Ausgabe Nr. 30 · 26. Juli 2000
Werner Pfisterer
CDU
in der FDP-Spalte der Stadtblatt-Ausgabe von vergangener Woche gab Stadträtin Margarete Hommelhoff ihr umfassendes Bedauern über die Langsamkeit in der Heidelberger Kommunalpolitik gerade in Verkehrsfragen zur Kenntnis: "Die Mühlen mahlen langsam - leider!" Dabei wäscht sie ihre eigenen Hände in Unschuld und wundert sich: "Das wird mir immer vorgeworfen, nachdem ich jetzt fast ein Jahr im Gemeinderat bin."
Da reibe ich mir doch verdutzt die Augen. Welche Margarete Hommelhoff hat denn in der letzten Gemeinderatssitzung im Großen Rathaussaal gesessen? Welche Margarete Hommelhoff hat denn beantragt, den Gemeinschaftsantrag von CDU, Die Heidelberger und die Freie Wählervereinigung (FWV) zu vertagen und damit die Aufhebung von verschiedenen Tempo-30-Zonen weiter verzögert?
War es tatsächlich dieselbe Margarete Hommelhoff, die vergangene Woche im Stadtblatt schrieb: "Die Mühlen mahlen langsam - leider!" Man mag es kaum glauben!
Vielleicht hat sie ja eine Doppelgängerin oder sie führt gar ein spannendes intellektuelles Doppelleben? Was sie nämlich ansonsten beschrieben hat, entspricht der Realität, mit Ausnahme dessen, was sie über sich selbst dozierte.
"Etwas mehr Tempo durch mehr Effizienz müssen wir im Laufe der Legislaturperiode für alle Bereiche erreichen", schreibt die liberale Stadträtin. Also die Erkenntnis hat sie bereits, nun braucht sie nur noch bei sich selbst und der FDP den Anfang zu machen. Ob sie das auch anstrebt? Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wäre es zumindest zu wünschen, denn mit einer unberechenbaren Partnerin wie der FDP macht Kommunalpolitik augenblicklich wenig Spaß - und findet auch wenig Anklang.
Wenn Sie also irgendwo auf Stadträtin Hommelhoff treffen, dann fragen Sie ruhig weiter nach ihrem persönlichen Beitrag zur Beschleunigung der Heidelberger Verkehrspolitik - und lassen Sie sich überraschen von der Antwort...
Lothar Binding
SPD
Und plötzlich sitzt man in der Enquete-Kommission für Bürgerschaftliches Engagement, wird für die Fraktion zuständig für das Jahr des Ehrenamts, im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages werden die größten Steuerreformen der Nachkriegsgeschichte erarbeitet, die Familienförderung muss wegen verfassungswidriger Zustände seit 1982 neu geregelt werden, die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik hat wegen der extremen Staatsverschuldung alle Hände voll zu tun und plötzlich merkt man, das Berlin weiter weg ist als Bonn von Heidelberg - und dann lässt sich die Präsenzpflicht in Berlin mit der Arbeit im Gemeinderat nicht mehr vereinbaren. Das hatte ich mir eigentlich ganz anders vorgestellt. Deshalb habe ich darum gebeten, aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen.
Gleichwohl liegt mir Kommunalpolitik weiterhin sehr am Herzen und als Mitglied Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion bleibt sie weiterhin Schwerpunkt. Dabei erreichen wir eine sehr gute Verzahnung der verschiedenen Politikebenen durch engste Zusammenarbeit einer sehr aktiven SPD-Gemeinderatsfraktion unter der Leitung von Werner Brants, mit der Bundesebene und mit unserem Landtagskandidaten Claus Wichmann, der sich in der Landespolitik engagiert.
Wie wichtig diese Verzahnung ist, wie wichtig es ist, sein Urteilsvermögen zu schärfen und die Zukunft unserer Gesellschaft nicht von der eigenen geistigen Enge abhängig zu machen zeigt die jüngste Provinzposse zum Thema Umweltbürgermeister in Heidelberg.
Heidelberg hat eine solche Politik nicht verdient. Und die Stadtverwaltung auch nicht, denn wer sich einmal umsieht in Deutschland, wird schnell erfahren, auf welch hohem Niveau in der Heidelberger Stadtverwaltung Kommunalpolitik entwickelt wird. Für diese Arbeit, die eine hervorragende Basis für politische Engagement auf allen Ebenen darstellt, danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sehr.
So schwierig das Ringen um gemeinsame Lösungen oft ist - insgesamt möchte ich den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danken, die sich stets für eine faire Auseinandersetzung eingesetzt haben. Häufig ließ sich diese Arbeit auch in freundschaftliche Beziehungen fortsetzen.
Ich freue mich sehr, dass mit Kai Seehase ein sehr erfahrener Stadtrat in den Gemeinderat nachrückt, der schon über viele Jahre hinweg bewiesen hat, mit welch enormem Engagement er sich für Heidelberg im Stadtrat einsetzt.
Peter Holschuh
GAL
Die GAL erhielt eine Stellungnahme ihres Bezirksbeirates Olaf Hölzer:
"Die Konsultationsgespräche über das zukünftige Aussehen der Brückenstraße in Neuenheim sind gelaufen. Was bleibt? Zuerst einmal ein Lob an die Verwaltung und die Planer, die sachlich, kompetent und geduldig auch die unsachlichste Frage zum x-ten Mal freundlich beantwortet haben. Bewundernswert!
