Ausgabe Nr. 30 · 25. Juli 2001
Yvonne Eismann-Knorr
CDU
Zwei Heidelberger Stadtteile entwickeln sich derzeit mit rasanter Geschwindigkeit - Kirchheim und Rohrbach. In Rohrbach entsteht ein neuer Stadtteil im Stadtteil, wachsen der Wohnpark "Eichendorff-Forum" und das Gewerbegebiet "Fabrikstraße". Dazu kommt die geplante Bebauung des Furukawa-Geländes. Wo Menschen leben, arbeiten oder einkaufen, da entsteht aber auch Verkehr, selbst wenn sich das noch nicht bei allen Fraktionen herumgesprochen hat. Und dieser Verkehr sucht sich seine Wege - durch die engen Gassen von Kirchheim oder über den schon jetzt total überlasteten Rohrbach Markt. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Verkehr in diesem Bereich stark zugenommen, die Bürgerbrücke ist bereits heute ein Nadelöhr. Dieser Zustand wird sich noch weiter verschärfen.
Zusammen mit den Rohrbacher Stadträten Werner Pfisterer MdL und Klaus Weirich habe ich deshalb auf dem CDU-Parteitag den Antrag gestellt, endlich die seit langem geplante Sickingenbrücke zu verwirklichen. Diesen Antrag werden wir anschließend auch in den Heidelberger Gemeinderat einbringen.
Die Brücke darf allerdings keine "Sparausgabe" nur für Fußgänger und Radfahrer werden, wie sie zurzeit in den städtischen Köpfen herum spukt: Sie muss auch für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelegt werden. Es muss eine Brücke sein, die die Stadtteile Kirchheim und Rohrbach sinnvoll und vollwertig miteinander verbindet. Nur eine solche Brücke würde die nötige Entspannung in beiden Stadtteilen bringen. Sie würde die Hegenich-, die Bürger- und die Heinrich-Fuchs-Straße vom Verkehr der US-Army zwischen Patrick-Henry-Village und dem Headquarter bzw. dem US-Hospital im Hasenleiser entlasten.
Doch nicht nur Kirchheim und Rohrbach brauchen diese Brücke, sondern alle Gewerbetreibenden, Anwohner, Kunden und Besucher, die schon bisher unnötige Umwege durch die engen Gassen Kirchheims fahren müssen. Ohne die Sickingenbrücke droht in den engen Straßen Kirchheims und am Rohrbach Markt der Verkehrsinfarkt.
Die Vorbereitungen beiderseits der Bahngleise sind schon lange getroffen, weil das Problem schon vor vielen Jahren erkannt wurde: Auf Kirchheimer Gemarkung ist die entsprechende Trasse von Bebauung frei gehalten worden, die Abwasserkanäle für die Straße liegt bereits. Auf Rohrbacher Gemarkung ist sogar die Aufschüttung für die Rampe vorhanden. Der Anfang ist also längst gemacht, ein Teil der Investitionen schon vorhanden. Jetzt ist die richtige Zeit gekommen, um eine mutige Entscheidung zu treffen!
Kai Seehase
SPD
Seit einem Jahr verläuft im Gemeinderat die Verkehrsdiskussion im Sand. Trotz Workshops zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes sowie mehrerer Gutachterberichte in Ausschüssen und Bezirksbeiräten, sind CDU, FDP und "Heidelberger", nicht von ihren ideologisch befrachteten Positionen gegen die HSB und den öffentlichen Personennahverkehr abgerückt. Für die so genannte "Neue Mehrheit" im Gemeinderat fährt das Auto wieder vorne in der Prioritätenliste zur Verkehrsentwicklung. Sämtliche Argumente für den erforderlichen Ausbau des Straßennetzes wurden in den Wind geschlagen. Während CDU, FDP und die "Heidelberger" der HSB bislang vorwarfen, sie hätte kein schlüssiges Konzept zur Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs für Heidelberg und die Nachbargemeinden, laufen dieselben Kritiker heute Sturm gegen alle von der HSB im Gemeinderat vorgelegten Pläne und Gutachten zum wirtschaftlichen Ausbau der erforderlichen Infrastruktur.
So wird von den "Heidelbergern" die Prüfung einer Trassenführung für die Straßenbahn nicht nach, sondern um Kirchheim herum gefordert. Eine Variante, die völlig unwirtschaftlich ist, wie alle Gutachten darlegen und die meiner Meinung nach nur dazu dient, die Unterführung über die Speyerer Straße aufzuweiten, um diese dann vierspurig für den Individualverkehr zu öffnen. Für die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV erforderliche Straßenbahnen in die Altstadt und das Neuenheimer Feld hat die CDU auf ihrem Kreisparteitag in der letzten Woche kategorisch abgelehnt. Stattdessen wird ein Brückenschlag bei Wieblingen durchs Naturschutzgebiet über den Neckar ins Universitätsgelände gefordert.
