Ausgabe Nr. 31 · 2. August 2000
Dr. Hubert Laschitza	CDU
	Eine Chance vertan! Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die große Chance verpasst, die Heidelberger Verwaltung auch in ihrer Spitze schlanker zu gestalten. CDU und Heidelberger hatten beantragt, mit Ablauf der Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters Schaller die Zahl der Heidelberger Bürgermeister von vier auf drei zu reduzieren. Diese hätte dem Rechtszustand entsprochen, den Frau Weber von ihrem Amtsvorgänger Reinhold Zundel übernommen hat. Damit ist unser Ziel nicht erreicht worden, ein Signal zu setzen, dass auch im oberen Bereich der Verwaltung gespart wird, nachdem der Gemeinderat in den letzten Jahren den Abbau von über 270 Personalstellen, allerdings vor allem im unteren Bereich, erreicht hat. Bei dem letzten Antrag auf Änderung der Hauptsatzung ging es keineswegs um die Abschaffung der Umweltpolitik in Heidelberg. Sie wäre im Dezernat der Oberbürgermeisterin bestens aufgehoben, zumal das Amt für Umwelt und Gesundheit insgesamt gute Arbeit leistet. Unser Antrag ist mit der denkbar knappsten Mehrheit von 20 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung in geheimer Abstimmung - gegen die wir uns erfolglos gewehrt haben - abgelehnt worden. Gegen unseren Antrag haben sich SPD, GAL, FDP und die PDS-Stadträtin ausgesprochen. In Medien-Kommentaren wurde das Abstimmungsergebnis als Niederlage der so genannten "neuen Mehrheit" verkauft. Das soll nicht schön geredet werden. Aber: CDU, "Heidelberger", Freie Wähler und FDP haben in der selben Gemeinderatssitzung auch gemeinsam wichtige verkehrspolitische Entscheidungen getroffen: Die Aufhebung der Fußgängerzone in der Kleingemünder Straße in Ziegelhausen und die Aussetzung von Planung und Verwirklichung von Maßnahmen des derzeitigen Verkehrsentwicklungsplans. Dies bedeutet z. B., dass die von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossene Starßenbahnplanung bis zur Entscheidung über einen neuen Verkehrsentwicklungsplan nicht weiter betrieben werden darf.
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Werner Brants	SPD
	Kai Seehase wieder im Gemeinderat Das Ausscheiden von Lothar Binding aus dem Heidelberger Gemeinderat bedeutet nicht nur für die SPD-Fraktion einen großen Verlust, sondern für den gesamten Gemeinderat der Stadt Heidelberg. Für das besondere Engagement von 11 Jahren Ehrenamt als Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender wollen wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken. Mit dem Altstadtrat Kai Seehase rückt aber ein "Alter Hase" nach, der sich sofort voll in die Arbeit stürzen kann und wird, ohne dass die zu behandelnden Themen neu für ihn sind. Herr Seehase war mit kleinen Unterbrechungen seit 1989 Mitglied des Heidelberger Gemeinderates. Als Schwerpunkte hat Kai Seehase sich besonders die Bereiche Stadtentwicklung, Kulturpolitik und Ausländerrat gesetzt. Mit Kai Seehase gewinnt die SPD-Fraktion und der Heidelberger Gemeinderat ein Mitglied, dessen Wissens- und Erfahrungsschatz sehr wichtig ist. Gerade Themen aus der Sozialpolitik sind ihm als Sonderschullehrer durch den beruflichen Umgang mit behinderten Kindern besonders bekannt. Hier hat er sich schon in Vergangenheit vehement eingesetzt und seine Vorstellungen eingebracht. Als Mitglied des Kulturausschusses werden seine beruflichen Erfahrungen und sein Wissen gerade für die anstehende Schulpolitik in Heidelberg von großer Bedeutung werden. Zudem wohnt er in Kirchheim, dem Stadtteil, der einen großen Teil der Änderungen im schulischen Bereich erfahren wird. Seine Kompetenz auf diesem Gebiet ergibt sich auch durch seine langjährige Mitgliedschaft in der GEW und seinem Engagement als Betriebsrat. Außerdem ist er auch Mitglied der AWO. Wir sind sicher, dass Herr Seehase sein Ohr am Geschehen haben wird und die Belange aus der Bevölkerung, der Eltern und Schüler und nicht zuletzt die der Schulen in die laufenden Diskussionen einbringen wird. Der Bauausschuss gewinnt einen kritischen Betrachter, der gerne hinter die Kulissen schaut und Fragen stellt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und sind sicher, dass Ihnen mit Kai Seehase ein weiterer verlässlicher Ansprechpartner aus dem Heidelberger Gemeinderat zur Verfügung steht.
