Ausgabe Nr. 30 · 28. Juli 1999
CDU
am 24. Oktober sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Ziel der CDU ist es diesmal, die Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, wenn der Gemeinderat neu gewählt wird. Das ist eine durchaus anstrengende, aber auch reizvolle Aufgabe. Denn die Rahmenbedingungen sind in Heidelberg besonders günstig. Nicht etwa, weil die Oberbürgermeisterin durch übertriebene Sparsamkeit geglänzt hätte, sondern weil sich diese Stadt einer erheblichen Zuwendung durch das Land erfreuen kann. Diese Zuwendungen kann sich das Land leisten, weil es sich beständig um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft kümmert und konsequent in die Zukunft investiert hat.
Hätten Sie beispielsweise gewusst, dass der Anteil der Landesbediensteten auf die Zahl der Einwohner gerechnet in keiner Stadt Baden-Württembergs höher ist als in Heidelberg? Oder hätten Sie gewusst, dass die Universität Heidelberg 1999 mehr als ein Fünftel der Gesamtausgaben des Landes für alle baden-württembergischen Hochschulen erhalten wird? Woher hätten Sie es wissen sollen, Sie lesen ja schließlich nicht jeden Tag im Staatshaushalt des Landes Baden-Württemberg, auch wenn der inzwischen auf CD-ROM zur Verfügung steht. Es sind Förderungen, die man nicht mit dem Auge wahrnimmt, man muss es einfach wissen.
Ob es Förderungen im Öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sind oder Zuwendungen für kulturelle Einrichtungen wie die Museen, Theater oder die Filmfestspiele, das Land leistet einen wesentlichen Beitrag zur Infrastruktur und damit zur Lebensqualität in dieser Stadt. Ob bei der Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke oder beim Kauf der neuen Straßenbahnen: Das Land gibt einen guten Teil des Geldes dazu. Und wenn der Neckarufertunnel für über 100 Millionen Mark gebaut werden sollte, dann bleiben Heidelberg nur 15 Prozent der Kosten, den Rest teilen sich Bund und Land.
Sie sehen: Das Land macht Politik, die in Heidelberg wahrnehmbar ist, auch wenn nicht überall ein kleines Messingschild angebracht ist: "Diese Leistung wird Ihnen präsentiert von der Landesregierung Baden-Württemberg".
Es grüßt Sie herzlichst
Ihr Werner Pfisterer
Stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion und Landtagsabgeordneter
SPD
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Woche soll der Gemeinderat über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Gesamtplan Pfaffengrund" beschließen. Die lange Zeit der Bearbeitung war begleitet von einer mehrmals verlängerten Veränderungssperre.
Ziel der Planung war es, die gewachsenen städtebaulichen Strukturen, Gebäudeensembles und Grünbestände zu erhalten. Gleichzeitig sollte ein Entwicklungsspielraum geschaffen werden, für eine maßvolle bauliche Nachverdichtung sowie zur Erweiterung und Modernisierung vorhandener Wohngebäude. Schließlich hatte der Stadtteilrahmenplan für den Pfaffengrund ein deutliches Defizit bezüglich Wohnungsgrößen, Wohnflächen und Ausstattungsstandards gegenüber der Gesamtstadt nachgewiesen, darunter einen besonderen Mangel an familiengerechten Drei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen.
Entwurf verfehlt Ziel und Zweck der Planung
Leider entspricht der geänderte Bebauungsplanentwurf nicht dem ursprünglichen Ziel und Zweck der Planung. Stadtteilverein, Bezirksbeirat und eine überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben sich in zahlreichen Diskussionen für eine maßvolle Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum für junge Familien, zumeist für die Kinder und Enkel der heutigen Bewohner, als gleichrangigen Ziel neben dem Schutz der typischen Durch-grünung des Stadtteils ausgesprochen.
Mit dem jetzt vorgesehenen Wegfall der wenigen und vom Bauvolumen her stark eingeschränkten Bebauungsmöglichkeiten westlich des Elsterweges und an der Straße "Im Entenlach" werden die letzten Möglichkeiten für sozialen Wohnungsbau und für preiswerten Eigenheimbau verhindert. Kaum verständlich ist es in diesem Zusammenhang, wenn ausgerechnet die problematischen und teueren "Stadtvillen" im Bereich Heimgarten realisiert werden sollen.
