Ausgabe Nr. 31 · 31. Juli 2002
Werner Pfisterer
CDU
Vierspurig, dreispurig oder zweispurig, mit zeitlicher oder sachlicher Priorität - darüber und über anderes wurde in der letzten Gemeinderatssitzung zweieinhalb Stunden gestritten - nicht zum ersten Mal. Manchem Stadtrat waren erste Anzeichen "Burelliose" bedingter Erschöpfung ins Gesicht geschrieben.
Doch am Ende stand dann der Durchbruch: Ein von CDU, Heidelberger, FWV und FDP eingebrachter und in einer Sitzungsunterbrechung leicht modifizierter Antrag brachte den Durchbruch. Selbst die SPD konnte sich - unter Bauchschmerzen - zu einer Zustimmung durchringen. Und für die Grünen war die Abstimmung endlich wieder die Gelegenheit, sich auf ihre Gründungsideale zu besinnen: Sie übten sich in Fundamentalopposition und lehnten trotz zahlreicher Konzessionen den gemeinsamen Antrag ab.
Eigentlich wäre die ganze Diskussion überflüssig gewesen, wäre die Verwaltung in ihrer Vorlage nicht erheblich vom Beschluss des Verkehrsentwicklungsplanes abgewichen. Denn plötzlich sollte der Tunnel auch zweispurig realisiert werden können, obwohl im September des vergangenen Jahres mit den Stimmen aller anwesenden Stadträte und der Oberbürgermeisterin ein vierspuriger Tunnel beschlossen wurde. Das käme einem Straßenrückbau und einer drastischen Verschlechterung der Verkehrssituation gleich. Und dafür sollen dann Millionen Euros im Heidelberger Untergrund verbuddelt werden?
Auch die Kurfürstenanlage hätte es getroffen. Sie sollte nach dem Willen der Verwaltung ebenfalls auf insgesamt zwei Fahrspuren reduziert werden.
Deshalb kam "aus der Mitte des Gemeinderates" dieser Antrag, mit dem die Stadtverwaltung dazu aufgefordert wird, Alternativen zum geplanten Rückbau zu untersuchen. Haben Sie irgendwo gelesen, dass die Oberbürgermeisterin auf diese "kleinen Details" aufmerksam gemacht hat? Ich auch nicht!
Klar ist nun eines geworden: Die CDU, die Heidelberger, die Freien Wähler und die FDP wollen dieses Projekt verwirklicht sehen. Nur zwei Dinge dürfen nicht geschehen: Das Projekt darf weder zu einem erneuten Rückbau von Verkehrswegen führen noch darf es dazu dienen, eine fünfte Neckarquerung zu verhindern. Gestehen Oberbürgermeisterin und Erster Bürgermeister beides zu, bedarf es in Zukunft auch keiner langen Debatten mehr. Dann bliebt uns Stadträten eine heimtückische und langwierige "Burelliose" erspart.
Karl Emer
SPD
Wir sind sehr froh, dass es uns in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gelungen ist, eine sehr große Mehrheit (33 Ja-Stimmen), für das Projekt "Stadtraum Hauptbahnhof/Kurfürstenanlage" zu gewinnen. Damit haben wir es nicht nur gerettet, sondern der Verwaltung den klaren Auftrag zur Weiterplanung mit Freigabe der erforderlichen Mittel gegeben. Hatten doch CDU, "HDer", FWV und FDP in letzter Minute unter Vernachlässigung der vorausgehenden Ausschussberatungen nur die "Prüfung des Umbaus des Willy-Brandt-Platzes" beantragt, welche schon im letzten September vom Gemeinderat beschlossen und so auch in den ersten Schritten von der Stadtverwaltung durchgeführt worden war.
Wir dagegen wollen keine weitere überflüssige "Prüfung", sondern eine konkrete Planung mit dem Ergebnis der technischen und finanziellen Realisierungsmöglichkeiten, um dann die einzelnen Maßnahmenentscheidungen treffen zu können. Mit diesem Begehren haben wir uns durchgesetzt.
Die Stadtverwaltung hat nun dank unserer Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft die Möglichkeit und den Auftrag zu zügigem Handeln.
Zwar haben wir, um eine große Mehrheit zu sichern, "Kröten" geschluckt - wir wollen keine Vierspurigkeit für den Autoverkehr in der Kurfürstenanlage, weil sie nicht erforderlich ist und weil sie Bäume kostet; und wir wollen den langen "Burelli"-Tunnel, weil er für Bergheim mehr bringt. Gut, nun sollen der kurze Tunnel und die vierspurige Kurfürstenanlage (zwischen Hauptbahnhof und Römerkreis) in dem Untersuchungsauftrag drin bleiben. Das letzte Wort wird gesprochen, wenn die Entwürfe mit Aussagen zur technischen Machbarkeit, städtebaulichen Ästhetik und Finanzierbarkeit vorliegen.
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom letzten Mittwoch werden bedeutsame Projekte der Stadtentwicklung ihrer Realisierung näher gebracht.
