Ausgabe Nr. 29 · 21. Juli 1999
CDU
die CDU-Fraktion lädt Sie recht herzlich ein zu einer Begehung der Plöck und der Friedrich-Ebert-Anlage am Montag, den 26. Juli 1999, 18.00 Uhr. Treffpunkt: HSB-Haltestelle Peterskirche. Die anschließende Aussprache findet im Essighaus ab 19.00 Uhr statt.
Was wird aus der Plöck?
Wir möchten mit den Bewohnern und Geschäftsleuten in der Plöck besprechen, welche Probleme mit der derzeitigen Verkehrsführung in der Plöck auftreten. Die CDU-Fraktion hält den aktuellen Zustand für nicht mehr erträglich und möchte Änderungen durchsetzen. Dabei geht es um bauliche Veränderungen und um eine neue Verkehrsführung. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Aber auch die Geschäfte sollten künftig besser erreichbar sein.
Straßenbahn in die Ebert-Anlage?
Die CDU-Fraktion hat eine Straßenbahn in der Friedrich-Ebert-Anlage strikt abgelehnt. Sie würde erhebliche Einschränkungen für Bewohner, Geschäftsleute und andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringen und sehr teuer sein. Eine äußerst knappe Mehrheit des Gemeinderats hat die Straßenbahn trotzdem beschlossen. Mit einer veränderten Mehrheit im Gemeinderat nach der Wahl im Oktober wäre es aber möglich, den Beschluss wieder zu kippen.
Die CDU-Fraktion lädt alle Interessierten ein, die Pläne vor Ort genauer zu betrachten und über Alternativen nachzudenken.
Einladung zur Begehung:
Die CDU-Fraktion lädt Anwohner, Geschäftsleute und allen Interessierten herzlich zur Begehung am Montag, 26.7.1999, 18.00 Uhr ein. Treffpunkt um 18.00 Uhr an der HSB-Haltestelle Peterskirche. Wir gehen dann durch die Ebert-Anlage bis zum Bismarckplatz und durch die Plöck zurück bis zum Essighaus. Dort ist ab 19.00 Uhr eine abschließende Besprechung, zu der Sie gleichfalls herzlich eingeladen sind.
Mit den besten Grüßen,
Ihr
Dr. Raban von der Malsburg
CDU-Stadtrat
SPD
vor den Ferien beginnt für viele Eltern das große Planen, wie sie nach den Ferien und dem Einschulungstermin ihrer Kinder, Berufstätigkeit und Kinderbetreuung miteinander in Einklang bringen können. Nachdem wir in der Stadt Heidelberg eine Vollversorgung an Kindergarten und Tagheimplätzen erreicht haben, gibt es eine anhaltende Nachfrage nach Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren, sowie bei den Schulkindern. Dies war für die SPD-Fraktion der Anlass, einen Antrag zu stellen und die Verwaltung um einen Bericht zur Versorgungslage zu bitten und dem Gemeinderat die städtischen Planungen für eine bedarfgerechte Versorgung der Heidelberger Kinder vorzustellen.
Für die Kleinkindbetreuung schlägt die Verwaltung die Umwidmung von freien Kindergartenplätzen in Krabbelplätze in den Städtischen Einrichtungen vor, in denen ein entsprechender Bedarf erkennbar ist. Auch die freien Träger beginnen mit dieser Umstrukturierung, wenn sie freie Kindergartenplätze haben. So dass sich das Angebot an Kleinkinderbetreuungsplätzen erhöhen dürfte. Außerdem plant die Verwaltung Kooperationen zwischen allen Einrichtungen mit Krippenplätzen und Tagespflege mit dem Ziel bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung zu erreichen.
Für die Schulkinder gibt es außer auf dem Boxberg in jedem Stadtteil einen Hort mit Betreuungszeiten von sieben bis neun Stunden täglich. Außerdem verfügen alle Heidelberger Grundschulen über Kernzeitbetreuungsgruppen, deren Zahl sich von Jahr zu Jahr erhöhte. Der Bedarf ist stetig steigend, so dass es immer wieder Engpässe, wie in diesem Jahr in Handschuhsheim und Kirchheim gibt.
