Ausgabe Nr. 30 · 24. Juli 2002
Heinz Reutlinger
CDU
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sich für Menschen in Not einzusetzen. Es ist vor allem Christenpflicht! Dazu bedarf es in einer freiheitlichen Demokratie, keiner rechtswidrigen Aktionen. Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, sich auf legale Weise gegen Unrecht oder vermeintliches Unrecht zur Wehr zu setzen. Dies gilt auch für den Bereich der Asylpolitik!
"Kirchenasyl" ist rechtswidrig
Das sog. Kirchenasyl ist in meinen Augen eine rechtswidrige Aktion. Es wird zwar von Seiten der Verantwortlichen behauptet, dass man sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen wolle. Gleichzeitig spricht man jedoch vom "Kirchenasyl" als von einem Akt des zivilen Ungehorsams - man will sich amtlichen Anordnungen widersetzen -, um die albanische Familie Berisha vor Abschiebung in ihr Heimatland zu schützen.
Das "Kirchenasyl" wäre nur dann gerecht, wenn es ein Teil unseres Rechtssystems wäre und allen abgelehnten Asylbewerbern in gleicher Weise offen stände. Das ist aber nicht der Fall. Man will ja nicht alle abgelehnten Asylbewerber ins "Kirchenasyl" nehmen, bzw. man kann es nicht. Es wird also eine Auswahl getroffen. Es wird von der jeweiligen Kirchengemeinde ein "Richteramt" ausgeübt. Und hier spielt die Lobby eine große Rolle.
Sicherlich leben wir alle in der Spannung zwischen Recht und Gerechtigkeit, wobei die Vorstellung von Gerechtigkeit subjektiv sehr verschieden ist. Das kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, nach eigenem Gutdünken, zivilen Ungehorsam zu leisten, sich amtlichen Anordnungen zu widersetzen, wenn ich das eine oder andere als ungerecht empfinde. Das würde das gesellschaftliche Chaos bedeuten und ein friedliches Zusammenleben der Menschen wäre nicht mehr möglich.
Berufung auf das christliche Gewissen
Wer trotz allem der Meinung ist, er müsse sich - unter Berufung auf sein christliche Gewissen: "Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen!" - staatlichen Anordnungen widersetzen, der muss dann aber auch ganz persönlich dafür die Verantwortung tragen. Das verlangt die Glaubwürdigkeit christlichen Handelns. Wer z. B. kirchliche Räume zum "Asyl" umfunktioniert - das heißt, den oder die abgelehnten Asylbewerber nicht persönlich bei sich aufnimmt -, setzt sich zumindest dem Verdacht aus, dass er dazu nicht bereit ist. - Interessant ist zu dieser Thematik die Äußerung des bekannten evangelischen Theologen, Prof. Eberhard Jüngel: "Dass die Kirchenräume vom Staat bisher, wenn auch nicht als rechtsfrei, so doch als gewaltfreie Räume respektiert wurden, sollte nicht dazu führen, die Gewaltfreiheit dieses Raumes zur Ausübung einer Gegengewalt zu missbrauchen."
Patenschaft für die albanische Familie
Man hätte der albanischen Familie Berisha anders und vermutlich besser - zum Beispiel durch eine Patenschaft - helfen können. Mit dem vielen Geld, das das "Kirchenasyl" kostet, hätte man ihr optimal helfen und ihr in der albanischen Heimat eine gesicherte Existenz aufbauen können. Aber offenbar will man mit dem Kopf durch die Wand. Und man wird den Eindruck nicht los, dass es dem einen oder anderen der Verantwortlichen für das "Kirchenasyl" mehr um Ideologie geht als um konkrete Nächstenliebe, - nämlich um den medienwirksamen Versuch, mittels "Kirchenasyl" ein ungeliebtes Asylgesetz zu unterlaufen.
Werner Brants
SPD
10 Jahre Heidelberger Dienste gGmbH
Letzten Freitag feierten die Heidelberger Dienste (HDD) ihren 10-jährigen Geburtstag.
Die ursprüngliche Konzeption war, langzeitarbeitslosen und leistungsgeminderten
Menschen neue Chancen im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung
zu geben. Drei Monate nach Gründung der Gesellschaft wurde ein erstes ABM-Projekt
gestartet. Anfängliche Schwierigkeiten, Misstrauen seitens der Wirtschaft und
der übrigen Beschäftigungsgesellschaften konnten überwunden und bereinigt
werden.
Längst haben die HDD ihren festen Platz in Heidelberg gefunden und erfreuen
sich einer ungeteilten Anerkennung. Angesichts der jährlich vorgelegten Erfolgsbilanzen
sind die ehemaligen Skeptiker verstummt.
Wer waren die Zielgruppen, was waren die Ziele und wo lagen die Inhalte der Arbeit?
Junge Arbeitslose, ältere Arbeitnehmer/innen, arbeitslose Menschen mit geringer
Qualifikation oder ohne jegliche Ausbildung stellten den größten Anteil
der Beschäftigten. Für diese gilt u.a.:
- Abmildern sozialer Folgeerscheinungen von Arbeitslosigkeit
- Befristete Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen mit dem Ziel psychosozialer Stabilisierung
- Qualifizierung und Integration leistungsfähiger Beschäftigter in reguläre Beschäftigung
- Ausbildung von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen.