Das war uns das Wichtigste: Im Interesse aller Bürger/innen der gesamten Stadt und um keine weiteren unnötigen Verzögerungen eintreten zu lassen, sind wir der anderen Seite entgegen gekommen und haben den Kompromiss geschlossen.
Die Hardliner in CDU und "HDer" haben sich im Gemeinderat nicht durchsetzen können. Sie wollten trotz einstimmig gefasstem Grundsatzbeschluss (September 2001) die Maßnahmen um den Hauptbahnhof auf die lange Bank schieben und zuerst "ihre" 5. Neckarquerung durchsetzen.
Nun kann schon im kommenden Jahr mit den konkreten Arbeiten am Hauptbahnhof begonnen werden. Und nun muss es auch möglich sein, alle weiteren großen Projekte zur nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt voranzubringen.
Neben der "Bahnstadt" - was halten Sie von der Namensgebung "Neustadt"? -, der (Alt-) "Stadt am Fluss" mit der besten Tunnellösung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene, zuallererst in Richtung Südwesten, werden wir uns nach der Sommerpause mit der Weiterplanung des Konferenzzentrums am Hauptbahnhof beschäftigen. Es ist jetzt nötig, dass diese Projekte einschließlich der Neupositionierung unseres kommunalen Verkehrsbetriebes ohne überflüssige politische Reibungsverluste verwirklicht werden - auch im Interesse der regionalen Wirtschaft und der Arbeitsplätze!
Peter Holschuh
GAL
In der Verkehrsdebatte im letzten Jahr erhielt unter anderem der Burelli-Tunnel und ein Tunnel als 5. Neckarquerung eine Mehrheit. Beide Maßnahmen wurden danach im Haushalt 2002 berücksichtigt; für die Jahre 2002-2005 (mittelfristige Finanzplanung) wurden Mittel eingestellt, mit einem gravierenden Unterschied:
Es wurden Gelder bereit gestellt zum Bau des Burelli-Tunnel, lediglich Planungsmittel für die 5. Neckarquerung. Konkret heißt das: Die Priorität für den Burelli-Tunnel wurde durch die mittelfristige Finanzplanung gesetzt!!!
Die CDU hat dem Haushalt 2002 und damit der mittelfristigen Finanzplanung zugestimmt und nicht gemerkt, dass sie damit die erste Priorität Burelli-Tunnel mit beschlossen hat. Nicht nur die GAL, auch CDU-Bürgermeister von der Malsburg hat mehrmals auf diesen Beschluss hingewiesen; ohne Erfolg, die CDU ignoriert sämtliche Hinweise. Aber es kommt noch toller.
So wird MdL Werner Pfisterer bereits am 25. 9. 2001 durch Umwelt- und Verkehrsminister Müller (CDU) informiert, dass die Stadt (der Gemeinderat) wegen der Zuschüsse eine "Priorität ihrer Maßnahmen festlegen muss". MdL Pfisterer erhält weitere "Ratschläge". In zwei Schreiben (5. 2. und 11. 3. 2002) äußert sich Minister Müller wieder eindeutig: "Bei der 5. Neckarquerung sehe ich allerdings noch einen erheblichen zeitlichen Vorlauf bis zur möglichen Baudurchführung". Gleichzeitig lässt er die CDU wissen, dass er "die Förderfähigkeit einer ausgesprochen kostenintensiven Tunnellösung gegenwärtig nicht sieht".
Klare Aussagen des CDU-Ministers. Spätestens jetzt hätte sich die CDU von ihrer 1. Priorität, der 5. Neckarquerung, verabschieden müssen. Aber nein, wie ein trotziges Kind - an der Spitze MdL Pfisterer - wird eine Kampagne über Prioritäten in den Medien inszeniert, weil man von den eigenen Fehlern ablenken will.
Mehrmals - zuletzt in der Gemeinderatssitzung im Juli 2002 - haben wir die CDU aufgefordert, einen (neuen) Antrag zur Priorität einzubringen und abstimmen zu lassen. Dazu ist die CDU zu feige, lieber führt man eine Scheindebatte in den Medien. Wieder einmal tritt offen zu Tage, wie hoffnungslos überfordert die CDU in wichtigen Verkehrsfragen ist.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vorletzter Woche wurden unter anderem auf einem Parkplatz in der Altstadt an sechs Autos die Scheiben eingeschlagen und unter anderem ein Autoradio und andere Gegenstände entwendet. Damit wurde nicht nur Eigentum demoliert! Den Betroffenen entstand erheblicher Sachschaden, dazu viel Ärger mit zeitraubenden Reparaturen und Protokollaufnahmen bei der Polizei und den Versicherungen. Dazu kommt das Gefühl der Verunsicherung und der Hilflosigkeit gegenüber kriminellen Kreaturen, die man aber leider nur allzu selten zu fassen bekommt, um sie strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. - Man kann das nicht, wie vor kurzem der Polizeipsychologe tat, mit irgendwelchen Frustrationen oder Neidgefühlen abtun und entschuldigen, - nein, das ist Straßenkriminalität, die immer mehr um sich greift und die man hart bestrafen muss. Wenn man sie erwischt, sollte man ihnen zunächst kräftig "die Leviten lesen" und sie dann den entstandenen Schaden in sozialen Einrichtungen abarbeiten lassen. Laisser-faire ist hier nicht angebracht. Auch wir Bürger sind zur Unterstützung der Polizei, die nicht überall gleichzeitig sein kann, zur Wachsamkeit und Mithilfe aufgerufen. Der Polizei-Notruf ist 110 und ein Handy hat heute fast jeder, nur oft nicht den Mut, im entscheidenden Moment die drei Zahlen zu drücken.
