Ausgabe Nr. 31 · 1. August 2001
Monika Frey-Eger	CDU
	Die schützenswerten Heidelbergerinnen Am 11. Juli 2001 wurden im Haupt- und Finanzausschuss die Produkt- und Leistungspläne städtischer Ämter zur Entscheidung vorgelegt. Darunter auch der Produkt- und Leistungsplan des Amtes für Frauenfragen. Dieser beginnt mit einem fast einseitigen Prolog "Strukturdaten - Typische Gleichstellungsprobleme von Frauen". Hier nur einige Auszüge: Unzureichende Gestaltungsmacht von Frauen Überlastung von Frauen mit unbezahlten Arbeiten und Verpflichtungen ... Der Zugang und die Nutzung von materiellen Gütern ist zwischen Frauen und Männern nicht gleichberechtigt... Umfassende Probleme wirtschafts- und strukturpolitischer Art... Die Existenz der geschlechtsspezifischen Gewalt ........... Danach folgen die strategischen Ziele mit dem Satz: "Gleichstellung von Frauen und Mädchen in allen Bereichen sowie auf allen Ebenen in der Stadtverwaltung und in der Kommune Heidelberg". Leider wird durch Aussagen, wie in diesem Prolog, einer bisher zufriedenen Hausfrau und Mutter oder einer bisher glücklichen Frau zwischen Job und Haushalt suggeriert, dass sie eigentlich Probleme hat. Und man meint zu lesen, dass man als Frau mindestens eins der aufgezählten Probleme haben muss, um als "normale Frau" durchgehen zu können. Ich habe den Antrag gestellt, mit den strategischen Zielen zu beginnen und den kompletten Prolog zu streichen, da der Inhalt für meine Begriffe schon sehr in Richtung feministische Ideologie geht und sogar teilweise für Frauen eher diskriminierend scheint, zumindest jedoch verunsichert. Der Antrag wurde mit 5:8:1 knapp abgelehnt. Selbstverständlich gilt auch in Heidelberg das Grundgesetz Art. 3 Abs. 2 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" und wird auch in der Kommunalpolitik stark unterstützt. Nicht umsonst hat Heidelberg seit 10 Jahren eine Frau als Oberbürgermeisterin. Frauenpolitik ist wichtig, hilfesuchende Frauen erhalten durch viele Institutionen und Vereinigungen jede mögliche Unterstützung. Was jedoch keinesfalls gut ist, ist eine Überdimensionierung in diesem Bereich. Kommen wir doch einfach mal wieder auf den heterogenen Boden der Tatsachen zurück. Ein Mann steht seinen Mann, eine Frau steht ihre Frau, wobei es bei beiden Geschlechtern Menschen gibt, die dabei aus unterschiedlichen Gründen Hilfe benötigen und diese auch erhalten sollen. Leider entsteht in der Frauenpolitik manchmal der Eindruck, es gäbe fast nur noch "böse Buben" und "arme unterdrückte Frauen". Es wäre schön, wenn wir Frauen einfach mal wieder zum "Frausein" stehen würden. Denn mal ehrlich, genießen wir Frauen nicht auch noch heute die vielen kleinen Kavaliersgesten des männlichen Geschlechtes? Und das widerspricht keineswegs der Gleichberechtigung!
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Karl Emer	SPD
	Keine Sickingen-Brücke - aber Verkehrskonzept für Rohrbach gefordert! Für die immer wieder ins Gespräch gebrachte "Sickingen-Brücke" - als Autobrücke - zwischen Kirchheim und Rohrbach gibt es kaum noch Fürsprecher. Dafür gibt es gute Gründe: Die zur Vorbereitung der VEP-Fortschreibung durchgeführten Berechnungen durch ein europaweit tätiges, allgemein anerkanntes Fachbüro haben nämlich ergeben, dass ein solches Bauwerk zwar die Südstadt leicht vom Durchgangsverkehr entlasten würde (nördlich der Sickingenstraße würde die Römerstraße von 2.600 Autos täglich weniger befahren bei zurzeit. ca. 40.000 und die Karlsruher/Rohrbacher Straße von ca. 1.300 weniger bei zurzeit knapp 15.000). Auch würde die Bürgerstraßenbrücke deutlich entlastet. Dafür mag es gute Gründe geben. Aber - was meiner Meinung nach äußerst kurios wäre - die vor ca. einem Jahr fertig gestellte Umfahrungsstraße B 535, die heute von knapp 30.000 Autofahrer/innen genutzt wird, würde ebenfalls entlastet werden. Keine Entlastung erführe dagegen