Als Dienstleistungsbetrieb nehmen die HDD viele Aufgaben wahr, deren zufriedenstellende
Erledigung von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Hierzu ein par
Beispiele:
1. Umweltpflege/Reinigung
Neckarvorland und sonstige Grünflächen, Spielplätze, Containerstandflächen,
öffentliche Toiletten, Beseitigung von Schmierereien usw.
2. Recycling
Betrieb der städt. Recyclinghöfe, Altglassammlungen, Zerlegung Elektroschrott,
Fahrradräumaktionen usw.
3. Dienstleistungen
Transporte, Sperrmüll, Entrümpelungen, Biogrill, Biogärtnerei
und Gemüsekurier, Winterdienste, Fundbüro, Möbelhalle, usw.
4. Fortbildung und Beratung
An Heidelberger Schulen, an Beschäftigungsträger bundesweit, Fortbildung
und Qualifizierung junger Erwachsener, Durchführung eigener Seminare.
Trotz hoher Fluktuation - bei dem/der Regelarbeitnehmer/in beträgt die Beschäftigungsdauer
12 bis 15 Monate - werden die Arbeiten zur Zufriedenheit des jeweiligen Auftraggebers
erledigt. Nach wie vor benötigt unsere Gesellschaft neben all den Anstrengungen
für den Ersten Arbeitsmarkt weiterhin Angebote für die oben genannten Zielgruppen.
Dies wurde sehr deutlich bei der gelungenen Podiumsdiskussion, zu der die HDD anlässlich
ihres Geburtstags geladen hatten. Lothar Binding, Theresia Bauer, Dr. Karl Lamers
und Dirk Niebel diskutierten über sozial- und arbeitsmarktpolitische Fragen.
Lothar Bindíng erläuterte die Bedeutung der HDD im Zusammenhang mit sozialwirtschaftlichen
Betrieben im 3. System. Von den 3,5 Millionen Betrieben in Deutschland arbeiten heute
ca. 5.000 im 3. System: Not-for-Profit. Das bedeutet, dass diese Betriebe Gewinne
anstreben wie jeder Betrieb. Allerdings werden die Gewinne nicht privatisiert, sie
werden in den Betrieb reinvestiert, um bestimmte Leistungsschwächen der Mitarbeiter
auszugleichen.
Für die gelungenen 10 Jahre darf ich den Heidelberger Diensten den Dank der
SPD Heidelberg übermitteln, verbunden mit der Hoffnung, dass die erfolgreiche
Arbeit auch in Zukunft fortgeführt werden kann.
Irmtraud Spinnler
GAL
Unsere Bemühungen, den lange gehegten Wunsch der Jugendlichen zu erfüllen, an Wochenenden auch noch nach ein Uhr mit öffentlichen Bussen sicher heimfahren zu können, führten endlich zum Erfolg: Ab Oktober (hoffentlich) werden stündlich Nachtbusse verkehren! Nicht verstehen können wir allerdings, dass wir geschlagene drei Jahre auf die Umsetzung unseres Konzeptes warten mussten.
Historie
Die GAL startete das Projekt "Erweiterung der Lunatours" im Frühjahr 1999. Parallel zu unserem gemeinderätlichen Antrag ließen wir von dem Nahverkehrsplaner Michael Steinfatt ein Nachtbuskonzept erstellen. Auf einer Veranstaltung mit Boris Palmer, dem Erfinder des Tübinger "Gute-Nacht-Bussi", wurde unser Konzept vorgestellt und mit dem Jugendrat und Studis diskutiert; viele Eltern unterstützten übrigens das Vorhaben ausdrücklich.
Mit der HSB führten wir Ende 2000 ein Fachgespräch über unser Konzept, was schließlich dazu beitrug, dass ein Jahr später endlich auch der Gemeinderat über eine neue und verbesserte Lunatours informiert wurde. Wir lobten dies in unserer Haushaltsrede und wünschten schnelle Umsetzung. Doch was heißt schon "schnell" in Heidelberg? Es war weiterhin unglaublich mühsam, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Anfragen, Nachfragen, erneuter Tagesordnungspunkt im Gemeinderat.
Zum nächsten Fahrplanwechsel wird das Angebot der 10 Jahre alten Lunatour verdoppelt und die Lücke im Fahrplan geschlossen: ab Mitternacht fahren dann freitags und samstags und vor Feiertagen vom Bismarckplatz die Nachtbusse jeweils zur vollen Stunde bis zum frühen Morgen in die Stadtteile. Der Diskobus übernimmt weiterhin die Strecke vom Schwimmbad-Club über den Hauptbahnhof zum Karlstorbahnhof. Dabei wird nicht nur an den Haltestellen gehalten, sondern je nach Bedarf auch dazwischen, ein besonders erfreulicher Aspekt! Das zusätzliche Angebot ist übrigens voll in den VRN-Tarif integriert, was die Akzeptanz erhöht, die Abfahrt beschleunigt und die Bindung an den ÖPNV stärkt. Die Mehrkosten werden nach Auffassung der GAL überwiegend durch den gesteigerten Verkauf der Schüler- und Azubi-Tickets ausgeglichen.