Hermann Gundel
FWV
Für die "Freien Wähler" hat die Neu- und Umgestaltung des Bahnhofumfeldes, der Mittermaierstraße und von Teilen der Kurfürsten-Anlage nicht nur eine verkehrliche, sondern auch eine städtebauliche Dimension. Daher begrüßen die "Freien Wähler" den de facto Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Neu- und Umgestaltung des Stadtraumes Hauptbahnhof nach den Vorstellungen von Professor Burelli. Eine zeitnahe Verwirklichung des Kongresszentrums und eine verkehrliche Erschließung anderer Großprojekte, wie Heidelberger Druckmaschinen, DB-Parkhaus etc., nicht zuletzt auch der neuen Bahnstadt, mit einem Volumen von ca. 450 Millionen Euro, setzt sinnvollerweise die erste Priorität für eine Umsetzung der Burelli-Ideen voraus.
Die zweistündige Debatte zeigte jedoch, dass das Kernstück der verkehrlichen Lösung, der so genannte "Burelli-Tunnel" zwischen Ernst-Walz-Brücke und Lessingstraße, noch erhebliche planerische Fragen mit ihren entsprechenden Folgen für den Verkehr offen ließ. Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene zweispurige Verkehrsführung in der Kurfürsten-Anlage blieb den Beweis schuldig, zukunftsfähig zu sein.
Nach einstündiger Sitzungsunterbrechung wurden der von der CDU, Freien Wählern, Heidelbergern und FDP eingebrachte Beschlussvorschlag, der vor allem vertiefte Untersuchungen und Alternativvorschläge mit ihren entsprechenden Auswirkungen vorsieht, und Teile der Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit beschlossen. Zukunftsfähige und verantwortungsvolle Projektbeschlüsse sind ohne die geforderten alternativen Planungen nicht möglich. Die FWV erwartet von der Verwaltung, dass entscheidende Planungsunterlagen dem Gemeinderat noch vor den Haushaltsberatungen vorliegen.
Die "Freien Wähler" wünschen Ihnen allen sonnig-angenehme erholsame Ferien.
Dr. Annette Trabold
FDP
Die Forschungsgruppe Wahlen hat im Mai 2002 eine repräsentative Studie unter der Bevölkerung Heidelbergs ab 14 Jahren durchgeführt. Befragt wurden 1.330 Personen. Besonders interessant fand ich bei der Untersuchung die Ergebnisse über die Jugendlichen von 14 bis 20 Jahren. 66 Prozent dieser Jugendlichen sind nämlich - entgegen aller Vorurteile - in Vereinen organisiert, also der höchste Organisationsgrad unter den Befragten. Und auch der höchste Anteil unter den Befragten, nämlich 62 Prozent, derer, die bereit wären "in einen Spendentopf einzuzahlen, mit dem freiwilliges Engagement in Heidelberg unterstützt wird" stammt aus der Gruppe der 14- bis 20jährigen. Da soll einer noch mal sagen, "die" Jugendlichen seien nicht am Allgemeinwesen interessiert und engagiert.
Interessant ist auch, dass generell 23 Prozent der Heidelberger/innen ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich engagiert sind. Demzufolge also 77 Prozent nicht. Ein Drittel dieser Gruppe würde sich aber gerne (wieder) beteiligen und dabei ist der höchste Anteil bei den Frauen zwischen 35 und 59 auszumachen. Wir sollten uns weiter darum bemühen Wege zu finden, wie wir diese Menschen, die sich gerne engagieren möchten, in das kommunale Geschehen mit einbeziehen können.
Zu denken geben sollte uns auch der Umstand, dass 53 Prozent der Heidelberger/innen die eigenen Möglichkeiten auf die Gestaltung der Stadt Einfluss zu nehmen als "nicht ausreichend" bewerten. Im Klartext: wer sich beteiligt, will auch tatsächlich gehört werden und will auch, dass Anregungen und Kritik mit aufgegriffen werden und dass die Stadt nicht doch das macht, was sie ohnehin vorhatte (z. B. bei Bezirksbeiräten) Dies bedeutet aber auch, dass man den Menschen keine falschen Versprechungen macht, wie weit die Beteiligung tatsächlich gehen kann und dass dann Enttäuschung folgt, wenn die Anregungen in den gemeinderätlichen Gremien nicht weiter verfolgt werden (z. B. beim Verkehrsforum)...
Und wissen Sie, was das beste Ergebnis aus meiner Sicht bei dieser Umfrage ist: Unter den Personen, die zur Parteipräferenz Angaben machten, votierten 14 Prozent für die FDP. Das ist doch für den Anfang nicht schlecht...
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 30. Juli 2002