Rohrbach Markt, der zentrale Verkehrsknoten unseres Stadtteils. Ihn würden weiterhin mindestens 40.000 Autofahrer/innen täglich passieren. Und die künftigen Bewohner/innen des Eichendorff-Forums (ehemaliges Nanz-Gelände) müssten mit einer Belastung von 16.000 bis knapp 20.000 Kfz. täglich rechnen, je nachdem, ob "nur" eine Brücke bis Kirchheimer Weg oder auch die Stettiner Straße gebaut würde. Die immer wiederkehrende Behauptung, die "Sickingen-Brücke" brächte eine erhebliche Entlastung für unseren Stadtteil, kann somit niemand belegen. Das Gegenteil ist der Fall. Kurzum: Die Maßnahme würde, je nach Ausführung (mit oder ohne Stettiner Straße), nach groben Schätzungen zwischen 37 und 66 Millionen Mark kosten. Dieser Investitionsaufwand steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum erwarteten Ergebnis! Zu Recht dürfen die Rohrbacher Bürgerinnen und Bürger nun aber, da die jahrelang heftig umkämpfte B 535 in Betrieb ist, darauf drängen, dass alle Anstrengungen unternommen werden, ihren Stadtteil vom übermäßigen Durchgangsverkehr zu entlasten. Ich setze mich deshalb ein für: die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Rohrbach die weitere Planung einer Unterführung von Rohrbach Markt für den Autoverkehr. Zu a: Zu einem solchen Verkehrskonzept - unter Berücksichtigung der kommenden Bebauung von Furukawa, der früheren Fuchs'schen Waggon-Fabrik - gehören meines Erachtens: ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel, den von Süden kommenden Autofahrer/innen in Fahrtrichtung Heidelberg-Zentrum und -Nord die Fahrt über die B 535 "schmackhaft" zu machen und gleichzeitig die Querungssituation für Fußgänger und Radfahrer auf der B 3 ab Ortseingang zu verbessern. Dazu gehören mehr, bessere und ggf. breitere Querungshilfen bzw. Geh- und Radwege (mit Kreisverkehr oder Ampeln) vor allem an den Knotenpunkten Freiburger Straße und Christian-Bitter-Straße, Ortenauer Straße und Valentin-Winter-Straße, Max-Joseph-Straße und Parkstraße und Rohrbach Markt, ein Lenkungskonzept, das die Autofahrer/innen aus der Innenstadt (Adenauerplatz, Römerkreis/Montpellierbrücke, Hauptbahnhof), die Leimen, Nussloch oder Wiesloch zum Ziel haben, nicht mehr über die Römerstraße nach Rohrbach, sondern über die Speyerer Straße und die B 535 außen vorbei lenkt, die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der Karlsruher Straße zwischen Rohrbach Markt und Eichendorff-Platz, um mehr Platz für die Straßenbahn- und Bushaltestellen zu schaffen und weil Fußgänger/innen dann leichter von einer zur anderen Straßenseite wechseln können, um die dort ansässigen Geschäfte besser erreichen zu können, eine Überarbeitung des innerörtlichen Buslinienkonzeptes unter Berücksichtigung der bevorstehenden Furukawa-Bebauung und unter Einbeziehung des Kühlen Grunds (Hangbus, Sammeltaxi, Ruftaxi...) mit optimaler Vertaktung an die ab Ende 2003 in Betrieb gehende regionale S-Bahn am künftigen S-Bahn-Haltepunkt an der Bürgerstraßenbrücke (Bahnhof Kirchheim-Rohrbach), der Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke entweder in Höhe der "Sickingen-Brücke" (siehe oben) oder in Höhe der Fabrikstraße, Zufahrt Furukawa / Case, nach Kirchheim zum erleichterten Zugang von Rohrbach-Nordwest an die geplante Straßenbahn Heidelberg-Kirchheim-Sandhausen-Walldorf, die Taktverdichtung der Straßenbahnlinien 3 und 4 zwischen 6 Uhr morgens und 8 Uhr abends auf mindestens 6 Minuten, d. h. alle 3 Minuten fahren Bahnen in beide Richtungen, Zu b: Nach Ansicht der Rohrbacher SPD ist der Bau einer Unterführung für den Autoverkehr im Bereich Rohrbach Markt in Nord-Süd-Richtung zwischen den Kreuzungen Am Rohrbach und Freiburger Straße und Christian-Bitter-Straße bei einem anhaltenden motorisierten Individualverkehr in der jetzigen Größenordnung - oder auch bei dessen Halbierung - als städtebauliche Maßnahme dringend erforderlich.