Den Eltern brennt dieses Problem auf den Nägeln und sie fordern von der Stadt eine Lösung. Dabei vergessen sie, dass es Sache des Landes wäre Abhilfe zu schaffen und endlich die verlässliche Halbtagsgrundschule einzuführen. Die vielen Kernzeitgruppen beweisen, dass die heutige Grundschule den gesellschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr genügt. Die bildungspolitische Debatte im Land unterstützt diese These. Die verlässliche Halbtagsgrundschule wird inzwischen von allen politischen Parteien gefordert. Der Städtetag spricht von einem Rechtsanspruch der Eltern. Andere Bundesländer sind in dieser Frage schon weiter und haben positive Erfahrungen damit gemacht. Aus diesem Grund macht es keinen Sinn mit eigenen Modellversuchen den Einstieg zu verzögern. Wir können die Erfahrungen der anderen Bundesländer übertragen. Natürlich weiß auch die SPD-Fraktion, dass man das Ziel einer flächendeckenden verlässlichen Halbtagsgrundschule nur schrittweise erreichen kann, aber wir fordern, dass endlich ein Anfang gemacht wird. Wohl wissend, dass damit das Problem des Mittagstisches und der Ferienbetreuung nicht gelöst ist. Hierfür müssen wir eine Heidelberger Lösung suchen. Wenn das Land seine Aufgabe, eine verlässliche Halbtagsschule einzuführen, erfüllt und wir auf der Kernzeitbetreuung verzichten können, gibt es personelle und finanzielle Spielräume, die wir dann nutzen können.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne und erholsame Ferienzeit.
Mit freundlichen Grüßen
Lore Vogel
Stadträtin der SPD
Gegendarstellung:
Dies ist nicht richtig.
Richtig ist vielmehr:
Ich habe gesagt, ich habe noch nie erlebt, dass OB Beate Weber sich so intensiv und persönlich in die Beratungen des Gemeinderates eingeschaltet hat, indem sie
- zu diesem Tagesordnungspunkt anstelle des Baudezernenten die Sitzung des Bauausschusses leitete - ein Verfahren, das ganz ungewöhnlich ist - und nachdrücklich für das Projekt eintrat.
- am zuständigen Dezernenten vorbei eine Ortsbegehung des Gemeinderates ansetzte, obwohl zu diesem Zeitpunkt alle Stadträte die Möglichkeit gehabt hatten, sich vor Ort zu informieren.
- den Vertreter des Bezirksbeirates Schlierbach, der sich gegen das Projekt ausgesprochen hatte, von einem Teil der Beratung ausschloss - entgegen der Bestimmungen Gemeindeordnung Baden-Württembergs und der Hauptsatzung der Stadt.
Ich habe weiter gesagt, OB Beate Weber wäre - gerade angesichts der jüngsten Ereignisse in der Europäischen Kommission - gut beraten gewesen, sich nicht für das Projekt eines Investors, der sie im Wahlkampf unterstützt hat, in besonderer Weise einzusetzen.
Ich habe gesagt, es hätte ihr gut angestanden, die Vorbereitungen und die Leitung der Beratungen im Gemeinderat dem zuständigen Dezernenten zu überlassen.
Dr. Arnulf Lorentz
Stadtrat der LD
GAL
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
mit diesem Beitrag möchte ich Sie auf eine Ausstellung des Frauennotrufs Heidelberg aufmerksam machen, die vom 20. - 30. Juli im Rathausfoyer 1999 gezeigt wird.
Sie trägt den Titel "Wege zur Veränderung" und beschäftigt sich mit der Prävention sexueller Gewalt.
Leider gehört sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche immer noch zum Alltag, wobei nach einer Untersuchung des Bundeskriminalamtes Wiesbaden etwa 75 Prozent der Opfer weiblich sind. Eine erschreckend hohe Zahl: Deswegen rief der Frauennotruf vor drei Jahren das Präventionsprojekt "Mädchen stärken - Mädchen schützen" ins Leben, bei dem in Zusammenarbeit mit der kommunalen Kriminalitätsprävention Heidelberg Workshops für Mädchen, Informationsabende für Eltern und Seminare für (angehende) Lehrkräfte und Erziehende durchgeführt werden. Ziel dieser Arbeit ist, Mädchen zu stärken, die darin zu unterstützen, "Nein" zu sagen und ihre Gefühle ernst zu nehmen, umso sexuellem Missbrauch entgegenzutreten. Gleichzeitig sollen Erwachsene für die Problematik sensibilisiert werden, um besseren Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten.