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Judith Marggraf	GAL
	Schaden von der Umweltpolitik abgewendet Wir sind froh und erleichtert, dass es gelungen ist, die Abschaffung des Umweltdezernates zu verhindern. Damit wurde Schaden von der Umweltpolitik selbst und vom guten Ruf unserer Stadt abgewendet. Die Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederbesetzung des Amtes des Umweltdezernenten - die Amtszeit von Thomas Schaller läuft ja Ende März 2001 ab. Jetzt wird im Herbst die Stelle ausgeschrieben, das Auswahlverfahren wird zum Jahresende laufen und die Wahl wird im Januar stattfinden. Der Amtsinhaber bewirbt sich wieder und wir sind zuversichtlich, dass aufgrund der Qualifikationen, der bisher geleisteten guten Arbeit und auch aufgrund des guten Rufes, den Thomas Schaller sich in der Stadt, bei Verbänden und in Wirtschaftskreisen erworben hat, einer Wiederwahl nichts im Wege steht. Etwas irritiert hat uns dennoch das Verhalten der CDU: Hatte man erst doch angekündigt, zum Wohle der Stadt auf das Vorschlagsrecht verzichten zu wollen, wurden nach der Abstimmung über das Dezernat prompt die Begehrlichkeiten angemeldet. Hatte man bei der Ausschreibung der Stelle des Baudezernenten unseren Antrag auf Aufnahme von Qualifikationsmerkmalen noch als überflüssig abgelehnt, wurden jetzt prompt Qualifikationsanforderungen als unabdingbar formuliert .... Wie schrieb doch Herr Schwemmer im vorletzten Stadtblatt: "Demokratie hat harte Regeln. Es ist oft schwer, sie zu akzeptieren." Hoffen wir in diesem Sinne, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU sich auch nach der Abstimmungsniederlage als gute Demokraten erweisen.
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Dr. Wolfgang Luckenbach	Die Heidelberger
	Das Ringen um das Dezernat IV Die "Neue Mehrheit" im Gemeinderat, die sich aus dem Wahlergebnis der vergangenen Kommunalwahl ergeben hat, hat bei der Abstimmung über die Dezernatsverringerung in der Stadtverwaltung nicht gehalten. Begünstigt durch die von der GAL-Fraktion beantragte geheime Abstimmung hat sich ein Gemeinderatsmitglied durch Enthaltung davongestohlen. Na ja... Während unser Fraktionsvorsitzender, Herr Wolfgang Lachenauer, unseren Antrag sachlich begründet und ohne jede Polemik vortrug und auch besonders betonte, dass das in keinster Weise mit der Person des Amtsinhabers zu tun habe, wurde er von Seiten der SPD und der GAL, z. T. auch persönlich, heftig attackiert - kein besonders guter politischer Stil. Sogar ein anonymer Drohbrief ging bei Herrn Lachenauer ein. Schlimm... Zur Verschärfung der Atmosphäre hat auch die Tagespresse ihren Beitrag geleistet, denn noch zu keinem anderen Thema wurden in der Vergangenheit so viele aggressive Leserbriefe und polemische Kommentare veröffentlicht. Auch das einzuschätzen haben wir nun gelernt. Für die Parteien im Gemeinderat wurde die Abschaffung oder Beibehaltung des Dezernates offensichtlich zu einer Machtfrage, für uns, "Die Heidelberger" eine unabhängige Wählerinitiative, war es eine Sachfrage. Ich persönlich habe daraus gelernt. Herrn Wickenhäuser als Neuling und Herrn Stadtrat Seehase als Rückkehrer in den Gemeinderat begrüßen wir auf diesem Weg herzlich.