Der geänderte Entwurf verfehlt das Ziel der Ausgewogenheit zwischen wünschenswerten Bebauungsmöglichkeiten und Schutz erhaltenswerter Durchgrünung und lässt keinen Raum für eine weitere städtebauliche Entwicklung des Stadtteils. Durch die erneute Verlängerung der Veränderungssperre werden die Rechte der Grundstückseigentümer in unangemessener Weise eingeschränkt.
Leider wurde mein Vorschlag, statt eines "Gesamtplans" die Bebauungsproblematik über mehrere Teilbebauungspläne zu lösen, nicht berücksichtigt. Kein Wunder, wenn es jetzt nur schwer möglich ist, alle Interessen konsensfähig miteinander auszugleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Reiner Nimis
Stadtrat der SPD
GAL
Liebe Heidelberger und Heidelbergerinnen,
Die GAL setzt sich grundsätzlich für behutsame bauliche Nachverdichtung ein, um Eingriffe in die Natur und Landschaft durch die Ausweisung neuer Siedlungsflächen zu minimieren. An den genannten Orten halten wir allerdings eine Nachverdichtung nicht für vertretbar. Sie würde dem Gebietscharakter und der Wohn-qualität schweren Schaden zufügen.
Charakteristisch für den Pfaffengrund sind die grünen Oasen rund um die Häuser, die dem Stadtteil das Gepräge einer Gartenstadt geben. Übereinstimmend stellten Experten fest, dass im Bestand nur wenig Entwicklungsmöglichkeiten seien und befürworten "nur eine geringe, äußerst vorsichtige Nachverdichtung" (Stadtteilrahmenplan Seite 23, Heidelberg, Stadt der Zukunft, Seite 30). Das Klimagutachten von 1995 spricht sich gegen jede Nachverdichtung aus. Trotz dieser eindeutigen Empfehlungen sah der Vorentwurf zum Bebauungsplan Pfaffengrund eine Nachverdichtung im Bereich Entenlach und Elsterweg vor. Auf Grund vieler Einwendungen von Bürgern und Bürgerinnen wurde der Entwurf geändert. Der neue Entwurf steht heute zur Abstimmung im Gemeinderat. Dass er angenommen wird, ist nicht sicher, da er bei den einzelnen Fraktionen ausgesprochen umstritten ist. Die GAL-Fraktion wird ihn unterstützen. Im Einzelnen sprechen vor allem folgende Gründe dafür:
- Es wären Gärten betroffen, die zwar tief, aber auch sehr schmal sind. Durch eine Bebauung würden die ländlich angelegten und mit Obstbäumen bepflanzten Gärten, die im Elsterweg von den Bewohnern gemeinsam genutzt werden, ihre Funktion als Ort der Erholung und als Kinderspielplatz verlieren.
- Der Blick ins Grüne, den jetzt die Anlieger genießen, wäre durch 9 m hohe Häuser versperrt.
- Die ruhige Anwohnerstraßen Elsterweg und Entenlach, die als Spazierweg, Spielstraße und Ort der Kommunikation zwischen den Nachbarn genutzt werden, wären durch stark zunehmenden Verkehr belastet.
- Es entstünden erhebliche Stellplatzprobleme, da schon jetzt teilweise die rückwärtigen Teile der Gärten als solche genutzt werden.
- Die Gärten fungieren als grüne Lunge und absorbieren Lärm- und Schadstoffe, unter denen die beiden Gebiete, vor allem aber die Bewohner des westlichen Buschgewanns (Autobahn, Flugplatz) leiden. Neue Gebäude würden den Schall reflektieren und damit die Lärmbelästigung erhöhen.
- Im Entenlach besteht bereits jetzt verdichtete Bebauung durch Mehrfamilienhäuser, sodass eine weitere Verdichtung zu unerträglicher Enge führen würde. In der Pfaffengrundstraße sind die Häuser so klein (4,60 Breite), dass der Garten unbedingt als Ergänzung zur Wohnung gebraucht wird.
- Die Pfaffengrundstraße gehört zum denkmalgeschützten Teil des Pfaffengrunds und würde durch eine Bebauung in unmittelbarer Nähe seine Eigenart verlieren.
