jubel und Freude
teilen, wenn hinterher nicht Andere aufräumen müssen. Für viele Jugendliche
beginnt ein neuer Lebensabschnitt: Studium, Ausbildung, eine andere weiterführende
Schule. Wir wünschen allen viel Glück und Erfolg. Die schlechtesten Karten
haben in diesem Jahr die Hauptschüler/innen. Trotz Schulsozialarbeit, Jugendberufshelfer,
Job-Börsen und Hilfestellung durch die Schulen sind so viele Jugendliche ohne
Ausbildungsplatz wie nie zuvor und landen im BVJ. Ein trister Start ins Berufsleben
und die Lage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Für die wenigen Lehrstellen
auf dem Markt sind die meisten Hauptschüler/innen nicht ausreichend qualifiziert
oder die Anforderungen sind so hoch, dass sie keine Chance haben. Seit Jahren ist
man sich dieser Situation bewusst, schafft aber keine Veränderungen. Präventiv,
zukunftsweisend zu lehren und lernen lässt sich nur an einer aufgewerteten Hauptschule
d. h., an einer mehrzügigen, von der Grundschule abgekoppelten Hauptschule,
die dann endlich im Bewusstsein von Schülern, Eltern und Lehrern weiterführend
ist, nämlich ins Berufsleben überleitet. Im Moment scheint die Hauptschule
eine Sackgasse für viele Schüler zu sein.
- Die Trennung von Primar- und Sekundarstufe ist in vergleichbaren Ländern bewährter Standard. Die Hauptschüler wären dann nicht mehr "der Rest, der dableibt", nach der 4. Grundschulklasse, sondern auch sie verlassen ihren Stadtteil für eine weiterführende Schule. Das verstärkt das Selbstwertgefühl!
- An einer mehrzügigen Hauptschule gibt es Möglichkeiten zum Differenzieren (Fördergruppen für Leistungsstarke, Stützkurse für Leistungsschwache) und die vom Ministerium für 2004 erstellten neuen Lehrpläne, um das Profil der Hauptschule zu verbessern, lassen sich auch nur an einer solchen Hauptschule sinnvoll umsetzen. Kooperation, Spezialisierung und besserer Einsatz der Lehrkräfte sind dann möglich.
Neben diesen pädagogischen Überlegungen gibt es bei einer Zusammenlegung von Hauptschulen langfristig massive finanzielle Einsparungen. Kostenaufwendig eingerichtete Fachräume (Physik, Chemie, Informatik, Küche, Werkraum etc.) werden an einzügigen Hauptschulen nur 4 bis 5 Wochenstunden genutzt. Hinzu kommen Personalkosten für Schulsozialarbeiter und anderes Hauspersonal. 1995 war diese Konzentration von Hauptschulen schon einmal im Gespräch, ohne dann in Angriff genommen zu werden. Die Chancen der Hauptschüler/innen, ins Berufsleben integriert zu werden, haben seitdem eine Talfahrt hinter sich. Wir hoffen, dass sich die Schulverwaltung, die Schulleitungen und die Lehrer ihrer pädagogischen Verantwortung bewusst sind und diesen zweiten Versuch offen und engagiert unterstützen, damit Industrie und Handwerk erkennen, dass an Hauptschulen Bildungsarbeit geleistet wird und sie bereit sind, Hauptschülern wieder verstärkt Ausbildungschancen einzuräumen.
Margret Hommelhoff
FDP
Brücken verbinden, das gilt auch für die Alte Brücke und hier nicht nur für Fußgänger und Radfahrer sondern auch für PKW-Fahrer/innen. Deshalb sehen wir FDP-Stadträtinnen nicht ein, dass die Alte Brücke jetzt nach dem Umbau weitgehend für den motorisierten Verkehr gesperrt bleiben soll. Dies jedenfalls sieht die Oberbürgermeisterin vor. Der Antrag bei der UNESCO zur Aufnahme in das Weltkulturerbe darf nicht dazu benutzt werden, um die Brücke ihrer eigentlichen Funktion zu berauben. Die frühere Verkehrsregelung, die vor der Sanierung angewandt wurde, soll wieder in Kraft treten: für Autos lediglich eine Sperrung an Sonn- und Feiertagen sowie werktags von 19 bis 6 Uhr. Für Anlieger war die Brücke immer frei und das soll auch so bleiben. Selbstverständlich durften nur Fahrzeuge bis zu drei Tonnen Gewicht dort fahren. Besonders ältere Bewohner der nördlichen Neckarseite sind darauf angewiesen, mit dem eigenen PKW oder Taxi die Altstadt zu erreichen. Das ist auch für Einzelhandel und Gastronomie von Interesse. Einen Umweg über den Bismarckplatz oder über die Schlierbacher Brücke verstehen auch die Schulungsteilnehmer bei der Firma SAS nicht, die in Hotels in der Altstadt untergebracht sind. Kürzlich sind wir von einem Heidelberger Bürger gefragt worden, warum denn in verkehrspolitischen Debatten immer von der "fünften" Neckarquerung die Rede sei. Man könne doch nur von der "dritten" sprechen. Die Schlierbacher Brücke sei für die Stadt zu weit entfernt und die Alte Brücke dürfe derzeit nicht befahren werden. Also habe Heidelberg doch nur zwei funktionsfähige Querungen, die Theodor-Heuss- und die Walz-Brücke. Recht hat er eigentlich.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
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Stand: 29. Juli 2003