Ausgabe Nr. 30 · 23. Juli 2003
Yvonne Eismann-Knorr
CDU
Mit den ersten Sonnenstrahlen vor einigen Wochen zog es Naturliebhaber und Naherholungssuchende in den Heidelberger Stadtwald. Wer den Stadtwald kennt, weiß wie schön es dort ist. Viele Bürger genießen die Freizeit, im Wald spazieren zu gehen - jeder in seinem ganz persönlichen Tempo.
Daneben gibt es noch eine weitere Spezies, die man im Wald antrifft: die Radfahrer. Innerhalb dieser Spezies sind diejenigen zu erkennen, die sich an die Wege halten und Spaziergänger respektieren. Sie kennen noch so antiquierte Verhaltensformen wie Rücksicht auf Mensch und Natur.
Und dann gibt es die jung-dynamischen Radprofis, für die der Wald einfach nur eine natürliche Bewegungszone für ihre extremistische Sportausübung ist. Sie schießen über Stock und Stein, kein Abhang ist ihnen zu steil, kein Weg zu schmal. Wanderer und Spaziergänger betrachten sie als Hindernisse, die es - wie beim winterlichen Riesenslalom - schnell und mit möglichst wenig Abstand sauber zu umfahren gilt. Manchmal reicht es dem Spaziergänger gerade noch zum rettenden Sprung auf die Seite. Wenn er Glück hat, bleibt er dabei mit beiden Füßen stehen, anderenfalls findet sich der Unglückliche zu einem kurzen Sit in auf dem Waldboden wieder. Bei älteren Wanderern kann es da schnell zu folgenschweren Verletzungen kommen. Das ist nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich.
Auch außerhalb der angelegten Wege fräsen die Radler ihre Spuren in den Waldboden. Immer wieder finden die Forstverwaltung und die Jäger mitten im Wald Sprungschanzen und illegal angelegte Parcours ambitionierter Mountainbiker. Der Schaden, der dem Biotop Wald dabei entsteht, scheint die sogenannten Radfreunde ebenso wenig zu stören wie die rechtlichen Vorschriften, die genau das verbieten. Warum suchen diese Personen nicht eine ausgewiesene Rennstrecke, um sich dort auszutoben? Fehlt ihnen da der besondere Kick?
Hier ist die Stadt gefordert, dem Treiben durch wirkungsvolle Kontrollen Einhalt zu gebieten. Denn das Naturerholungsgebiet Wald in der Nähe einer Stadt muss für alle Gruppen ein Erholungsgebiet sein - ohne Schaden für die Umwelt. Deshalb muss insbesondere der Mensch rücksichtsvoll mit der Natur und den eigenen Artgenossen umgehen. Die wildlebenden Tier sind ohnehin in ihrem natürlichen Lebensraum eingeschränkt. Darum müssen sie nicht noch durch lautes Gebrüll und rücksichtlose Bürger darauf aufmerksam gemacht werden, dass es den Menschen gibt.
Schließlich sind diese rasenden, fliegenden und brüllenden Artgenossen sowieso nicht die besten Exemplare unserer Gattung ...
Anke Schuster
SPD
Oberstes Gebot: Haushaltskonsolidierung mit möglichst geringen Auswirkungen
für Bürgerinnen und Bürgern
Die derzeitige Situation der Stadt Heidelberg zwingt Verwaltung und Gemeinderat genau
das zu tun, was private Haushalte in gleicher Weise machen, wenn das Geld im Geldbeutel
knapp wird. Man muss den bisherigen "Lebensstil" überdenken und zwischen
Wichtigem und Notwendigem einerseits und Wünschenswertem andererseits differenzieren.
Die SPD-Fraktion hat hierzu ganz klare Positionen:
- In den Bereichen Schule (öffentliche wie private) sowie Kinder und Jugend darf es zu keinen Einsparungen kommen, vielmehr müssen hier die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden. Dies gilt für 2003 sowie für die Strukturüberlegungen 2004. Allenfalls vorstellen können wir uns hier Umschichtungen innerhalb dieses Haushaltspostens, um benachteiligten Schultypen mehr Geld zur Verfügung stellen zu können.
- Über eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in der Kinderbetreuung ist mit uns nicht zu verhandeln. Dies wollen wir nicht einmal geprüft wissen. Wir sehen jedoch einen hohen Handlungsbedarf in bezug auf die Flexibilität der Angebotsstruktur, vor allem im Hinblick auf eine modular zu buchende Nachmittagsbetreuung. Hier ist zu prüfen, inwieweit die bestehenden Einrichtungen effizienter ausgenutzt und bedarfsgerechter gestaltet werden können.