Weitere Wege der Prävention werden in der Ausstellung aufgezeigt. Zu sehen ist eine Vielzahl von Materialien, die pädagogisch eingesetzt werden können, um sexuellem Missbrauch vorzubeugen. Die Palette reicht dabei von Büchern, Plakaten, Videos und CDs bis zu Spielen zum Thema. Die Ausstellung richtet sich an Eltern und Menschen, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. In der ersten Woche der Ausstellung wird eine Stadtralley für Schulklassen durchgeführt, bei der Schülerinnen und Schüler verschiedene Beratungsstellen in Heidelberg kennen lernen, die auf diesem Gebiet tätig sind.
Auf Wunsch bietet der Frauennotruf Führungen durch die Ausstellung an (telefonische Anmeldung unter 18 36 43). Geöffnet ist montags bis donnerstags von 8.30 - 16.30 Uhr und freitags von 8.30 - 13 Uhr.
Wir wünschen dem Frauennotruf viel Erfolg bei der Durchführung dieser Veranstaltung und hoffen, dass es den Initiatorinnen gelingt. Aufmerksamkeit für die Prävention sexueller Gewalt zu wecken.
Katharina Katt
Stadträtin der GAL
FWV
Sie haben es sicher in der Presse verfolgt, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 08.07.99, zwei wichtige und, wie ich denke, gute Entscheidungen getroffen. Dass es in der Kommunalpolitik nicht immer ganz so verbissen und todernst zugeht, zeigen die Reime unseres verdienten Mitgliedes Herrn Dr. Bahls:
"Hier wendet sich an Mann und Frau
aus Heidelberg die FWV
Es geht wieder einmal
um Ihre Stimme bei der Gemeinderatswahl.
Wir bieten unsere Liste an
denn an ihr ist wirklich sehr viel dran.
Am Ersten Platz steht Stadtrat Gundel
damit die FWV so stark wird wie bei Zundel.
Die bürgerfreundliche Präsenz
in Sachfragen gewährleistet Frau Dr. Lorenz.
Platz drei und vier für den Beschauer
nehmen ein Frau Dr. Ziegler und K. H. Winterbauer.
Platz fünf bis zehn sind sehr begehrt
und die hier aufgestellten Kandidaten lang bewährt.
Hans-J. Klöpper, Frauenfeld und Stoll,
Hannelore Günther sowie Grieser und Ernst Knauber, toll.
Die Kandidaten eins bis zehn
für sieben der vierzehn Stadtteile stehín.
Von elf bis zwanzig wirdís noch bunter
da ist unter den Kandidaten auch ein Europäer dí runter.
Rudolf Vogel steht für "Neieheim".
Rudolf Pohl kandidiert als Boxberger nicht allein.
Ihn stürzt Sohn Rainer mit dem Platz
um eins mehr als doppelt, wieís der Vater hat(s).
Eck, Ueltzhöffer, Kraft, Braunger und Schmitt,
und zwar Friedrich, stehen vor Elisabeth Schmidt.
Es folgen Matthias Herbst und Therese Bica,
das sind die ersten zwanzig der Kandidaten-Liga.
Auf Platz 21 ein weiterer Europä-er
vor Altstadt-Felmer und Tochter Knauber.
Den Reim bringen hier die Namen einher
der nächste Kandidat ist Hugo Schwaninger.
Rang 25 war schon voll.
Es folgen Bethke-Jaenicke, Wolfgang Weber, Thomas Weil und Frank Scholl.
Den 30. Rang besitzt Bernd Throm
der Kandidat aus "Neueíhome".
Die letzten Zehn sind elitär.
Zu Anfang sind das Waltraud Weitz, Michael Bau, Johanna Bosse und Wolfgang Stöhr.
Rang 35 hat Bernd Trauth,
der damit vor Wolfgang Schmelcher schaut,
dass es möglichst vielen Kandidaten gelingt,
dass im Rathaus eine neue Mehrheit die Überhand erringt.