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Dr. Ursula Lorenz	FWV
	Ende des Stillstands im Pfaffengrund Am 26.07.2000 wurde der Bebauungsplan Pfaffengrund nach langer Diskussion und mehrmaliger Korrektur vom Gemeinderat verabschiedet. Damit wird die langjährige Veränderungssperre aufgehoben und es kann wieder etwas bewegt werden. Viele Möglichkeiten gibt es ohnehin nicht. Die Betroffenen werden unterschiedlich zufrieden sein, das liegt in der Natur eines solchen Planes. Ohne Kompromisse geht es nicht. Diese wurden nicht leichtsinnig beschlossen. Die FWV hätte sich Baumöglichkeiten im Entenlach auch zwischen Kranichweg und Autobahn, ein größeres Baufenster für die "Remise" und größere Dachflächenfenster (jetzt nur 0,5 m x 0,7 m) neben Gauben gewünscht. Bei der Erarbeitung des Stadtteilrahmenplanes erreichte die Nachverdichtung die höchste Punktzahl. Diesem Wunsch wurde mit dem jetzt beschlossenen Bebauungsplan entsprochen. Wir hoffen auf ein weiterhin gutnachbarschaftliches Miteinander im Pfaffengrund und wünschen seinen Bewohnern und allen Heidelbergern schöne Ferien.
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Dr. Annette Trabold	FDP
	Zum Beitrag von CDU-Stadtrat Pfisterer im letzten Stadtblatt Im letzten Stadtblatt vom 26.7. lässt sich CDU-Stadtrat Pfisterer auf höchst dumpfe Weise, die er natürlich für spitzfindig hält, über meine Kollegin Margret (er weiß nicht einmal ihren Namen richtig zu nennen) Hommelhoff und die FDP im Stadtrat allgemein aus. Angesichts der Tatsache, dass es durchaus neuerdings bei der CDU auch üblich ist, Stadtratskolleginnen mit Gewalt zu drohen ("Wenn die Trabold heute Abend kommt, dann ziehe ich ihr eine über"), ist man ja fast schon dankbar, wenn sich die Attacken - wie hier in diesem Falle - auf die sprachliche Ebene begrenzen. Worum geht's also?: Meine Kollegin hat in ihrem Stadtblatt-Beitrag vom 19. Juli 2000 mit der Überschrift: "Die Mühlen mahlen langsam - leider" beschrieben, welche gemeinderätlichen bzw. verwaltungsinternen Verfahrensabläufe im Bereich der Verkehrspolitik nötig sind. Diese Beschreibungen haben den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen sollen, dass es eben so einfach nicht ist, "den Verkehr zu regeln" oder "rote Ampeln abzustellen" (liegt z. B. gar nicht in der Kompetenz des Gemeinderates), wie es in zahlreichen Wahlprogrammen versprochen wurde. Pfisterer wirft meiner Kollegin nun vor, bei dem folgenden Antrag von CDU, FWV und "Heidelbergern" nicht zugestimmt zu haben, der da lautete: "Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert die unzulässigen sowie die rechtlichen problematischen Tempo-30-Zonen unverzüglich aufzuheben." Meine Kollegin hat hier für eine Vertagung des Antrags gestimmt, da eine bundeseinheitliche Entscheidung zu diesem Thema in den nächsten Monaten erwartet wird. Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, dass Tempo-30-Zonen erst eingerichtet, dann abgeschafft und dann womöglich wieder eingerichtet werden, verbunden mit sämtlichen Schilderauf- und abstellmaßnahmen. Wenn eine rechtsverbindliche Entscheidung vorliegt, dann kann man entsprechende Maßnahmen treffen. Es handelt sich hier schlicht und einfach um eine Entscheidung, die einfachste logische Prinzipien befolgt, die natürlich nicht jedermanns Sache sind. Im Übrigen würde ich dem Kollegen Pfisterer raten, sich lieber mit seiner eigenen Partei zu befassen, denn welche Überschrift las ich in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 28.Juli 2000 auf Seite 2 "Wo will die Union noch Punkte machen? Keine Kompetenz, keine Themen: Die Chancen für die CDU schwinden - Manager sehen die Union kritisch." Aber das erklärt ja eigentlich wieder alles...
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25
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