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Christian Weiss	GAL
	Furukawa ohne Park Vorneweg: Isoliert betrachtet ist der Bebauungsplan für das Furukawa-Gelände sehr gute Stadtplanung, ein neuer Stadtteil, der mit hohem Grünanteil in die alten Fabrik-Gemäuer integriert wird, zudem eine gute Mischung aus Wohnen und Gewerbe. Zu viel Kritik führte in den letzten Monaten allerdings Auswirkungen auf die Alt-Rohrbacher Umgebung. Seit letztem Dezember gab es aus dem Bezirksbeirat Anregungen, an der Ecke Fabrikstraße/Heinrich-Fuchs-Straße einen Park einzurichten. Dieser war in früheren Planungen vorgesehen und sollte die Öffnung des neuen Stadtteils zur alten Bebauung herstellen. Zudem sollte der Stadtteil nicht über diese beiden Straßen "am Park", sondern im Gewerbeteil parallel zur Bahnlinie - also von hinten - verkehrlich erschlossen werden. Gut für die Wohnqualität des neuen Stadtteils, aber besonders auch für die bestehende Wohnbebauung gegenüber des Furukawa-Geländes. Leider wurden diese Anregungen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, obwohl sich Verbesserungen in der Wohnqualität letztlich auch für den Investor ausgezahlt hätten. Für die in den letzten Wochen stark engagierten Bezirksbeiräte eine große Enttäuschung. In den entscheidenden Sitzungen hatte man sich auf eine ernsthafte Prüfung der Anregungen verlassen und diese nicht durch Anträge untermauert. Leider wurde dieses kooperative Vorgehen enttäuscht, denn bereits in den Bauausschusssitzungen danach zeigte sich, dass die GAL mit ihrer Unterstützung der Stadtteilforderungen alleine dastand. Da sich in den letzten Wochen auch der Stadtteilverein für einen Park stark machte wurde die Abstimmung zwar noch einmal spannend (einige CDU-Stadträte änderten ihre Meinung), unser Antrag im Gemeinderat, die Planung noch einmal zu überarbeiten fand aber keine Mehrheit. Bedanken möchten wir uns bei unseren Bezirksbeiräten und ganz besonders beim Punker-Team (Rohrbacher beachten die Seite www.derpunker.de).
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Dr. Ursula Lorenz	FWV
	Bebauungspläne - eine schwierige Aufgabe In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Ferien wurden verschiedene Bebauungspläne bearbeitet. Naturgemäß hat jeder Plan Freunde und Feinde. Sie können sicher sein, dass wir uns in der Abwägung sehr ernsthafte Gedanken machen. Ein Problem entstand in letzter Minute im in langen Verhandlungen entstandenen Plan Furukawa-Gelände. Die im Stadtteilverein gebündelten Rohrbacher Vereine protestierten gegen den Ersatz eines gewünschten Parks durch eine kleines "Platzel" als Begegnungsstätte zwischen Alt und Neu. Uns war es im Interesse der geplanten Einrichtungen (300 Wohnungen, Kindergarten, Seniorenwohnheim) nicht möglich, jetzt auf die Verabschiedung zu verzichten. Wir hoffen, dass diese verkleinerte Einrichtung ein belebter Treffpunkt wird. Ein großer Park mit nicht einsehbaren Angsträumen hätte auch Probleme gebracht. Übrigens: wer für bessere Verkehrsanbindung plädiert, hätte die Sickingenbrücke fordern müssen. Ich hoffe, man wird sich in Rohrbach positiv damit abfinden und wünsche den neuen Bewohnern viel Glück dort und allen Heidelbergern schöne Ferien.
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Margret Hommelhoff	FDP
	Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Neuenheim Nördliches Neckarufer Vom Schloss aus hat man einen wunderbaren Blick auf das nördliche Neckarufer mit dem Philosophenweg und dem Wohngebiet darunter. Für einen Teil dieses Gebietes hat der Gemeinderat einen neuen Bebauungsplan beschlossen, der die Erhaltung der bestehenden Freiflächen und des Grünbereiches erreichen soll. Für die Eigentümer der Grundstücke in dieser schönen Wohngegend können sich wesentliche Einschnitte in ihre Rechte ergeben, gegen die sie bei der öffentlichen Auslegung Einspruch einlegen können. Diese Auslegung wird in Kürze angekündigt und ist dann einen Monat einsehbar. Wir FDP-Stadträtinnen haben in der Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, dass es den Eigentümern gegenüber nicht fair ist, die Auslegung in den Sommerferien vorzunehmen, wenn viele verreist sind. Aus terminlichen Gründen sei das laut Stadtverwaltung aber nicht anders machbar. Bitte lassen Sie sich notfalls vertreten, um Ihre Rechte geltend zu machen. Wir FDP-Stadträtinnen wollen auch nicht, dass sich der Hang durch Neubauten wesentlich verändert. Wir meinen aber, dass man Eigentumsrechte respektieren muss und an diversen Stellen eine Bebauung nicht störend für das Gebiet ist. Deshalb und wegen des unfairen Auslegungstermins haben wir gegen den Entwurf des Bebauungsplans gestimmt.
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
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