Ein Konsens wurde nicht gefunden! Denn leider - und das ist der einzige Kritikpunkt an die Verwaltung - hat sie erst in der letzten Sitzung klar genug herausgestellt, dass das von der Mehrheit der einzelnen Interessengruppen (Abstimmung in der 2. Sitzung lautete 8:6) "Alles so lassen wie bisher" aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, da die Sicherheitsabstände zwischen parkendem und fließendem Verkehr nicht eingehalten werden können. Sollte diese Variante umgesetzt werden, bedeutet dies, dass das zwingend notwendige absolute Halteverbot - anders als bisher - konsequent durchgesetzt werden muss. Das wird Strafzetteln hageln, und das Geschrei wird groß sein.
Die GAL hat sich bezüglich der Variante noch nicht festgelegt. Wir werden allerdings die Tatsache, dass in Spitzenzeiten 12.000 Radfahrende pro Tag die Brückenstraße benutzen, nicht ignorieren; gleichzeitig sind wir der Meinung, dass die Situation für Fußgänger und ÖPNV-NutzerInnen zu verbessern ist; das Be- und Entladen (eingeschränktes Halteverbot) muss ebenfalls vorgesehen werden.
Nach unserer Meinung kann auch das Parkhaus am Brückenkopf intensiver genutzt werden. Absolut notwendig ist allerdings eine bessere Beschilderung; für den Autofahrer - aus Richtung Norden kommend - ist derzeit nicht erkennbar, wie er das Parkhaus Brückenkopf erreichen kann.
Es liegt jetzt an der Verwaltung und dem Gemeinderat, aus der verworrenen Situation noch etwas Gutes aus der Brückenstraße zu machen."
Herrmann Gundel
FWV
ZUKUNFT des ÖPNV?
Unter dem Kürzel HVV - Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe - verbirgt sich die Dachgesellschaft der Stadtwerke Heidelberg - Strom, Wasser, Gas, Fernwärme - die Straßen- und Bergbahn AG und als jüngstes Unternehmen die Heidelberger Garagengesellschaft.
Wenn circa 40.000 Bürger aus Heidelberg und Umgebung, das Angebot "Tag der offenen Tür" wahrnehmen, zeigt dies das hohe Interesse der Bevölkerung, die alle, mehr oder weniger freiwillig, Kunden dieses Unternehmens der Stadt Heidelberg sind, als Verbraucher von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, als Benutzer von Straßenbahn und Bus oder als Autofahrer in einem der Parkhäuser. Ein erfreuliches Zeichen von Kundenbindung.
Im Rahmen des Tages der offenen Tür fand eine Podiumsdiskussion "Zukunft des ÖPNV" statt. Ein höchst aktuelles Thema bei den Benutzern, Betreibern und der Stadt Heidelberg, die für die Defizite des ÖPNV aufkommen muss.
Die Öffnung des Energiemarktes für den freien Wettbewerb, lässt die kommunale Querfinanzierung - Erträge der Stadtwerke zum Ausgleich der Defizite der HSB - nicht mehr tragen. Wie die Diskussion zeigte, sind die Benutzer vor allem an einem pünktlichen und bequemen ÖPNV mit hoher Taktfolge auf allen Linien interessiert. Um diese Erwartungen auch in Zukunft zu gewährleisten, waren die Antworten der Podiumsteilnehmer auf die notwendigen Strukturreformen nicht sehr überzeugend.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
eine gartenstädtische Siedlung mit kleinen Bächen?!
Wie verschieden Neubausiedlungen aussehen können, erfuhr ich zusammen mit einigen anderen Stadträten, Stadträtinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bei einer zweitägigen Fahrt ins Ruhrgebiet, zu der uns das Bundesbauministerium eingeladen hatte. Am Beispiel einiger Modellsiedlungen lernten wir, dass öffentlich geförderte Mietwohnungen, Eigentumswohnungen sowie Reihen- und Einfamilienhäuser gut in einer Siedlung zu kombinieren sind trotz unterschiedlicher Träger- und Finanzierungsformen. Wichtig ist, dass Bauabschnitte festgelegt werden und nicht an allen Ecken gleichzeitig begonnen wird zu bauen.
580 Wohneinheiten (maximal) im Schollengewann ist schon eine sehr große Zahl und lässt sich über viele Jahre nur in Stufen realisieren, je nachdem wie die Nachfrage sich entwickelt. Besonders gefallen hat mir ein Regenwasserkonzept, bei dem das Wasser in einem Teich gesammelt und dann in kleine, flache Bächlein fließt, die die Wege und damit das Leben in der Siedlung auflockern. Gut vorstellen könnte ich mir im Schollengewann auch Grabelandflächen, die - besonders eingezäunt - an verschiedenen Stellen in der Siedlung von den Nutzern selbst verwaltet werden. Statt vieler kleiner Gemüsegärten an den Häusern, die man wahlweise auch haben kann, entstehen so zur Freude aller große, bunte Bauerngärten. Die sehr schöne Farbgestaltung der Häuser in hellen, wechselnden Pastellfarben und die aufgelockerte Bebauung - dies alles haben wir in Kamen gesehen - würde ich mir auch für Wieblingen wünschen.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste/PDS
Vor Jahren, als ich mir eine Jacke stricken wollte, nahm ich, um zu sparen, die billigere Wolle. Ergebnis: nach der ersten Wäsche musste ich die Jacke wegwerfen, weil sie total die Form verloren hatte. Sparen an der falschen Stelle kostet mehr als das Eingesparte. In einer Zeit, in der noch größere Umweltprobleme auf uns zukommen, das Umweltdezernat abzuschaffen, ist Sparen am falschen Ort. Warum einen Menschen in die Wüste (der Arbeitslosigkeit) schicken, der gezeigt hat, dass er mit Hingabe und Können eine selbständige Arbeit geleistet hat.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 25. Juli 2000