Das erweiterte Angebot für Nachschwärmer wird auch in Heidelberg ein Renner, davon sind wir überzeugt. Allein das Beispiel in Tübingen zeigt eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen auf den Nachtbuslinien. Zwei dicke Wermutstropfen bleiben allerdings: Noch sind nicht alle Nachbargemeinden dabei, und die Busse könnten schon seit anderthalb Jahren fahren!
Lore Schröder-Gerken
Die Heidelberger
Beim Lesen des offenen Briefes der Kinderbeauftragten an Frau Oberbürgermeisterin Weber, der auch uns Stadträten zugeleitet wurde, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Stadt Heidelberg wenig für Jugendliche tut. Ich kann versichern, dass die Kinder- und Jugendarbeit, die die Stadt Heidelberg leistet, ihresgleichen sucht und durchdachte gute Angebote macht, sei es in den einzelnen Stadtteilen in Jugendtreffs, offener Jugendarbeit, im Haus der Jugend, durch den Stadtjugendring, das Kulturfenster usw, usw. Hinzu kommt die Einrichtung einer Ganztagesschule (eine zweite ist in der Planung)
Mein langes berufliches Leben mit Jugendlichen hat meinen Glauben an sie nie erschüttern können, obwohl mir in den letzten Jahren doch hin und wieder leise Zweifel kommen, wenn ich sehe, wie mangelnde Eigenverantwortung, fehlende soziale Kompetenz und Verantwortungslosigkeit zum Beispiel in den Schulen zu Vandalismus und Anstieg von Gewalt und Kriminalität führen.
Meine Grundeinstellung zu einer einfachen Jugendhalle (Multifunktionale Halle mit Minimalausstattung - und davon war im Gemeinderat die Rede und dafür wurden die eine Mio. Euro bewilligt) ist positiv. Wenn ich jedoch sehe, in welchem Zustand manche Schulen sind und unter welchen Bedingungen dort gelehrt und gelernt wird, neige ich zu der Haltung (da die Stadt nicht über unbeschränkte Mittel verfügt), dass sie zuerst die Pflicht macht, bevor sie in die Kür geht.
Ein selbstverwaltetes Jugendzentrum wäre die Kür - Eine einfache Jugendhalle mit Minimalausstattung könnte man eventuell noch der Pflicht zuordnen
Margret Hommelhoff
FDP
In 50 Städten Baden-Württembergs gingen am 19. Juli gleichzeitig je 50 Luftballons in die Höhe, um die Aufstellung der 50 Betonpyramiden zum 50-jährigen Landesjubiläum zu feiern. In Heidelberg fand das Ereignis neben dem Gelände der Heidelberg Cement AG statt, die die ganze Aktion - angefangen beim Modellentwurf bis zur Aufstellung - gesponsert und auch den schönen und beleuchteten Platz für die Heidelberger Pyramide stellte. Zu Recht lobte der Marketing-Leiter von Heidelberg Cement den Enthusiasmus und die überzeugenden Ideen der Jugendkunstschule und ihrer Leiterin Cornelia Dodt. Wenn auch der Leiter des Kulturamts die Urkunden an die siegreichen jungen Künstlerinnen überreichte (und sie dann wegen eines Druckfehlers gleich wieder einsammelte), waren einige von uns teilnehmenden Stadträten betrübt, dass bei diesem schönen Ereignis kein Bürgermeister oder offizieller gemeinderätlicher Vertreter der Oberbürgermeisterin anwesend war: kein guter Stil gegenüber dem großzügigen Sponsor und der so erfolgreichen und eigenständig handelnden Leiterin der Jugendmusikschule, meinen wir FDP-Stadträtinnen Dr. Annette Trabold und ich. Schließlich stand die Stadt Heidelberg im Mittelpunkt der landesweiten Aktion und wurde überall lobend erwähnt.
Dr. Hannelis Schulte
PDS/Linke Liste
Mit einem gutbesuchten, eindrucksvollen ökumenischen Gottesdienst begann am 01.07. das Fest des Handschuhsheimer Gärtnervereins zu seinem 100-jährigen Bestehen. Herzerfreuend und lehrreich war der anschließende Gang durch die Felder mit Informationsständen aller Art. Ein prächtiger Anblick die Plastiktunnel, in denen die Tomaten gegen Braunfäule geschützt heranreifen. Sie und anderes Gemüse können in den Tunneln durch Nützlinge - ohne Chemie - vor Schädlingen geschützt werden. Der kontrollierte Düngereinsatz vermindert die Grundwasserschädigung. Jedoch der jetzige Bestand an Ackerland ist das Minimum, um Qualitätskontrolle und andere ökologische Maßnahmen durchzuführen. Deshalb müssen wir das Handschuhsheimer Feld vor allen Zugriffen bewahren, wenn wir weiterhin auf unseren Wochenmärkten das gesunde Gemüse essen wollen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 23. Juli 2002