Dr. Dietrich Lorenz auf dem viertletzten Platz
eröffnet von hier aus für seine Ehefrau die "Hatz"
um möglichst viel Stimmen in der Gemeinderatswahl.
Die gemeinsame Aktion ist das neue Fanal.
Die abschließenden drei auf der Liste der Freien Wähler
sind mehr als bloße Stimmenzähler.
Es sind dies Uwe Wetzel, Dr. Sommer und Klaus Dietz
summa summarum: ein erfahrener "kommunaler Kiez".
Wer Kandidaten der Liste der FWV unterstützt,
kann sich sicher sein, dass seine Stimme bei der Wahl was nützt.
Dietrich Bahls
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gundel
Stadtrat der FWV
LD
Der Bebauungsplan Pfaffengrund ist der zweite in den letzten Jahren, der mit einer sehr intensiven Untersuchung vorbereitet wurde und bei dem eine sorgfältige Abwägung der einzelnen Belange stattfand. Er soll jetzt in die Offenlage gehen. Damit haben die Bürger erneut die Möglichkeit, Bedenken und Einsprüche vorzutragen.
Ziel dieses Bebauungsplanes ist nicht vor wiegend, neue Möglichkeiten zur Bebauung auszuweisen, sondern die städtebauliche Struktur dieser "Gartenstadt" mit ihrer typischen Bebauung und den Gärten und Grünflächen zu erhalten. Gleichwohl sind die "Baufenster" (der Bereich, in dem auf einem Grundstück gebaut werden kann) erweitert - z.T. verdoppelt - worden. Auch für eine zeitgemäße Wohnungsgröße und -ausstattung bleibt also genügend Raum.
Die ursprünglich vorgesehene Bebauung im Bereich des Alsterweges (zweigeschossige Reihenhauszeile) und "Im Entenlach" (eingeschossige Doppelhäuser) ist auf Anregung von Anwohnern entfallen und im jetzigen Entwurf nicht mehr enthalten.
Ich begrüße dies und werde der Offenlage in der vorgelegten Form zustimmen.
Dr. Arnulf Lorentz
Stadtrat der LD
F.D.P.
ich möchte heute Anmerkungen zur letzten Gemeinderatssitzung machen:
Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man über drei Stunden über 77 Parkplätze unter der Bosch-Wiese diskutieren kann. Ich glaube, manche Mitglieder des Gemeinderates haben in dieser Diskussion das Wesentliche um das es geht, aus den Augen verloren. Ich persönlich halte diese Diskussion in ihrem "Klein-Klein" auch für typisch Deutsch und man braucht sich nicht zu wundern, dass immer mehr Wissenschaft nach Amerika abwandert. Folgendes ist doch der Fall: Ein Privatmann stellt Teile seines Vermögens in Form einer Stiftung der Öffentlichkeit als Wissenschaftsförderung zur Verfügung, diese Art der Stiftungen im Wissenschaftsbereich gibt es in Deutschland viel zu wenig. Nun will er eine Tiefgarage bauen, damit die Autos von der Straße verschwinden, die dort ohnehin zum Seminarbetrieb fahren (machen wir uns doch nichts vor).Die Tiefgarage soll unter die Bosch-Wiese und dies ist ökologisch vertretbar, wie die Gutachten sagen. Ich würde ja die Aufregung verstehen, wäre dies nicht der Fall. Also Naturschutz: kein Problem. Andere Argumente sagen, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn er dort bauen dürfe, wo wir doch gerade einen Bebauungsplan für dieses Gebiet erlassen hätten. Jetzt frage ich Sie: wollen dort andere gemeinnützige Einrichtungen noch eine Tiefgarage bauen und durften es bisher nicht? Nein! Also: eine Tiefgarage für eine gemeinnützige Einrichtung ist etwas Anderes als eine sichtbare Bebauung einer Privatperson. Manche Leute sagten auch, sie fühlten sich durch die vielen Pro- und Contrabriefe erpresst. Das kann ich nicht bestätigen. Es ist das gute Recht aller Beteiligten, uns Ihre Argumente darzulegen.
Also, wo ist das Problem?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Annette Trabold
Stadträtin der F.D.P.
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Stand: 20. Juli 1999