- Die Stärkung unserer hiesigen Wirtschaft durch Tätigen öffentlicher Investitionen ist das Gebot der Stunde bei der derzeit lauen Wirtschaftslage. Dass dabei der Aspekt der Vermögenssicherung, das heißt, in Bestehendes investieren, zum Beispiel in Schulen und Straßen, eine zentrale Rolle spielen muss, liegt nahe. Dennoch können auch beschlossene Großprojekte nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Heidelberg kann nicht immer nur diskutieren, es muss auch entscheiden und vor allem realisieren. Der Burelli-Tunnel hat deshalb bei uns oberste Priorität.
- Die geplanten Kürzungen in Höhe von 8% bei den freiwilligen Leistungen für 2003 halten wir eindeutig für zu hoch. Es ist klar, dass alle Bereiche einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Es dürfen dabei aber Einrichtungen und Organisationen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Deshalb sehen wir hier maximal 5% Kürzungen in 2003 und nochmals in 2004 für vertretbar.
- Es ist uns wichtig, die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Die Einsparvorschläge für 2003 und die Strukturvorschläge für 2004 verlangen der Verwaltung und den einzelnen Ämtern viel ab. Die meisten Einsparungen werden die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht spüren, da keine direkten Leistungen eingestellt werden, sondern die zu bewerkstelligende Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird, sprich Stellen später oder gar nicht wieder besetzt werden. Für diesen Beitrag danken wir den städtischen Mitarbeiter/innen ausdrücklich. Dennoch lassen sich vereinzelte negative Auswirkungen nicht vermeiden. Eine solche ist zum Beispiel die Schließung der Zweigstelle der Stadtbücherei in der IGH.
Zur Problematik IGH: Wir haben Verständnis für die Ängste der Schüler/innen
und Eltern an der IGH, dass die Schließung des öffentlichen Teils der
Schulbibliothek der IGH massive Nachteile für die Schüler/innen bringen
könnte. Dem ist aber nicht so. Schulbibliotheken werden auch in anderen Schulen
unter der Regie der Schule geführt. Die Stadtbücherei wird eine Übergangslösung
garantieren und zum Beispiel bei der Beschaffung der Bücher und der Einarbeitung
des Personals behilflich sein. Das pädagogische Konzept (Leseprogramm) wird
erhalten bleiben. Für die öffentliche Ausleihe von Büchern stehen
der Bürgerinnen und Bürgern in Rohrbach Bücherbushaltestellen in der
Südstadt, Kirchheim sowie die Zweigstelle Emmertsgrund zu Verfügung. Viele
Schülerinnen und Schüler der IGH wohnen im Emmertsgrund und haben also
dort zusätzliche Möglichkeiten zur IGH-Schulbibliothek. Die Stadtbücherei
prüft außerdem, ob eine zusätzliche Einrichtung einer Bücherbushaltestelle
in der Nähe der IGH finanziell machbar ist.
Die SPD findet aus diesen Gründen die Schließung vertretbar, denn die
Leistungsverschlechterungen halten sich in einem kleinen Maße. Wichtig ist
der Erhalt der Schulbibliothek und des Leseprogramms.
Judith Marggraf
Dr. Wolfgang Luckenbach
Dr. Annette Trabold
Gemeinsame Erklärung zu der gescheiterten Berufung der/des Generalmusikdirektors
(GMD)
Wir, Stadträtin Dr. Annette Trabold (FDP), Judith Marggraf (GAL), Dr. Wolfgang
Luckenbach (Die Heidelberger) geben zu den Vorgängen um die gescheiterte Berufung
der/des GMD in Heidelberg folgende Erklärung ab:
- Es ist das unbestrittene Recht der Frau Oberbürgermeisterin zur Besetzung von und für die Stadt wichtigen Positionen eine Personalfindungskommission (PFK) zu berufen.
- In der PFK waren alle Gremien und Institutionen vertreten, die für die Berufung der Position der/des GMD relevant sind.
- Beim 1. Zusammentreffen der PFK, die aus 14 Personen bestand, waren sich alle Beteiligten über die Zusammensetzung des Gremiums und das Procedere der Kandidaten-Auswahl einig.
- Das Auswahlverfahren fand einvernehmlich statt.
- Die Entscheidung, Herrn G. Feltz auf die erste Position und Frau Cosima Osthoff auf Position zwei zu setzen, war einvernehmlich.
