Ausgabe Nr. 31 · 2. August 2000
Auch künftig wird Oberbürgermeisterin Beate Weber von drei Beigeordneten unterstützt. An die Stelle des bisherigen Ersten Bürgermeisters Prof. Dr. Joachim Schultis (links) ist seit 1. August dessen Nachfolger Prof. Dr. Raban von der Malsburg getreten. Ganz rechts Bürgermeister Thomas Schaller, daneben Bürgermeister Dr. Jürgen Beß. (Foto: Welker)
Das IV. Dezernat bleibt bestehen
Die Stadt Heidelberg wird weiterhin drei Beigeordnete - neben der Oberbürgermeisterin den Ersten Bürgermeister sowie zwei Bürgermeister - haben. Ein von der Fraktion der "Heidelberger" eingebrachter Antrag, künftig nur noch zwei hauptamtliche Beigeordnete zu bestellen, fand in der Gemeinderatssitzung am 26. Juli nicht die erforderliche Mehrheit.
Weil die Neufestsetzung der Beigeordnetenzahl eine Änderung der städtischen Hauptsatzung voraussetzt, hätten mindestens 21 Stadträtinnen und Stadträte - das ist die absolute Mehrheit - zustimmen müssen. Aber nur 20 votierten für die Satzungsänderung und ebenfalls 20 dagegen. Ein Gemeinderatsmitglied blieb unentschieden.
Der Streit um die Zahl der Bürgermeister entzündete sich am Umweltdezernat. Die achtjährige Amtszeit von Bürgermeister Thomas Schaller läuft im März nächsten Jahres aus. Dessen Arbeit sei so erfolgreich gewesen, dass man die Stelle jetzt einsparen könne, argumentierte man von Seiten der "Heidelberger"-Fraktion. CDU und FWV schlossen sich dieser Meinung in öffentlichen Erklärungen an.
Rechnerisch war somit die Mehrheit für eine Änderung der Hauptsatzung gegeben, zumal in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien die CDU (14 Mitglieder), Heidelberger (fünf) und FWV (zwei) jeweils vollständig anwesend waren. Allerdings war auch die Allianz der Verteidiger des Umweltdezernats, SPD (10 Mitglieder), GAL (sechs), FDP (zwei), LL/PDS (eine) sowie die Oberbürgermeisterin ebenfalls in voller Stärke präsent.
In einer fast dreistündigen Debatte verdeutlichten beide Seiten ihre Standpunkte: Neustrukturierung der Verwaltung mit dem Ziel, die Stelle eines Bürgermeisters einzusparen, war die Forderung jener, die das Umweltdezernat abschaffen wollten. Dagegen warnte die andere Seite davor, die Umweltpolitik in Heidelberg zu schwächen und mit nur noch drei Dezernaten in den "Kreis der Klein- und Mittelstädte" abzusteigen. Denn in Baden Württemberg gibt es keine Großstadt, die neben dem/der Oberbürgermeister/in nicht mindestens drei Bürgermeisterstellen hat.
Oberbürgermeisterin Beate Weber verwies unter anderem auf die hervorragende Zusammenarbeit von Umweltdezernat und Wirtschaft in Heidelberg und mahnte, nicht in das "Denkschema, dass sich Ökologie und Ökonomie widersprechen," zurückzufallen: "Man spart nicht durch weniger Umweltschutz." Dies hätten längst viele große Industrieunternehmen erkannt, denen die Vorlage eines jährlichen Umweltberichts inzwischen ebenso wichtig sei wie der Geschäftsbericht.
Offensichtlich hatten diese Darstellungen Überzeugungskraft: Im Schutze der Anonymität einer geheimen Abstimmung (aufgrund eines Antrags aus der GAL-Fraktion) verließ mindestens ein Stadtrat oder eine Stadträtin die Linie derer, die für eine Änderung der Hauptsatzung waren und brachte damit den Antrag zum Scheitern.
Über die Formalitäten der Stellenausschreibung für den dritten Beigeordneten (mit welchen Inhalten zu welchem Zeitpunkt und in welchen Medien sie veröffentlicht wird) will der Gemeinderat unmittelbar nach den Sommerferien beraten und entscheiden. (br.)
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Stand: 1. August 2000