Es sprechen also ökologische, städtebauliche, gesundheitliche und soziale Gründe gegen eine Nachverdichtung. Das sieht auch die große Mehrheit der Bewohner so. Im Entenlach, wo die Gründstücke in Privatbesitz sind, wollen nur wenige bauen, zum Beispiel um mit ihren Kindern zusammenzuleben. Ihnen könnte man durch eine Erweiterung des Baufensters entgegenkommen, was im neuen Entwurf auch vorgesehen ist. Gleichzeitig würden damit Grundstücksteilungen zu Spekulationszwecken verhindert. Da es in anderen Stadtteilen ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten (zum Beispiel Schollengewann) gibt, sollten diese gewachsenen und individuell geprägten Siedlungen unbedingt bewahrt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Duchrow
Stadträtin der GAL
FWV
Russisch-Roulette am Rohrbach-Markt!
Über die Ampelsteuerung in Verbindung mit dem Fußgänger- und Kraftfahrzeugverkehr sowie Straßenbahnbenutzung am Rohrbach-Markt wurde schon viel geschrieben und gesagt, aber die Situation ist nach wie vor unbefriedigend.
Der von westlich der B 3 kommende Fußgänger steht an der Ampelanlage (zwei Überwege) und stellt fest, dass der Autoverkehr auf allen Ampeln "rot" hat und wartet sehnlichst auf "grün" für Fußgänger; dies bleibt aber aus und plötzlich fahren die Autos weiter. Wenn man noch die Straßenbahn nach Heidelberg benutzen will, schaut man mit einem Auge der von Süden kommenden Bahn entgegen und wartet mit dem anderen Auge auf "rot" für den Autoverkehr um dann - bei "rot" für Fußgänger - als Vorbild für die an der Ampel wartenden Kinder, die Fahrbahn zu überqueren; dann erreicht man die Straßenbahn.
Man kann aber auch auf "grün" für die Fußgänger warten, dies kommt, wenn die Straßenbahn von Süden her in die Haltestelle einfährt. Wenn man dann die Fahrbahn vorschriftsmäßig überquert, erreicht man die Haltestelle zeitgleich mit der Ausfahrt der Bahn nach Süden, die man dann vorbeilässt, sodass man der Bahn nach Heidelberg nur noch nachsehen kann.
Wagehälse erreichen die Straßenbahn immer, alte Leute schütteln verständnislos den Kopf und Kinder fragen bei Anblick der Rotüberquerung ihrer Eltern "darf man das?", dies erlebt jeden Tag Klaus Dietz, Rohrbach.
Wir die FWV möchten im Rahmen der besseren ÖPNV Annahme durch die Bevölkerung dringend die Verantwortlichen auffordern, hier durch bessere Einrichtung der Steueranlagen Abhilfe zu schaffen und damit einen bekannten Gefahrenherd zu entschärfen.
Dr. Ursula Lorenz
Stadträtin der FWV
F.D.P.
an dieser Stelle möchte ich auch dem neuen Intendanten, Günther Beelitz, zu seiner Wahl gratulieren und möchte ihm im Interesse der Kultur meine stadträtliche Unterstützung bei seiner Intendanz zusichern. Es blieb sicherlich nicht verborgen, dass ich seinen Kontrahenten, Dr. Michael Raab, unterstützt habe, da ich mir einen künstlerischen wie in Personalfragen versierten Neuanfang für das Theater gewünscht hätte, der unter anderem auch langfristig eine Perspektive bietet und nicht wieder in fünf Jahren eine neue Intendantensuche erforderlich macht. Heidelberg war immer auch Sprungbrett für neue Talente und alle die heute berühmten Intendanten haben ja schließlich auch einmal angefangen. Dr. Raab hätte in jeder Hinsicht das Zeug dazu gehabt, Intendant des Heidelberger Theaters zu werden, dies wurde nicht nur durch das bisher Geleistete und bei den Vorstellungsgesprächen deutlich, sondern dies bescheinigen auch hervorragende Referenzen wie zum Beispiel die von Dieter Dorn .Der Gemeinderat entschied sich jedoch mit 19 zu 18 Stimmen für das Bewährte und ich wünsche Heidelberg und allen Beteiligten, dass sich dies auch bewährt.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Annette Trabold
Stadträtin der F.D.P.
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Stand: 27. Juli 1999