Durch alle diese Projekte wird zukünftig kein Auto weniger über Heidelberger Straßen fahren, im Gegenteil, mehr Straßen werden noch mehr Autoverkehr anziehen.
Die Bürgermeister der Nachbargemeinden Sandhausen, Walldorf und Wiesloch kamen persönlich ins Heidelberger Rathaus, um zu erklären, dass sie nur auf den Ausbau der Straßenbahn nach Kirchheim warten, damit sie in ihren Gemeinden den Startschuss zum Bau der jeweiligen Trassen geben können. Der Individualverkehr von und nach Heidelberg hat in Walldorf in jüngster Zeit zum Verkehrskollaps geführt, wie fast täglich im Verkehrsfunk zu hören ist.
Die Wieslocher und Sandhäuser Gemeinderäte sehen für ihre Gemeinden eine ähnliche Entwicklung und haben längst grünes Licht zur Erweiterung des Straßenbahnnetzes in ihren Gemeinden gegeben, auch wenn diese Tatsache von den "Heidelbergern" immer noch hartnäckig bestritten wird.
Weil nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Zuschüsse, die zur Erweiterung des ÖPNV gegeben werden, nicht gleichermaßen für den Neubau von Autostraßen verwendet werden können, ist die Forderung der Heidelberger CDU, auf den Bau zentraler Straßenbahnlinien zugunsten von Autostraßen zu verzichten, völlig widersinnig. Die SPD-Fraktion sieht im alleinigen Neubau weiterer Autostraßen keine Lösung der Heidelberger Verkehrsprobleme und wird deshalb noch engagierter in der Heidelberger Bevölkerung für den Ausbau des Straßenbahnnetzes auf wirtschaftlicher Grundlage werben.
Susanne Bock
GAL
Ein Schuljahr mit der "verlässlichen Grundschule" und dem ummantelnden Betreuungsangebot der Stadt ist nun vergangen. Zeit eine kritischen Rückschau zu halten.
Dass viele Eltern eine verlässliche Zeit am Vormittag und darüber hinaus brauchen, in der Kinder betreut werden, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass im kommenden Schuljahr zehn weitere Betreuungsgruppen eingerichtet werden (der Gemeinderat hat in seiner letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung dafür noch einmal überplanmäßige 200.000 DM bewilligt). Von ca. 4.400 Heidelberger Grundschüler/innen werden dann demnächst 1.270 Kinder betreut werden, davon ca. 500 bereits ab 7.30 Uhr.
Letzte Woche hatte die GAL-Fraktion zusammen mit der MdL Teresia Bauer Eltern, Lehrer/innen und Erzieherinnen zu einem Erfahrungsaustausch in das DAI eingeladen. Schon im Vorfeld hatte sich gezeigt, dass die Umsetzung von verlässlichem Unterricht (4 Unterrichtsstunden lang feste Unterrichtszeit) nicht immer funktioniert: Immer wieder führen Erkrankungen oder anderweitiger Ausfall der Lehrkräfte dazu, dass Klassen zusammengelegt werden müssen, Kinder auf verschiedene Klassen aufgeteilt werden oder sogar Eltern gefragt werden, ob sie ihre Kinder nicht vorzeitig abholen können. An Pädagogischen Tagen, Personalversammlungen oder Lehrerfortbildungen fällt der Unterricht sogar ganz aus. Eine einspringende Betreuung von Päd Aktiv ist nicht vorgesehen und den Eltern fällt es schwer, nachzuvollziehen, warum die Kommune hier nicht für Abhilfe sorgt. Auch dass keine verlässliche Betreuung während der Ferienzeit angeboten wird, bringt Eltern in Bedrängnis.
Eltern bemängeln auch, dass eine flexiblere und pädagogisch sinnvolle Kommunikation und Kooperation zwischen Lehrer/innen und Betreuerinnen nur selten gegeben ist. Es fehlt dazu ein ausreichender Stundenpool sowohl von Lehrerseite als auch auf der Betreuungsseite - (...und manchmal wohl auch die Motivation oder Kraft, wie auf der Veranstaltung angemerkt wurde...).
Wir können nicht verstehen, dass es nach der einjährigen Erprobungsphase zum Ende dieses Schuljahres nicht mehr, wie von der Verwaltung zugesagt, und vom Gemeinderat letztes Jahr gewünscht, zu einer offenen und öffentlichen Diskussion über die bisherigen Erfahrungen mit dem "Heidelberger Modell" kam. Es wurde von der Oberbürgermeisterin explizit angekündigt, dass noch im Juli dem Kulturausschuss ein Erfahrungsbericht vorgelegt würde. An Päd Aktiv kann es nicht gelegen haben, denn deren Bericht wurde termingerecht abgeliefert. Kann es sein, dass vor lauter Diskussionen über Verkehr, Wirtschaftsstandort Heidelberg und Bebauungsplänen die berechtigten Interessen und Anliegen von Eltern und Kindern zu kurz kommen.