- Der Auftrag an Herrn Intendant Beelitz und Herrn Fischer als Leiter des Personalamtes, im Vorfeld mit beiden Kandidaten Vertragsgespräche zu führen, erging einvernehmlich. Diese Gespräche haben auch stattgefunden.
- Es war allen Beteiligten bekannt, dass Herr Feltz sich auch anderweitig bewirbt und dass seine Annahme der Position als GMD eher unwahrscheinlich war.
- Es empört uns, dass Frau Osthoff von der letzten Sitzung der PFK, die kontrovers stattfand, weil die Vertreter des Orchesters, der Intendant und eine Stadträtin nicht mehr zu den vorherigen Vereinbarungen standen, Kenntnis erhielt. Diese Indiskretion konnte nur dem Ziel dienen, dass Frau Osthoff auf ihre Bewerbung verzichtet, was damit leider letztendlich auch erreicht wurde.
- Wir bemängeln, dass der Erste Bürgermeister Prof. v. d. Malsburg gegenüber der RNZ eine Erklärung abgab, obwohl er der PFK nicht angehörte. Er hat damit zu einer Veröffentlichung in der RNZ beigetragen, die die Person von Frau Osthoff öffentlich beschädigt hat.
- Den Verdacht der "Quotenfrau" halten wir für diskriminierend und absurd.
- Wir verwahren uns gegen unqualifizierte Angriffe gegen Frau OB Weber und uns Stadträte in der RNZ vom 19.7. durch Herrn Roth und Herrn Schwab. Wir haben unsere Aufgabe ernst genommen, haben uns an die zuvor akzeptierten Vorgaben gehalten und uns nicht an Ränkespielen beteiligt, wie sie im künstlerischen Milieu offenbar üblich sind.
- Wir bedauern sehr, dass der Ruf und die Person von Frau Osthoff beschädigt wurden. Wir haben uns nicht daran beteiligt und hoffen, dass diejenigen, die dazu beigetragen haben, sich bei ihr entschuldigen.
Dr. Ursula Lorenz
Die Arbeitsgemeinschaft FDP/FWV wurde in der GMD-Findungskommission durch Frau Dr. Trabold vertreten. Wir schließen uns ihrer Stellungnahme in der RNZ voll an. Der Vorgang wurde hinreichend öffentlich diskutiert. Wir bedauern, dass wir am 23.07. im Gemeinderat nicht mehr die Berufung von Frau Osthoff beschließen können. Es ist mir unverständlich, wie Herr Beelitz und der Orchestervorstand rücksichtslos eigene Interessen mit der Disqualifikation der zweitbesten unter 151 Bewerbern! verfolgt haben. Gleichzeitig werden den gemeinderätlichen Kommissionsmitgliedern und nicht zuletzt der äußerst fachkundigen Vertreterin der Universität im Nachhinein Sachkompetenz abgesprochen. Und das alles nach einem langen, zeitintensiven Auswahlverfahren mit Einvernehmen bis zur letzten Entscheidung.
Das Orchester erhält rund eine Million Euro Zuschüsse. Das ist gut trotz der fatalen wirtschaftlichen Lage. So ist es nur recht, dass der Bürger, vertreten durch den Gemeinderat, an Entscheidungen beteiligt ist. Wir bedauern die Entwicklung, zumal es auch später sehr fraglich ist, ob kompetente Bewerber noch Interesse an Heidelberg zeigen werden. Der Ruf ist weit über Heidelberg hinaus katastrophal ruiniert.
Dr. Hannelis Schulte
Vom 01.08.03 an darf die Wittstocker Heide (Brandenburg) von der Luftwaffe für Bombenabwurfübungen benutzt werden. So entschied "Verteidigungsminister" Peter Struck. Seine Begründung: Es geht um die Sicherheit unsere Piloten. Je höher sie fliegen, um so weniger können sie abgeschossen werden, doch desto schwieriger ist es, das Ziel zu treffen. Deshalb brauchen sie ein so großes Übungsgebiet wie die Wittstocker Heide.
Was üben sie da? Städtebombardierung! Coventry, Dresden, Pforzheim, Mannheim, (HD blieb verschont, weil die Amis hier wohnen wollten) Bagdad. Sie üben für ein Verbrechen an den Städtebewohnern weltweit. Dafür sollen die Menschen im Umfeld der Wittstocker Heide erneut leiden, nachdem sie rund 40 Jahre lang die Übungsflüge der Sowjetluftwaffe zu ertragen hatten und sich jetzt eine friedliche Zukunft mit viel Tourismus erhofften. Schweigen wir dazu?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 22. Juli 2003