Es ist klar, dass wir das Land nicht aus seiner Pflicht entlassen dürfen, für ein verbessertes und zeitlich ausgeweitetes und integratives Schulangebot zu sorgen, allerdings wurde hier eine Chance vertan, durch rechtzeitige und öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten nach einer weiteren Verbesserung des Heidelberger Betreuungskonzeptes zu suchen.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
In der Altstadt gibt es Probleme, deren Beseitigung schwierig ist, da sie von den Besuchern und primär nicht von der Verwaltung ausgelöst werden. 1. Am späteren Abend sehen Rathausplatz und Nebenstraßen wie nach einer Papier-, Flaschen und Dosenschlacht aus. 2. Ab 23 Uhr verlässt die Besatzung des Polizeireviers Mitte die Altstadt, die Zeit bis zu notwendigen Einsätzen ist relativ lange und optische Präsenz nicht gegeben. 3. Zunehmend sind die Straßen der Altstadt von Nicht-Parkberechtigten zugeparkt. Auf der Suche nach einem freien Platz, spät von der Arbeit kommend, hat ein Anwohner neulich 30 PKW mit auswärtigem Kennzeichen gezählt. Unsere Bürger zahlen 70 DM Gebühr und haben das Nachsehen. Hier wären Knöllchen gerechtfertigt; aber der Ordnungsdienst geht nach Hause. 4. Auf der Plöck wird rücksichtslos mit dem Rad gefahren, immer wieder kommt es zu Unfällen (2 Senioreneinrichtungen), Geschäftsleute müssen sich beim Anliefern in unflätiger Weise von Radlern beschimpfen lassen. Was sollen wir tun? Die FWV nimmt gerne Anregungen entgegen.
Dr. Annette Trabold
FDP
Die Verabschiedung des VEP wurde auf nach den Sommerferien verschoben, damit noch genügend Zeit für Beratungen bleibt. Ein VEP soll längerfristige Perspektiven aufzeigen, welche verkehrspolitischen Maßnahmen eine Kommune plant. Es ist ein Plan - also noch keine baureifen Projekte - aber dennoch sollte der Plan nach Ansicht meiner Kollegin Margret Hommelhoff und mir Projekte beinhalten, die man in naher Zukunft auch will. Sonst bleibt das Papier nämlich völlig unverbindlich und ist die Mühe der Diskussionen nicht wert. Für uns ist in Fragen der Verkehrspolitik zentral, dass möglichst für alle Verkehrsteilnehmer die beste Lösung gefunden wird.
Der öffentliche Nahverkehr muss genau so verbessert werden, wie der Verkehrsfluss für Autofahrer und die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Es hat überhaupt keinen Sinn, hier mit Scheuklappen zu argumentieren. Zwei größere Projekte, die für den VEP vorgesehen sind, sind aus unserer Sicht allerdings nicht aufzunehmen: das ist der Neckarufertunnel und der neu in die Diskussion gebrachte Autobahnzubringer Nord durch das Neuenheimer Feld. Ein Neckarufertunnel bringt für eine Verkehrsentlastung gar nichts. Im Gegenteil, die Ein- und Ausfahrt des Tunnels verschandeln das Stadtbild der Altstadt (wo doch auf der anderen Seite wegen des Stadtbildes die Farbe der Tischdecken (!!) vorgeschrieben werden soll) und außerdem können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, dass die unterirdischen Grabungen unserer Altstadt in vielfacher Weise schaden (Grundwasser, Gebäudestabilität etc.) Für das Gebiet "Neuenheimer Feld" ist es zunächst wichtig, mit der Uni Gespräche zu führen, eine fünfte Neckarquerung ins Auge zu fassen und eine für die Forschungsinstitute verträgliche (= ohne mögliche Erschütterungen) Straßenbahnlinie zu planen. Einen Autobahnzubringer können wir uns im Neuenheimer Feld nicht vorstellen.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Bei der Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am 17. Juli sprachen sich die (Ober)Bürgermeister von Sandhausen, Walldorf und Wiesloch klar und eindrücklich für die Verlängerung des Heidelberger Straßenbahnnetzes nach Süden aus. Es könnte ein Ringverkehr von Kirchheim über Sandhausen und Walldorf nach Wiesloch und zurück über Nussloch nach Heidelberg werden. Voraussetzung ist der Bau der Straßenbahn vom Bismarckplatz nach Kirchheim, was die Stadt Heidelberg für ihr Verkehrsaufkommen selber dringend benötigt. Es wäre ein Schildbürgerstreich, diese Straßenbahn um Kirchheim herum oder durch Nebenstraßen zu führen. Gerade die Schwetzinger Straße empfiehlt sich unter allen Gesichtspunkten. Warum wird diese einfache und notwendige Lösung von ganzen Fraktionen des Gemeinderats sabotiert? Ich kann es nicht verstehen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 24. Juli 2001